E-4521/2013 - 2015-02-24 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4521/2013

Urteil vom 24. Februar 2015

Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Piragalathan Suntharalingam,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo ein Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz ein. Darin machte er geltend, er sei ab 1990 für die (...) Abteilung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in B._______ tätig gewesen. Schliesslich habe er sich mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind der sri-lankischen Armee ergeben. Während man seine Frau und seinen Sohn wieder entlassen habe, sei er ins Rehabilitationscamp in C._______ verbracht worden. Erst am (...) sei er entlassen worden und habe sich mit seiner Familie nach D._______ begeben. Seither sei er aber Ziel der Sicherheitskräfte und von militanten Gruppierungen, von welchen er oft aufgesucht und bedroht werde.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Haftbestätigung des International Committee of the Red Cross (ICRC) vom 10. Dezember 2010 ein.

B.
In einem weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2010 führte er in Beantwortung der Fragen der schweizerischen Vertretung vom 30. September 2010 aus, er habe zum alten Kader der LTTE gehört, wobei er der (...) Truppe angegliedert gewesen sei. Als er aus dem Rehabilitationscamp entlassen worden sei, hätten sie ihm gesagt, das Rehabilitationszertifikat sei nur sechs Monate gültig und er müsse sich an der vermerkten Adresse aufhalten. Er sei auch nach seiner Entlassung mehrmals für Befragungen mitgenommen worden und fürchte sich, insbesondere nachdem das Rehabilitationszertifikat abgelaufen sei, weiter in Sri Lanka zu verbleiben. Die Human Rights Commission (HCR) habe ihm auch keinen wirksamen Schutz garantieren können.

Er gab Übersetzungen einer Haftbestätigung der Terrorist Investigation Division (T.I.D.) vom (...) sowie eines Schreibens seiner Ehefrau an den die HCR zu den Akten.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2010 ergänzte der Beschwerdeführer unter anderem seine Vorbringen in Bezug auf seine Tätigkeit für die LTTE. Er sei Regionalleiter von E._______ und (...) gewesen und habe in dieser Funktion (...) und dergleichen im Kriegsgebiet verteilt. Seit seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp sei er mehrmals von Personen der Criminal Investigation Division (C.I.D.) oder anderen Personen aufgesucht und befragt worden. Hierzu legte mehrere Beweismittel ins Recht.

D.
Anlässlich der Anhörung vom 21. Januar 2011 gab der Beschwerdeführer an, er sei 1990 den LTTE beigetreten und habe sich am (...) der sri-lankischen Armee ergeben. Daraufhin sei er zunächst in einer Haftanstalt und vom (...) 2009 bis zum (...) 2010 in einem Rehabilitationscamp inhaftiert gewesen. Als LTTE-Mitglied habe er an verschiedenen Orten in der (...) Abteilung gearbeitet, und er sei schliesslich verantwortlich gewesen für die Sektion, die Kadermitglieder (...). An Kampfhandlungen habe er allerdings nie teilgenommen, auch nicht am Ende des Krieges. Seit seiner Entlassung sei er mehrmals kontrolliert und zu Befragungen aufgeboten worden; dabei sei er jeweils während mehreren Stunden verhört worden. Er fürchte sich vor einem weiteren Aufenthalt in Sri Lanka, insbesondere weil es viele Entführungen gebe.

E.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte in erster Linie um Erstreckung der Rechtsmittelfrist respektive um Ansetzen einer Nachfrist zur Einreichung einer vollständigen Beschwerde.

G.
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. August 2013 beziehungsweise vom 8. Januar 2014 auf, eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, welche klare Rechtsbegehren und eine Beschwerdebegründung zu enthalten habe. Andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

H.
Am 26. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in der Schweiz eine Beschwerdeverbesserung einreichen.

Er reichte hierzu Kopien des durch seine Ehefrau unterzeichneten Zugeständnisses zuhanden der sri-lankischen Behörden (Affidavit), eines Schreibens vom 23. Februar 2013 an die schweizerische Vertretung in Malaysia, des UNHCR-Ausweises vom 11. Dezember 2012 sowie der polizeilichen Vorladung vom 11. September 2011 und zweier Fotografien ein.

I.

I.a Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 ein, eine Vernehmlassung einzureichen, und wies explizit darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer inzwischen in Malaysia aufhalte.

I.b Die Vorinstanz liess sich am 21. Februar 2014 vernehmen und der Beschwerdeführer erhielt mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2014 Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen.

