D-3967/2017 - 2018-01-24 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3967/2017
plo

Urteil vom 24. Januar 2018

Besetzung

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017 / N (...).
D-3967/2017

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ bei C._______, Provinz Hasaka, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im November 2014 und gelangte zunächst in den Irak. In der Folge habe er ungefähr ein Jahr lang in Erbil, Nordirak, gelebt. Anschliessend habe er den Irak in Richtung Türkei verlassen und sei via Griechenland und die Balkanroute nach Deutschland gelangt. Von dort herkommend reiste er am 2. November 2015 illegal in die Schweiz ein, und suchte tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Am 12. November 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn sodann am 17. Mai 2017 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme ursprünglich aus dem Dorf B._______ bei C._______ (Distrikt Qamischli, Provinz Hasaka), sei aber im Jahr 2007 oder 2008 nach Damaskus gezogen, wo er als Elektriker im Geschäft seines Schwagers gearbeitet habe. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs seien in Damaskus viele Kontrollposten entstanden. Aufgrund seines Alters sei er bei diesen Posten ständig angehalten und gefragt worden, weshalb er nicht Militärdienst leiste. Er sei im Besitz eines Militärbüchleins und habe dieses immer auf sich getragen. Er habe jedoch noch keinen Militärdienst geleistet; vielmehr habe er den Dienst zweimal verschoben, letztmals im Jahr 2011 bis zum Dezember 2012. Die Hinausschiebung des Militärdienstes sei bewilligt worden, weil er sich in Qamischli für die Maturaprüfungen immatrikuliert habe. Bei den Kontrollen durch die Behörden habe er jeweils warten müssen, bis seine Identität abgeklärt worden sei. Da er in Damaskus ständig von den Militärbehörden behelligt worden sei und befürchtet habe, eines Tages einfach verhaftet und ins Militär geschickt zu werden, sei er ungefähr ein halbes Jahr vor Ablauf der letzten Verschiebung ins Heimatdorf B._______ zurückgekehrt. Eine weitere Verschiebung des Militärdienstes sei aufgrund der Situation in Syrien nicht mehr möglich gewesen. Zwar sei seine Herkunftsregion nach wie vor unter Kontrolle des Regimes gewesen, aber die Zentralregierung in Qamischli sei nicht mehr voll funktionsfähig gewesen, daher habe er auch kein Aufgebot respektive Auf-
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forderung zur Militärdienstleistung mehr erhalten. Dennoch habe er befürchten müssen, von den Behörden wegen Militärdienstverweigerung verhaftet und zum Dienst eingezogen zu werden. Daher habe er jeweils nicht zuhause, sondern im Haus eines Onkels übernachtet. Es sei jedoch nie nach ihm gesucht worden. Nachdem er ungefähr ein halbes Jahr in B._______ gewesen sei, hätten in der Region intensive Gefechte begonnen. Daher sei er zu seinem Onkel nach Qamischli gegangen. Er sei aber nicht über die offizielle Route nach Qamischli gereist, da er sonst bei einem Kontrollposten des Regimes hätte angehalten werden können. In Qamischli sei er dann auch noch ungefähr ein halbes Jahr geblieben, wobei er das Haus aus Angst, von den Militärbehörden aufgegriffen zu werden, nie verlassen habe. Danach sei er mit Hilfe eines Schleppers in Richtung Nordirak aus Syrien ausgereist. Der Beschwerdeführer fügte an, inzwischen habe er erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Er habe das entsprechende Beweismittel von seinem Vater erhalten, welchem es ungefähr im Herbst 2016 von der Militärpolizei ausgehändigt worden sei. Er wisse nicht, weshalb dem Vater das im Jahr 2013 ausgestellte Dokument erst damals übergeben worden sei oder warum er erst ein Jahr nach Beendigung seiner Militärdienstverschiebung gesucht worden sei. Der Beschwerdeführer verwies zudem auf eine Internetseite, auf welcher man einsehen könne, ob und seit wann jemand militärdienstpflichtig sei; unter seinen Personalien sei vermerkt, dass er seit dem Jahr 2013 dienstpflichtig sei.
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: seine Identitätskarte, seinen Reisepass, das Militärbüchlein, einen Internetausdruck des Nachrichtenportals Zaman al-Wasl sowie einen Such- und Verhaftungsauftrag vom 10. Dezember 2013.
B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. Juni 2017 eröffnet am 20. Juni 2017 fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft und/oder flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juli 2017 liess Seite 3

