D-4557/2020 - 2021-02-24 - Accertamento dei fatti - Unentgeltliche Rechtspflege; Verfügung des SEM vom 27. August 2020

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4557/2020

Urteil vom 24. Februar 2021

Besetzung

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Sandra Bisig.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Atakan Özçelebi, HAK Rechtsanwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege;
Verfügung des SEM vom 27. August 2020 / N (...).
D-4557/2020

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 17. Februar 1992 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Mit Entscheid vom 22. November 1993 anerkannte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: SEM) ihn als Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. B.
Gemäss einer Mitteilung der EDA-Helpline wandte sich der Beschwerdeführer am 11. November 2018 telefonisch an das EDA und erklärte im Wesentlichen, dass er sich zurzeit bei seiner Schwester in der Türkei befinde. Er sei wegen (...) für Januar 2019 von einem Gericht in der Türkei vorgeladen worden, sein Flüchtlingspass sei von den türkischen Behörden konfisziert worden und er könne nicht mehr aus der Türkei ausreisen. Er habe diverse Male versucht, das Land zu verlassen, um in die Schweiz zurückzukehren. Dabei sei er an der Grenze von Soldaten verprügelt worden. Er befürchte wegen seiner Abwesenheit sein (...) in B._______ zu verlieren. Zuvor sei er im Kanton C._______ wohnhaft gewesen, habe sich dort aber abgemeldet. Da B._______ seine Anmeldung nicht akzeptiert habe, sei er zurzeit bei keiner Gemeinde in der Schweiz angemeldet. Er bitte um Unterstützung. C.
C.a Mit Schreiben vom 6. November 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer nach seiner Rückreise in die Schweiz respektive nach Bekanntwerden einer Wohn-/Zustelladresse mit, es gehe gestützt auf die gegenwärtige Aktenlage ([vermeintliche] Abmeldung in der Schweiz per [...] 2016 sowie zwischenzeitlicher Aufenthalt in der Türkei) davon aus, dass er sich unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt habe, weshalb es beabsichtige, ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen sowie das Asyl zu widerrufen. Es gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör, wobei es ihn aufforderte, bis zum 20. November 2019 mehrere Fragen (u.a. zu seinen Aufenthaltsorten seit dem [...] 2016, zu seiner bekannten und allfälligen weiteren Reisen in die Türkei, zur gerichtlichen Vorladung per Januar 2019 und zu einer eventuellen Anklageerhebung in der Türkei) schriftlich zu beantworten sowie Beweismittel einzureichen. C.b Mit Schreiben vom 20. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter um Fristerstreckung und Akteneinsicht.
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C.c Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 teilte er dem SEM innert (erstmalig) erstreckter Frist mit, es seien in der Türkei mehrere Strafverfahren gegen ihn pendent (u.a. würden ihm Unterstützung einer Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen) und es drohe ihm gemäss Angaben seines Anwalts in der Türkei eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Entsprechende Beweismittel würden noch nicht vorliegen, da er seinen türkischen Anwalt bisher nicht habe erreichen können. Sein Rechtsvertreter bat vor diesem Hintergrund um eine weitere Fristerstreckung und wiederholte gleichzeitig sein Gesuch um Akteneinsicht. C.d Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2019 erstreckte das SEM die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme letztmals bis zum 10. Januar 2020. Ausserdem teilte es dem Beschwerdeführer mit, es werde nach Abschluss der Untersuchung auf das Akteneinsichtsgesuch zurückkommen. C.e Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 beantwortete der Beschwerdeführer die vom SEM im Schreiben vom 6. November 2019 gestellten Fragen. Er gab dabei im Wesentlichen an, er wohne seit dem (...) 2016 in B._______ und sei seit seiner Einreise in die Schweiz einmal in die Türkei gereist, weil er bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018 die Opposition habe unterstützen wollen. Er habe sich zwischen Juni und Juli 2018 in der Türkei aufgehalten. Nach einem kurzen Aufenthalt in D._______ habe er erfahren, dass wegen politischen Statements gegen ihn ein Haftbefehl beziehungsweise eine Ausreisesperre bestehe und dass er sich den Behörden zur Verfügung stellen müsse. Danach habe er sich zu seiner Schwester nach E._______ und zehn Tage später nach F._______ begeben. Dort sei er festgenommen und 30 Tage in Untersuchungshaft gesetzt worden. Nach der Haftentlassung sei er über G._______ nach H._______ gelangt, wo ihm seine ganze Tasche samt dem Reiseausweis für Flüchtlinge gestohlen worden sei. Da er eine Verlustanzeige, seinen Schweizer Ausländerausweis sowie die Krankenkassenkarte habe vorlegen können, habe das Check-in-Personal der Swiss in I._______ ihm geholfen, den Rückflug nach J._______ anzutreten.
Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Ausreisesperre sei mit Entscheid vom (...) 2018 durch das 2. Friedensgericht für Strafsachen von E._______ bestätigt worden. Er habe zudem über seinen Anwalt in der Türkei erfahren, dass im März 2019 Anklage beim Strafgericht E._______ wegen Unterstützung einer Terrororganisation sowie wegen Präsidentenbeleidigung erhoben worden sei. Der Gerichtstermin sei verschoben wor-
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den und er wisse nicht, wann die Verhandlung stattfinde. Die angeblich begangenen Delikte seien mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt. Der Eingabe lag der genannte Entscheid betreffend Ausreisesperre (als Fotoausdruck) bei. D.
D.a Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 aberkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und widerrief das Asyl. Es führte zur Begründung zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer habe sich unbestrittenermassen in die Türkei begeben. Dies begründe die gesetzliche Vermutung, dass die frühere Verfolgungssituation nicht mehr bestehe beziehungsweise er sich freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatstaates gestellt habe, zumal er die Heimatreise nicht aufgrund eines Zwangs unternommen habe, sondern anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018 die Opposition habe unterstützen wollen. Im Übrigen sei nicht glaubhaft, dass er anlässlich seiner Reise in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung erlitten oder eine solche aktuell zu befürchten habe. Seine Ausführungen in den Eingaben vom 12. Dezember 2019 und 10. Januar 2020 sowie die von der EDA-Helpline übermittelten Informationen würden sich in wesentlichen Punkten widersprechen. Ferner habe er obwohl er in der Türkei über einen Anwalt verfüge und obwohl von ihm in Aussicht gestellt sowie hierfür um Fristerstreckung ersucht bis zum Verfügungsdatum keinerlei Dokumente zum angeblichen Strafprozess in der Türkei eingereicht, was die bereits vorhandenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Äusserungen bestärke. Aus dem lediglich als Fotoausdruck eingereichten Entscheid betreffend Ausreisesperre, dessen Beweiswert äusserst gering sei, könne er vor dem Hintergrund des als unglaubhaft einzustufenden Verfolgungsvorbringens nichts zu seinen Gunsten ableiten. D.b Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 16. März 2020 durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er rügte darin eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts respektive seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und verwies im Übrigen auf die der Beschwerdeschrift beiliegenden Beweismittel (eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in E._______ vom 19. Oktober 2018 und vier Verhandlungsprotokolle respektive Vorladungen/Vorführbefehle des Gerichts für schwere Straftaten in E._______ aus dem Jahr 2019 [je in Kopie]).

