E-4521/2013 - 2015-02-24 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4521/2013

Urteil vom 24. Februar 2015

Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Piragalathan Suntharalingam,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo ein Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz ein. Darin machte er geltend, er sei ab 1990 für die (...) Abteilung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in B._______ tätig gewesen. Schliesslich habe er sich mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind der sri-lankischen Armee ergeben. Während man seine Frau und seinen Sohn wieder entlassen habe, sei er ins Rehabilitationscamp in C._______ verbracht worden. Erst am (...) sei er entlassen worden und habe sich mit seiner Familie nach D._______ begeben. Seither sei er aber Ziel der Sicherheitskräfte und von militanten Gruppierungen, von welchen er oft aufgesucht und bedroht werde.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Haftbestätigung des International Committee of the Red Cross (ICRC) vom 10. Dezember 2010 ein.

B.
In einem weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2010 führte er in Beantwortung der Fragen der schweizerischen Vertretung vom 30. September 2010 aus, er habe zum alten Kader der LTTE gehört, wobei er der (...) Truppe angegliedert gewesen sei. Als er aus dem Rehabilitationscamp entlassen worden sei, hätten sie ihm gesagt, das Rehabilitationszertifikat sei nur sechs Monate gültig und er müsse sich an der vermerkten Adresse aufhalten. Er sei auch nach seiner Entlassung mehrmals für Befragungen mitgenommen worden und fürchte sich, insbesondere nachdem das Rehabilitationszertifikat abgelaufen sei, weiter in Sri Lanka zu verbleiben. Die Human Rights Commission (HCR) habe ihm auch keinen wirksamen Schutz garantieren können.

Er gab Übersetzungen einer Haftbestätigung der Terrorist Investigation Division (T.I.D.) vom (...) sowie eines Schreibens seiner Ehefrau an den die HCR zu den Akten.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2010 ergänzte der Beschwerdeführer unter anderem seine Vorbringen in Bezug auf seine Tätigkeit für die LTTE. Er sei Regionalleiter von E._______ und (...) gewesen und habe in dieser Funktion (...) und dergleichen im Kriegsgebiet verteilt. Seit seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp sei er mehrmals von Personen der Criminal Investigation Division (C.I.D.) oder anderen Personen aufgesucht und befragt worden. Hierzu legte mehrere Beweismittel ins Recht.

D.
Anlässlich der Anhörung vom 21. Januar 2011 gab der Beschwerdeführer an, er sei 1990 den LTTE beigetreten und habe sich am (...) der sri-lankischen Armee ergeben. Daraufhin sei er zunächst in einer Haftanstalt und vom (...) 2009 bis zum (...) 2010 in einem Rehabilitationscamp inhaftiert gewesen. Als LTTE-Mitglied habe er an verschiedenen Orten in der (...) Abteilung gearbeitet, und er sei schliesslich verantwortlich gewesen für die Sektion, die Kadermitglieder (...). An Kampfhandlungen habe er allerdings nie teilgenommen, auch nicht am Ende des Krieges. Seit seiner Entlassung sei er mehrmals kontrolliert und zu Befragungen aufgeboten worden; dabei sei er jeweils während mehreren Stunden verhört worden. Er fürchte sich vor einem weiteren Aufenthalt in Sri Lanka, insbesondere weil es viele Entführungen gebe.

E.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte in erster Linie um Erstreckung der Rechtsmittelfrist respektive um Ansetzen einer Nachfrist zur Einreichung einer vollständigen Beschwerde.

G.
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. August 2013 beziehungsweise vom 8. Januar 2014 auf, eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, welche klare Rechtsbegehren und eine Beschwerdebegründung zu enthalten habe. Andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

H.
Am 26. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in der Schweiz eine Beschwerdeverbesserung einreichen.

Er reichte hierzu Kopien des durch seine Ehefrau unterzeichneten Zugeständnisses zuhanden der sri-lankischen Behörden (Affidavit), eines Schreibens vom 23. Februar 2013 an die schweizerische Vertretung in Malaysia, des UNHCR-Ausweises vom 11. Dezember 2012 sowie der polizeilichen Vorladung vom 11. September 2011 und zweier Fotografien ein.

I.

I.a Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 ein, eine Vernehmlassung einzureichen, und wies explizit darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer inzwischen in Malaysia aufhalte.

I.b Die Vorinstanz liess sich am 21. Februar 2014 vernehmen und der Beschwerdeführer erhielt mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2014 Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen.