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der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei anstelle der Unzumutbarkeit die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 3. Juli 2017, eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Juni 2017, Fotos eines Schuleinschreibungsdokuments, eine Bestätigung des Sozialhilfebezugs sowie eine Kostennote vom 14. Juli 2017. D.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Zudem wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. E.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen einreichen: Ausgedruckte Whatsapp-Protokolle respektive Bildschirmausdrucke des bereits als Foto eingereichten Schulnotenblattes sowie eine Immatrikulationsbescheinigung für das Baccalauréat. F.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.
G.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 replizierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf die vorinstanzliche Vernehmlassung und reichte weitere Beweismittel ein: das Schulnotenblatt im Original, die Anmeldebestätigung im Original sowie eine Übersetzung der beiden Dokumente.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. Ferner ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme im Sinne einer Ersatzmassnahme für die nicht vollziehbare Wegweisung alternativer Natur sind (vgl. dazu Seite 5

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BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der betroffenen Person sodann wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse zu prüfen wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). Somit fehlt es vorliegend an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für die in der Beschwerde eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

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5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, es sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer tatsächlich ein Wehrdienstverweigerer sei, da er in diesem Zusammenhang widersprüchliche Angaben gemacht habe. So habe er in der Befragung zur Person (BzP) erklärt, er habe den Militärdienst zweimal gegen Leistung einer Geldzahlung verschoben. In der Anhörung habe er dagegen ausgeführt, die Verschiebung sei kostenlos möglich gewesen. Sodann habe er sich widersprüchlich zur Frage geäussert, ob er sich nur pro forma für das Maturastudium eingeschrieben habe oder tatsächlich am Unterricht teilgenommen habe. Ferner habe er nicht plausibel erklären können, weshalb er den Militärdienst nicht auf dieselbe Art und Weise ein drittes Mal hätte verschieben können. Das SEM bemerkte weiter, es bestünden Ungereimtheiten in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufenthalte. Bereits die angebliche Aufenthaltsdauer in Damaskus habe er widersprüchlich angegeben, und auch bezüglich der Aufenthaltsdauer in B._______ und Qamischli respektive des Ausreisezeitpunkts aus Syrien seien seine Angaben unterschiedlich ausgefallen. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb er in B._______ aus Angst vor einer Verhaftung bei einem Onkel übernachtet habe, obwohl die letzte Dienstverschiebung im damaligen Zeitpunkt noch gültig gewesen sei. Schliesslich habe er auch die Frage, weshalb er B._______ verlassen habe, unterschiedlich beantwortet, indem er einmal auf Kämpfe des IS, ein anderes Mal auf Angriffe der FSA hingewiesen habe. Aus diesen Gründen könnten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, weshalb er trotz dienstfähigen Alters und erfolgter Aushebung noch nicht für den Militärdienst aufgeboten worden sei und dadurch den Wehrdienst verweigert habe, nicht geglaubt werden. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das SEM führte ferner aus, die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile wie beispielsweise die vom Beschwerdeführer erwähnten Gefechte und Bombenabwürfe stellten keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und das Asylgesuch abzuweisen.
5.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und anschliessend Stellung genommen zu den Erwägungen der Vorinstanz. Dabei wird hinsichtlich der Frage der Militärdienstverschiebung ausgeführt, gemäss syrischem Recht seien alle 18-jährigen männlichen Syrer wehrdienstpflichtig. Wer den Militärdienst verweigere, werde bestraft. Eine le-
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gale Dienstverweigerung sei nicht möglich. Es bestehe lediglich die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verschieben, indem man sich für die Matura einschreibe. Dieses Vorgehen sei sehr beliebt gewesen, jedoch seien die Studienplätze beschränkt gewesen. Dem Beschwerdeführer sei es gelungen, sich mittels einer Bestechungsgeldzahlung einen Studienplatz zu sichern. In der ersten Befragung habe er auf diese Zahlung hingewiesen. Ansonsten seien die Einschreibung zur Matura sowie der Verschiebungsprozess grundsätzlich kostenlos. Aus diesen Erläuterungen erhelle, dass sich der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des SEM in diesem Punkt nicht widersprochen habe. Den Ausführungen des SEM zu angeblichen weiteren Ungereimtheiten könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Unbestrittenermassen habe sich der Beschwerdeführer primär zum Zweck der Militärdienstverschiebung für die Matura eingeschrieben. Aufgrund seiner Erwerbstätigkeit sowie der kriegsbedingten Strassensperren und Verkehrsproblemen habe er nicht persönlich am Unterricht teilnehmen können. Um trotzdem den Anschein eines Gymnasiasten zu wahren und um bei den Prüfungen eine reelle Chance zu haben, habe er sich daher für ein Fernstudium entschieden. Nachdem er die Promotion zweimal nicht bestanden habe, sei ihm eine dritte Einschreibung verweigert worden; dieses Vorgehen sei üblich. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass er nach dem Verlust seines Schülerstatus keine Chance auf eine weitere Verschiebung des Militärdienstes mehr hatte. Zudem habe er sich aufgrund des Wegfalls des Schülerstatus vor einer Verhaftung gefürchtet. Daher habe er Damaskus verlassen und sei nach B._______ gezogen. Er habe im Haus eines Onkels übernachtet, weil er weiterhin Angst vor einer Verhaftung gehabt habe. Danach sei er nach Qamischli gegangen. Die widersprüchlich erscheinenden chronologischen Angaben des Beschwerdeführers seien darauf zurückzuführen, dass er dazu lediglich ungefähre Angaben machen könne. In Bezug auf seinen Aufenthalt in B._______ sei festzustellen, dass er sich dort versteckt habe, weil er sich vor den Kontrollen und Durchsuchungen respektive einer Verhaftung durch die Militärpolizei gefürchtet habe. Zwar sei die zweite Dienstverschiebung noch nicht abgelaufen gewesen, aber er habe bereits damals seinen Sonderstatus als Schüler verloren gehabt. Dass er dort schliesslich nicht gesucht worden sei, verdanke er dem Umstand, dass niemand von seinem Aufenthalt in B._______ gewusst habe. Zudem seien die lokalen Behörden anderweitig beschäftigt gewesen. Einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aus dem Jahr 2015 sei indessen zu entnehmen, dass das syrische Regime im Herbst 2014 vermehrt Personen verhaftet habe, welche sich wie der Beschwerdeführer bisher dem Militärdienst entzogen hätten. Demnach sei auch die Suche nach solchen Personen stark intensiviert Seite 8