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D.c Mit Urteil D-1551/2020 vom 6. April 2020 hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 auf und wies die Sache zur Gewährung der Akteneinsicht und zur Neubeurteilung (unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente) an das SEM zurück. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Vorinstanz die Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Asylverfahrens nicht (vollumfänglich) hätte verweigern dürfen und wie von ihr angekündigt nach Abschluss der Untersuchungen im vorliegenden Verfahren in geeigneter Form auch in diese Verfahrensakten hätte Einsicht gewähren müssen, zumal sie sich in der angefochtenen Verfügung auf diese abgestützt habe. E.
E.a Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer teilweise Einsicht in die Akten. Zudem räumte es ihm die Gelegenheit ein, sich bis zum 17. Juli 2020 (erneut) zum beabsichtigten Asylwiderruf sowie zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft schriftlich zu äussern und Beweismittel einzureichen. Die angesetzte Frist wurde vom SEM auf entsprechendes Fristerstreckungsgesuch hin bis zum 14. August 2020 erstreckt. E.b Mit Eingabe vom 13. August 2020 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht unter Einreichung der bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren abgegebenen Dokumente (je in Kopie; inkl. deutschsprachiger Übersetzungen) sowie eines Auszuges aus dem türkischen Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (inkl. deutschsprachiger Übersetzung) die Einstellung des Verfahrens auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Widerruf des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Einsicht in zusätzliche Aktenstücke (B1/3, B2/5 und B3/3) sowie um eine weitere Fristerstreckung von 20 Tagen nach Empfang der entsprechenden Akten. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Zu diesem Antrag respektive zum Beleg seiner Auslagen lagen der Beschwerdeschrift mehrere Steuerdokumente, zwei Mietverträge und eine Krankenversicherungspolice (je in Kopie) bei.
E.c Mit Verfügung vom 27. August 2020 stellte das SEM das am 6. November 2019 eingeleitete Verfahren auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass nach Würdigung der Stellungnahme des Beschwerdeführers Seite 5