I.c Am 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik sowie einen Jahresbericht des UNHCR für das Jahr 2014 und einen Artikel aus "The Guardian" vom 4. September 2014 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 In den vorinstanzlichen Akten befindet sich kein Rückschein respektive keine Empfangsbestätigung, womit das Zustellungsdatum der angefochtenen Verfügung nicht eruiert werden kann. Die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeitpunkt trägt die Behörde, welche die Zustellung veranlasst hat (vgl. Uhlmann/Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 34 N 10). Angesichts der fehlenden Empfangsbestätigung ist zugunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen.

1.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 respektive vom 8. Januar 2014 dazu aufgefordert, seine mangelhafte Beschwerdeschrift vom 5. August 2013 zu verbessern, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Fristgerecht liess er am 26. Januar 2014 eine den Formanforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende Beschwerde einreichen.

1.5

1.5.1 In seinen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens wies der Beschwerdeführer mehrmals auf die Situation seiner Ehefrau und ihres gemeinsamen Sohnes hin. Die Ehefrau sei ebenfalls bei den LTTE gewesen und habe sich am Ende des Bürgerkriegs mit ihm zusammen den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ergeben. Aus der Haft sei sie nur entlassen worden, weil ihr Sohn damals schwer krank gewesen sei. Sie sei während seiner Inhaftierung jedoch von unbekannten Personen befragt und bedroht worden, weshalb sie aus Angst um ihr Leben ihren Wohnort gewechselt und die HCR über die Behelligungen informiert habe. Der Beschwerdeführer reichte Kopien der Familienkarte, Heiratsurkunde sowie der Identitätskarte seiner Ehefrau und der Geburtsurkunde seines Sohnes ein. Bei den Eingaben des Beschwerdeführers handelt es sich um Laieneingaben, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind (vgl. etwa Christoph Auer, in: Auer / Müller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), nachfolgend VwVG-Kommentar, Zürich 2008, Art. 12 N 12 f.; Andre Moser, VwVG-Kommentar, a.a.O., Art. 52 N 1). Es ist davon auszugehen, dass das Asylgesuch für die gesamte Kernfamilie gestellt wurde. Die angefochtene Verfügung bezieht sich hingegen nur auf den Ehemann / Vater (Beschwerdeführer).

1.5.2 Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).

1.5.3 Das Einreichen eines Asylgesuchs gilt nach langjähriger asylrechtlicher Praxis als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. dazu BVGE 2011/39 E. 4.3.2 m.w.H.). Die Durchführung des Asylverfahrens setzt prinzipiell einen persönlichen Antrag der urteilsfähigen Person voraus. Fehlt ein solcher, weil das Asylgesuch durch ein Familienmitglied eingereicht worden ist, kann eine Behebung dieses Mangels beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines vertretungsweise eingereichten Gesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme (beispielsweise zu einem Fragenkatalog des SEM im Falle des Verzichts auf eine Befragung) bestätigt wird.

1.5.4 Treten im Auslandverfahren urteilsfähige Angehörige, für die ein Asylgesuch vertretungsweise gestellt worden ist, im erstinstanzlichen Verfahren nicht in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde in Erscheinung, klärt das SEM praxisgemäss - auf dem Korrespondenzweg oder durch Einladung zu einer Befragung - ab, ob sie überhaupt ein Asylgesuch stellen wollten und wollen.

1.5.5 Solche Instruktionsmassnahmen hat das SEM vorliegend aus unbekannten Gründen unterlassen. Das Beschwerdeverfahren ist angesichts der formalen und inhaltlichen Beschränkung der angefochtenen Verfügung auf den Ehemann/Vater und auf die Frage reduziert, ob dessen Asylgesuch aus dem Ausland zu Recht abgewiesen worden ist.

1.5.6 Unabhängig vom Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens wird das SEM im Anschluss daran beförderlich zu klären haben, ob die Angehörigen an dem für sie gestellten Asylantrag festhalten und, gegebenenfalls, wie sie diesen begründen. Sollten die Angehörigen ihren Asylantrag bekräftigen, wird das SEM in der Folge nach korrekter und vollständiger Erhebung des Sachverhalts auch über diese Asylanträge zu entscheiden haben.

1.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vor-instanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben.

4.

4.1 Die Vorinstanz gab zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung an, bei einer objektivierten Betrachtungsweise sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat akut gefährdet sei. Die geltend gemachte Inhaftierung nach der Beendigung des Bürgerkriegs liege inzwischen mehrere Jahre zurück. Seither habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka erheblich verbessert und Gewaltereignisse wie Entführungen und Tötungen würden praktisch nicht mehr vorkommen. Im Übrigen erweise sich die geltend gemachte Meldepflicht bei der Armee zwar um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die aber nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn des Asylgesetzes gewertet werden könne. Seiner subjektiven Furcht vor einer Entführung fehle schliesslich jeglicher konkrete Hintergrund, was auch dadurch bestärkt werde, dass er sich seit Januar 2011 nicht mehr an die schweizerische Vertretung in Colombo gewandt habe.

