D-7102/2018 - 2020-02-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7100/2018, D-7102/2018

Urteil vom 24. Februar 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...)

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2015 und gelangte über Syrien und die Türkei nach Griechenland. Dort lernte sie A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) kennen und heiratete diesen am (...) 2015 religiös. Zusammen mit der Mutter der Beschwerdeführerin, ihren Geschwistern sowie deren Familien reisten sie gemeinsam über die sogenannte Balkanroute weiter und erreichten am 21. September 2015 die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 13. November 2015 wurden die Beschwerdeführenden im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu ihren persönlichen Umständen, ihrem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Am 9. Dezember 2016 hörte sie das SEM einlässlich zu ihren Asylgründen an.

A.b Die gemeinsamen Kinder der Beschwerdeführenden, Tochter D._______ (geb. [...]) und Sohn D._______ (geb. [...]), kamen in der Schweiz zur Welt.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin erklärte, ihre Familie stamme aus E._______ in der Autonomen Region Kurdistan (nachfolgend ARK), sie hätten aber seit 1990 in F._______ gelebt. Im Jahr (...) habe sie G._______ geheiratet, wobei aus dieser Ehe zwei Kinder hervorgegangen seien. Während ihrer Ehe sei sie von G._______ schwer misshandelt und oft, auch vor den Augen der Kinder, geschlagen worden. Später habe ihr Ehemann eine Affäre mit einer anderen Frau begonnen und diese heiraten wollen. Nachdem er damit gedroht habe, ihren Bruder verschwinden zu lassen, habe sie sich mit der zweiten Heirat einverstanden erklärt. Die Situation habe sich jedoch nicht verbessert und sie habe im Oktober 2011 ihre Koffer gepackt. Als ihr Bruder sie habe abholen wollen, sei es zu einem handgreiflichen Streit gekommen, bei welchem ihr Bruder von G._______ gebissen sowie mit einer Pistole bedroht worden sei. Sie hätten in der Folge bei der Polizei eine Anzeige gegen G._______ erstattet. Dies habe aber nichts gebracht, da er bei (...)-Partei ([...]) gewesen sei, viele Behördenmitglieder gekannt sowie enge Beziehungen zum (...) H._______-Clan gehabt habe. Ihre Familie sei auch auf das Parteibüro vorgeladen und von verschiedenen Personen aus dem Umfeld von G._______ bedroht worden. Auf Zureden ihres Schwagers hin sei sie nochmal zu ihrem Mann zurückgekehrt und habe die Anzeige zurückgezogen. Nur wenige Wochen später habe G._______ sie jedoch erneut hinausgeworfen. Ihr Vater habe aufgrund des ganzen Stresses einen (...) erlitten und sei Ende 2011 verstorben. Schliesslich sei es ihr mithilfe einer Anwältin gelungen, im (...) 2012 - gegen den Willen ihres Ehemannes - die Scheidung zu erwirken. Während der ganzen Zeit und auch nach der Scheidung habe G._______ sie ständig per Telefon bedroht; ebenso habe er gegen ihren Bruder, ihren Schwager und die anderen Familienmitglieder Morddrohungen ausgesprochen. Da er in der ganzen ARK und insbesondere auch in E._______ aufgrund seiner Geschäftstätigkeit über Beziehungen verfügt habe, hätten sie sich entschieden, heimlich nach I._______ zu gehen. Zusammen mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihrer Schwester sowie deren Familien seien sie nach I._______ gezogen, wo sie bis etwa im Juli 2015 gelebt hätten. Nachdem der "Islamische Staat" (IS) die Stadt erobert habe, habe es dort aber kein Leben mehr gegeben, weshalb sie beschlossen hätten, nach Europa zu gehen. Mithilfe eines Schleppers hätten sie den Irak verlassen und seien über Syrien und die Türkei nach Griechenland gegangen. Zu ihren Kindern aus erster Ehe habe sie keinen Kontakt mehr, da G._______ dies nicht erlaube. Sie habe aber die Telefonnummer seiner zweiten Ehefrau und erhalte von dieser manchmal Informationen über ihre Kinder.

B.b Der Beschwerdeführer gab an, er sei in der Stadt J._______ geboren und aufgewachsen. Als er etwa (...) Jahre alt gewesen sei, seien sie von dort vertrieben worden und hätten nach K._______ (heute Provinz E._______) ziehen müssen. Im Jahr 2002 sei er nach Griechenland gegangen, wo er unter einem falschen Namen einen Aufenthaltstitel erhalten und als (...) gearbeitet habe. Im Jahr 2014 sei er in den Irak zurückgekehrt, weil sein Vater sehr krank gewesen sei. Er habe etwa sechs Monate gearbeitet und sich einen Pass ausstellen lassen. Schliesslich habe es finanzielle Probleme gegeben und die Löhne seien nicht mehr bezahlt worden. Er habe im Irak keine Existenz gehabt und sei ausserdem nach seinem langen Aufenthalt in Europa mit den Leuten und der Mentalität dort nicht mehr zurechtgekommen. Zudem sei die Sicherheitslage sehr angespannt gewesen. Aus diesem Grund habe er den Irak wiederum verlassen und sei zurück nach Griechenland gegangen. Dort habe er seine spätere Ehefrau - die Beschwerdeführerin - kennengelernt und sie hätten sich religiös trauen lassen. Da die Familie seiner Ehefrau nicht in Griechenland habe bleiben wollen, habe er sich entschieden, mit dieser in die Schweiz zu gehen. Konkrete Probleme mit den Behörden oder Parteien habe er im Irak nicht gehabt, er habe einfach ein Problem mit der Kultur und der teilweise sehr rückständigen Mentalität der Gesellschaft.

B.c Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihre irakische Identitätskarte sowie jene ihrer beiden Kinder aus erster Ehe im Original ein, zudem drei Fotografien ihrer Kinder (in Kopie) und das Scheidungsurteil vom (...) 2012 (Original). Der Beschwerdeführer reichte seinen irakischen Reisepass und seine Identitätskarte im Original zu den Akten sowie verschiedene Dokumente aus Griechenland, darunter seinen griechischen Führerschein. Weiter reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ihren Eheschein vom (...) 2015 (Original; religiöse Trauung) ein.