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und gestützt auf die Aktenlage als glaubhaft zu erachten sei, dass er im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor erfülle. F.
F.a Mit separater Verfügung ebenfalls vom 27. August 2020 lehnte das SEM das Gesuch um Akteneinsicht ab (Dispositivziffer 1), schrieb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden ab (Dispositivziffer 2) und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ebenfalls ab (Dispositivziffer 3). F.b Zur Begründung der Ablehnung des Gesuchs auf Akteneinsicht führte es zusammengefasst aus, dass entgegen der Vermutung des Beschwerdeführers lediglich das Aktenstück B1/3, bei welchem es sich im Wesentlichen um eine an das SEM gerichtete Mitteilung der EDA-Helpline handle, einen entscheidwesentlichen Inhalt aufweise. Da es indessen Angaben enthalte, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches und privates Interesse bestehe, könne es nicht offengelegt werden. Der Inhalt sei dem Beschwerdeführer jedoch bereits in der Verfügung vom 12. Februar 2020 in zusammengefasster Form zur Kenntnis gebracht worden, womit seinem Anspruch auf rechtliches Gehör in ausreichender Form Genüge getan sei. Für die Begründung der Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. G.
Mit Eingabe vom 10. September 2020 (Datum Poststempel: 12. September 2020) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei in materieller Hinsicht, es sei deren Ziffer 3 (des Dispositivs) aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe und das SEM sei anzuweisen, seinen Rechtsvertreter für dessen Aufwand im erstinstanzlichen Verfahren mit Fr. 2'527.10 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen, eventuell sei die Sache zur Festlegung und Entrichtung der amtlichen Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters. Der Beschwerdeschrift lagen insbesondere ein ausgefülltes Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" (inkl. die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Belege zu seinen
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Auslagen [in Kopie]), ein Auszug aus dem Betreibungsregister (in Kopie) sowie ein Leistungsrapport seines Rechtsvertreters bei.
H.
Mit Schreiben vom 15. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend (vgl. E. 1.2 nachfolgend) endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in einem Verfahren auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls, mithin in einem Verfahren, das sich auf das AsylG (vgl. Art. 63 AsylG) stützt. Der Entscheid des SEM betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erging zwar in der vorliegend angefochtenen separaten Verfügung, hätte sachlich indessen in der Verfügung betreffend Einstellung des Verfahrens auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls vom 27. August 2020 (vgl. Bst. E.c vorstehend) abgehandelt werden sollen. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Seite 7

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Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Übrigen nach Art. 49 VwVG.
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet vorliegend auf einen Schriftenwechsel (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu Recht ablehnte. 3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM mit der Einstellung des Verfahrens auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Asylwiderruf dem Begehren des Beschwerdeführers entsprochen hat. Damit ist von einem vollumfänglichen Obsiegen im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen. Da dem nichtstreitigen Asylverfahren das Institut der Parteientschädigung bei Obsiegen nicht bekannt ist und sich eine solche auch nicht auf (den lediglich im Beschwerdeverfahren anwendbaren) Art. 64 VwVG abstützen lässt (vgl. in Bezug auf das Asylverfahren EMARK 2001 Nr. 11 E. 6b/dd; vgl. allgemein zur Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren des Bundes BGE 132 II 47 E. 5.2; auch VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N 45), hat das SEM das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung richtigerweise als solches geprüft.
3.3 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in Seite 8