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worden. Der Beschwerdeführer habe B._______ schliesslich verlassen, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert habe. Ob er nun aus Angst vor dem IS oder der FSA nach Qamischli geflüchtet sei, sei irrelevant, zumal die Lage unübersichtlich gewesen sei. Anschliessend habe er Syrien verlassen, da dies die einzige Möglichkeit gewesen sei, den Wehrdienst nicht zu leisten. Dieses Verhalten könne nur als Wehrdienstverweigerung qualifiziert werden. Der Beschwerdeführer habe nachgewiesen, dass er die legale Möglichkeit zur zweimaligen Dienstverschiebung als Schüler ausgenutzt habe. Zudem lägen eine Suchmeldung aus dem Internet sowie ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vor. Das SEM habe die Echtheit dieser Beweismittel nicht angezweifelt. Im Übrigen gehe aus einschlägigen Berichten hervor, dass aus dem Wehrdienst desertierte Personen sowie Kurden bei einer Rückkehr nach Syrien besonders gefährdet seien, Opfer von Verhaftungen, Zwangsrekrutierungen und Misshandlungen zu werden. Der Beschwerdeführer habe zur Untermauerung seiner Vorbringen sechs Beweismittel, darunter das Militärbüchlein, eine Suchmeldung aus dem Internet sowie ein Haftbefehl, eingereicht. Die Vorinstanz habe diese Beweismittel nicht ausreichend geprüft und gewürdigt, gleichzeitig aber deren Echtheit nicht angezweifelt. Die Verfügung sei in diesem Punkt ausserdem mangelhaft begründet. Im Militärbüchlein werde eindeutig festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Militärdienst schon zweimal verschoben habe, womit die Höchstzahl an Verschiebungen erreicht sei. Gemäss der Internet-Suchmeldung sowie dem Haftbefehl werde der Beschwerdeführer nicht nur gesucht, sondern sei zur Verhaftung ausgeschrieben. Im Übrigen sei die Identität des Beschwerdeführers mittels entsprechender Dokumente belegt. Aufgrund dieser Fakten sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zum Schluss habe kommen können, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er noch keinen Wehrdienst geleistet habe, weshalb er kein Wehrdienstverweigerer sei. Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit sei festzustellen, dass die vom SEM aufgezählten angeblichen Ungereimtheiten entkräftet worden seien und ihnen überwiegend ohnehin keine Entscheidrelevanz zukomme. Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe substanziiert dargelegt und mit Beweismitteln untermauert. Seine Aussagen seien als überwiegend glaubhaft zu erachten. Als Deserteur respektive Refraktär sei er im Falle seiner Festnahme dem Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Als vermeintlicher Widerständiger müsse er damit rechnen, dass die Bestrafung mit einem Politmalus behaftet wäre. Nach seiner Aushebung, dem darauffolgenden Erhalt des Dienstbüchleins und der endgültigen Ausreizung der legalen Möglichkeit, den Dienst zu verschieben, habe der Beschwerdeführer Sy-
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rien verlassen. Damit habe er sich dem obligatorischen Militärdienst entzogen, weshalb er entgegen der Annahme des SEM als Militärdienstverweigerer zu qualifizieren sei. Die syrischen Behörden suchten nach ihm und hätten einen Haftbefehl ausgestellt. Es drohe ihm eine längere Freiheitsstrafe, und dabei handle es sich offensichtlich um eine unverhältnismässig hohe Strafandrohung, die nicht mehr als Teil der legitimen Ausübung staatlicher Macht betrachtet werden könne. Im Falle einer Rückkehr müsse er bereits am Flughafen mit einem Verhör mit Gewaltanwendung rechnen. Zudem drohe ihm Haft, wobei zu bedenken sei, dass in syrischen Militärgefängnissen systematisch Folter angewendet werde. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf EMARK 2006 Nr. 3 sowie Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) sei auch die drohende Verstrickung in völkerrechtlich verpönte Handlungen flüchtlingsrechtlich relevant. Aufgrund eines Berichts des UK Home Office vom Februar 2014 sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gezwungen werden könnte, unbewaffnete Zivilisten zu erschiessen. Bei Nicht-Befolgung eines solchen Befehls müsste er die eigene Erschiessung befürchten. In Anbetracht dessen sei im Falle einer Rückkehr auch von einem relevanten unerträglichen psychischen Druck auszugehen. Gemäss international anerkannten Erkenntnissen sei die syrische Armee allgemein für eine grosse Anzahl von systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Da der Beschwerdeführer im wehrdienstfähigen Alter und bereits einberufen worden sei und sich mutwillig und offensichtlich dem Einzug in die Armee entzogen habe, erfülle er auch gemäss den vom UNHCR erarbeiteten Kriterien ein Risikoprofil. Er erfülle demnach klarerweise die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Stellung eines Asylgesuchs im Ausland werde er in Syrien als Regimekritiker angesehen. Zurückgeführte abgewiesene Asylsuchende müssten bereits an der Grenze respektive am Flughafen mit Verhören und Misshandlungen rechnen. Demnach lägen subjektive Nachfluchtgründe vor, weshalb der Beschwerdeführer zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei.
5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer sei im Rahmen der Anhörung das rechtliche Gehör zu seinen Beweismitteln gewährt worden. Das SEM sei in der Folge zum Schluss gekommen, dass diese Beweismittel aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Militärdienststatus nicht geeignet seien, die genannte Einschätzung umzustossen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern damit die Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Zudem seien derartige Dokumente leicht käuflich erhältlich, und eine schlüssige Seite 10

