E-1858/2012 - 2013-01-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Februar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1858/2012

Urteil vom 24. Januar 2013

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Februar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein tamilischer Volkszugehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt C._______ reiste am 11. August 2008 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung im EVZ vom 14. August 2008 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 30. Juli 2009 fand eine direkte Anhörung durch das BFM gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vor, er habe Hilfsleistungen für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) erbracht. Im Jahre 1996 habe er auf einen entsprechenden Aufruf der LTTE hin nach einem Angriff derselben auf ein Armeecamp in C._______ mit seinem Traktor geholfen, die Leichen getöteter Kämpfer zum Spital beziehungsweise zu einem Gerichtsgebäude zu transportieren. Bei einem in diesem Zusammenhang erfolgten Angriff der Regierungskräfte habe er durch eine Granatsplitterverletzung die Sehkraft auf dem linken Auge weitgehend verloren. In den Jahren 2006 und 2007 habe er für die LTTE gegen Entlöhnung als Chauffeur gearbeitet. Am 20. Juni 2008 sei er von den LTTE festgenommen und zwangsweise als Kämpfer rekrutiert worden. Er habe für die Tigers zusammen mit drei oder vier anderen Männern Holzstämme zu einer ihrer Stellungen transportieren müssen. Nachdem einer dieser Männer durch ein Artilleriegeschoss getötet worden sei, habe er sich zur Flucht entschlossen, habe am (...) unbemerkt einen Checkpoint der LTTE passiert und sei zu einer seiner Schwestern in E._______ gereist. Auf dieser Reise sei er durch die Armee angehalten worden. Diese habe ihn einen Tag festgehalten, und ihm seinen LTTE-Ausweis abgenommen, seinen Nationalitätenausweis kopiert sowie eine Video-Aufnahme von ihm gemacht. Nach einem dreitägigen Aufenthalt bei seiner Schwester habe ihn ein Freund seines Vaters nach Colombo gebracht und seine Ausreise in die Wege geleitet. Am (...) sei er mit einem gefälschten Reisepass über F._______ nach G._______ geflogen, von wo er per Auto in die Schweiz gebracht worden sei. Nach seiner Ausreise hätten Leute, welche mit der Armee kollaborierten, mehrmals bei seiner Schwester nach ihm gesucht. Im Übrigen sei eine seiner Schwestern am 1. Januar 2008 ebenfalls durch die LTTE zwangsrekrutiert worden. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Identitätskarte, einen Geburtsregisterauszug, einen Passierschein der LTTE, ein Unterstützungsschreiben eines sri-lankischen Parlamentariers vom 14. März 2009 sowie zwei Fotos mit Erklärungen ein.

C.
Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 - eröffnet am 1. März 2012 - stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte die Vorinstanz, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2012 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 29. Februar 2012 sei - soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Wegweisung betreffend - aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm das Asyl zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er darum, es sei ihm das für das vorliegende Verfahren zuständige Spruchgremium bekanntzugeben, es sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel aus dem Ausland einzuräumen, und es sei ihm vor einer Gutheissung eine Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote anzusetzen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel ein angeblich anlässlich seiner Ausbildung bei den LTTE aufgenommenes Foto, ein Auszug aus dem Heiratsregister vom (...) in Kopie inklusive Übersetzung, eine Relief Assistance Card seiner Ehefrau, einen Zeitungsartikel vom 11. Dezember 2011, zwei Fotos einer Schwester des Beschwerdeführers, sowie zahlreiche Lageberichte verschiedener Organisationen und Artikel von Medien in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka eingereicht. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2012 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses innert Frist auf, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, und gab ihm das für sein Verfahren zuständige Spruchgremium bekannt. Der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel wurde abgewiesen.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Mai 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und reichte eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung des Kantonalen Sozialdienstes D._______ vom 2. Mai 2012 ein.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Mai 2012 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, hob die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Zwischenverfügung vom 18. April 2012 auf und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 16. Mai 2012 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigte seine Beschwerdevorbringen. Zudem reichte er weitere Beweismittel (Übersetzung des Zeitungsartikels vom 11. Dezember 2011 und Artikel vom 14. Januar 2012, inklusive Übersetzung, zwei Fotos des Grundstücks seiner Ehefrau, inklusive Zustellcouvert, Kostennote des Rechtsvertreters vom 31. Mai 2012) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rechtsbegehren erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).

3.2 Vorab ist festzustellen, dass der Umstand, dass in der Beschwerdeschrift neue Umstände (Noven) vorgebracht werden, nicht per se eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu rechtfertigen vermag. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz hat gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG nur ausnahmsweise zu erfolgen, namentlich, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist und die Herstellung der fehlenden Entscheidungsreife durch die Beschwerdeinstanz nicht angebracht erscheint (vgl. BVGE E 4324/2012 vom 19. September 2012 E. 5; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen).

3.3 Die Rüge, das BFM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, weil es ihn vor fast drei Jahren letztmals angehört und ihn vor dem Entscheid weder erneut nach der aktuellen individuellen Gefährdungslage befragt, noch ihm die Gelegenheit zur Einreichung einer diesbezüglichen schriftlichen Stellungnahme eingeräumt habe, ist offensichtlich unbegründet. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Asylbehörden nicht zu ergänzenden Abklärungen, wenn der Sachverhalt - wie vorliegend - als erstellt erscheint. Die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei gebietet, dass diese die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines hängigen Verfahrens eine wesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt und die Behörde ohne eine entsprechende Mitteilung keine Kenntnis davon erhalten würde. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der Partei nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (BGE 132 II 113 E. 2; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 9 zu Art. 13). Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe seiner Mitwirkungspflicht Genüge getan, zumal er dem BFM jederzeit für eine weitere Anhörung zur Verfügung gestanden wäre, ist unzutreffend, weil die Mitwirkungspflicht nach Lehre und Praxis auch die Pflicht umfasst, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zum Sachverhalt zu machen (vgl. bereits EMARK 1995 Nr. 18 S. 186 ff.).