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Art. 102m AsylG und Art. 65 VwVG konkretisiert. Dagegen fehlt für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren sofern nicht die Bestimmungen von Art. 102f ff. AsylG betreffend Rechtsschutz in den Bundeszentren sowie Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren nach Zuweisung auf die Kantone anwendbar sind eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. Mit EMARK 2001 Nr. 11 erkannte die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), dass bei zeitgemässem Verständnis aus verfassungsrechtlicher Sicht bei gegebenen Voraussetzungen auch das erstinstanzliche Asylverfahren der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung offenstehe (vgl. dort E. 4, insb. E. 4b/bb, und bereits EMARK 1998 Nr. 13 E. 4b/dd). Das Bundesverwaltungsgericht setzte diese Praxis fort. Im publizierten Entscheid BVGE 2017 VI/8 hielt das Gericht insbesondere fest, der diesbezügliche Anspruch leite sich aus Art. 29 Abs. 3 BVG ab (vgl. E. 3). Ebenso anerkennt die bundesgerichtliche Praxis einen entsprechenden Anspruch unabhängig von der Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen für jedes staatliche Verfahren, in das eine Person einbezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.3; 125 V 32 E. 4a). In diesem Sinne wird auch in der Lehre die Ansicht vertreten, dass es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege um einen verfassungsrechtlichen Anspruch handelt (Art. 29 Abs. 3 BV), der für jedes staatliche Verfahren gelte (MARCEL MAILLARD, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 65 N 4). Entgegen seiner ursprünglichen Einordnung im Abschnitt über das Beschwerdeverfahren ist ferner anerkannt, dass Art. 65 VwVG heute nicht nur für streitige, sondern auch für alle nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gilt (MARTIN KAYSER/RAHEL ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 65 N 4). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung besteht demnach auch im erstinstanzlichen Asylverfahren. 4.
4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte zur Begründung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege respektive Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im (erstinstanzlichen) Verfahren auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf zusammengefasst vor, der Beschwerdeführer verfüge nicht über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Verfahrens, was belegt sei. Ferner dürfte er kaum in der Lage sein, seine Rechte selbst wahrzunehmen. Er sei mittlerweile (...) Jahre alt und in juristischen Belangen nicht geübt. Es
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sei nicht anzunehmen, dass er die einschlägige Rechtsprechung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise zum Asylwiderruf selbst zu eruieren vermöchte. Hinzu komme, dass die entscheidrelevanten Akten nicht vorgelegt worden seien, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Raum stehe. Schliesslich würden ganz bedeutende Rechte auf dem Spiel stehen.
4.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers hinreichend belegt sei und das Verfahren auch nicht zum vornherein als aussichtslos zu betrachten sei. Es lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung jedoch mit der Begründung ab, es hätten sich im vorliegenden Verfahren keine derart komplexen Sach- oder Rechtsfragen gestellt, die eine anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers erfordert hätten. Die seinerzeitige Verfügung betreffend Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls vom 12. Februar 2020 sei erfolgt, weil die geltend gemachte Verfolgung im Heimatstaat nicht hinreichend belegt worden sei, obwohl das SEM den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert habe, sämtliche Justizdokumente im Zusammenhang mit den gegen ihn angehobenen Strafverfahren einzureichen. Dieser Aufforderung sei er mit Eingabe vom 13. August 2020 nunmehr hinreichend nachgekommen. Darüber hinaus seien besagter Eingabe vom 13. August 2020 keine komplexen rechtlichen Erwägungen im Hinblick auf das mittlerweile eingestellte Verfahren zu entnehmen. 4.3 In der Beschwerdeschrift wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten, die Betrachtungsweise des SEM greife angesichts der Tragweite des Verfahrens für den Beschwerdeführer zu kurz. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3689/2016 vom 13. Dezember 2017 sei ein erheblicher Eingriff in seine Rechtsposition auf dem Spiel gestanden, weshalb die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zur Wahrung seiner Rechte erforderlich gewesen sei. Hinzu komme, dass im "zweiten" Verfahren abermals eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Raum gestanden sei. Ferner habe die Rechtsprechung in Bezug auf die aktuelle politische Lage in der Türkei sowie auf eine allfällige Strafbarkeit der vorgeworfenen Taten in der Schweiz konsultiert werden müssen, wozu der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre. Schliesslich könne vor dem Hintergrund, dass das SEM mit Verfügung vom 12. Februar 2020 den Asylstatus des Beschwerdeführers widerrufen und dessen Flüchtlingseigenschaft aberkannt habe, wobei es sich auf interne Akten gestützt habe, nicht sofort davon ausgegangen werden, dass das SEM das Verfahren auch ohne eine entsprechende Stellungnahme eingestellt hätte. Bereits Seite 10