I.c Am 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik sowie einen Jahresbericht des UNHCR für das Jahr 2014 und einen Artikel aus "The Guardian" vom 4. September 2014 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 In den vorinstanzlichen Akten befindet sich kein Rückschein respektive keine Empfangsbestätigung, womit das Zustellungsdatum der angefochtenen Verfügung nicht eruiert werden kann. Die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeitpunkt trägt die Behörde, welche die Zustellung veranlasst hat (vgl. Uhlmann/Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 34 N 10). Angesichts der fehlenden Empfangsbestätigung ist zugunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen.

1.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 respektive vom 8. Januar 2014 dazu aufgefordert, seine mangelhafte Beschwerdeschrift vom 5. August 2013 zu verbessern, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Fristgerecht liess er am 26. Januar 2014 eine den Formanforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende Beschwerde einreichen.

1.5

1.5.1 In seinen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens wies der Beschwerdeführer mehrmals auf die Situation seiner Ehefrau und ihres gemeinsamen Sohnes hin. Die Ehefrau sei ebenfalls bei den LTTE gewesen und habe sich am Ende des Bürgerkriegs mit ihm zusammen den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ergeben. Aus der Haft sei sie nur entlassen worden, weil ihr Sohn damals schwer krank gewesen sei. Sie sei während seiner Inhaftierung jedoch von unbekannten Personen befragt und bedroht worden, weshalb sie aus Angst um ihr Leben ihren Wohnort gewechselt und die HCR über die Behelligungen informiert habe. Der Beschwerdeführer reichte Kopien der Familienkarte, Heiratsurkunde sowie der Identitätskarte seiner Ehefrau und der Geburtsurkunde seines Sohnes ein. Bei den Eingaben des Beschwerdeführers handelt es sich um Laieneingaben, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind (vgl. etwa Christoph Auer, in: Auer / Müller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), nachfolgend VwVG-Kommentar, Zürich 2008, Art. 12 N 12 f.; Andre Moser, VwVG-Kommentar, a.a.O., Art. 52 N 1). Es ist davon auszugehen, dass das Asylgesuch für die gesamte Kernfamilie gestellt wurde. Die angefochtene Verfügung bezieht sich hingegen nur auf den Ehemann / Vater (Beschwerdeführer).

1.5.2 Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).

1.5.3 Das Einreichen eines Asylgesuchs gilt nach langjähriger asylrechtlicher Praxis als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. dazu BVGE 2011/39 E. 4.3.2 m.w.H.). Die Durchführung des Asylverfahrens setzt prinzipiell einen persönlichen Antrag der urteilsfähigen Person voraus. Fehlt ein solcher, weil das Asylgesuch durch ein Familienmitglied eingereicht worden ist, kann eine Behebung dieses Mangels beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines vertretungsweise eingereichten Gesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme (beispielsweise zu einem Fragenkatalog des SEM im Falle des Verzichts auf eine Befragung) bestätigt wird.

1.5.4 Treten im Auslandverfahren urteilsfähige Angehörige, für die ein Asylgesuch vertretungsweise gestellt worden ist, im erstinstanzlichen Verfahren nicht in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde in Erscheinung, klärt das SEM praxisgemäss - auf dem Korrespondenzweg oder durch Einladung zu einer Befragung - ab, ob sie überhaupt ein Asylgesuch stellen wollten und wollen.

1.5.5 Solche Instruktionsmassnahmen hat das SEM vorliegend aus unbekannten Gründen unterlassen. Das Beschwerdeverfahren ist angesichts der formalen und inhaltlichen Beschränkung der angefochtenen Verfügung auf den Ehemann/Vater und auf die Frage reduziert, ob dessen Asylgesuch aus dem Ausland zu Recht abgewiesen worden ist.

1.5.6 Unabhängig vom Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens wird das SEM im Anschluss daran beförderlich zu klären haben, ob die Angehörigen an dem für sie gestellten Asylantrag festhalten und, gegebenenfalls, wie sie diesen begründen. Sollten die Angehörigen ihren Asylantrag bekräftigen, wird das SEM in der Folge nach korrekter und vollständiger Erhebung des Sachverhalts auch über diese Asylanträge zu entscheiden haben.

1.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vor-instanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben.

4.

4.1 Die Vorinstanz gab zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung an, bei einer objektivierten Betrachtungsweise sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat akut gefährdet sei. Die geltend gemachte Inhaftierung nach der Beendigung des Bürgerkriegs liege inzwischen mehrere Jahre zurück. Seither habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka erheblich verbessert und Gewaltereignisse wie Entführungen und Tötungen würden praktisch nicht mehr vorkommen. Im Übrigen erweise sich die geltend gemachte Meldepflicht bei der Armee zwar um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die aber nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn des Asylgesetzes gewertet werden könne. Seiner subjektiven Furcht vor einer Entführung fehle schliesslich jeglicher konkrete Hintergrund, was auch dadurch bestärkt werde, dass er sich seit Januar 2011 nicht mehr an die schweizerische Vertretung in Colombo gewandt habe.

