E-7609/2015 - 2016-02-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7609/2015

Urteil vom 24. Februar 2016

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),

Parteien vertreten durch lic. iur. Rita Bernoulli, BUCOFRAS,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

Mit Verfügung vom 20. September 2013, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, trat das SEM auf das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2013 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

II.

A.
Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Oktober 2013 ein zweites Asylgesuch ein und machte insbesondere frauenspezifischen Fluchtgründen geltend. Sie habe ihre wahren Asylgründe im Rahmen des ersten Asylverfahrens namentlich infolge Angst, Scham, Schuldgefühlen, kulturellen Gründen sowie aufgrund traumatischer Erlebnisse nicht äussern können.

B.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 ersuchte das SEM das zuständige Migrationsamt, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen zu sistieren.

C.
Mit einer als "ärztliche Information..." bezeichneten Eingabe vom 26. Februar 2015 setzte Dr. med. B._______ das SEM über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in Kenntnis und ersuchte darum, eine allfällige Anhörung in einem Frauenteam durchzuführen sowie zu berücksichtigen, dass Fragen zu psychisch belastenden Erlebnissen bei der Beschwerdeführerin zu Auffassungs- und Konzentrationsstörungen bis hin zu Blackouts mit schweren Körpersymptomen führen könnten.

D.
Im Rahmen ihrer Anhörung vom 2. März 2015 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:

Sie stamme aus Kinshasa, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 gelebt habe. Ihre Mutter sei anlässlich ihrer Geburt und ihr Vater einige Jahre später gestorben. Geschwister oder nähere Verwandte habe sie keine. Deshalb sei sie schon früh auf sich alleine gestellt gewesen und habe als Strassenkind (sog. "Shegué") gelebt. In der Folge habe sie sich der kriminellen Gruppe "(...)" angeschlossen, welche geplündert und auch Menschen getötet habe; sie selber habe jedoch lediglich gestohlen und sich gelegentlich prostituiert, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ausserdem sei der Gruppe vorgeworfen worden, sie habe zum Ziel, die Regierung zu destabilisieren. Viele Mitglieder seien festgenommen und in ein Arbeitslager gebracht worden. Am (...) Dezember 2012 sei auch die Beschwerdeführerin von den Behörden festgenommen und während ihrer Haft misshandelt beziehungsweise vergewaltigt worden. Nach einer Woche habe sie in das Gefängnis (...) verlegt werden sollen. Durch Vortäuschen einer Herzattacke sei sie aber stattdessen auf die Notfallstation gebracht worden, von wo aus ihr die Flucht gelungen sei. Seither werde sie von der Polizei gesucht.

In der Folge sei sie im (...) 2013 bei [Arbeitgeber] vorstellig geworden, in der Hoffnung, eine Anstellung als (...) zu erhalten. Da der [Chef] eine Reise nach Europa geplant habe, (...), habe sie vom Konsulat (...) ein Touristenvisum lautend auf den Namen C._______, geboren am (...), erhalten. Am (...) 2013 habe sie daraufhin Kinshasa mit [Arbeitgeber] Richtung [Europa] verlassen. Nach einem Zwischenhalt in [Europa] sei ihr zunächst der Reisepass weggenommen worden; danach sei sie in ein Bordell in einem [Europa] gebracht worden, wo sie zur Prostitution gezwungen und ausgenützt worden sei. Sie habe es dort kaum ausgehalten und zu sparen angefangen. Eines Tages habe ein Freier, welcher (...) und bereits zuvor Migranten, welche sich illegal im Land aufhalten hätten, in andere Länder befördert habe, angeboten, ihr zu helfen. Am (...) 2013 habe er sie gegen Bezahlung (...) in die Schweiz [gebracht]. Aus Scham und aufgrund ihrer Schuldgefühle habe sie den Asylbehörden die wahren Gründe ihrer Reise, und insbesondere den Aufenthalt in [europäisches Land], verschwiegen. Sie habe im Übrigen auch Angst vor dem [Chef], welcher im Heimatland über einen grossen Einfluss verfüge. Zudem werde sie von [Anhänger des Arbeitgebers] gesucht, welche sie in ihr Heimatland bringen und von ihr die Reisekosten eintreiben wolle.

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte sie ihre Wählerkarte ein.