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vor diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift (zur Begründung der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren) sodann angeführt, dass der Beschwerdeführer zwar recht gut Deutsch spreche, seine Deutschkenntnisse indessen kaum ausreichen dürften, sich in Belangen der vorliegenden Art verständlich auszudrücken. Sozial und wirtschaftlich erscheine seine Integration nicht restlos befriedigend. Zudem sei er rechtsunkundig. Er habe auch keine Ausbildung genossen, die es ihm ermöglichen würde, Angelegenheiten der vorliegenden Art intellektuell zu erfassen. 5.
5.1 Vorliegend ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers unbestritten. Das SEM ging sodann zu Recht davon aus, dass die durch den Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht aussichtslos waren. Zu prüfen bleibt die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. 5.2
5.2.1 Die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung ist nicht bereits aufgrund des Umstands zu verneinen, dass das vorinstanzliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2 mit Verweis auf EMARK 2000 Nr. 6 E. 10, ebenso BGE 125 V 32 E. 4b). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf amtliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.2 und 125 V 32 E. 4b). Ob die amtliche Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (vgl. Urteil des BGer 9C_606/2013 vom 6. März 2014 E. 2.2.1). In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situ-
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ation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung der betroffenen Person sowie die Schwere und Komplexität des Falles (BGE 123 I 145 E. 2b/cc; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2).
Für das Verfahren betreffend Gewährung von Asyl hielt die ARK in EMARK 2001 Nr. 11 fest, das Kriterium der erheblichen Tragweite des Verfahrens für die gesuchstellende Partei sei im erstinstanzlichen Asylverfahren in aller Regel erfüllt. Im Gegensatz dazu werde das weitere Erfordernis komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst selten erfüllt sein (vgl. dort E. 6c; ebenso EMARK 2004 Nr. 9 E. 3a und b). Die Praxis, wonach die unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht ausgeschlossen, allerdings die Notwendigkeit der Vertretung nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen ist, wird vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt (vgl. die Darstellung der Praxis in BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2).
5.3
5.3.1 Vorliegend stand zwar mit der potenziellen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung des zuvor gewährten Asyls wie seitens des Beschwerdeführers vorgebracht und im Übrigen vom SEM in keiner Weise angezweifelt eine bedeutende Rechtsposition auf dem Spiel (vgl. das in der Beschwerdeschrift genannte Urteil des BVGer D-3689/2016 vom 13. Dezember 2017 [BVGE 2017 VI/8] E. 3.3.2). Es ist indessen der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass sich im erstinstanzlichen Verfahren keine derart komplexen Sach- oder Rechtsfragen stellten, die eine anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers erfordert hätten. Dem Beschwerdeführer wurden mit Schreiben des SEM vom 6. November 2019 die Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hinreichend dargelegt und er erhielt die Möglichkeit, sich durch Beantwortung konkreter Fragen schriftlich dazu zu äussern. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, unter anderem die Hintergründe der gegenüber der EDA-Helpline vorgebrachten gerichtlichen Vorladung zu erläutern und alle damit im Zusammenhang stehenden Beweismittel respektive Beweismittel zu (laufenden) Strafverfahren in der Türkei einzureichen. Es ist angesichts seines bereits (...)-jährigen Aufenthalts in der Schweiz davon auszugehen, dass er über die für die Beantwortung der gestellten Fragen notwendigen deutschen Sprachkenntnisse verfügt hätte und mithin in der Lage gewesen wäre, diese selbst oder allenfalls mit Hilfe seines Umfeldes (etwa seines Sohnes K._______) sowie nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt in
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der Türkei zu beantworten und die geforderten Beweismittel einzureichen. 5.3.2 Insbesondere sind keine Gründe ersichtlich, die eine anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers nach erfolgter Rückweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1551/2020 vom 6. April 2020 und erneuter Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das SEM mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 (vgl. Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung [Bst. E.b vorstehend]) erfordert hätten. Wie vom SEM in der vorliegend angefochtenen Verfügung festgehalten, erfolgte die seinerzeitige Verfügung betreffend Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls vom 12. Februar 2020, weil der Beschwerdeführer die geltend gemachte (aktuelle) Verfolgung im Heimatstaat trotz der Aufforderung des SEM, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Strafverfahren einzureichen und ihm diesbezüglich gewährter Fristerstreckung (vgl. Akten SEM B10/4 S. 2, B13/3 und B14/3) nicht hinreichend belegt hatte (vgl. auch Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 insb. S. 4). Solche Dokumente reichte er abgesehen von einem Entscheid betreffend Ausreisesperre erst im Beschwerdeverfahren D-1551/2020 (in türkischer Sprache) ein. Es ist davon auszugehen, dass er das SEM im Rahmen des anschliessend erneut gewährten rechtlichen Gehörs mit einer einfachen Eingabe und ohne Hilfe seines Rechtsvertreters auf die nunmehr vorhandenen Dokumente hätte hinweisen respektive diese sowie die offenbar bereits zuvor in Auftrag gegebenen Übersetzungen (vgl. Beschwerdeschrift vom 16. März 2020 Ziff. 18.1) hätte einreichen können.