C.
Mit Verfügungen vom 16. November 2018 - eröffnet am 19. November 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingaben vom 13. Dezember 2018 erhoben die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihre Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Entscheide. Dabei wurde beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sowie ihrer Tochter festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, während der Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau einzubeziehen sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers sowie der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter zusammenzulegen beziehungsweise koordiniert zu behandeln. Zudem wurde beantragt, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie die unterzeichnende Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Der Beschwerdeeingabe der Beschwerdeführerin lagen - neben der angefochtenen Verfügung, einer Vollmacht sowie einer Sozialhilfebestätigung - folgende Unterlagen bei:

- Schreiben der Anwältin aus dem Scheidungsverfahren

- Auszug eines Chatverlaufs zwischen der Beschwerdeführerin und L._______, der zweiten Ehefrau ihres Ex-Ehemannes

- Kopie eines Instagram-Ausdrucks, welcher G._______ mit dem Sohn der Beschwerdeführerin zeige

- Kopien von Facebook-Auszügen, welche die Beziehungen von G._______ zum H._______-Clan belegten

- Kopie des Abklärungs- und Abschlussberichts der (...) vom 22. Oktober 2018.

E.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin das Original des Schreibens ihrer Anwältin aus dem Scheidungsverfahren inklusive Übersetzung sowie die Übersetzung des Chatverlaufs zwischen ihr und der zweiten Ehefrau ihres Ex-Ehemannes nach. Der Beschwerdeführer liess dem Gericht ebenfalls mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 eine Audioaufnahme, auf welchen seine Geschwister zu hören seien (inklusive deutscher Übersetzung), sowie eine Sozialhilfebestätigung zukommen.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Januar 2019 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren D-7100/2018 (Beschwerdeführerin, Tochter) und D-7102/2018 (Beschwerdeführer) und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Gleichzeitig hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden lic. iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsbeiständin bei.

G.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 27. Februar 2019 zu den Beschwerdeeingaben vernehmen.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 14. März 2019 eine Replik ein, welcher ein Zeitungsbericht sowie eine E-Mail der Hausärztin der Beschwerdeführerin beilagen.

I.
Mit Eingabe vom 25. April 2019 setzte die Rechtsvertreterin das Gericht unter Beilage einer entsprechenden Einladung durch das (...) darüber in Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin zu einem Erstgespräch für eine psychotherapeutische Behandlung gehen werde. Gleichzeitig teilte sie mit, die Beschwerdeführerin sei in Erwartung.

J.
Am 21. Mai 2019 wurde eine ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin eingereicht, gemäss welcher der errechnete Geburtstermin der (...) 2019 sei.

K.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen psychotherapeutischen Kurzbericht der (...) vom 9. Oktober 2019 über den Verlauf der Behandlung der Beschwerdeführerin ein.

L.
Zur Beurteilung des vorliegenden Falles wurden die Dossiers der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin (N [...] [M._______, Mutter], N [...] [N._______, Bruder] und N [...] [O._______, Schwester]) beigezogen. Das SEM hat über deren Asylgesuche ebenfalls mit Verfügung vom 16. November 2018 entschieden und die entsprechenden Entscheide wurden angefochten. Die Verfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht koordiniert behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

4.

4.1 Zur Begründung des Asylentscheids der Beschwerdeführerin führte das SEM aus, dass ihre Schilderungen zu der Zeit, die sie in I._______ verbracht habe, sehr oberflächlich und allgemein ausgefallen seien. Ihre pauschalen Angaben vermittelten nicht den Eindruck, dass sie von eigenen Erlebnissen berichte. Ihre Kenntnisse über die Stadt seien dürftig und beruhten oft lediglich auf Hörensagen. Sie habe ihr Unwissen damit erklärt, dass sie wie alle Frauen meistens zu Hause gewesen sei; zudem habe sie unter Depressionen gelitten. Diese Aussage erscheine aber als Ausflucht, zumal sie der Frage nach Belegen für ihren Aufenthalt in I._______ ebenfalls ausgewichen sei und nicht einmal gewusst habe, wer der Vermieter ihrer Wohnung gewesen sei. Es erstaune, dass sie schon mehr als ein Jahr vor dem Einmarsch des IS in I._______ gelebt haben wolle und auch in dieser Zeit nicht nach draussen gegangen sei. Nachdem es keine Belege für den Aufenthalt in I._______ gebe und ihre Angaben hierzu oberflächlich und unsubstanziiert seien, könne nicht geglaubt werden, dass sie sich zweieinhalb Jahre dort aufgehalten habe. Es scheine, dass sie die Behörden über ihren tatsächlichen letzten Aufenthaltsort zu täuschen versuche, was erhebliche Zweifel an der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen wecke.

Hinsichtlich der Ereignisse, die zur Flucht aus der ARK geführt hätten, sei festzuhalten, dass Übergriffe durch Dritte nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Auch wenn die Beschwerdeführerin eine sehr schwierige erste Ehe erlebt habe, zeige das erwirkte Scheidungsurteil vom (...) 2012, dass der Staat ihr Recht auf Selbstbestimmung geschützt habe. Der Inhalt des Urteils untermauere auch die Angabe, dass sie Anzeige gegen G._______ erstattet und diese selbständig wieder zurückgezogen habe. Indem die Behörden die Untersuchung erst nach dem Rückzug eingestellt hätten, bewiesen sie erneut ihre Schutzwilligkeit. Im Urteil werde auch erwähnt, dass die Verfahrenskosten und Anwaltskosten von G._______ zu tragen seien. Zudem sei die Beschwerdeführerin stets von ihrer Familie unterstützt worden, wenn sie mit G._______ Probleme gehabt habe. Sodann deute die Tatsache, dass sie während etwa eines Jahres immer wieder telefonische Morddrohungen von G._______ erhalten habe, dabei jedoch nichts passiert sei - während sie in F._______ gelebt habe und ihr Wohnort G._______ stets bekannt gewesen sei - nicht darauf hin, dass dieser sie ernsthaft hätte verfolgen wollen. Alle konkreten Vorfälle, bei denen gegen sie oder ihre Familie Gewalt ausgeübt oder sie von der Partei unter Druck gesetzt worden sei, hätten vor der Scheidung stattgefunden. Bei den Spannungen zwischen der Beschwerdeführerin und G._______ handle es sich somit nicht um eine Verfolgung von asylrelevanter Intensität. Zudem hätten sich die Behörden mit der Einleitung einer Untersuchung auf die Anzeige hin sowie dem Scheidungsurteil sowohl schutzfähig als auch schutzwillig gezeigt. Nachdem sie die Anzeige selbst wieder zurückgezogen habe und zu G._______ zurückgekehrt sei, gebe es keine Hinweise darauf, dass die Behörden sie nicht auch im Zusammenhang mit den Morddrohungen geschützt hätten. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass sich die Befürchtungen, künftig nichtstaatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würden. Zusammenfassend hielten die Angaben zu den Ereignissen in F._______ den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. In der ARK herrsche weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch lasse die Sicherheits- und Menschenrechtslage den Wegweisungsvollzug grundsätzlich unzumutbar erscheinen. Angesichts der unglaubhaften Aussagen zum Aufenthalt in I._______ sei es dem SEM nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Es sei aber zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige in E._______ habe. Zudem stehe sie in Kontakt mit der zweiten Ehefrau von G._______ und habe Verwandte in den Niederlanden, Deutschland, Grossbritannien und Schweden. Auch ihr Ehemann, welcher über verschiedene Arbeitserfahrungen verfüge, habe ein stabiles soziales Netzwerk in der ARK, welches ihnen bei der Wiedereingliederung unter die Arme greifen könne. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Sodann sei die Beschwerdeführerin wegen ihrer (...) bereits in der ARK in Behandlung gewesen. Hinsichtlich der Tochter C._______ sei festzuhalten, dass diese in der Schweiz geboren und mittlerweile (...) Jahre alt sei. In diesem Alter seien Kinder noch stark an ihre Eltern gebunden und würden keine selbständigen Aussenkontakte pflegen, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar erweise.