E.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, einen Arztbericht einzureichen, damit es ihren Gesundheitszustand abschliessend beurteilen könne.

F.
Am 16. Oktober 2015 wurde dem SEM aufforderungsgemäss ein ausführlicher medizinischer Bericht von D._______, Fachpsychologin FSP, vom 14. Oktober 2015 die Beschwerdeführerin betreffend eingereicht.

Derselbe Bericht wurde als Beilage zur Eingabe vom 16. Oktober 2015 der damaligen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eingereicht.

G.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 - eröffnet am darauffolgenden Tag - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihr (zweites) Asylgesuch unter Kostenfolge ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

Zur Begründung seiner Verfügung erwog es, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin anlässlich des ersten Asylverfahrens als unglaubhaft erachtet worden seien. Sie mache denn auch geltend, erst anlässlich des vorliegenden Verfahrens ihre wahren Asylgründe sowie ihre wahre Identität anzugeben. Ihre diesbezügliche Erklärung, sie habe ihre wahren Asylvorbringen aus kulturellen Gründen sowie Scham und infolge Schuldgefühlen nicht darlegen können, vermöge dabei nicht zu überzeugen, zumal diese Argumentation konstruiert wirke. Die angebliche kulturspezifische Scham sei aufgrund der Akten durch nichts belegt und erscheine in Bezug auf die konkrete Situation übertrieben. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie den Behörden ihre wahre Identität nicht bereits am Anfang des Asylverfahrens preisgegeben habe. Dieses Verhalten entspreche nicht demjenigen einer Person, die in ihrem Heimatland gefährdet sein solle und in einem Drittstaat um Schutz ersuche. Ausserdem wäre sie trotz frauenspezifischer Fluchtgründe der Wahrheits- und Mitwirkungspflicht unterstellt gewesen. Es müsse angenommen werden, dass sie mit der Angabe von völlig neuen Asylgründen versuche, ihrem zweiten Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen.

Zudem würden ihre Vorbringen bezüglich der Verhaftung am (...) Dezember 2012 sowie der Flucht aus der Haft im Januar 2013 auf einer auffälligen Häufung von Zufälligkeiten basieren und insgesamt als konstruiert wirken. Ferner erscheine ihre Flucht aus dem Haus in [europäisches Land], wo sie gezwungen worden sei, als Prostituierte zu arbeiten, ebenfalls konstruiert. Insbesondere habe [Freier] die Haustüre problemlos öffnen können, obschon gemäss ihren eigenen Angaben jene immer abgeschlossen gewesen sei und sie das Haus deshalb nie habe verlassen können (B8/20 S. 16). Überdies habe sie erstmals anlässlich der Anhörung im zweiten Asylverfahren geltend gemacht, in der Demokratischen Republik Kongo (Kongo [Kinshasa]) zwölf Jahre lang als Prostituierte gearbeitet zu haben (B8/20 S. 14). In ihrem schriftlichen Gesuch habe sie lediglich angegeben, erst nach der Flucht aus der Haft im Januar 2013 als Prostituierte ihr Auskommen finanziert zu haben (B1/4 S. 2). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe sie die bei der Anhörung gemachte Aussage in Abrede gestellt und erklärt, sie habe nicht zwölf Jahre lang als Prostituierte gearbeitet; sie habe die Frage nicht richtig verstanden (B8/20 S. 15). Darauf aufmerksam gemacht, dass ihr diesbezüglich gar keine Frage gestellt worden sei, habe sie wiederum zu Protokoll gegeben, seit dem Tod ihres Vaters im Jahr (...) als Prostituierte gearbeitet zu haben (B8/20 S. 15), womit der Widerspruch jedoch nicht entkräftet sei.