5.3.3 Ebenfalls ist sodann dem SEM darin zuzustimmen, dass der Eingabe vom 13. August 2020 keine komplexen (rechtlichen) Erwägungen im Hinblick auf das nunmehr eingestellte Verfahren betreffend Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls zu entnehmen sind. Die Ausführungen darin ergeben sich zu einem grossen Teil direkt aus den eingereichten Beweismitteln oder hätten als dem SEM bekannt vorausgesetzt werden dürfen respektive wären von diesem im Rahmen seiner Untersuchungspflicht abzuklären gewesen (Rechtsprechung in Bezug auf die aktuelle politische Lage in der Türkei und drohendes Strafmass bzw. aus der eingereichten Anklageschrift resultierende Gefährdung des Beschwerdeführers). Schliesslich erschliesst sich dem Gericht nicht, inwiefern der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wie von seinem Rechtsvertreter vorgebracht
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noch die einschlägige Rechtsprechung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise zum Asylwiderruf sowie in Bezug auf eine allfällige Strafbarkeit der ihm in der Türkei vorgeworfenen Taten in der Schweiz hätte eruieren müssen. Die Eingabe vom 13. August 2020 enthält im Übrigen keine Ausführungen, die darauf hinweisen würden, dass letzteres vertieft abgeklärt worden wäre (vgl. ebenda Ziff. 16). 5.3.4 Allein die mit Schreiben vom 30. Juni 2020 (zu Unrecht) verweigerte Einsicht in die Mitteilung der EDA-Helpline (B1/3) respektive die Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu vermag noch keine Notwendigkeit des Beizugs eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu begründen. Angesichts der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-1551/2020 (E. 5.3; vgl. Bst. D.c vorstehend) wäre auch für den Beschwerdeführer zu erkennen gewesen, dass das SEM darin hätte Einsicht gewähren müssen, zumal es sich in der seinerzeitigen Verfügung betreffend Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf darauf abstützte (vgl. Bst. D.a vorstehend). Sodann sind auch im Zusammenhang mit einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht unbedingt rechtliche Ausführungen nötig. Mithin hätte vorliegend der Hinweis darauf, dass gewisse Akten nicht zugestellt worden seien, genügt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dies nicht allein hätte geltend machen können. 5.3.5 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung verneint und das entsprechende Gesuch abgelehnt. 6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer beantragte indessen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren nicht als zum vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind und der
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Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist unter Hinweis auf E. 1.2 ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. b AsylG) und dem Beschwerdeführer ist antragsgemäss rubrizierter Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen, zumal dieser als Rechtsanwalt die Anforderungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG ohne weiteres erfüllt.
Aufgrund der Einsetzung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat für das Beschwerdeverfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 660. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Beistand beigeordnet. 4.
Dem Rechtsvertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 660. zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler

Sandra Bisig

Versand:

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D-4557/2020 24. febbraio 2021 04. marzo 2021 Tribunale amministrativo federale Inedito Accertamento dei fatti

Oggetto Unentgeltliche Rechtspflege; Verfügung des SEM vom 27. August 2020

DE FR IT EN

Registro di legislazione

D 105 D 108 LPP 29

Registro DTF

123-I-145 125-V-32 128-I-225 130-I-180 132-II-47

Weitere Urteile ab 2000

9C_606/2013

BVGE

2017-VI-8

BVGer

D-1551/2020 D-3689/2016 D-4557/2020

GICRA

1998/13 2000/6 2001/11 2004/9

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 63 Revoca
	1.	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
		a.	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
		b.	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati.
	1bis.	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza. [2]
	2.	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
		a.	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
		b.	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI [3]. [4]
	3.	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
	4.	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli. [5]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [3] RS 142.20 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2019 1413; 2020 881; FF 2018 1381). [5] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102m
	1.	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
		a.	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
		b.	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
		c.	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI [1];
		d.	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
	2.	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA [2].
	3.	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

[1] RS 142.20 [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102f Principio
	1.	I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
	2.	La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).