4.2 Die Beschwerdeführerin machte auf Beschwerdeebene geltend, die Vorinstanz zweifle ihre Vorbringen zur erlittenen häuslichen Gewalt sowie zu den Drohungen und tätlichen Angriffen auf den Bruder offenbar nicht an. Somit sei von der Glaubhaftigkeit ihrer dahingehenden Aussagen auszugehen. Nicht nur seien ihre Angaben detailliert und konkret, die Drohungen und das Verhalten des Ex-Ehemannes seien vor dem kulturellen und gesellschaftlichen Hintergrund der ARK auch als plausibel anzusehen. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben der Anwältin, welche sie im Scheidungsverfahren vertreten habe, bestätige die erlebte physische und psychische Gewalt während der Ehe sowie die anhaltenden Drohungen. Zudem sei hervorzuheben, dass ihr der Kontakt zu ihren Kindern bis heute vollumfänglich verwehrt werde und sie lediglich sporadisch von der zweiten Ehefrau L._______ Informationen über sie erhalte. Der eingereichte Auszug aus einem jüngeren Chat zwischen ihr und L._______ zeige, dass G._______ von ihrer Wiederverheiratung erfahren habe und dies für ihn inakzeptabel sei. Sie sei für G._______ auch Jahre nach der Scheidung noch ein Thema, was ein Indiz dafür darstelle, dass nach wie vor von dessen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden müsse. Sodann sei festzuhalten, dass sie zwar keine umfangreichen Ausführungen zum Leben in I._______ habe machen können. Die Sicherheitslage sei indessen schon bei ihrem Zuzug alles andere als gut gewesen und sie habe sich deshalb die meiste Zeit zuhause aufgehalten. Aufgrund der erlittenen Gewalt in der Ehe sei sie auch überdurchschnittlich ängstlich und traumatisiert, weshalb sie selbst in der Schweiz das Haus nur selten und stets in Begleitung von Familienmitgliedern oder Bekannten verlasse. Ihre Ärztin gehe in dieser Hinsicht vom Vorliegen einer (...) aus; sie selbst sei zurzeit aber noch nicht bereit, sich einer entsprechenden Therapie zu stellen. Vor diesem Hintergrund sei der Aufenthalt in I._______ nicht als unglaubhaft zu qualifizieren.

Aufgrund der Aktenlage sei erstellt, dass sie im Heimatland Opfer häuslicher Gewalt geworden sei, sich gegen den Willen ihres Ex-Mannes habe scheiden lassen und dabei ihre Kinder "verloren" habe. Auch nach der Scheidung sei sie weiteren Drohungen ausgesetzt gewesen und müsste bei einer Rückkehr wiederum mit solchen rechnen. Das Asylrecht halte explizit fest, dass frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen sei. Das SEM anerkenne Opfer häuslicher Gewalt auch als eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG. Indem sie die Scheidung gegen den Willen von G._______ durchgesetzt habe, habe dieser sein Gesicht verloren und sehe sich in seiner Ehre und Würde verletzt. Dies umso mehr, als er in F._______ über grosses Ansehen verfüge und enge Beziehungen zum H._______-Clan und der Partei (...) pflege. Diese würden ihn unterstützen und hätten Druck auf ihre Familie ausgeübt, letztlich erfolgreich, da sie ihre Anzeige zurückgezogen habe und kurzzeitig zu G._______ zurückgekehrt sei. Die erlittenen Nachteile während der Ehe seien eindeutig als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen, da sie sich mehrfach habe im Spital behandeln lassen müssen. Aufgrund der Drohungen von G._______ erweise sich ihre subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung als objektiv begründet.

Entgegen der Ansicht des SEM könne die erfolgreiche Scheidung nicht als Ausdruck einer ernsthaften Schutzwilligkeit der Behörden gewertet werden. Dies bedeute noch nicht, dass sie auch den erforderlichen Schutz vor Racheakten oder Übergriffen ihres Ex-Mannes erhalten hätte. Sie habe glaubhaft dargelegt, dass sie infolge der Druckausübungen seitens der Partei (...) die Anzeige bei der Polizei zurückgezogen habe. Hätte die Behörde sie tatsächlich schützen wollen, wäre ihr Schutz und Unterstützung angeboten und G._______ strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden. Ein kürzlich erstellter Bericht von Landinfo und dem Danish Immigration Center zeige, dass Opfer von häuslicher Gewalt diese oft nicht melden würden, weil sie eine Stigmatisierung sowie Gewalt von Seiten der Gesellschaft oder ihrer Familie befürchteten. Auch wenn es in der ARK Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt gebe, sei deren Implementierung von vielen Barrieren geprägt, darunter die diskriminierende Haltung der Behörden gegenüber Frauen, die fehlenden Untersuchungen in Straffällen oder der Schutz, welchen einzelne Täter durch die herrschenden Parteien erhielten. Im Bericht werde zudem festgehalten, dass die Parteien nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern auch einflussreiche Leute mit Verbindungen zur Partei schützen würden. Dies treffe auf ihren Ex-Ehemann zu, welcher berufliche und private Beziehungen zu bekannten und mächtigen Personen des H._______-Clans habe und auf deren Unterstützung zählen könne.