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM sodann fest, in Kongo (Kinshasa) herrsche trotz den vor allem im Osten des Landes vorherrschenden Spannungen nicht auf dem gesamten Staatsgebiet (Bürger-)Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, welche unabhängig von den Umständen im Einzelfall darauf schliessen lasse, dass sämtliche Staatsangehörigen von Kongo (Kinshasa) im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) gefährdet wären. Im vorliegenden Fall würden sich ausserdem aus den Akten keine Anzeichen dafür ergeben, dass der Vollzug der Wegweisung zu einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin führen würde. Namentlich habe sie in Kinshasa gelebt. Überdies handle es sich bei ihren Angaben, wonach sie weder eine Ausbildung noch Berufserfahrung habe, um sich ihr wirtschaftliches Auskommen zu sichern, sowie über keinerlei Familienangehörige verfüge, welche ihr bei der Reintegration behilflich sein oder sie finanziell unterstützen könnten, um blosse Behauptungen. Es entstehe der Eindruck, dass sie mit ihren Angaben die Zumutbarkeit der Wegweisung bewusst zu vereiteln versuche. Im Übrigen habe sie - wie bereits oben aufgeführt worden sei - gegenüber den Asylbehörden bereits zuvor unwahre Angaben gemacht. Ferner sei hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Probleme festzuhalten, dass sie zwar gemäss dem ärztlichen Bericht vom 14. Oktober 2015 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Jedoch gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in Kinshasa Behandlungsmöglichkeiten bestehen würden, wie etwa im Centre Neuro-Psycho-Pathologique (CNPP) du Mont Amba, das unter anderem über eine Psychiatrieabteilung verfüge und auch Gratisbehandlungen anbiete, im von katholischen Nonnen unterhaltenen Centre de Santé Mentale TELEMA oder bei Psychologinnen internationaler Organisationen. Dabei sei nicht erforderlich, dass die Behandlung dort dem schweizerischen Standard entspreche (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3183/2012 vom 2. Dezember 2014). Entgegen den Angaben im ärztlichen Bericht seien im Übrigen Antidepressiva und Beruhigungsmittel in Kinshasa erhältlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht E 6599/2011 vom 14. Februar 2013). Zudem sei an dieser Stelle auch auf die Möglichkeit der Rückkehrhilfe zu verweisen. Schliesslich gehe die Beschwerdeführerin seit September 2015 - nach einer Phase, in der ihr Zustand stabil gewesen sei - erneut zu psychotherapeutischen Sitzungen. Es sei auffallend, dass sie die ärztliche Hilfe just zu jenem Zeitpunkt wieder in Anspruch genommen habe, in welchem sie vom SEM aufgefordert worden sei, einen ärztlichen Bericht einzureichen.

H.
Die Rechtsvertreterin erhob mit Eingabe vom 25. November 2015 (Datum Poststempel) namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei auf die Beschwerde einzutreten, die Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen sowie ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung ersucht und beantragt, der Beschwerdeführerin sei zu erlauben, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten.

Zur Begründung wurde den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung im Wesentlichen entgegengehalten, die Beschwerdeführerin habe glaubhaft dargelegt, dass sie in ihrem Heimatland durch eine Freundin zu einer zu Gewalt aufrufenden Gruppe gekommen sei, nachdem sie 13 Jahre lang auf der Strasse gelebt habe und obdachlos gewesen sei. Sie habe zu keiner Zeit ausbrechen können und sei gar verfolgt sowie verhaftet worden. Sie habe auch keine Hilfe von den Behörden anfordern können, da im Land instabile politische Verhältnisse geherrscht hätten. Zudem sei es für sie nicht möglich gewesen, Schutz bei ihrer Familie zu suchen, zumal es unbestritten sei, dass ihre Eltern bereits lange verstorben seien und sie keine Geschwister habe. Ferner handle es sich beim Vorwurf, die geltend gemachte Scham und die vorgetragenen Schuldgefühle seien übertrieben beziehungsweise würden konstruiert wirken, lediglich um eine Behauptung des SEM, welche nicht belegt sei. Die Beschwerdeführerin sei beim ersten Asylgesuch noch sehr jung gewesen und habe kein Umfeld gehabt, welches ihr in administrativen Belangen habe beistehen können. Sie habe alle Geschehnisse nur mit grosser psychischer Anstrengung durchgestanden; dies belege auch der Umstand, dass sie bis heute medizinischer und therapeutischer Behandlung bedürfe. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe in rechtsgenüglicher Weise vorgebracht, weshalb der Vorwurf, durch das Vorbringen von völlig neuen Asylgründen habe sie ihrem zweiten Asylgesuch mehr Gewicht verleihen wollen, mit Entschiedenheit zurückzuweisen sei.