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Echtheitsüberprüfung sei kaum möglich. Es sei auch nicht gesichert, auf welchen Quellen die im Internet vorhandenen Datensätze zu den vom syrischen Regime gesuchten Personen basierten. Damit könne deren Zuverlässigkeit nicht abschliessend überprüft werden. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass die Militärpolizei dem Vater des Beschwerdeführers erst drei Jahre nach Ablauf der letzten Dienstverschiebung einen Haftbefehl ausgehändigt habe, welcher drei Jahre zuvor ausgestellt worden sei. Es sei auch nicht verständlich, weshalb das Dokument dem Vater des Beschwerdeführers überhaupt ausgehändigt worden sei, zumal es sich um ein behördeninternes Schreiben handle. Das SEM legt sodann dar, es sei grundsätzlich durchaus möglich, dass sich eine syrische Person nach erfolgter Aushebung mehrere Jahre dem Dienstantritt entziehen könne und so ein Refraktär bleibe. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten (Dienstverschiebungen, Aufenthalte innerhalb Syriens nach 2010 bis zur Ausreise im November 2014) habe er dies jedoch nicht überzeugend darlegen können. 5.4 Seitens des Beschwerdeführers wird repliziert, das SEM habe nicht überzeugend vorbringen können, weshalb die eingereichten Beweismittel bisher nicht gewürdigt worden seien. Es würden nach wie vor keine konkreten Fälschungsmerkmale angeführt, weshalb vom Beweis auszugehen sei. Es sei sodann nicht erstaunlich, dass den Eltern von gesuchten Personen Dokumente ausgehändigt würden, auf denen ersichtlich sei, dass sie gesucht würden. Personen, die derartige Beweismittel eingereicht hätten, hätten von der Vorinstanz regelmässig Asyl erhalten. In Bezug auf die Liste von gesuchten Personen habe der Beschwerdeführer ausgesagt, es handle sich dabei um eine offizielle, von den Behörden zusammengestellte Liste, welche von oppositionellen Kreisen veröffentlicht worden sei. Sein Name stehe auf der Liste, und er habe seine Dokumente bezüglich Militärdienst abgegeben. Dies habe bei anderen syrischen Asylsuchenden gereicht, um Asyl zu erhalten. Es sei nicht verständlich, weshalb das in seinem Fall nicht ausreichen solle, zumal die Vorinstanz keine gravierenden Widersprüche oder Unglaubhaftigkeitsmerkmale habe anführen können. 6.
Vorab sind die erhobenen formellen Rügen, wonach das SEM die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt habe, zu prüfen. 6.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 , Art. 32 Abs. 1 , Art. 33 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG ergibt sich, dass alle erheblichen Parteivorbringen und damit auch die erheblichen Beweismittel zu prüfen und zu würdigen sind, Seite 11

