E-7609/2015 - 2016-02-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7609/2015

Urteil vom 24. Februar 2016

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),

Parteien vertreten durch lic. iur. Rita Bernoulli, BUCOFRAS,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

Mit Verfügung vom 20. September 2013, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, trat das SEM auf das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2013 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

II.

A.
Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Oktober 2013 ein zweites Asylgesuch ein und machte insbesondere frauenspezifischen Fluchtgründen geltend. Sie habe ihre wahren Asylgründe im Rahmen des ersten Asylverfahrens namentlich infolge Angst, Scham, Schuldgefühlen, kulturellen Gründen sowie aufgrund traumatischer Erlebnisse nicht äussern können.

B.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 ersuchte das SEM das zuständige Migrationsamt, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen zu sistieren.

C.
Mit einer als "ärztliche Information..." bezeichneten Eingabe vom 26. Februar 2015 setzte Dr. med. B._______ das SEM über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in Kenntnis und ersuchte darum, eine allfällige Anhörung in einem Frauenteam durchzuführen sowie zu berücksichtigen, dass Fragen zu psychisch belastenden Erlebnissen bei der Beschwerdeführerin zu Auffassungs- und Konzentrationsstörungen bis hin zu Blackouts mit schweren Körpersymptomen führen könnten.

D.
Im Rahmen ihrer Anhörung vom 2. März 2015 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:

Sie stamme aus Kinshasa, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 gelebt habe. Ihre Mutter sei anlässlich ihrer Geburt und ihr Vater einige Jahre später gestorben. Geschwister oder nähere Verwandte habe sie keine. Deshalb sei sie schon früh auf sich alleine gestellt gewesen und habe als Strassenkind (sog. "Shegué") gelebt. In der Folge habe sie sich der kriminellen Gruppe "(...)" angeschlossen, welche geplündert und auch Menschen getötet habe; sie selber habe jedoch lediglich gestohlen und sich gelegentlich prostituiert, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ausserdem sei der Gruppe vorgeworfen worden, sie habe zum Ziel, die Regierung zu destabilisieren. Viele Mitglieder seien festgenommen und in ein Arbeitslager gebracht worden. Am (...) Dezember 2012 sei auch die Beschwerdeführerin von den Behörden festgenommen und während ihrer Haft misshandelt beziehungsweise vergewaltigt worden. Nach einer Woche habe sie in das Gefängnis (...) verlegt werden sollen. Durch Vortäuschen einer Herzattacke sei sie aber stattdessen auf die Notfallstation gebracht worden, von wo aus ihr die Flucht gelungen sei. Seither werde sie von der Polizei gesucht.

In der Folge sei sie im (...) 2013 bei [Arbeitgeber] vorstellig geworden, in der Hoffnung, eine Anstellung als (...) zu erhalten. Da der [Chef] eine Reise nach Europa geplant habe, (...), habe sie vom Konsulat (...) ein Touristenvisum lautend auf den Namen C._______, geboren am (...), erhalten. Am (...) 2013 habe sie daraufhin Kinshasa mit [Arbeitgeber] Richtung [Europa] verlassen. Nach einem Zwischenhalt in [Europa] sei ihr zunächst der Reisepass weggenommen worden; danach sei sie in ein Bordell in einem [Europa] gebracht worden, wo sie zur Prostitution gezwungen und ausgenützt worden sei. Sie habe es dort kaum ausgehalten und zu sparen angefangen. Eines Tages habe ein Freier, welcher (...) und bereits zuvor Migranten, welche sich illegal im Land aufhalten hätten, in andere Länder befördert habe, angeboten, ihr zu helfen. Am (...) 2013 habe er sie gegen Bezahlung (...) in die Schweiz [gebracht]. Aus Scham und aufgrund ihrer Schuldgefühle habe sie den Asylbehörden die wahren Gründe ihrer Reise, und insbesondere den Aufenthalt in [europäisches Land], verschwiegen. Sie habe im Übrigen auch Angst vor dem [Chef], welcher im Heimatland über einen grossen Einfluss verfüge. Zudem werde sie von [Anhänger des Arbeitgebers] gesucht, welche sie in ihr Heimatland bringen und von ihr die Reisekosten eintreiben wolle.

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte sie ihre Wählerkarte ein.