Sodann habe sie insbesondere den Aufenthalt im Krankenhaus - entgegen der Feststellung des SEM - glaubwürdig und den Tatsachen entsprechend ausgeführt (B8/20 S. 7f.). Ausserdem sei es in Zeiten von Verfolgung und psychischem Druck schlicht nicht möglich, sich an alle Geschehnisse im Detail zu erinnern. Sie habe aber im Zeitpunkt der Ausreise mit [Arbeitgeber] am (...) 2013 gewusst, dass sie gesucht werde. Es sei nachvollziehbar, dass sie als [einzige Arbeitnehmerin] in [europäisches Land] zurückgelassen worden sei. Unter dem Druck [des Arbeitgebers], habe sie wohl oder übel eingewilligt, sich der Prostitution hinzugeben. Im Übrigen sei es dem SEM nicht möglich, die örtliche Situation im Bordell und die Fluchtmöglichkeiten zu beurteilen. Aufgrund all dieser Vorkommnisse sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, ihre Identität gleich zu Beginn des Verfahrens kund zu tun. Weiter sei in Bezug auf ihre Arbeit als Prostituierte festzuhalten, dass es aufgrund der allgemeinen Erfahrung durchaus denkbar sei, dass man sich für gewisse Lebensabschnitte und Ereignisse nicht mehr an die zeitliche Abfolge erinnern könne. Im Fall der Beschwerdeführerin komme noch erschwerend hinzu, dass sie die Prostitution unter dem Druck der Verfolgung beziehungsweise zum Überleben ausgeübt habe.

Hinsichtlich den Vollzug der Wegweisung sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland von der Polizei wie auch vom [Chef] gesucht werde. Sie müsse im Falle einer Rückkehr mit erneuter Haft und Gewalteinwirkung rechnen. Gemäss Art. 3 EMRK sei der Vollzug der Wegweisung daher nicht zulässig. Bezüglich der Zumutbarkeit sei festzuhalten, dass auf dem ganzen Staatsgebiet von Kongo (Kinshasa) Spannungen herrschen würden. Einen staatlichen Schutz vor Übergriffen könnten die verfolgten Bürgerinnen und Bürger nicht beanspruchen. Das Bundesverwaltungsgericht habe dieser Tatsache auch in mehreren Entscheiden Rechnung getragen. Weiter anerkenne das SEM zwar die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Person. Dennoch behaupte es im gleichen Kontext, dass es sich dabei lediglich um Behauptungen handle, und werfe ihr ein weiteres Mal vor, im ersten Asylverfahren ihre Identität verschwiegen sowie unwahre Angaben gemacht zu haben. Es sei an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, dass sie aus Angst vor Repressionen keine korrekten Angaben gemacht habe. Im Übrigen sei es nicht von der Hand zu weisen, dass die Erlebnisse von Gewalt und Brutalität nicht spurlos an der Beschwerdeführerin vorbeigegangen seien. Sie werde seit ihrer Einreise in die Schweiz deshalb auch psychotherapeutisch betreut. Dass sie zeitweise auch ohne Behandlung auskomme, zeige zwar ihre Fortschritte. Aufgrund der Rückfallgefahr dürfe die Therapie aber nicht abgebrochen werden. Gemäss dem eingereichten medizinischen Bericht sei die Beschwerdeführerin mittelfristig weiterhin auf Behandlung angewiesen, damit sich ihr Zustand stabilisiere und ein normaler Alltag möglich sei. Unter Berücksichtig dieser Ausgangslage müsse sie die Behandlung in der Schweiz zu Ende führen, was die Angaben des SEM zur Situation im Gesundheitswesen in ihrem Heimatland obsolet mache.

Zum Beleg der Vorbringen wurde unter anderem der sich bereits in den vorinstanzlichen Akten befindende Bericht von D._______ erneut eingereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werde abgewiesen. Im Übrigen wurde die Rechtsvertreterin darauf hingewiesen, dass sie unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, und das SEM ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015, welche der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen - das vorliegende Gesuch war bereits bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision hängig - gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat das SEM im Ergebnis zu Recht erwogen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Die zur Begründung dieser Schlussfolgerung angeführten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vermögen grundsätzlich zu überzeugen.

5.2 Vorab hat die Vorinstanz zu Recht erhebliche Zweifel an den Vorbringen festgehalten, nachdem die Beschwerdeführerin in ihrem ersten Asylverfahren unglaubhafte und zugestandenermassen unrichtige Asylgründe geltend gemacht und sich zu Unrecht als angeblich minderjährig ausgegeben hat.