4.2 Im Rahmen seiner Beschwerdeverbesserung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, während seiner Inhaftierung vom (...) 2009 bis (...) 2010 sei er verhört und gefoltert worden. Für seine Entlassung habe seine Ehefrau ein Zugeständnis unterzeichnen müssen, wonach sie ihn anzeigen werde, sollte er sich regimefeindlich äussern. Schliesslich habe er Sri Lanka im (...) 2011 verlassen und sei nach Malaysia geflohen. Bereits am (...) 2011 habe er eine polizeiliche Vorladung erhalten, der er aufgrund seiner Landesabwesenheit keine Folge habe leisten können, weshalb sie an seiner Stelle seinen (...) mitgenommen und verhört hätten. Die Schweizer Botschaft in Colombo habe er nicht mehr kontaktiert, weil er nach Malaysia gegangen sei und die schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur ihm empfohlen habe, auf die Anerkennung des UNHCR zu warten. Es sei eine Tatsache, die er nicht belegen könne, dass neben ranghohen auch andere ehemalige LTTE-Mitglieder verhaftet und einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt seien.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer halte sich seinen Angaben zufolge seit dem 4. August 2011 im sicheren Drittstaat Malaysia auf und erhalte dort als vom UNHCR anerkannter Flüchtling von den malaysischen Behörden wirksamen Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat. Aus diesem Grund sei ihm ein weiterer Aufenthalt in Malaysia zuzumuten, weshalb er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz nicht angewiesen sei.

4.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik vom 11. März 2014 an, er sei von Sri Lanka nach Malaysia geflohen, weil er in seinem Heimatstaat unmittelbar an Leib und Leben bedroht gewesen sei. Trotz seines Aufenthaltes in Malaysia sei er weiterhin auf den Schutz der Schweiz angewiesen, zumal er die Schweiz bereits um Einreise ersucht habe als er sich noch in seinem Heimatstaat aufgehalten habe. Im Übrigen gehe die Regierung in Malaysia sehr hart gegen Schutzsuchende vor und es komme auch zu Verhaftungen sowie Ausschaffungen von anerkannten Flüchtlingen. Unterstützung würden sie keine erhalten und seien dadurch gezwungen, illegalen Geschäften nachzugehen.

5.

5.1 Einer Person, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn sie eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft macht (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) - das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung - oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl - und damit die Einreise in die Schweiz - ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder es der Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG).

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BGVE 2011/10 E. 3.3 S. 126).

5.3 Verfolgt respektive schutzbedürftig ist, wer im Sinn aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung nach Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BGVE 2011/50 E. 3.1.1; BGVE 2011/51 E. 6.2).

6.

6.1 Bei der Beurteilung der Beschwerde stützt sich das Gericht auf den Sachverhalt ab, wie er sich zum Urteilszeitpunkt aus den Akten ergibt (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 f.).

6.2 Der Beschwerdeführer brachte erstmals auf Beschwerdeebene vor, er habe seinen Heimatstaat am (...) 2011 in Richtung Malaysia verlassen. Dem SEM war folglich im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung vom 24. Juni 2013 nicht bekannt, dass sich der Beschwerdeführer seit (...) 2011 im Drittstaat Malaysia aufhält. Der Beschwerdeführer hätte dieses neue Sachverhaltselement dem SEM aufgrund seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) bekanntgeben müssen und dies wäre ihm auch möglich und zumutbar gewesen. Das SEM nahm dann jedenfalls in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers im Malaysia Stellung, woraufhin dem Beschwerdeführer das Replikrecht gewährt wurde. Damit wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 28 -33 VwVG) genüge getan.

6.3 Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist im Sinn einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, m.w.H.). Die Vermutung ist jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) als auch bezüglich der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat widerlegbar.

7.