E.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, einen Arztbericht einzureichen, damit es ihren Gesundheitszustand abschliessend beurteilen könne.

F.
Am 16. Oktober 2015 wurde dem SEM aufforderungsgemäss ein ausführlicher medizinischer Bericht von D._______, Fachpsychologin FSP, vom 14. Oktober 2015 die Beschwerdeführerin betreffend eingereicht.

Derselbe Bericht wurde als Beilage zur Eingabe vom 16. Oktober 2015 der damaligen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eingereicht.

G.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 - eröffnet am darauffolgenden Tag - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihr (zweites) Asylgesuch unter Kostenfolge ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

Zur Begründung seiner Verfügung erwog es, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin anlässlich des ersten Asylverfahrens als unglaubhaft erachtet worden seien. Sie mache denn auch geltend, erst anlässlich des vorliegenden Verfahrens ihre wahren Asylgründe sowie ihre wahre Identität anzugeben. Ihre diesbezügliche Erklärung, sie habe ihre wahren Asylvorbringen aus kulturellen Gründen sowie Scham und infolge Schuldgefühlen nicht darlegen können, vermöge dabei nicht zu überzeugen, zumal diese Argumentation konstruiert wirke. Die angebliche kulturspezifische Scham sei aufgrund der Akten durch nichts belegt und erscheine in Bezug auf die konkrete Situation übertrieben. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie den Behörden ihre wahre Identität nicht bereits am Anfang des Asylverfahrens preisgegeben habe. Dieses Verhalten entspreche nicht demjenigen einer Person, die in ihrem Heimatland gefährdet sein solle und in einem Drittstaat um Schutz ersuche. Ausserdem wäre sie trotz frauenspezifischer Fluchtgründe der Wahrheits- und Mitwirkungspflicht unterstellt gewesen. Es müsse angenommen werden, dass sie mit der Angabe von völlig neuen Asylgründen versuche, ihrem zweiten Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen.

Zudem würden ihre Vorbringen bezüglich der Verhaftung am (...) Dezember 2012 sowie der Flucht aus der Haft im Januar 2013 auf einer auffälligen Häufung von Zufälligkeiten basieren und insgesamt als konstruiert wirken. Ferner erscheine ihre Flucht aus dem Haus in [europäisches Land], wo sie gezwungen worden sei, als Prostituierte zu arbeiten, ebenfalls konstruiert. Insbesondere habe [Freier] die Haustüre problemlos öffnen können, obschon gemäss ihren eigenen Angaben jene immer abgeschlossen gewesen sei und sie das Haus deshalb nie habe verlassen können (B8/20 S. 16). Überdies habe sie erstmals anlässlich der Anhörung im zweiten Asylverfahren geltend gemacht, in der Demokratischen Republik Kongo (Kongo [Kinshasa]) zwölf Jahre lang als Prostituierte gearbeitet zu haben (B8/20 S. 14). In ihrem schriftlichen Gesuch habe sie lediglich angegeben, erst nach der Flucht aus der Haft im Januar 2013 als Prostituierte ihr Auskommen finanziert zu haben (B1/4 S. 2). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe sie die bei der Anhörung gemachte Aussage in Abrede gestellt und erklärt, sie habe nicht zwölf Jahre lang als Prostituierte gearbeitet; sie habe die Frage nicht richtig verstanden (B8/20 S. 15). Darauf aufmerksam gemacht, dass ihr diesbezüglich gar keine Frage gestellt worden sei, habe sie wiederum zu Protokoll gegeben, seit dem Tod ihres Vaters im Jahr (...) als Prostituierte gearbeitet zu haben (B8/20 S. 15), womit der Widerspruch jedoch nicht entkräftet sei.