5.3 Ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz ferner auch verschiedene Vorbringen des zweiten Asylverfahrens zutreffend als nicht glaubhaft gewürdigt. Das Gericht schliesst sich - entgegen den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift - der Einschätzung an, dass die Beschwerdeführerin keine unmittelbar relevanten Vorfluchtgründe glaubhaft hat aufzeigen können. Insbesondere muten ihre Schilderungen, wie ihr dank einer vorgetäuschten Herzattacke angeblich die Flucht aus dem Krankenhaus gelungen sei (B8/20 S. 6ff.), gänzlich abenteuerlich sowie realitätsfremd an, weshalb auch ihre anschliessende Furcht vor Verfolgung beziehungsweise der polizeilichen Suche nach ihr unglaubhaft erscheint. An dieser Stelle können weitere Ausführungen zum Umstand unterbleiben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beziehungen zu kriminellen Gruppierungen verhaften worden zu sein scheint, was grundsätzlich einen legitimen staatlichen Eingriff darstellen würde. Nach dem Gesagten fehlt im Übrigen auch dem Vorbringen, sie sei während der Haft geschlagen worden und habe seitens der Soldaten sexuelle Übergriffe erlitten, eine glaubhafte Grundlage. Zwar ist in Anbetracht der bekanntermassen verbreiteten Gewalt gegen Frauen in Kongo (Kinshasa) nicht auszuschliessen (vgl. statt vieler Amnesty International, Annual Report Democratic Republic of the Congo 2014/2015), dass die Beschwerdeführerin in einem anderen Zusammenhang durchaus sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein könnte. Dieser Umstand vermag jedoch obige Einschätzung nicht umzustossen, wonach die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft dargelegt wurden und daher im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Verfolgungssituation vorlag.

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin im zweiten Asylverfahren geltend macht, sie sei unter dem Vorwand, man stelle sie [Tätigkeit] an, das Opfer von Menschenhandel geworden und in [europäisches Land] zur Prostitution gezwungen worden, braucht in asylrechtlicher Hinsicht die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens an dieser Stelle nicht abschliessend geprüft zu werden. Das Gericht stellt immerhin fest, dass die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen mit substantiierten Einzelheiten darlegt (B1/4 S. 2 f.; B8/20 S. 10 ff.) und auch ihrer Ärztin und behandelnden Psychologin gegenüber im Kern übereinstimmend die entsprechenden Ereignisse geschildert hat (B7/1 und B13/4).

Die asylrechtliche Relevanz dieser Vorbringen muss indessen jedenfalls verneint werden. So hat sich nämlich die vorgetragene Zwangsprostitution nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin, sondern in [europäisches Land] zugetragen. Da Asylgründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prüfen sind, findet dieses Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Würdigung keine Berücksichtigung. Asylbegründende Tatsachen, die vor dem Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind, sind somit keine ersichtlich.

Auch die geltend gemachten Nachfluchtgründe, wonach die Beschwerdeführerin vor dem [Chef], welcher in Kongo (Kinshasa) über einen grossen Einfluss verfüge, Angst habe und befürchte, [Angehörige des Arbeitgebers] selber wolle sie in ihr Heimatland bringen und von ihr die Reisekosten eintreiben, entfalten im vorliegenden asylrechtlichen Kontext keine Relevanz, da es sich um eine Verfolgung seitens Dritter handelt, ohne dass derzeit ein asylrechtlich zu beachtendes Verfolgungsmotiv vorliegt.

5.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2009/50E. 9 m.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Demgegenüber genügen Hinweise auf blosse Eventualitäten und vage Möglichkeiten von Vollzugshindernissen nicht.

Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2011/7 E. 8). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - verzichtet werden.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.1 In Bezug auf den Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist gestützt auf eine publizierte Lageanalyse der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK, Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 33), die das Bundesverwaltungsgericht in der Folge wiederholt als im Wesentlichen weiterhin zutreffend bekräftigt hat, in allgemeiner Hinsicht Folgendes festzuhalten:

Zwar spielen sich in einigen Regionen des Landes, so insbesondere im rohstoffreichen Osten, seit längerer Zeit bewaffnete Konflikte ab. Im Westen des Landes und insbesondere in der Region um die Hauptstadt Kinshasa haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in den letzten Jahren jedoch ruhiger dargestellt. Somit ist festzustellen, dass in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist dann auszugehen, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D 2714/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 5.3.2, E 3816/2012 vom 17. Juni 2014 E. 9.3 und E 1404/2014 vom 3. April 2014 E. 7.3, je m.w.H.).