7.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2013 beruht auf dem Sachverhalt, den der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht hatte. Die Vorinstanz ging somit davon aus, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in Sri Lanka aufhalte. Sie zweifelte grundsätzlich nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, lehnte sein Auslandgesuch jedoch ab, weil sie davon ausging, dass er im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine ernsthaften konkreten Nachteile im Sinn des Asylgesetzes zu befürchten habe und damit schutzbedürftig wäre.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, soweit diese von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ausgeht. Einerseits vermochte er seine Tätigkeit für die LTTE sowie die nach Beendigung des Bürgerkriegs im (...) 2009 erlebten Inhaftierungen anschaulich darzulegen. Andererseits konnte er seine rund einjährige Inhaftierung in vier verschiedenen Haftanstalten insbesondere mit einer Bestätigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 10. Dezember 2010 belegen. Die Angaben anlässlich seiner Befragung vom 21. Januar 2011 stimmen zudem mit Vorbringen in seinen früheren Eingaben überein und seine Ausführungen erscheinen nachvollziehbar. Insgesamt besteht kein Anlass, an den Schilderungen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Als nachgeschoben zu betrachten ist allerdings die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Folter im Rehabilitationsgefängnis, zumal er dieses Vorbringen nicht weiter ausführte und den Vorakten keine diesbezüglichen Hinweise zu entnehmen sind. Vielmehr verneinte er anlässlich der Botschaftsanhörung vom 21. Januar 2011 die Frage, ob während der Rehabilitationshaft etwas Nennenswertes geschehen sei. Als seine einschneidendste Erfahrung nannte er zudem seinen Transfer nach F._______, weil es sich dabei um ein Gefängnis handle (vgl. SEM-Akten N 552 440, Aktenstück A7, S. 6: "No not really. They were questioning me because I told them the truth."; "I was taken to F._______, which is actually a prison.").

7.3 Der Argumentation der Vorinstanz ist auch in Bezug auf die verneinte Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers beizupflichten. Entsprechend dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt, setzte er sich während rund 19 Jahren für die (...) Abteilung der LTTE ein. Nachdem er sich am Ende des Krieges der sri-lankischen Armee ergeben hatte, wurde er für mehr als ein Jahr inhaftiert. Auch nach seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp wurde er zu Befragungen mitgenommen, die jeweils mehrere Stunden dauerten. Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die Pflicht zur Unterschriftsleistung bei der Armee sowie unregelmässige Befragungen in Anbetracht des befürchteten Wiedererstarkens der LTTE eine effektive und legitime Methode zur Kontrolle der Anwesenheit der Bevölkerung darstellt, die nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn von Art. 3 AsylG betrachtet werden kann. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer weder in seinen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch anlässlich der Botschaftsbefragung nebst den mehrmaligen Befragungen anderweitige Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden geltend.

7.4 Nach dem Gesagten erscheint zwar nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der wiederholten Befragungen sowie der weiterhin unklaren Situation in Sri Lanka unsicher fühlte. Insbesondere unter Berücksichtigung des Schreibens des Ministry of Rehabilitation and Prison Reforms vom (...) (SEM-Akten N [...], A7) - wonach der Beschwerdeführer als disziplinierter, ehrlicher und aufrichtiger Bürger beschrieben wird - scheinen die sri-lankischen Behörden jedoch im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung respektive des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung kein erhöhtes Interesse an ihm gehabt zu haben. Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer geäusserte Bedenken, das Rehabilitationszertifikat sei nur für sechs Monate gültig, nichts zu ändern, zumal er keine speziellen Vorkommnisse oder Behelligungen geltend machte für die Zeit nach dem Ablauf dieser sechs Monate nach Entlassung aus der Rehabilitation am (...) 2010 und seiner Ausreise am (...) 2011.

7.5 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung bzw. im Zeitpunkt des Verfügungserlasses durch die Vorinstanz keiner konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt und damit schutzbedürftig war.

8.
Im Urteilszeitpunkt stellt sich die Faktenlage nun anders dar. Der Beschwerdeführer verliess seinen Angaben zufolge Sri Lanka am (...) 2011 in Richtung Malaysia, wo er sich seither aufhält und vom UNHCR am 11. Dezember 2012 als Flüchtling anerkannt wurde.

8.1 Nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wurde der Beschwerdeführer - wie dies für sogenannt "rehabilitierte" Personen üblich ist -besonders intensiv überwacht (vgl. Focus Sri Lanka - Les anciens membres des Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) et les camps des réhabilitation, des SEM vom 30. April 2014, S. 35 f., abrufbar unter https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf, abgerufen am 18. Februar 2015). Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass seine Abwesenheit von den heimatlichen Behörden wahrgenommen wurde. Dies wird insbesondere durch die mit der Beschwerdeschrift eingereichte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom (...) 2011 bestätigt. Da er zudem nach Malaysia, mithin in ein Land mit einer relativ bedeutenden oppositionell gesinnten Diaspora, geflohen ist, sähe er sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG konfrontiert. An dieser Einschätzung vermag die jüngst erfolgte Wahl eines neuen Präsidenten in Sri Lanka, Maithripala Sirisena, im heutigen Zeitpunkt nichts zu ändern.