4.2 Im Rahmen seiner Beschwerdeverbesserung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, während seiner Inhaftierung vom (...) 2009 bis (...) 2010 sei er verhört und gefoltert worden. Für seine Entlassung habe seine Ehefrau ein Zugeständnis unterzeichnen müssen, wonach sie ihn anzeigen werde, sollte er sich regimefeindlich äussern. Schliesslich habe er Sri Lanka im (...) 2011 verlassen und sei nach Malaysia geflohen. Bereits am (...) 2011 habe er eine polizeiliche Vorladung erhalten, der er aufgrund seiner Landesabwesenheit keine Folge habe leisten können, weshalb sie an seiner Stelle seinen (...) mitgenommen und verhört hätten. Die Schweizer Botschaft in Colombo habe er nicht mehr kontaktiert, weil er nach Malaysia gegangen sei und die schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur ihm empfohlen habe, auf die Anerkennung des UNHCR zu warten. Es sei eine Tatsache, die er nicht belegen könne, dass neben ranghohen auch andere ehemalige LTTE-Mitglieder verhaftet und einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt seien.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer halte sich seinen Angaben zufolge seit dem 4. August 2011 im sicheren Drittstaat Malaysia auf und erhalte dort als vom UNHCR anerkannter Flüchtling von den malaysischen Behörden wirksamen Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat. Aus diesem Grund sei ihm ein weiterer Aufenthalt in Malaysia zuzumuten, weshalb er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz nicht angewiesen sei.

4.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik vom 11. März 2014 an, er sei von Sri Lanka nach Malaysia geflohen, weil er in seinem Heimatstaat unmittelbar an Leib und Leben bedroht gewesen sei. Trotz seines Aufenthaltes in Malaysia sei er weiterhin auf den Schutz der Schweiz angewiesen, zumal er die Schweiz bereits um Einreise ersucht habe als er sich noch in seinem Heimatstaat aufgehalten habe. Im Übrigen gehe die Regierung in Malaysia sehr hart gegen Schutzsuchende vor und es komme auch zu Verhaftungen sowie Ausschaffungen von anerkannten Flüchtlingen. Unterstützung würden sie keine erhalten und seien dadurch gezwungen, illegalen Geschäften nachzugehen.

5.

5.1 Einer Person, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn sie eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft macht (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) - das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung - oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl - und damit die Einreise in die Schweiz - ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder es der Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG).

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BGVE 2011/10 E. 3.3 S. 126).

5.3 Verfolgt respektive schutzbedürftig ist, wer im Sinn aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung nach Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BGVE 2011/50 E. 3.1.1; BGVE 2011/51 E. 6.2).

6.

6.1 Bei der Beurteilung der Beschwerde stützt sich das Gericht auf den Sachverhalt ab, wie er sich zum Urteilszeitpunkt aus den Akten ergibt (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 f.).

6.2 Der Beschwerdeführer brachte erstmals auf Beschwerdeebene vor, er habe seinen Heimatstaat am (...) 2011 in Richtung Malaysia verlassen. Dem SEM war folglich im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung vom 24. Juni 2013 nicht bekannt, dass sich der Beschwerdeführer seit (...) 2011 im Drittstaat Malaysia aufhält. Der Beschwerdeführer hätte dieses neue Sachverhaltselement dem SEM aufgrund seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) bekanntgeben müssen und dies wäre ihm auch möglich und zumutbar gewesen. Das SEM nahm dann jedenfalls in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers im Malaysia Stellung, woraufhin dem Beschwerdeführer das Replikrecht gewährt wurde. Damit wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 28 -33 VwVG) genüge getan.

6.3 Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist im Sinn einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, m.w.H.). Die Vermutung ist jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) als auch bezüglich der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat widerlegbar.

7.