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wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung respektive jedem Beweismittel auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6 und 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).
6.2 Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht, das SEM habe die eingereichten Beweismittel, namentlich das Militärbüchlein, die Suchmeldung aus dem Internet sowie den Verhaftungsauftrag, nicht ausreichend geprüft und gewürdigt und damit seinen Entscheid auch ungenügend begründet. Dazu ist Folgendes festzustellen: Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die fraglichen Beweismittel (Militärbüchlein, Suchmeldung und Verhaftungsauftrag) im Sachverhalt erwähnt und in den Erwägungen insofern dazu Stellung genommen, als dass es bemerkt hat, diese Beweismittel vermöchten an der Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben zu seiner angeblichen Wehrdienstverweigerung gemacht habe, nichts zu ändern. Auch wenn es zutrifft, dass sich die Vorinstanz demnach mit den erwähnten Beweismitteln nicht eingehend auseinandergesetzt hat, kann dennoch festgestellt werden, dass das SEM damit seiner Prüfungs- und Begründungspflicht wenn auch nur in rudimentärer Art und Weise nachgekommen ist. Dem Beschwerdeführer war es denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Im Weiteren ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz sodann immerhin in ihrer Vernehmlassung ausführlicher mit den fraglichen Beweismitteln befasst und näher erläutert hat, weshalb sie diese für ungeeignet hält, die geltend gemachte Verfolgungsgefahr zu belegen. Zu diesen Ausführungen konnte der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm
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gewährten Replikrechts Stellung nehmen, was er auch getan hat. Insgesamt liegt damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen auch keinen Kassationsantrag gestellt.
7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat.
7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei im November 2014 aus seinem Heimatland ausgereist, weil er befürchtet habe, von den Militärbehörden verhaftet und zur Leistung des Militärdienstes gezwungen zu werden. Er habe im Jahr 2010 die militärische Musterung durchlaufen und in der Folge das Militärbüchlein erhalten. Da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, habe er den Dienst zweimal verschoben, was zulässig gewesen sei, da er sein Studium als Verschiebungsgrund angegeben habe. Die letzte Verschiebung habe bis Ende 2012 gedauert, sein Studium habe er schon ein halbes Jahr vorher abgebrochen. Vor der Ausreise habe er sich zunächst im Dorf B._______ und anschliessend in Qamischli versteckt. Damals sei allerdings nicht konkret nach ihm gesucht worden. Dieser Sachverhalt ist entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung insgesamt als überwiegend glaubhaft zu erachten, zumal die Vorbringen teilweise mit dem im Original eingereichten Militärbüchlein belegt werden und plausibel erscheinen. Die vom SEM in der angefochtenen Verfügung festgestellten Widersprüche sind nicht wesentlich genug, um die erwähnten Vorbringen gesamthaft als unglaubhaft bezeichnen zu können, und wurden in der Beschwerde zudem teilweise relativiert. 7.2 Der Beschwerdeführer macht gestützt auf den vorstehenden Sachverhalt geltend, er werde von den syrischen Behörden als Militärdienstverweigerer betrachtet, weil er nach Verlust seines Schülerstatus respektive nach Ablauf der letzten Verschiebung nicht zum Dienst eingerückt sei. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien müsse er daher mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Die geltend gemachte Verfolgungsgefahr untermauert er namentlich mit einem Verhaftungsbefehl sowie einem Ausdruck aus einer im Internet abrufbaren Suchliste. 7.3 Bezüglich des Verhaftungsauftrags ist zu bemerken, dass dessen Beweiswert als gering einzuschätzen ist, da in Syrien bekanntlich praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden kann. Zudem Seite 13