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM sodann fest, in Kongo (Kinshasa) herrsche trotz den vor allem im Osten des Landes vorherrschenden Spannungen nicht auf dem gesamten Staatsgebiet (Bürger-)Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, welche unabhängig von den Umständen im Einzelfall darauf schliessen lasse, dass sämtliche Staatsangehörigen von Kongo (Kinshasa) im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) gefährdet wären. Im vorliegenden Fall würden sich ausserdem aus den Akten keine Anzeichen dafür ergeben, dass der Vollzug der Wegweisung zu einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin führen würde. Namentlich habe sie in Kinshasa gelebt. Überdies handle es sich bei ihren Angaben, wonach sie weder eine Ausbildung noch Berufserfahrung habe, um sich ihr wirtschaftliches Auskommen zu sichern, sowie über keinerlei Familienangehörige verfüge, welche ihr bei der Reintegration behilflich sein oder sie finanziell unterstützen könnten, um blosse Behauptungen. Es entstehe der Eindruck, dass sie mit ihren Angaben die Zumutbarkeit der Wegweisung bewusst zu vereiteln versuche. Im Übrigen habe sie - wie bereits oben aufgeführt worden sei - gegenüber den Asylbehörden bereits zuvor unwahre Angaben gemacht. Ferner sei hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Probleme festzuhalten, dass sie zwar gemäss dem ärztlichen Bericht vom 14. Oktober 2015 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Jedoch gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in Kinshasa Behandlungsmöglichkeiten bestehen würden, wie etwa im Centre Neuro-Psycho-Pathologique (CNPP) du Mont Amba, das unter anderem über eine Psychiatrieabteilung verfüge und auch Gratisbehandlungen anbiete, im von katholischen Nonnen unterhaltenen Centre de Santé Mentale TELEMA oder bei Psychologinnen internationaler Organisationen. Dabei sei nicht erforderlich, dass die Behandlung dort dem schweizerischen Standard entspreche (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3183/2012 vom 2. Dezember 2014). Entgegen den Angaben im ärztlichen Bericht seien im Übrigen Antidepressiva und Beruhigungsmittel in Kinshasa erhältlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht E 6599/2011 vom 14. Februar 2013). Zudem sei an dieser Stelle auch auf die Möglichkeit der Rückkehrhilfe zu verweisen. Schliesslich gehe die Beschwerdeführerin seit September 2015 - nach einer Phase, in der ihr Zustand stabil gewesen sei - erneut zu psychotherapeutischen Sitzungen. Es sei auffallend, dass sie die ärztliche Hilfe just zu jenem Zeitpunkt wieder in Anspruch genommen habe, in welchem sie vom SEM aufgefordert worden sei, einen ärztlichen Bericht einzureichen.

H.
Die Rechtsvertreterin erhob mit Eingabe vom 25. November 2015 (Datum Poststempel) namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei auf die Beschwerde einzutreten, die Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen sowie ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung ersucht und beantragt, der Beschwerdeführerin sei zu erlauben, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten.

Zur Begründung wurde den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung im Wesentlichen entgegengehalten, die Beschwerdeführerin habe glaubhaft dargelegt, dass sie in ihrem Heimatland durch eine Freundin zu einer zu Gewalt aufrufenden Gruppe gekommen sei, nachdem sie 13 Jahre lang auf der Strasse gelebt habe und obdachlos gewesen sei. Sie habe zu keiner Zeit ausbrechen können und sei gar verfolgt sowie verhaftet worden. Sie habe auch keine Hilfe von den Behörden anfordern können, da im Land instabile politische Verhältnisse geherrscht hätten. Zudem sei es für sie nicht möglich gewesen, Schutz bei ihrer Familie zu suchen, zumal es unbestritten sei, dass ihre Eltern bereits lange verstorben seien und sie keine Geschwister habe. Ferner handle es sich beim Vorwurf, die geltend gemachte Scham und die vorgetragenen Schuldgefühle seien übertrieben beziehungsweise würden konstruiert wirken, lediglich um eine Behauptung des SEM, welche nicht belegt sei. Die Beschwerdeführerin sei beim ersten Asylgesuch noch sehr jung gewesen und habe kein Umfeld gehabt, welches ihr in administrativen Belangen habe beistehen können. Sie habe alle Geschehnisse nur mit grosser psychischer Anstrengung durchgestanden; dies belege auch der Umstand, dass sie bis heute medizinischer und therapeutischer Behandlung bedürfe. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe in rechtsgenüglicher Weise vorgebracht, weshalb der Vorwurf, durch das Vorbringen von völlig neuen Asylgründen habe sie ihrem zweiten Asylgesuch mehr Gewicht verleihen wollen, mit Entschiedenheit zurückzuweisen sei.