7.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2013 beruht auf dem Sachverhalt, den der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht hatte. Die Vorinstanz ging somit davon aus, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in Sri Lanka aufhalte. Sie zweifelte grundsätzlich nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, lehnte sein Auslandgesuch jedoch ab, weil sie davon ausging, dass er im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine ernsthaften konkreten Nachteile im Sinn des Asylgesetzes zu befürchten habe und damit schutzbedürftig wäre.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, soweit diese von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ausgeht. Einerseits vermochte er seine Tätigkeit für die LTTE sowie die nach Beendigung des Bürgerkriegs im (...) 2009 erlebten Inhaftierungen anschaulich darzulegen. Andererseits konnte er seine rund einjährige Inhaftierung in vier verschiedenen Haftanstalten insbesondere mit einer Bestätigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 10. Dezember 2010 belegen. Die Angaben anlässlich seiner Befragung vom 21. Januar 2011 stimmen zudem mit Vorbringen in seinen früheren Eingaben überein und seine Ausführungen erscheinen nachvollziehbar. Insgesamt besteht kein Anlass, an den Schilderungen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Als nachgeschoben zu betrachten ist allerdings die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Folter im Rehabilitationsgefängnis, zumal er dieses Vorbringen nicht weiter ausführte und den Vorakten keine diesbezüglichen Hinweise zu entnehmen sind. Vielmehr verneinte er anlässlich der Botschaftsanhörung vom 21. Januar 2011 die Frage, ob während der Rehabilitationshaft etwas Nennenswertes geschehen sei. Als seine einschneidendste Erfahrung nannte er zudem seinen Transfer nach F._______, weil es sich dabei um ein Gefängnis handle (vgl. SEM-Akten N 552 440, Aktenstück A7, S. 6: "No not really. They were questioning me because I told them the truth."; "I was taken to F._______, which is actually a prison.").

7.3 Der Argumentation der Vorinstanz ist auch in Bezug auf die verneinte Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers beizupflichten. Entsprechend dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt, setzte er sich während rund 19 Jahren für die (...) Abteilung der LTTE ein. Nachdem er sich am Ende des Krieges der sri-lankischen Armee ergeben hatte, wurde er für mehr als ein Jahr inhaftiert. Auch nach seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp wurde er zu Befragungen mitgenommen, die jeweils mehrere Stunden dauerten. Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die Pflicht zur Unterschriftsleistung bei der Armee sowie unregelmässige Befragungen in Anbetracht des befürchteten Wiedererstarkens der LTTE eine effektive und legitime Methode zur Kontrolle der Anwesenheit der Bevölkerung darstellt, die nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn von Art. 3 AsylG betrachtet werden kann. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer weder in seinen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch anlässlich der Botschaftsbefragung nebst den mehrmaligen Befragungen anderweitige Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden geltend.

7.4 Nach dem Gesagten erscheint zwar nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der wiederholten Befragungen sowie der weiterhin unklaren Situation in Sri Lanka unsicher fühlte. Insbesondere unter Berücksichtigung des Schreibens des Ministry of Rehabilitation and Prison Reforms vom (...) (SEM-Akten N [...], A7) - wonach der Beschwerdeführer als disziplinierter, ehrlicher und aufrichtiger Bürger beschrieben wird - scheinen die sri-lankischen Behörden jedoch im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung respektive des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung kein erhöhtes Interesse an ihm gehabt zu haben. Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer geäusserte Bedenken, das Rehabilitationszertifikat sei nur für sechs Monate gültig, nichts zu ändern, zumal er keine speziellen Vorkommnisse oder Behelligungen geltend machte für die Zeit nach dem Ablauf dieser sechs Monate nach Entlassung aus der Rehabilitation am (...) 2010 und seiner Ausreise am (...) 2011.

7.5 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung bzw. im Zeitpunkt des Verfügungserlasses durch die Vorinstanz keiner konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt und damit schutzbedürftig war.

8.
Im Urteilszeitpunkt stellt sich die Faktenlage nun anders dar. Der Beschwerdeführer verliess seinen Angaben zufolge Sri Lanka am (...) 2011 in Richtung Malaysia, wo er sich seither aufhält und vom UNHCR am 11. Dezember 2012 als Flüchtling anerkannt wurde.

8.1 Nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wurde der Beschwerdeführer - wie dies für sogenannt "rehabilitierte" Personen üblich ist -besonders intensiv überwacht (vgl. Focus Sri Lanka - Les anciens membres des Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) et les camps des réhabilitation, des SEM vom 30. April 2014, S. 35 f., abrufbar unter https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf, abgerufen am 18. Februar 2015). Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass seine Abwesenheit von den heimatlichen Behörden wahrgenommen wurde. Dies wird insbesondere durch die mit der Beschwerdeschrift eingereichte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom (...) 2011 bestätigt. Da er zudem nach Malaysia, mithin in ein Land mit einer relativ bedeutenden oppositionell gesinnten Diaspora, geflohen ist, sähe er sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG konfrontiert. An dieser Einschätzung vermag die jüngst erfolgte Wahl eines neuen Präsidenten in Sri Lanka, Maithripala Sirisena, im heutigen Zeitpunkt nichts zu ändern.