7.2.2 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge alleinstehende Frau handelt, welche bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 in Kinshasa gelebt hat.

Ihre Angaben zu ihrer persönlichen Situation im Heimatland sind zwar, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, angesichts der widersprüchlichen Darstellungen und der eingestandenermassen falschen Angaben im ersten Asylverfahren zweifelhaft. Übereinstimmend machte sie jedoch geltend, ihre Mutter sei bei ihrer Geburt, ihr Vater wenige Jahre später verstorben; sie habe keine Geschwister, beziehungsweise es gebe Halbgeschwister aus einer früheren Ehe ihres Vaters, zu denen sie aber keinen Kontakt habe (B8/20 S. 3; A18/20 S. 5; A4/13 S. 5). Obschon nicht anzunehmen ist - insbesondere auch aufgrund ihrer Ausführungen anlässlich des ersten Asylverfahrens in der Schweiz -, dass die Beschwerdeführerin in Kinshasa über gar kein soziales Netz verfügt, hält das Gericht es im Kern indessen für glaubhaft, dass sie in Kinshasa keine nahen Familienangehörigen mehr hat, und dass sie als Jugendliche infolge fehlender Unterstützung offenbar einen gewissen Teil ihres Lebens auf der Strasse habe verbringen müssen; sie sei obdachlos gewesen und habe mit einer Freundin auf der "Kinderstrasse" (als sog. "Shégue") gelebt beziehungsweise sich in leerstehende Häuser eingenistet (B1/4 S. 2, B8/20 S. 3); sie hätten auch ihre Körper verkaufen müssen, um Geld zum Essen zu haben (B8/20 S. 4). Sodann habe sie die kriminelle Gruppe "(...)" unterstützt, indem sie gestohlen sowie Unruhe gestiftet habe (B8/20 S. 4; A18/20 S. 9). Das Gericht hält diese Darstellungen - die namentlich auch der Ärztin und der behandelnden Psychologin gegenüber in glaubhafter Weise ebenfalls geltend gemacht worden sind (vgl. B7/1 und B13/4) - zumindest im Kern für glaubhaft. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine Berufserfahrung aufweist, im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland über keine Unterkunft verfügen dürfte und in einer schwierigen finanziellen Situation wäre, zumal sie auf kein oder allenfalls ein nur bescheidenes soziales Netz zurückgreifen könnte.

7.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sich eine Rückkehr in ihren Heimatsstaat aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation als unzumutbar erweise, ist Folgendes festzuhalten: In der als "ärztliche Information..." bezeichneten Eingabe vom 26. Februar 2015 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 24. Januar 2014 infolge ausgeprägter Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung die ärztliche Praxis aufgesucht habe. Von März bis Dezember 2014 habe sie daraufhin regelmässig mit ihrer Psychotherapeutin Sitzungen gehabt, wodurch sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Sie benötige jedoch auch weiterhin Schlafmedikamente (Antidepressivum). Im Übrigen sei bei der Anhörung zu berücksichtigen, dass Fragen zu psychisch belastenden Erlebnissen zu Auffassungs- und Konzentrationsstörungen bis hin zu Blackouts mit schweren Körpersymptomen führen könnten. Im Bericht vom 14. Oktober 2015 hielt die Fachpsychologin fest, die Beschwerdeführerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, sei deprimiert, hoffnungslos, habe ausgeprägte Ein- und Durchschlafstörungen, ihr Antrieb sei reduziert und sie habe selbstverletzende Tendenzen (offensichtlich meistens im Zusammenhang mit Flashbacks). Sie benötige bis auf weiteres eine psychopharmakologische und psychotherapeutische Behandlung. Die Prognose ohne Behandlung sei ungünstig. Die Beschwerdeführerin verfüge in ihrem Heimatland über keine Unterstützung und wäre auf sich alleine gestellt, was mit Sicherheit die Symptomatik verschlechtern würde (Gefühl von Alleinsein sei offensichtlich ein Triggerfaktor und löse unmittelbar psychische Not aus, da es sie in die traumatische Situation zurückversetze).