Sodann habe sie insbesondere den Aufenthalt im Krankenhaus - entgegen der Feststellung des SEM - glaubwürdig und den Tatsachen entsprechend ausgeführt (B8/20 S. 7f.). Ausserdem sei es in Zeiten von Verfolgung und psychischem Druck schlicht nicht möglich, sich an alle Geschehnisse im Detail zu erinnern. Sie habe aber im Zeitpunkt der Ausreise mit [Arbeitgeber] am (...) 2013 gewusst, dass sie gesucht werde. Es sei nachvollziehbar, dass sie als [einzige Arbeitnehmerin] in [europäisches Land] zurückgelassen worden sei. Unter dem Druck [des Arbeitgebers], habe sie wohl oder übel eingewilligt, sich der Prostitution hinzugeben. Im Übrigen sei es dem SEM nicht möglich, die örtliche Situation im Bordell und die Fluchtmöglichkeiten zu beurteilen. Aufgrund all dieser Vorkommnisse sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, ihre Identität gleich zu Beginn des Verfahrens kund zu tun. Weiter sei in Bezug auf ihre Arbeit als Prostituierte festzuhalten, dass es aufgrund der allgemeinen Erfahrung durchaus denkbar sei, dass man sich für gewisse Lebensabschnitte und Ereignisse nicht mehr an die zeitliche Abfolge erinnern könne. Im Fall der Beschwerdeführerin komme noch erschwerend hinzu, dass sie die Prostitution unter dem Druck der Verfolgung beziehungsweise zum Überleben ausgeübt habe.

Hinsichtlich den Vollzug der Wegweisung sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland von der Polizei wie auch vom [Chef] gesucht werde. Sie müsse im Falle einer Rückkehr mit erneuter Haft und Gewalteinwirkung rechnen. Gemäss Art. 3 EMRK sei der Vollzug der Wegweisung daher nicht zulässig. Bezüglich der Zumutbarkeit sei festzuhalten, dass auf dem ganzen Staatsgebiet von Kongo (Kinshasa) Spannungen herrschen würden. Einen staatlichen Schutz vor Übergriffen könnten die verfolgten Bürgerinnen und Bürger nicht beanspruchen. Das Bundesverwaltungsgericht habe dieser Tatsache auch in mehreren Entscheiden Rechnung getragen. Weiter anerkenne das SEM zwar die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Person. Dennoch behaupte es im gleichen Kontext, dass es sich dabei lediglich um Behauptungen handle, und werfe ihr ein weiteres Mal vor, im ersten Asylverfahren ihre Identität verschwiegen sowie unwahre Angaben gemacht zu haben. Es sei an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, dass sie aus Angst vor Repressionen keine korrekten Angaben gemacht habe. Im Übrigen sei es nicht von der Hand zu weisen, dass die Erlebnisse von Gewalt und Brutalität nicht spurlos an der Beschwerdeführerin vorbeigegangen seien. Sie werde seit ihrer Einreise in die Schweiz deshalb auch psychotherapeutisch betreut. Dass sie zeitweise auch ohne Behandlung auskomme, zeige zwar ihre Fortschritte. Aufgrund der Rückfallgefahr dürfe die Therapie aber nicht abgebrochen werden. Gemäss dem eingereichten medizinischen Bericht sei die Beschwerdeführerin mittelfristig weiterhin auf Behandlung angewiesen, damit sich ihr Zustand stabilisiere und ein normaler Alltag möglich sei. Unter Berücksichtig dieser Ausgangslage müsse sie die Behandlung in der Schweiz zu Ende führen, was die Angaben des SEM zur Situation im Gesundheitswesen in ihrem Heimatland obsolet mache.

Zum Beleg der Vorbringen wurde unter anderem der sich bereits in den vorinstanzlichen Akten befindende Bericht von D._______ erneut eingereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werde abgewiesen. Im Übrigen wurde die Rechtsvertreterin darauf hingewiesen, dass sie unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, und das SEM ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015, welche der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen - das vorliegende Gesuch war bereits bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision hängig - gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat das SEM im Ergebnis zu Recht erwogen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Die zur Begründung dieser Schlussfolgerung angeführten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vermögen grundsätzlich zu überzeugen.

5.2 Vorab hat die Vorinstanz zu Recht erhebliche Zweifel an den Vorbringen festgehalten, nachdem die Beschwerdeführerin in ihrem ersten Asylverfahren unglaubhafte und zugestandenermassen unrichtige Asylgründe geltend gemacht und sich zu Unrecht als angeblich minderjährig ausgegeben hat.