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs brachte die Beschwerdeführerin vor, dieser sei sowohl unzulässig als auch unzumutbar. Sie habe glaubhaft dargelegt, dass sie auch heute noch mit grosser Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmassnahmen seitens ihres Ex-Mannes rechnen müsste und nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Sodann sei die humanitäre Lage im Nordirak äusserst angespannt, nachdem sich dort eine grosse Anzahl syrischer Flüchtlinge sowie intern Vertriebener aufhalte und ein grosser Druck auf die lokale Bevölkerung und die vorhandenen Ressourcen ausgeübt werde. Eine Rückkehr in die ARK sei deshalb gerade für eine Familie mit Kindern als besonders heikel anzusehen. Fehlende finanzielle Mittel der kurdischen Regierung, ein schweres Erdbeben im Jahr 2017 sowie das gescheiterte Unabhängigkeitsreferendum hätten weiter zur Destabilisierung der Region beigetragen, weshalb viele Personen, auch Rückkehrende, auf Unterstützung angewiesen blieben. Zudem sei die Sicherheitslage aufgrund von politischen und sozialen Spannungen äusserst risikohaft. Vorliegend würden zudem individuelle Gründe einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen, da bei ihr eine (...) diagnostiziert worden sei und sich ihr Zustand bei einer Rückkehr verschlechtern würde. Es sei auch fraglich, ob bei einer Rückkehr von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz ausgegangen werden könne. Die Familie ihres neuen Ehemannes wisse nichts von ihrer Vergangenheit, hätte einer Eheschliessung mit ihr - einer geschiedenen Frau - nie zugestimmt und würde sich keinerlei Probleme mit einem anderen, einflussreichen Stamm einhandeln wollen. Der Wegweisungsvollzug erweise sich somit als unzumutbar.

4.3 Der Asylentscheid des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz im Wesentlichen damit begründet, dass er keine eigenen Asylgründe geltend mache, sondern in die Schweiz gekommen sei, um mit seiner Ehefrau zusammen zu sein. Den Nordirak habe er im Jahr 2002 sowie erneut im Jahr 2015 aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage, der Kultur und der Mentalität der Bevölkerung verlassen. Er habe angegeben, dass er im Irak keine persönlichen Probleme gehabt habe und auch wieder zurückkehren könnte, sich jedoch nicht vorstellen könne, dort für einen längeren Zeitraum zu leben. Aus diesen Aussagen lasse sich keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AslyG erkennen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Zum Wegweisungsvollzug in die ARK hielt das SEM fest, es seien keine Gründe ersichtlich, welche diesen unzulässig oder unzumutbar erscheinen liessen. Er sei im Jahr 2014 freiwillig aus Griechenland in den Irak zurückgekehrt und es sei ihm innert kurzer Zeit gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden. Zudem verfüge er über ein intaktes familiäres Netz in der Provinz E._______. Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann mit langjähriger Arbeitserfahrung in unterschiedlichen Geschäftsbereichen. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

4.4 In seiner Rechtsmitteleingabe verwies der Beschwerdeführer einleitend auf das Verfahren seiner Ehefrau. In deren Beschwerdeschrift werde dargelegt, dass ihr im Heimatstaat durch ihren Ex-Ehemann eine asylrelevante frauenspezifische Gefährdung drohe. Zwar bringe er selbst keine eigenen Asylgründe vor. Die Vorinstanz habe aber zu Unrecht nicht geprüft, inwiefern ihm aufgrund der Vorverfolgung seiner Ehefrau und der damit zusammenhängenden Wahrscheinlichkeit einer künftigen Verfolgung bei einer Rückkehr in die ARK ebenfalls ernsthafte Nachteile drohten. Vor kurzem habe er Sprachnachrichten von seinen Geschwistern erhalten, in welchen diese berichtet hätten, dass jüngst vier Personen an ihrem Wohnort in K._______ vorgefahren seien und nach ihm gefragt hätten. Die Leute stammten offensichtlich vom Clan des Ex-Ehemannes und hätten von der Heirat erfahren. Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl durchdringe, sei er als Ehemann gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in deren Asyl einzubeziehen. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar anzusehen. Angesichts der Verfolgungssituation der Ehefrau könne nicht ausgeschlossen werden, dass er ebenfalls mit Verfolgungsmassnahmen von Seiten des Ex-Ehemannes rechnen müsste, welche einer unmenschlichen Behandlung gleichkämen.

4.5 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die Beschwerdeführerin habe ihre psychischen Beschwerden während des erstinstanzlichen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht und lediglich (...) erwähnt. Aus dem Arztbericht vom 22. Oktober 2018 gehe zudem hervor, dass sie den zweiten vereinbarten Termin zur Behandlung ihrer psychischen Probleme nicht wahrgenommen und die Behandlung abgebrochen habe. Es könne daher nicht darauf geschlossen werden, dass sie auf eine dringende medizinische Behandlung angewiesen sei, zumal die geltend gemachten Beschwerden kein lebensbedrohliches Ausmass erreichten. Hinsichtlich der eingereichten Facebook-Profile diverser Personen des H._______-Clans sei einerseits kein Zusammenhang zum Ex-Mann der Beschwerdeführerin ersichtlich und andrerseits seien diese gemäss einer stichprobenartigen Überprüfung auf Facebook öffentlich zugänglich. Somit könne daraus nichts zugunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden. Zum Schreiben der Anwältin sei anzumerken, dass es sich dabei um eine Kopie handle und dieses den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens aufweise, da es lediglich die Aussagen der Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens bestätige. Auf eine eingehende Würdigung des Dokuments werde deshalb verzichtet. Sodann falle beim Chat-Auszug auf, dass die Formulierungen teilweise konstruiert wirkten. Beispielsweise erstaune die Begrüssung "Hallo, ich bin P._______", wenn berücksichtigt werde, dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, sie habe die Nummer der Ehefrau ihres Ex-Mannes gespeichert und stehe mit dieser in Kontakt. Auch die Aussage, bewaffnete Männer seien mit einem Auto ohne Nummernschild zum Haus ihrer Schwiegereltern gefahren, enthalte Informationen, welche aufgesetzt wirkten. Es falle auf, dass es nie darum gehe, was beim Haus der Schwiegereltern geschehen sei, sondern die Konversation lediglich davon handle, dass die Beschwerdeführerin nicht in den Irak zurückkehren solle, weil ihr Mann sie töten würde. Dies deute darauf hin, dass es sich auch beim Chat-Auszug um ein Gefälligkeitsschreiben handle.