8.2 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob von der Vermutung (vgl. oben Erwägung 6.4) auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Malaysia bereits den erforderlichen Schutz gefunden hat, oder, ob aufgrund der Umstände gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren soll.

8.2.1 Gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich die Lebenssituation für Flüchtlinge in Malaysia als nicht ganz einfach, zumal der Staat dasAbkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht unterzeichnet hat und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Flüchtlinge zu wünschen übrig lassen.

8.2.2 Im Jahr 2013 war es zu keinen Deportationen von Flüchtlingen mit Registrationskarten des UNHCR gekommen. Demgegenüber ist es zu Verhaftungen von Schutzsuchenden gekommen, deren Status durch den UNHCR noch nicht geklärt war; sie wurden nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge jedoch entlassen. Grundsätzlich arbeiten die malaysischen Behörden jedenfalls mit dem UNHCR zusammen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - Malaysia, 27. Februar 2014, S. 23: "http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human rightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper", abgerufen am 22. Oktober 2014). Allerdings sind im Mai 2014 drei ehemalige LTTE-Kader, die unter dem Schutz des UNHCR gestanden hatten, durch die malaysischen Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden (vgl. Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Refugees Returned From Malaysia at Grave Risk, 28. Mai 2014, http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-returned-malaysia-grave-risk,abgerufen am 22. Oktober 2014). Bei diesen Männern handelte es sich aber dem Bericht zufolge um ehemalige LTTE-Kader, die für die LTTE propagiert sowie Geld gesammelt hätten (vgl. The Malaysian Insider, Human rights body hits out at Malaysia for repatriating 3 suspected Tamil Tigers, vom 28. Mai 2014, http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t, abgerufen am 27. Oktober 2014; Inter Press Service [IPS], Ghost of the LTTE Flickers in Malaysia, vom 12. Juni 2014, http://www.ipsnews.net/2014/06/ghost-of-the-ltte-flickers-in-malaysia/, abgerufen am 27. Oktober 2014).

8.2.3 Registrierten Flüchtlingen ist die Erwerbstätigkeit in Malaysia zwar von Gesetzes wegen nicht erlaubt, die Behörden intervenieren aber nicht, wenn die betreffenden Personen Gelegenheitsbeschäftigungen nachgehen. Schliesslich erhalten Flüchtlinge mit Registrationskarten des UNHCR auch Zugang zum Gesundheitswesen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - Malaysia, a.a.O., S. 23; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 4173/2013 vom 20. Januar 2014, E. 5.2).

8.2.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, alle sri-lankischen Flüchtlinge, mit oder ohne Registrationskarten des UNHCR, seien einer Inhaftierungs- oder gar einer Deportationsgefahr ausgesetzt. Auf den Beschwerdeführer bezogen, liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach ihm in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen Rückschaffung nach Sri Lanka drohen würde. Zunächst befindet er sich inzwischen bereits seit dreieinhalb Jahren in Malaysia, wo er vom UNHCR als Flüchtling anerkannt wurde. In seiner Beschwerde machte er zudem keinerlei Ausführungen zu seinem Aufenthalt in Malaysia und in der Replik beschränkte er sich auf Bemerkungen zur allgemeinen Lage von Schutzsuchenden in Malaysia. Demgegenüber brachte er keine individuellen Gründe vor, die seinen Aufenthalt in Malaysia als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 3592/2014 vom 30. September 2014, E. 5.4 m.w.H.). Abschliessend ist festzuhalten, dass im Vergleich zu Malaysia, wo der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren lebt und zudem eine grosse tamilische Diaspora besteht, nicht von einer besonderen Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz auszugehen ist besteht, da sich hier laut seinen Angaben einzig einige seiner Freunde aufhalten, die gemäss Praxis des Gerichts ohnehin nicht als nahestehende Personen zu qualifizieren sind.

8.3 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer somit nicht darzutun, inwiefern er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist. Es bestehen keine Hinweise, wonach er in Malaysia einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre oder eine Deportation nach Sri Lanka zu befürchten hätte. Ein weiterer Verbleib in Malaysia ist ihm nach dem Gesagten möglich und zuzumuten.

8.4

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das SEM hat das Asylgesuch und das Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung in Malaysia.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Karpathakis Martina Stark

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 68 Personnes à protéger se trouvant à l'étranger - 1 Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
¹	Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
²	Sa décision ne peut être attaquée que pour violation du principe de l'unité de la famille.
³	...185

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.