5.3 Ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz ferner auch verschiedene Vorbringen des zweiten Asylverfahrens zutreffend als nicht glaubhaft gewürdigt. Das Gericht schliesst sich - entgegen den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift - der Einschätzung an, dass die Beschwerdeführerin keine unmittelbar relevanten Vorfluchtgründe glaubhaft hat aufzeigen können. Insbesondere muten ihre Schilderungen, wie ihr dank einer vorgetäuschten Herzattacke angeblich die Flucht aus dem Krankenhaus gelungen sei (B8/20 S. 6ff.), gänzlich abenteuerlich sowie realitätsfremd an, weshalb auch ihre anschliessende Furcht vor Verfolgung beziehungsweise der polizeilichen Suche nach ihr unglaubhaft erscheint. An dieser Stelle können weitere Ausführungen zum Umstand unterbleiben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beziehungen zu kriminellen Gruppierungen verhaften worden zu sein scheint, was grundsätzlich einen legitimen staatlichen Eingriff darstellen würde. Nach dem Gesagten fehlt im Übrigen auch dem Vorbringen, sie sei während der Haft geschlagen worden und habe seitens der Soldaten sexuelle Übergriffe erlitten, eine glaubhafte Grundlage. Zwar ist in Anbetracht der bekanntermassen verbreiteten Gewalt gegen Frauen in Kongo (Kinshasa) nicht auszuschliessen (vgl. statt vieler Amnesty International, Annual Report Democratic Republic of the Congo 2014/2015), dass die Beschwerdeführerin in einem anderen Zusammenhang durchaus sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein könnte. Dieser Umstand vermag jedoch obige Einschätzung nicht umzustossen, wonach die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft dargelegt wurden und daher im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Verfolgungssituation vorlag.

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin im zweiten Asylverfahren geltend macht, sie sei unter dem Vorwand, man stelle sie [Tätigkeit] an, das Opfer von Menschenhandel geworden und in [europäisches Land] zur Prostitution gezwungen worden, braucht in asylrechtlicher Hinsicht die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens an dieser Stelle nicht abschliessend geprüft zu werden. Das Gericht stellt immerhin fest, dass die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen mit substantiierten Einzelheiten darlegt (B1/4 S. 2 f.; B8/20 S. 10 ff.) und auch ihrer Ärztin und behandelnden Psychologin gegenüber im Kern übereinstimmend die entsprechenden Ereignisse geschildert hat (B7/1 und B13/4).

Die asylrechtliche Relevanz dieser Vorbringen muss indessen jedenfalls verneint werden. So hat sich nämlich die vorgetragene Zwangsprostitution nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin, sondern in [europäisches Land] zugetragen. Da Asylgründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prüfen sind, findet dieses Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Würdigung keine Berücksichtigung. Asylbegründende Tatsachen, die vor dem Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind, sind somit keine ersichtlich.

Auch die geltend gemachten Nachfluchtgründe, wonach die Beschwerdeführerin vor dem [Chef], welcher in Kongo (Kinshasa) über einen grossen Einfluss verfüge, Angst habe und befürchte, [Angehörige des Arbeitgebers] selber wolle sie in ihr Heimatland bringen und von ihr die Reisekosten eintreiben, entfalten im vorliegenden asylrechtlichen Kontext keine Relevanz, da es sich um eine Verfolgung seitens Dritter handelt, ohne dass derzeit ein asylrechtlich zu beachtendes Verfolgungsmotiv vorliegt.

5.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2009/50E. 9 m.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Demgegenüber genügen Hinweise auf blosse Eventualitäten und vage Möglichkeiten von Vollzugshindernissen nicht.

Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2011/7 E. 8). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - verzichtet werden.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.1 In Bezug auf den Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist gestützt auf eine publizierte Lageanalyse der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK, Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 33), die das Bundesverwaltungsgericht in der Folge wiederholt als im Wesentlichen weiterhin zutreffend bekräftigt hat, in allgemeiner Hinsicht Folgendes festzuhalten:

Zwar spielen sich in einigen Regionen des Landes, so insbesondere im rohstoffreichen Osten, seit längerer Zeit bewaffnete Konflikte ab. Im Westen des Landes und insbesondere in der Region um die Hauptstadt Kinshasa haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in den letzten Jahren jedoch ruhiger dargestellt. Somit ist festzustellen, dass in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist dann auszugehen, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D 2714/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 5.3.2, E 3816/2012 vom 17. Juni 2014 E. 9.3 und E 1404/2014 vom 3. April 2014 E. 7.3, je m.w.H.).