4.6 In der Replik wurde darauf hingewiesen, dass im Arztbericht vom 22. Oktober 2018 festgehalten werde, es bestehe der Verdacht auf eine (...), eine mögliche (...) sowie eine (...). Die Beschwerdeführerin habe die Behandlung abgebrochen, da sie sich zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Verfassung gesehen habe, weitere Gesprächstermine wahrzunehmen. Sie sei damals schwanger gewesen und habe den Embryo aus medizinischen Gründen abtreiben müssen. Da ein medikamentöser Versuch nicht erfolgreich gewesen sei, habe ein operativer Eingriff vorgenommen werden müssen. Diese Umstände hätten sie sowohl physisch als auch psychisch an ihre Grenzen gebracht. Hinzu komme, dass am (...) 2018 die Cousine des Beschwerdeführers und deren drei Kinder von ihrem Ehemann respektive Vater verbrannt worden seien. In der Folge sei es in K._______ sogar zu Protesten gegen Gewalt an Frauen gekommen, worüber auch in den Medien berichtet worden sei. Der Täter soll offenbar aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung sowie seiner sehr guten Vermögenssituation wieder freigekommen sein und habe eine Anklage abwenden können. Dieses schlimme Ereignis habe bei der Beschwerdeführerin ihre eigenen Erlebnisse wieder hochkommen lassen. In der Folge habe sie sich bei (...) erneut für eine Therapie angemeldet. Das Schreiben der Anwältin sei vom SEM als Gefälligkeitsschreiben gewertet worden, weil es lediglich die Aussagen der Beschwerdeführerin bestätige. Diese inhaltliche Übereinstimmung spreche aber gerade für die Glaubhaftigkeit der Vorbingen. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Anwältin zwar mit ihren Klagen gegen den Ex-Ehemann vor Gericht durchgedrungen sei, diese aber nicht hätten vollstreckt werden können und die Beschwerdeführerin weder Unterhalt noch ihr Brautgeld zurückerhalten und vor allem ihre Kinder verloren habe. Sodann sehe die Vorinstanz den Chatverlauf zu Unrecht als Konstrukt an. Die Anrede "Hallo, ich bin P._______" erstaune nicht, wenn man bedenke, dass L._______ die Nummer der Beschwerdeführerin ihrerseits nicht gespeichert habe und somit lediglich die Telefonnummer gesehen habe, wenn sie von dieser eine Nachricht erhalten habe. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Formulierung zu den bewaffneten Männern "aufgesetzt" wirke und was die Vorinstanz damit genau meine. Zudem sei es üblich, dass man sich in einem Chat kurz halte, und L._______ sei gerade nicht zum Haus der Schwiegereltern gefahren, sondern habe nur vom Hörensagen Kenntnis davon erhalten. Abschliessend sei zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin keinen Kontakt mehr zu L._______ habe, nachdem diese sie gebeten habe, sich nicht mehr zu melden, und ihre Telefonnummer gewechselt habe. Sie leide sehr darunter, da sie nun keine Informationen mehr über ihre
Kinder erhalte.

4.7 Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 wurde ein Psychotherapeutischer Kurzbericht der (...) vom 9. Oktober 2019 zu den Akten gereicht. Darin wurde bei der Beschwerdeführerin eine (...) diagnostiziert und festgehalten, dass sie sich von (...) 2019 in psychologischer Behandlung befunden habe. Zurzeit sei die Behandlung infolge der Geburt des Sohnes unterbrochen worden.

5.

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2). Von einem ausreichenden Schutz vor privater Verfolgung ist auszugehen, wenn der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt, welche der betroffenen Person zugänglich ist, und es ihr nicht aus individuellen Gründen unzumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.).

5.2 Im Urteil BVGE 2008/4 wurde ausführlich dargelegt, dass die Sicherheitsbehörden der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan, bestehend aus den Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespaltenen Provinz Halabja, grundsätzlich in der Lage und willens sind, ihren Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit (vgl. in jüngerer Zeit etwa Urteil des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 6.2). Gehen die Übergriffe jedoch von den Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern aus, kann - aufgrund der engen Verflechtung von Partei- und Behördenstrukturen - nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden. Bei einer drohenden Verfolgung von privater Seite gilt es insbesondere zu beachten, dass im Allgemeinen gerade bei Ehrenmorden, von denen in erster Linie Frauen betroffen sind, infolge mangelnder Sensibilität und ungenügender Schutzinfrastruktur nicht von der Bereitschaft der Polizeibeamten auszugehen ist, entsprechende Straftaten zu verhindern oder diesen umfassend nachzugehen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7).

5.3

5.3.1 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgung gründet in der konfliktreichen Beziehung zu ihrem Ex-Ehemann, von welchem sie sich im Jahr 2012 scheiden liess. Ihre Wiederverheiratung sowie die Drohungen der Leute von G._______ gegenüber der Familie ihres jetzigen Ehemannes hätten gezeigt, dass sie von dessen Seite nach wie vor eine Verfolgung zu befürchten habe. Das SEM wies jedoch zu Recht darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin in der ARK scheiden lassen konnte und die Behörden ihr Recht auf Selbstbestimmung geschützt hatten. Dabei konnte sie die Scheidung durchsetzen, obwohl ihr damaliger - angeblich sehr einflussreicher - Ehemann sich mithilfe von zwei Anwälten dagegen gewehrt habe (vgl. A48, F91). Dies zeigt, dass G._______ nicht in der Lage war, die Justizbehörden zu seinen Gunsten zu beeinflussen und ein Urteil in seinem Sinne zu erwirken. Das zuständige Gericht erwies sich insofern als unabhängig, als es trotz der geltend gemachten Verbindungen von G._______ zu hochrangigen Mitgliedern der (...) den Anträgen der Beschwerdeführerin folgte. Es ist denn auch festzuhalten, dass sich aus den Akten und den verschiedenen Aussagen in diesem Zusammenhang nicht klar ergibt, wie eng die Beziehungen zwischen G._______ und der Partei (...) sind. Die Beschwerdeführerin führte hierzu aus, er habe in einem (...) gearbeitet und die H._______-Familie mit (...) beliefert; zudem seien seine Freunde auf Facebook alles Angehörige dieser Familie (vgl. A48, F115). Auf konkrete Nachfrage konnte sie jedoch nur nach erheblichem Zögern den Namen einer einzigen Person nennen, mit der ihr Ex-Ehemann eng befreundet gewesen sei. Dabei handelt es sich um Q._______ H._______, welcher ein grosser Unternehmer sein soll. Ansonsten beschränken sich ihre Angaben darauf, dass G._______ Beziehungen zu vielen Personen bei den Behörden gehabt habe, ohne eine solche namentlich bezeichnen zu können (vgl. A48, F116 ff.). Jedenfalls scheint der Ex-Ehemann selbst kein Parteimitglied gewesen zu sein. Unklar bleibt auch, welche Rolle Q._______ H._______ bei der (...) gespielt habe respektive weshalb die Freundschaft zu diesem sowie seine eigene Tätigkeit als (...) G._______ einen derart grossen Einfluss verschafft haben soll. Angesichts des Umstands, dass G._______ den Scheidungsprozess verloren hat, erscheint es äusserst fraglich, ob sein Einfluss auf die (...) und damit verbunden auf die Polizei- und Justizbehörden tatsächlich ein so grosses Ausmass erreicht hat, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird. Die zahlreichen auf Beschwerdeebene eingereichten Facebook-Auszüge von verschiedenen Mitgliedern der H._______-Familie sowie Angehörigen der Polizeibehörde vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu
führen. Selbst wenn G._______ auf Facebook mit diesen befreundet wäre - was aus den eingereichten Auszügen so nicht hervorgeht -, bedeutet dies noch keineswegs, dass ihn die betreffenden Personen auch im Rahmen eines allfälligen Strafverfahrens unterstützt hätten. Vielmehr handelt es sich bei Facebook-Freunden nicht selten bloss um lose Bekanntschaften oder um Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin, welche immerhin rund (...) Jahre mit ihrem ersten Ehemann verheiratet war, bei ihren Befragungen keine der Personen aus den Facebook-Auszügen namentlich benennen konnte, deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich dabei nicht um enge Freunde von diesem gehandelt hat.