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weicht der darauf angebrachte Nassstempel in seinem Erscheinungsbild von Stempeln auf vergleichbaren Dokumenten ab. Es handelt sich beim eingereichten Verhaftungsauftrag sodann offensichtlich um ein behördeninternes Dokument, welches angeblich erst im Jahr 2016, das heisst drei Jahre nach seiner Ausstellung, dem Vater des Beschwerdeführers ausgehändigt worden sei; dieser Ablauf erscheint wenig plausibel. Zweifel bestehen sodann auch in Bezug auf die Authentizität der Datensätze, welche der Suchmaske auf der Internetseite von Zaman as-Wasl zugrunde liegen. Insgesamt muss allerdings festgestellt werden, dass angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Identitätspapiere und Beweismittel trotz bestehender Zweifel nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass er in Syrien im heutigen Zeitpunkt wegen Nichtleistung des Militärdienstes gesucht wird.
7.4 In seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht indes zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3).
7.5 Im vorliegenden Fall liegt keine vergleichbare Konstellation vor. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer selbst oder seine Familienangehörigen aktiv in der politischen Opposition engagiert hätten oder dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Visier der syrischen Sicherheitskräfte stand. Vielmehr konnte er sich offenbar noch im Januar 2012 problemlos einen Reisepass ausstellen lassen. Selbst wenn es als glaubhaft erachtet würde, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen Nichtleistung des Militärdienstes gesucht wird, ist daher aufgrund des Gesagten nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten
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Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet. 7.6 Seitens des Beschwerdeführers wird auf Beschwerdeebene ausserdem vorgebracht, es bestünden subjektive Nachfluchtgründe (vgl. dazu vorstehend E. 4.3), da er aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien sowie der Asylgesuchstellung im Ausland mit Verfolgung rechnen müsse. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die illegale Ausreise aus Syrien und die Asylgesuchstellung in der Schweiz vermögen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland zu begründen. Zwar muss aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit damit gerechnet werden, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch vor seiner Ausreise aus Syrien wie auch schon vorstehend erwähnt nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn allein aufgrund der illegalen Ausreise und der Asylgesuchstellung im Ausland als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das bestehende politische System einstufen würden. Daher ist auch nicht damit zu rechnen, dass er deswegen bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte. 7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe und subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asylrespektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

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8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.
Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 19. Juni 2017 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend E. 3). Anzufügen ist aber an dieser Stelle immerhin, dass der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde. 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und soweit überprüfbar angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. Juli 2017 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 11.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. In der eingereichten Kostennote vom 14. Juli 2017 (aktualisiert in der Replik vom 18. August 2017) wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von total neun Stunden sowie Auslagen von insgesamt Fr. 31.60 geltend gemacht. Diese Aufwendungen können als angemessen erachtet werden. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 20. Juli 2017 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz Seite 16

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auf Fr. 220. zu kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach insgesamt Fr. 2`173. (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Bernhard Jüsi, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2`173. ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch

Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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D-3967/2017 24. gennaio 2018 05. febbraio 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

134-I-83 136-I-184

BVGE

2015/13 2014/26 2013/37 2011/7 2009/28 2009/51 2007/30

BVGer

D-3967/2017 D-5553/2013

GICRA

2006/3

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375; FF 2010 3889; 2011 6503). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).