7.2.2 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge alleinstehende Frau handelt, welche bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 in Kinshasa gelebt hat.

Ihre Angaben zu ihrer persönlichen Situation im Heimatland sind zwar, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, angesichts der widersprüchlichen Darstellungen und der eingestandenermassen falschen Angaben im ersten Asylverfahren zweifelhaft. Übereinstimmend machte sie jedoch geltend, ihre Mutter sei bei ihrer Geburt, ihr Vater wenige Jahre später verstorben; sie habe keine Geschwister, beziehungsweise es gebe Halbgeschwister aus einer früheren Ehe ihres Vaters, zu denen sie aber keinen Kontakt habe (B8/20 S. 3; A18/20 S. 5; A4/13 S. 5). Obschon nicht anzunehmen ist - insbesondere auch aufgrund ihrer Ausführungen anlässlich des ersten Asylverfahrens in der Schweiz -, dass die Beschwerdeführerin in Kinshasa über gar kein soziales Netz verfügt, hält das Gericht es im Kern indessen für glaubhaft, dass sie in Kinshasa keine nahen Familienangehörigen mehr hat, und dass sie als Jugendliche infolge fehlender Unterstützung offenbar einen gewissen Teil ihres Lebens auf der Strasse habe verbringen müssen; sie sei obdachlos gewesen und habe mit einer Freundin auf der "Kinderstrasse" (als sog. "Shégue") gelebt beziehungsweise sich in leerstehende Häuser eingenistet (B1/4 S. 2, B8/20 S. 3); sie hätten auch ihre Körper verkaufen müssen, um Geld zum Essen zu haben (B8/20 S. 4). Sodann habe sie die kriminelle Gruppe "(...)" unterstützt, indem sie gestohlen sowie Unruhe gestiftet habe (B8/20 S. 4; A18/20 S. 9). Das Gericht hält diese Darstellungen - die namentlich auch der Ärztin und der behandelnden Psychologin gegenüber in glaubhafter Weise ebenfalls geltend gemacht worden sind (vgl. B7/1 und B13/4) - zumindest im Kern für glaubhaft. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine Berufserfahrung aufweist, im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland über keine Unterkunft verfügen dürfte und in einer schwierigen finanziellen Situation wäre, zumal sie auf kein oder allenfalls ein nur bescheidenes soziales Netz zurückgreifen könnte.

7.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sich eine Rückkehr in ihren Heimatsstaat aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation als unzumutbar erweise, ist Folgendes festzuhalten: In der als "ärztliche Information..." bezeichneten Eingabe vom 26. Februar 2015 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 24. Januar 2014 infolge ausgeprägter Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung die ärztliche Praxis aufgesucht habe. Von März bis Dezember 2014 habe sie daraufhin regelmässig mit ihrer Psychotherapeutin Sitzungen gehabt, wodurch sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Sie benötige jedoch auch weiterhin Schlafmedikamente (Antidepressivum). Im Übrigen sei bei der Anhörung zu berücksichtigen, dass Fragen zu psychisch belastenden Erlebnissen zu Auffassungs- und Konzentrationsstörungen bis hin zu Blackouts mit schweren Körpersymptomen führen könnten. Im Bericht vom 14. Oktober 2015 hielt die Fachpsychologin fest, die Beschwerdeführerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, sei deprimiert, hoffnungslos, habe ausgeprägte Ein- und Durchschlafstörungen, ihr Antrieb sei reduziert und sie habe selbstverletzende Tendenzen (offensichtlich meistens im Zusammenhang mit Flashbacks). Sie benötige bis auf weiteres eine psychopharmakologische und psychotherapeutische Behandlung. Die Prognose ohne Behandlung sei ungünstig. Die Beschwerdeführerin verfüge in ihrem Heimatland über keine Unterstützung und wäre auf sich alleine gestellt, was mit Sicherheit die Symptomatik verschlechtern würde (Gefühl von Alleinsein sei offensichtlich ein Triggerfaktor und löse unmittelbar psychische Not aus, da es sie in die traumatische Situation zurückversetze).