5.3.2 Was die von der Beschwerdeführerin respektive deren Angehörigen erstattete Anzeige bei der Polizei angeht, ist anzumerken, dass sie diese selbständig zurückgezogen haben. Die Anzeige erfolgte offenbar im Oktober 2011 im Zusammenhang mit der handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem Bruder und G._______ (vgl. A48, F92 f.). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin wurde die Anzeige bereits Ende Oktober wieder zurückgezogen, da sie damals zu ihrem Mann zurückgekehrt sei (vgl. A48, F175). Das Motiv für den Rückzug geht aus ihren Aussagen nicht klar hervor. Zwar macht sie geltend, ihre Familie sei auf das Politbüro der (...) zitiert worden, wo man sie eingeschüchtert und ihren Vater fälschlicherweise bezichtigt habe, R._______ beleidigt zu haben, was eine Straftat darstelle. Sie führte aber auch aus, dass ihr Schwager auf sie eingeredet und sie überzeugt habe, ihrem Mann zu verzeihen und ihm eine letzte Chance zu geben (vgl. A48, F93). Dies deutet darauf hin, dass die Anzeige gerade nicht infolge der Druckausübung durch die Partei zurückgezogen worden war, sondern in der Hoffnung, es sei doch noch eine Versöhnung möglich. Auch das eingereichte Scheidungsurteil bestätigt diese Version der Ereignisse. Diesem lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem Gericht ausgeführt habe, sie sei von ihrem Ehemann immer wieder schikaniert und geschlagen worden, wobei es diesbezüglich auch Anzeigen gegeben habe. Weil ihr das Bewahren der Familienstruktur aber wichtig gewesen sei, habe sie auf die Anzeige verzichtet, nachdem der Angeklagte versprochen habe, sie gut zu behandeln und sein Verhalten ihr gegenüber zu ändern (vgl. Übersetzung des Scheidungsurteils vom (...) 2012, A9 Nr. 2). Es ist somit davon auszugehen, dass die Anzeige nicht wegen Druckversuchen seitens der Partei zurückgezogen worden war; vielmehr sollte der Beziehung der Eheleute noch eine Chance gegeben werden. Eine fehlende Schutzfähigkeit oder Schutzwilligkeit der kurdischen Behörden lässt sich daher aus dem Rückzug der Anzeige nicht ableiten.

5.3.3 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin seien sie selbst, ihre Geschwister sowie ihr Schwager von G._______ mit dem Tod bedroht worden, wobei es sich vor allem um telefonische Drohungen gehandelt habe (vgl. A48, F101 ff.). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Drohungen von G._______ und dessen Leuten bei der Beschwerdeführerin subjektiv Angst ausgelöst haben. Die Drohungen scheinen aber vor allem telefonisch ausgesprochen worden zu sein und sich über einen längeren Zeitraum erstreckt zu haben, ohne dass es zu konkreten Vorfällen gekommen wäre (vgl. A48, F103 und F109). Es wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Gefahr, dass G._______ seine Drohungen wahr macht, kurz vor dem geltend gemachten Wegzug nach I._______ akzentuiert hätte. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin vor Gericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens Recht erhalten hat, erscheint es zudem wahrscheinlich, dass sie bei den Polizeibehörden um Schutz vor allfälligen Racheakten seitens des Ex-Ehemannes hätte ersuchen können. Eine erste Anzeige wurde von der Beschwerdeführerin respektive deren Familie selbständig zurückgezogen. Selbst wenn G._______ einen gewissen Einfluss auf bestimmte Angehörige der (...) beziehungsweise der H._______-Familie in der Region F._______ ausgeübt haben sollte, reichte dies weder dafür aus, die Scheidung zu verhindern, noch die Entgegennahme der Anzeige oder die Aufnahme von Ermittlungen zu unterbinden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass sich die Behörden der ARK gegenüber der Beschwerdeführerin und deren Familie nicht schutzfähig und schutzwillig gezeigt hätten, indem sie sich geweigert hätten, deren Anliegen ernst zu nehmen oder gegen G._______ vorzugehen. Dies gilt erst recht für die Behörden in E._______, wo die Beschwerdeführerin ursprünglich herkommt. Auf die entsprechende Nachfrage hin führte sie aus, sie hätten nicht dorthin gehen können, weil ihr Ex-Ehemann in E._______ viele Freunde gehabt habe, da er im (...) mit vielen Leuten gearbeitet habe (vgl. A48, F177). Daraus lässt sich aber keineswegs ableiten, dass er die Sicherheitsbehörden zu seinen Gunsten hätte beeinflussen können, nachdem es ihm auch in seiner Heimatstadt F._______ nicht gelungen war, einen Gerichtsentscheid in seinem Sinne zu erwirken. Vielmehr scheint G._______ in E._______ in erster Linie über Geschäftsbeziehungen verfügt zu haben; Hinweise auf konkrete Verbindungen zur dort herrschenden Partei (...) oder zu Behördenmitgliedern sind nicht ersichtlich. Es gelingt der Beschwerdeführerin daher nicht, nachvollziehbar darzulegen, weshalb sie sich hinsichtlich der Drohungen seitens ihres Ex-Mannes nicht an die heimatlichen Behörden - sei es in F._______ oder E._______ - hätte
wenden können. Die blosse Vermutung, diese könnten nichts ausrichten, weil G._______ viele (Geschäfts-)Freunde und Beziehungen habe, vermag nicht zur Annahme zu führen, die ARK biete keine effektive Schutzinfrastruktur oder es mangle an einem Schutzwillen.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, eine im Zeitpunkt der Ausreise beziehungsweise heute noch bestehende Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Ihre subjektive Furcht vor einer Verfolgung durch ihren Ex-Ehemann erscheint objektiv nicht begründet, da davon auszugehen ist, dass die Behörden der ARK eine ausreichende Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Diese wäre der Beschwerdeführerin zugänglich gewesen und es wäre ihr zumutbar, diese in Anspruch zu nehmen, nachdem sie sich betreffend ihrer Scheidung auch bereits erfolgreich an die zuständigen Justizbehörden wenden konnte. Der Beschwerdeführer seinerseits machte zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er vor seiner Ausreise aus der ARK einer privaten oder staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre.