In Bezug auf Behandlungsmöglichkeiten in Kinshasa wies das SEM zutreffend darauf hin, dass Institutionen wie das Centre Neuro-Psycho-Pathologique (CNPP) du Mont Amba, das unter anderem über eine Psychiatrieabteilung verfügt und auch Gratisbehandlungen anbietet, das von katholischen Nonnen unterhaltene Centre de Santé Mentale TELEMA oder Psychologinnen internationaler Organisationen Behandlungen anbieten (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3183/2012vom 2. Dezember 2014, E. 7.3.3). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Behandlung dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Dennoch geht das Gericht im vorliegenden Fall davon aus, dass es - trotz der vom Staatssekretariat erwähnten Möglichkeit der Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG und Art. 73 ff., insbesondere Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [SR 142.312]) und allfälliger möglicher Gratisbehandlungen - der Beschwerdeführerin nur schwer möglich sein wird, Zugang zu einer adäquaten Behandlung zu finden, zumal sie in Kinshasa über ein eingeschränktes Beziehungsnetz verfügt und auch in finanzieller Hinsicht auf keine Unterstützung (namentlich in medizinischen Belangen) zählen kann. Es kann folglich nicht ausgeschlossen werden, dass sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Kinshasa in naher Zukunft dermassen verschlechtern könnte, dass sie konkret gefährdet wäre.

7.3 Aufgrund vorstehender Erwägungen ist anzunehmen, dass die alleinstehende Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, zumal es ihr in ihrem Heimatland nicht gelingen dürfte, sich in die Gesellschaft zu integrieren und ein die Existenz sicherndes Einkommen zu generieren. Ein zusätzliches nicht zu unterschätzendes Erschwernis stellen ihre gesundheitlichen Probleme dar. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der geschilderten sozialen, gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Aspekte kommt das Gericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland als unzumutbar zu erachten ist.

7.4 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt.

7.5 Wie oben festgehalten (vgl. E. 5.4), kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin ein Opfer von Menschenhandel geworden ist. Eine Kopie des vorliegenden Urteiles geht deshalb an die federführende Fachstelle des SEM zur Prüfung allenfalls behördlicherseits zu ergreifender Massnahmen in diesem Zusammenhang. Sollte die Beschwerdeführerin ihrerseits strafrechtliche Schritte einleiten wollen, ist an dieser Stelle auf die entsprechenden spezialisierten Beratungsstellen hinzuweisen (namentlich: (...)), bei denen sie sich über allfällige weitere Schritte informieren lassen kann.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 sind demnach aufzuheben und das Staatssekretariat ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Sodann sind die in Dispositiv-Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung erhobenen Kosten für das vorin-stanzliche Verfahren von Fr. 600.- auf Fr. 300.- zu reduzieren (Art. 111d Abs. 1 AsylG bzw. Art. 17b Abs. 1 aAsylG). Das SEM wird demnach angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 300.- zurückzuerstatten, soweit diese die erhobenen Kosten bereits beglichen hat.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die reduzierten Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2015 gutgeheissen worden ist, sind indessen keine Kosten zu erheben.

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der in der Kostennote vom 5. Januar 2016 angeführte Vertretungsaufwand in der Höhe von Fr. 1'000.- ist als angemessen zu werten. Der Aufwand ist hälftig durch eine Parteientschädigung zu vergüten. Die von der Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren werden von Fr. 600.- auf Fr. 300.- reduziert. Das SEM wird angewiesen der Beschwerdeführerin Fr. 300.- zurückzuerstatten, sofern diese die erhobenen Kosten bereits beglichen hat.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^d Émoluments - 1 Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
¹	Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
²	Le SEM dispense, sur demande, la personne qui a déposé la demande de réexamen ou la demande multiple du paiement des frais de procédure si elle est indigente et que sa demande n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
³	Le SEM peut percevoir du requérant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Il lui impartit un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement, il n'entrera pas en matière. Il renonce à percevoir l'avance de frais dans les cas suivants:
^a	les conditions énoncées à l'al. 2 sont remplies;
^b	dans les procédures concernant un mineur non accompagné, la demande de réexamen ou la demande multiple n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
⁴	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments et fixe le montant de l'avance de frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.