In Bezug auf Behandlungsmöglichkeiten in Kinshasa wies das SEM zutreffend darauf hin, dass Institutionen wie das Centre Neuro-Psycho-Pathologique (CNPP) du Mont Amba, das unter anderem über eine Psychiatrieabteilung verfügt und auch Gratisbehandlungen anbietet, das von katholischen Nonnen unterhaltene Centre de Santé Mentale TELEMA oder Psychologinnen internationaler Organisationen Behandlungen anbieten (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3183/2012vom 2. Dezember 2014, E. 7.3.3). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Behandlung dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Dennoch geht das Gericht im vorliegenden Fall davon aus, dass es - trotz der vom Staatssekretariat erwähnten Möglichkeit der Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG und Art. 73 ff., insbesondere Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [SR 142.312]) und allfälliger möglicher Gratisbehandlungen - der Beschwerdeführerin nur schwer möglich sein wird, Zugang zu einer adäquaten Behandlung zu finden, zumal sie in Kinshasa über ein eingeschränktes Beziehungsnetz verfügt und auch in finanzieller Hinsicht auf keine Unterstützung (namentlich in medizinischen Belangen) zählen kann. Es kann folglich nicht ausgeschlossen werden, dass sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Kinshasa in naher Zukunft dermassen verschlechtern könnte, dass sie konkret gefährdet wäre.

7.3 Aufgrund vorstehender Erwägungen ist anzunehmen, dass die alleinstehende Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, zumal es ihr in ihrem Heimatland nicht gelingen dürfte, sich in die Gesellschaft zu integrieren und ein die Existenz sicherndes Einkommen zu generieren. Ein zusätzliches nicht zu unterschätzendes Erschwernis stellen ihre gesundheitlichen Probleme dar. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der geschilderten sozialen, gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Aspekte kommt das Gericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland als unzumutbar zu erachten ist.

7.4 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt.

7.5 Wie oben festgehalten (vgl. E. 5.4), kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin ein Opfer von Menschenhandel geworden ist. Eine Kopie des vorliegenden Urteiles geht deshalb an die federführende Fachstelle des SEM zur Prüfung allenfalls behördlicherseits zu ergreifender Massnahmen in diesem Zusammenhang. Sollte die Beschwerdeführerin ihrerseits strafrechtliche Schritte einleiten wollen, ist an dieser Stelle auf die entsprechenden spezialisierten Beratungsstellen hinzuweisen (namentlich: (...)), bei denen sie sich über allfällige weitere Schritte informieren lassen kann.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 sind demnach aufzuheben und das Staatssekretariat ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Sodann sind die in Dispositiv-Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung erhobenen Kosten für das vorin-stanzliche Verfahren von Fr. 600.- auf Fr. 300.- zu reduzieren (Art. 111d Abs. 1 AsylG bzw. Art. 17b Abs. 1 aAsylG). Das SEM wird demnach angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 300.- zurückzuerstatten, soweit diese die erhobenen Kosten bereits beglichen hat.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die reduzierten Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2015 gutgeheissen worden ist, sind indessen keine Kosten zu erheben.

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der in der Kostennote vom 5. Januar 2016 angeführte Vertretungsaufwand in der Höhe von Fr. 1'000.- ist als angemessen zu werten. Der Aufwand ist hälftig durch eine Parteientschädigung zu vergüten. Die von der Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren werden von Fr. 600.- auf Fr. 300.- reduziert. Das SEM wird angewiesen der Beschwerdeführerin Fr. 300.- zurückzuerstatten, sofern diese die erhobenen Kosten bereits beglichen hat.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^d Emolumenti - 1 Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
¹	Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
²	Su richiesta, la SEM esonera dal pagamento delle spese procedurali il richiedente indigente la cui domanda di riesame o multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
³	La SEM può esigere dal richiedente un anticipo dell'emolumento equivalente all'importo presumibile delle spese procedurali. Gli assegna a tal fine un congruo termine, pena la non entrata nel merito. Si rinuncia a un anticipo se:
^a	sono date le premesse di cui al capoverso 2; o
^b	nella procedura riguardante minori non accompagnati, la domanda di riesame o la domanda multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il calcolo dell'emolumento e l'ammontare dell'anticipo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7