5.5

5.5.1 Sodann wird auf Beschwerdeebene vorgebracht, dass sich die Bedrohungslage infolge der Wiederverheiratung der Beschwerdeführerin verschärft habe. So habe der Beschwerdeführer von seiner Schwester per Sprachnachricht erfahren, dass vier Personen am Wohnort seiner Familie in K._______ vorgefahren seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 wurde eine Aufnahme von zwei Sprachnachrichten, je eine von einer Frau und einem Mann - gemäss dem Beschwerdeführer seine Schwester O._______ und sein Bruder N._______- eingereicht, mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache. Darin wird ausgeführt, dass ein paar Männer gekommen seien, die nach dem Beschwerdeführer respektive dessen Ehefrau gefragt hätten. Der Bruder erwähnt noch, sie hätten (...) gesprochen und seien vermutlich aus der Region F._______ oder S._______, während die Schwester ausführt, sie hätten dem Beschwerdeführer mit "Streit und Tod" gedroht (vgl. Akten BVGer D-7102/2018 act. 2)

Die Beschwerdeführerin reichte mit der Rechtsmitteleingabe einen Auszug aus einem Chatverlauf zwischen ihr und L._______, der zweiten Ehefrau von G._______, zu den Akten. Darin fragt sie L._______, weshalb ihr Ex-Ehemann bei ihren Schwiegereltern gewesen sei, obwohl sie sich doch nicht dort befinde. L._______ bestätigt, dass dies zutreffe, und erklärt, G._______ sei sehr wütend und wolle sie und ihren neuen Ehemann umbringen, sobald sie in Kurdistan seien. Sie bittet die Beschwerdeführerin darum, nicht zurückzukehren, da er auf diese Gelegenheit warte und keine Ruhe gebe, bis er sie umbringe. Kurze Zeit nach dieser Unterhaltung teilt L._______ mit, dass G._______ die Nummer der Beschwerdeführerin auf ihrem Handy gefunden habe, weshalb sie ihr keine Nachrichten mehr senden solle.

5.5.2 Im Zusammenhang mit dem Kontakt zu L._______ erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung, sie habe die Telefonnummer der zweiten Ehefrau, von welcher sie Kopien der Identitätskarten ihrer Kinder erhalten habe (vgl. A48, F19). Sie scheinen aber nur sehr sporadisch und hinsichtlich der Kinder miteinander kommuniziert zu haben (vgl. A48, F159 f.). Vor diesem Hintergrund erstaunt, dass die Beschwerdeführerin L._______ nun danach gefragt haben soll, was G._______ bei ihrer Schwiegerfamilie zu suchen gehabt habe und sich darüber beklagt, dass er sie nicht in Ruhe lasse. Es ist auch auffallend, dass der Kontakt nun - nachdem dieser bereits seit mehreren Jahren bestanden habe - gerade kurz vor Beschwerdeerhebung abgebrochen sein soll, weil G._______ davon erfahren habe. Weiter ist nicht ersichtlich, wie G._______ Kenntnis von der Heirat der Beschwerdeführenden erlangt und wie er in der Folge die Familie des Beschwerdeführers ausfindig gemacht haben soll. Die Beschwerdeführenden haben sich in Griechenland kennengelernt, wo der Beschwerdeführer seit 2002 mehrheitlich gelebt hatte. Dort liessen sie sich im Herbst 2015 in der Wohnung eines Cousins religiös trauen und reisten danach gemeinsam in die Schweiz. Wie es möglich ist, dass G._______ nun mehrere Jahre nach der Hochzeit von der Wiederverheiratung seiner Ex-Ehefrau erfahren hat und deren Schwiegerfamilie, die mehrere hundert Kilometer von F._______ entfernt lebt, aufgespürt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Die dahingehenden Vorbringen wirken konstruiert und erwecken den Eindruck, als versuchten die Beschwerdeführenden, die Aktualität der geltend gemachten Verfolgung - welche auf Ereignissen aus dem Jahr 2012 basiert - herzuleiten. Der eingereichte Chatverlauf sowie die Sprachnachrichten sind dabei nicht geeignet, die Vorbringen zu belegen. Weder lässt sich eruieren, wer diese verfasst respektive gesprochen hat, noch ob deren Inhalt den Tatsachen entspricht. Es ist daher nicht als glaubhaft zu erachten, dass G._______ zwischenzeitlich die im Irak lebende Familie des Beschwerdeführers bedroht hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist davon auszugehen, dass gegen allfällige Drohungen auf dem Rechtsweg vorgegangen werden könnte und sich die zuständigen Behörden in der ARK auch in diesem Fall als schutzfähig und schutzwillig erweisen würden (vgl. hierzu die Ausführungen oben unter E. 5.3).

5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass weder bei der Beschwerdeführerin noch beim Beschwerdeführer von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure auszugehen ist. Das SEM hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

6.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie oben dargelegt (vgl. E. 5), ist aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen, dass den Beschwerdeführenden konkret eine Verfolgung durch G._______ drohen würde. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist davon auszugehen, dass die staatlichen Behörden willens und fähig sind, sie vor allfällig drohenden Verfolgungshandlungen seitens des Ex-Ehemannes zu schützen. Sodann lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 Das SEM erachtete es nicht als glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin im Heimatstaat zuletzt mit ihrer Familie in I._______ aufgehalten habe. Dies wird in erster Linie damit begründet, dass ihre Ausführungen zum Leben dort unsubstanziiert, detailarm und oberflächlich ausgefallen seien, so dass nicht der Eindruck entstehe, dass sie dort gelebt habe. Tatsächlich erweisen sich die Aussagen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang als äusserst knapp und sie war nicht in der Lage, die grösste Moschee von I._______ oder die umliegenden Quartiere zu bezeichnen (vgl. A48, F53 und F65 f.). Immerhin kannte sie ihr eigenes Quartier, den Busbahnhof, das Schulhaus sowie die Moschee in der Umgebung und wusste, dass die berühmte Grabstätte T._______ in ihrer Nähe liegt (vgl. A48, F44 f. und F66).