8.2 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob von der Vermutung (vgl. oben Erwägung 6.4) auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Malaysia bereits den erforderlichen Schutz gefunden hat, oder, ob aufgrund der Umstände gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren soll.

8.2.1 Gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich die Lebenssituation für Flüchtlinge in Malaysia als nicht ganz einfach, zumal der Staat dasAbkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht unterzeichnet hat und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Flüchtlinge zu wünschen übrig lassen.

8.2.2 Im Jahr 2013 war es zu keinen Deportationen von Flüchtlingen mit Registrationskarten des UNHCR gekommen. Demgegenüber ist es zu Verhaftungen von Schutzsuchenden gekommen, deren Status durch den UNHCR noch nicht geklärt war; sie wurden nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge jedoch entlassen. Grundsätzlich arbeiten die malaysischen Behörden jedenfalls mit dem UNHCR zusammen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - Malaysia, 27. Februar 2014, S. 23: "http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human rightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper", abgerufen am 22. Oktober 2014). Allerdings sind im Mai 2014 drei ehemalige LTTE-Kader, die unter dem Schutz des UNHCR gestanden hatten, durch die malaysischen Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden (vgl. Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Refugees Returned From Malaysia at Grave Risk, 28. Mai 2014, http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-returned-malaysia-grave-risk,abgerufen am 22. Oktober 2014). Bei diesen Männern handelte es sich aber dem Bericht zufolge um ehemalige LTTE-Kader, die für die LTTE propagiert sowie Geld gesammelt hätten (vgl. The Malaysian Insider, Human rights body hits out at Malaysia for repatriating 3 suspected Tamil Tigers, vom 28. Mai 2014, http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t, abgerufen am 27. Oktober 2014; Inter Press Service [IPS], Ghost of the LTTE Flickers in Malaysia, vom 12. Juni 2014, http://www.ipsnews.net/2014/06/ghost-of-the-ltte-flickers-in-malaysia/, abgerufen am 27. Oktober 2014).

8.2.3 Registrierten Flüchtlingen ist die Erwerbstätigkeit in Malaysia zwar von Gesetzes wegen nicht erlaubt, die Behörden intervenieren aber nicht, wenn die betreffenden Personen Gelegenheitsbeschäftigungen nachgehen. Schliesslich erhalten Flüchtlinge mit Registrationskarten des UNHCR auch Zugang zum Gesundheitswesen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - Malaysia, a.a.O., S. 23; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 4173/2013 vom 20. Januar 2014, E. 5.2).

8.2.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, alle sri-lankischen Flüchtlinge, mit oder ohne Registrationskarten des UNHCR, seien einer Inhaftierungs- oder gar einer Deportationsgefahr ausgesetzt. Auf den Beschwerdeführer bezogen, liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach ihm in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen Rückschaffung nach Sri Lanka drohen würde. Zunächst befindet er sich inzwischen bereits seit dreieinhalb Jahren in Malaysia, wo er vom UNHCR als Flüchtling anerkannt wurde. In seiner Beschwerde machte er zudem keinerlei Ausführungen zu seinem Aufenthalt in Malaysia und in der Replik beschränkte er sich auf Bemerkungen zur allgemeinen Lage von Schutzsuchenden in Malaysia. Demgegenüber brachte er keine individuellen Gründe vor, die seinen Aufenthalt in Malaysia als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 3592/2014 vom 30. September 2014, E. 5.4 m.w.H.). Abschliessend ist festzuhalten, dass im Vergleich zu Malaysia, wo der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren lebt und zudem eine grosse tamilische Diaspora besteht, nicht von einer besonderen Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz auszugehen ist besteht, da sich hier laut seinen Angaben einzig einige seiner Freunde aufhalten, die gemäss Praxis des Gerichts ohnehin nicht als nahestehende Personen zu qualifizieren sind.

8.3 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer somit nicht darzutun, inwiefern er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist. Es bestehen keine Hinweise, wonach er in Malaysia einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre oder eine Deportation nach Sri Lanka zu befürchten hätte. Ein weiterer Verbleib in Malaysia ist ihm nach dem Gesagten möglich und zuzumuten.

8.4

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das SEM hat das Asylgesuch und das Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung in Malaysia.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Karpathakis Martina Stark

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
¹	La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
²	La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
³	... 184

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.