B-6700/2017 - 2018-01-24 - Finances - X._______ AG in Liquidation - Verfügung betreffend Verwertungshandlung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6700/2017

Abschreibungsentscheid
vom 24. Januar 2018

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Richter Stephan Breitenmoser,
Besetzung
Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

X._______ AG in Liquidation - Verfügung
Gegenstand
betreffend Verwertungshandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vor-instanz) im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom (...) 2017 im Konkursverfahren der X._______ AG in Liquidation Verwertungshandlungen angekündigt und den Gläubigern und Eignern Gelegenheit gegeben hat, zu den beabsichtigten Verwertungshandlungen eine anfechtbare Verfügung zu verlangen,

dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. November 2017 eine anfechtbare Verfügung verlangt hat,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. November 2017 auf dieses Gesuch nicht eingetreten ist, mit der Begründung, dem Beschwerdeführer gehe die erforderliche Gläubiger- bzw. Aktionärsstellung ab,

dass die Vorinstanz in der Begründung weiter ausgeführt hat, dass es sich bei der fraglichen Verwertungshandlung um die Versteigerung eines im Eigentum der X._______ AG stehenden Goldnuggets am 30. November 2017 handle,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung der Vorinstanz mit Eingabe vom 27. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt und beantragt, (1) die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung sei einzutreten, sowie (2) die Verwertungshandlungen bezüglich des in der Verfügung vom 24. November 2017 erwähnten Goldnuggets seien per sofort einzustellen, um die Sachlage im Sinne der Aktionäre und Gläubiger nochmals neu zu prüfen,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 das Gesuch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen hat,

dass das Goldnugget in der Folge am 30. November 2017 versteigert wurde,

dass dem Beschwerdeführer in der Folge bis zum 12. Januar 2018 eine Frist angesetzt wurde um darzulegen, inwieweit er noch über ein aktuelles, praktisches Interesse an einer Beurteilung seiner Beschwerde verfüge
oder ob diese als gegenstandslos abzuschreiben sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 an seiner Beschwerde festhält und behauptet, nach wie vor über ein aktuelles, praktisches Interesse zu verfügen,

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] und Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]),

dass die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren entscheidet (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), es sei denn, die beschwerdeführende Partei erklärt - wie im vorliegenden Fall - ihren Widerspruch gegen die Abschreibung bzw. mache weiterhin ein Rechtsschutzinteresse geltend, was einen Entscheid darüber im ordentlichen Verfahren erfordert (Urteile des BGer 1B_271/2010 vom 30. November 2010 E. 2.3; 5A_272/2012 vom 3. September 2012 E. 1 und 5A_489/2011 vom 29. August 2011 E. 2; Urteil des BVGer B-1540/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 1.2),

dass zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass ein Interesse grundsätzlich dann schutzwürdig ist, wenn es aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht und insofern im Rahmen eines Urteils auch behoben werden könnte (Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 N. 21),

dass, wenn ein im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bestehendes Rechtsschutzinteresse nachträglich dahinfällt, das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (BGE 139 I 206 E. 1.1; 137 I 23 E. 1.3.1 f.; 137 I 120 E. 2.2; 128 II 34 E. 1b mit Hinweisen; Philippe Weissenberger/Astrid Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 4),

dass der Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Fall ein Nichteintre-
tensentscheid der Vorinstanz ist, mit dem sie dem Beschwerdeführer den Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Hinblick auf die von ihr damals geplante Verwertungshandlung verweigert hat,

dass die in Frage stehende Verwertungshandlung in der Zwischenzeit erfolgt ist,

dass der Beschwerdeführer daher selbst dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss käme, die Vorinstanz hätte auf sein Begehren eintreten und ihm gegenüber eine anfechtbare Verfügung im Hinblick auf diese Verwertungshandlung erlassen sollen, die Verwertungshandlung nicht mehr anfechten könnte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 zwar behauptet, er verfüge nach wie vor über ein aktuelles, praktisches Interesse an einem Urteil, diese Behauptung indessen nicht weiter begründet,

dass angesichts der Sachlage nicht ersichtlich ist, worin ein aktuelles, praktisches Interesse des Beschwerdeführers an einem Entscheid über seine Beschwerde liegen könnte, zumal die Gemeinschuldnerin offenbar über keine nennenswerten weiteren Aktiven verfügt, die noch verwertet werden könnten,

dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf das Sachurteilserfordernis des aktuellen praktischen Interesses ausnahmsweise verzichtet werden kann, sofern sich eine streitige grundsätzliche Rechtsfrage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 141 II 14 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen; 137 IV 230 E. 1; 137 I 120 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_11/2012 vom 25. April 2012 E. 2.2),

dass dieser ausnahmsweise Verzicht auf das aktuelle praktische Interesse dem allgemeinen Interesse an richterlicher Klärung dient, und nicht dem Interesse des Einzelnen, im konkreten Fall noch eine gerichtliche Beurteilung zu erhalten, die ihm aufgrund des Wegfalls des aktuellen Interesses doch nichts mehr nützen würde (Urteil 2C_11/2012 E. 2.2; Urteil des BVGer B-1440/2009 vom 12. Juni 2012),

dass dem Gericht bei dieser Frage ein gewisses Ermessen zukommt,

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die im vorliegenden Fall entscheidrelevante und umstrittene Frage, ob dem Beschwerdeführer Aktionärsstellung zukommt oder nicht, von öffentlichem Interesse sein sollte,

dass daher keine Veranlassung besteht, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten,

dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zum Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen dargelegt hat, dass auch bei einer Verwertung des in Frage stehenden Goldnuggets zu einem über dem Schmelzpreis liegenden Erlös die kollozierten 3.-Klass-Gläubiger mit einer Konkursdividende von höchsten 35% rechnen könnten, weshalb mit Sicherheit auszuschliessen sei, dass ein Überschuss zu Gunsten der Aktionäre resultieren würde,

dass sich aus den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen, insbesondere auch aus den Stellungnahmen ihrer Beauftragten, ergibt, dass die Schätzung desjenigen Fachmanns, den der Beschwerdeführer gemäss der Begründung seiner Beschwerde mit der Verwertung mandatiert sehen möchte, in Bezug auf einen möglichen Verwertungserlös niedriger ausfiel als die Schätzung des Auktionshauses, durch welches die Vorinstanz das Goldnugget versteigern liess,

dass daher höchst fraglich ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse aufwies,

dass diese Frage indessen offen gelassen werden kann, da ein allfälliges derartiges Interesse jedenfalls in der Zwischenzeit mit Sicherheit dahingefallen ist, weshalb das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,

dass die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die Verfahrens-kosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass hierbei nach materiellen Kriterien zu entscheiden ist, ob eine Partei die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, wobei insofern unerheblich ist, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die zu einer Abschreibung führt (Philippe Weissenberger/Astrid Hirzel, Praxiskommentar VwVG, Art. 5 VGKE N. 2),

dass das Verfahren im vorliegenden Fall deshalb gegenstandslos geworden ist, weil die Vorinstanz die umstrittene Verwertungshandlung vorgenommen hat,

dass das vorliegende Verfahren primär deshalb gegenstandslos wurde, bevor es gerichtlich beurteilt werden konnte, weil zwischen der Zustellung des angefochtenen Nichteintretensentscheids und der Verwertungshandlung nur wenige Tage lagen, was - soweit ersichtlich - allein der Zeitplanung der Vorinstanz zuzuschreiben ist, die dem verfassungsmässigen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 29a BV; Andreas Kley, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29a N. 4 ff.) keinen Raum zubilligte,

dass daher davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz durch ihr Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat,

dass Vorinstanzen indessen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass einer nicht unterliegenden Partei ausnahmsweise Verfahrenskosten auferlegt werden können, wenn sie die Kosten durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG),

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall die - offensichtliche - Gegenstandslosigkeit bestritten und damit einen ungleich aufwendigeren Abschreibungsbeschluss verursacht hat, als objektiv erforderlich gewesen wäre,

dass dieses - nachgerade trölerische - Verhalten zur Auferlegung von Verfahrenskosten führt (Urteil B-1540/2017 E. 3.2),

dass dem Beschwerdeführer daher ein diesem unnötigen Aufwand für den vorliegenden Abschreibungsbeschluss entsprechender Anteil an den Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen ist,

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'700.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsbeschlusses zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieser Entscheid geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01106278; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 25. Januar 2018

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.