Das vorhandene Wissen der Beschwerdeführerin zu I._______ ist zwar als gering anzusehen. Ihre Erklärung, sie habe Depressionen gehabt und sei ständig zu Hause geblieben (vgl. A48, F49), erweist sich jedoch angesichts der glaubhaft geschilderten Erlebnisse während ihrer ersten Ehe zu einem gewissen Grad als nachvollziehbar. Wie sich dem ärztlichen Bericht vom 22. Oktober 2018 entnehmen lässt, verlasse sie auch in der Schweiz kaum ihr Haus (vgl. BVGer Akten D-7100/2018 act. 1 [Beschwerdebeilage 7]). Da die Situation in I._______ bereits vor dem Einmarsch des IS und erst recht danach sehr unsicher war, erscheint es jedenfalls als möglich, dass sie ihre Wohnung mehrheitlich nicht verlassen hat. Es ist auch gut vorstellbar, dass sie draussen stets in Begleitung ihres Bruders unterwegs war - welcher arbeitstätig war und sich folglich in der Stadt auch besser ausgekannt haben dürfte - und somit weniger auf ihre Umgebung zu achten brauchte (vgl. A48, F38 und F48). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist es daher als glaubhaft zu erachten, dass sich die Beschwerdeführerin im Irak zuletzt für rund zweieinhalb Jahre in I._______ aufgehalten hat. Es bleibt zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug in die ARK dennoch als zumutbar einzustufen ist.

7.4.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden. Die Einnahme von diversen Ortschaften im Zentralirak durch den IS habe zu einer grossen Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische seien jedoch nicht derart gravierend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden könne. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem wesentlich verändert, nachdem der Krieg gegen den IS von der irakischen Regierung für beendet erklärt worden sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb grundsätzlich zumutbar.

7.4.4 Im Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung ist auch nach dem am 25. September 2017 in der ARK durchgeführten Referendum, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte, gültig. Der Wegweisungsvollzug in die ARK ist nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4).

7.4.5 Die Familie der Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus E._______. Ihre Muttersprache ist denn auch (...) und nicht das in der Region F._______ hauptsächlich gesprochene (...) (vgl. A48, F61 ff.). Verschiedene Angehörige leben nach wie vor dort, darunter fünf Tanten väterlicherseits und zwei Onkel mütterlicherseits (vgl. A8, Ziff. 3.01). Der Beschwerdeführer seinerseits lebte im Irak in K._______, welches zwischen J._______ und E._______ gelegen ist. Dort wohnen neben seinen Eltern auch vier Brüder und eine Schwester, während eine weitere verheiratete Schwester in J._______ lebt (vgl. A7, Ziff. 3.01). Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers sind mehrheitlich berufstätig und leben in eignen Häusern (vgl. A47, F12 ff.). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zusammen in der Provinz E._______ über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügen, welches auch tragfähig erscheint. Sodann arbeitete der Beschwerdeführer vor seiner ersten Ausreise aus dem Irak als Tagelöhner in einem Laden für (...) sowie in einem (...) (vgl. A47, F23 f. und F26). Während seinem mehrjährigen Aufenthalt in Griechenland war er als (...) tätig (vgl. A7, Ziff. 2.06). Auch nach seiner Rückkehr in den Irak im Jahr 2014 war er berufstätig und arbeitete einige Monate als (...) für eine (...) (vgl. A47, F51 f.). Angesichts seiner verschiedenen beruflichen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass er auch zum heutigen Zeitpunkt in der Lage ist, in der ARK eine Arbeitsstelle zu finden und die wirtschaftliche Existenz der Familie zu sichern. Ebenso ist anzunehmen, dass die Angehörigen im Heimatsstaat die Beschwerdeführenden bei der Suche nach einem geeigneten Wohnraum unterstützen und ihnen nötigenfalls auch bei der wirtschaftlichen Wiedereingliederung unter die Arme greifen können. Zudem hat die Beschwerdeführerin zahlreiche im Ausland lebende Verwandte (vgl. A8, Ziff. 3.04), welche die junge Familie in einer Anfangsphase allenfalls auch unterstützen könnten.

7.4.6 Sodann machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe Probleme mit der (...) und leide an psychischen Beschwerden. Hinsichtlich letzteren wurde ein psychotherapeutischer Kurzbericht der (...) vom 9. Oktober 2019 zu den Akten gereicht. Diesem lässt sich entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin eine (...) diagnostiziert wurde. Sie befand sich damals seit (...) 2019 in Behandlung, wobei sieben Konsultationen erfolgt seien. Anlass für die Behandlung waren insbesondere (...). Gemäss dem Bericht könne eine Therapie in erster Linie der Stabilisierung dienen. Aufgrund der bevorstehenden Geburt des Sohnes wurde die Behandlung aber unterbrochen und offengelassen, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Wiederaufnahme erfolge. Daraus lässt sich schliessen, dass eine Behandlung der Beschwerdeführerin zur Verbesserung ihres psychischen Gesundheitszustands zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich ist. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, selbst wenn sich die Wiederaufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung zukünftig als erforderlich erweisen sollte und allenfalls diesbezüglich in der ARK nur eingeschränkte Möglichkeiten bestehen. Eine medizinische Notlage liegt jedoch noch nicht vor, wenn im Heimatstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung verfügbar ist. Schliesslich lassen sich die (...) der Beschwerdeführerin auch im Nordirak behandeln, zumal dies bereits vor der Ausreise möglich gewesen war und sie dort die erforderlichen Medikamente erhalten hatte (vgl. A48, F79). Zudem besteht - gerade in Bezug auf benötigte Medikamente - die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

7.4.7 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aufgrund einer existenziellen oder medizinischen Notlage konkret gefährdet wären. Die beiden in der Schweiz geborenen Kinder sind erst gut (...) Jahre respektive (...) alt und ihre wesentlichen Bezugspersonen sind die Eltern. Der Vollzug der Wegweisung und der damit verbundene Wegzug in den Irak zusammen mit den Eltern erscheint daher mit dem Kindeswohl vereinbar. Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 14. Januar 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

9.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde den Beschwerdeführenden lic. iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit Eingabe vom 14. März 2019 reichte die Rechtsvertreterin eine aktualisierte Liste ihrer bisherigen Aufwendungen ein, in welcher sie einen zeitlichen Aufwand von 605 Minuten geltend machte. In der Beschwerdeschrift wurde dabei ein Stundenansatz von Fr. 180.- sowie Spesen in Höhe von Fr. 54.-veranschlagt. Der Zeitaufwand erscheint angemessen, der Stundenansatz ist jedoch - wie bereits in der Verfügung vom 14. Januar 2019 dargelegt - auf Fr. 150.- zu kürzen. Sodann machte die Rechtsvertreterin nach dem 14. März 2019 noch verschiedene weitere Eingaben. Auf die Nachforderung einer aktuellen Kostennote kann jedoch verzichtet werden, da sich der Aufwand für die weiteren Eingaben mit ausreichender Zuverlässigkeit abschätzen lässt. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 - 13 VGKE) erscheint vorliegend ein amtliches Honorar für das gesamte Verfahren von Fr. 1'900.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) als angemessen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'900.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.