3.4

3.4.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, der wesentliche Sachverhalt sei in wesentlichen Punkten nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, weil das Bundesamt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Risikoprofile von Asylsuchenden aus Sri Lanka (Urteil E 6220/2006 vom 27. Oktober 2011) in keiner Weise berücksichtigt und auch keine länderspezifischen Informationen oder Länderberichte zur Beurteilung seines Asylgesuchs beigezogen habe, obwohl die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und seiner persönlichen Gefährdungslage nur vor diesem Hintergrund erfolgen könne.

3.4.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht explizit auf das Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (E-6220/2006) Bezug nimmt. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass das BFM die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt hätte. Das Bundesamt führte in seiner Verfügung vom 29. Februar 2012 aus, der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein Profil, das ihn im heutigen Zeitpunkt aus Sicht der sri-lankischen Behörden als verdächtig erscheinen lassen würde, woraus erhellt, dass die Vorinstanz sehr wohl die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der in BVGE 2011/24 aufgeführten Risikoprofile geprüft hat.

3.4.3 Die Rüge, das BFM habe sich bei der Entscheidfindung auf keine länderspezifischen Informationen gestützt, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr kann - insbesondere auch in Berücksichtigung der neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24) - der angefochtenen Verfügung nicht entnommen werden, inwiefern das BFM die aktuellen Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt gelassen hätte. Allein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung keine Länderberichte erwähnt wurden und sich keine solchen in den Akten finden, kann nicht der Schluss gezogen werden, von der Vorinstanz seien keine Länderberichte oder sonstigen länderspezifischen Informationen berücksichtigt worden. Der angefochtenen Verfügung sind demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den Schluss zuliessen, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt. Jedenfalls lässt der Umstand per se, dass die vom BFM vorgenommene Einschätzung der Gefährdungssituation von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nicht den Schluss auf eine Gehörsverletzung zu. Somit ist auch die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet.

3.5 Nach dem Gesagten sind die Anträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Sachverhaltsabklärung zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG)

5.

5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es liessen sich den Akten keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der LTTE oder der Behörden rechnen müsse. Der Umstand, dass er von der sri-lankischen Armee nach der Festnahme im Juli 2008 wieder freigelassen worden sei, lasse darauf schliessen, dass er keines nennenswerten Engagements für die LTTE verdächtigt worden sei. Darüber hinaus werde mit derartigen Personenkontrollen die Absicht verfolgt, die Infiltration von LTTE-Kämpfern in die Zivilgesellschaft zu verhindern, weshalb solche Kontrollen nicht als eine asylrelevante Verfolgung zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer verfüge auch nicht über ein Profil, welches ihn im heutigen Zeitpunkt aus Sicht der sri-lankischen Behörden als verdächtig erscheinen lasse. Er sei nach seinen Angaben nie Mitglied der LTTE gewesen. Es sei den Behörden bekannt, dass viele Tamilen im Einflussgebiet der LTTE von diesen zur Kollaboration gezwungen worden seien, weshalb solche Personen in der Regel nicht verfolgt würden. Verfolgungsmassnahmen seitens der LTTE seien im heutigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich zu erachten, da diese Organisation nach dem militärischen Sieg der sri-lankischen Armee im Mai 2009 zerschlagen worden sei. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da sie nur den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt wiedergeben würden beziehungsweise keinen direkten Zusammenhang mit diesem hätten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen.

5.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde zunächst vor, er habe im erstinstanzlichen Verfahren auf Anraten anderer tamilischer Asylsuchender sowie des bei der Anhörung durch das BFM anwesenden Dolmetschers nicht seine gesamten Aktivitäten für die LTTE offengelegt. In Tat und Wahrheit sei er bereits im Jahre 1992 freiwillig den Tigers beigetreten und habe bei diesen ein sechsmonatiges militärisches Training absolviert. Danach sei er in den Jahren 1993 bis 1996 als Kämpfer in der Infanterie der LTTE an verschiedenen Fronten in Gefechten zum Einsatz gekommen. Die Augenverletzung habe er sich im Jahr 1996 nicht bei der Bergung von Leichen, sondern bei einem Kampfeinsatz zugezogen. Viele der Aktivisten, mit denen er zusammen gekämpft habe, hätten sich bei der Abspaltung im Jahre 1994 (recte: 2004) der Karuna-Gruppe angeschlossen. Anlässlich seiner Festnahme am (...) sei einer seiner ehemaligen, nun der Karuna-Gruppe angehörenden Kameraden anwesend gewesen. Dieser habe ihn erkannt und ihm aufgrund ihrer früheren freundschaftlichen Beziehung zur Freilassung nach einem Tag verholfen. Da er nun keine Angst mehr vor Verfolgung durch die LTTE habe, hätte er, falls ihm dazu Gelegenheit gegeben worden wäre, bereits vor Ergehen des erstinstanzlichen Entscheids sein gesamtes Engagement für diese Organisation offengelegt.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass seine früheren Aktivitäten für die LTTE und seine Augenverletzung ihn im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka als verdächtig erscheinen lassen würden. Zudem sei dem Grundsatzurteil E-6220/2006 des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen, dass nicht nur hochrangige LTTE-Aktivisten verfolgt würden. Es sei zu beachten, dass in Sri Lanka gesetzliche Grundlagen - namentlich der Prevention of Terrorism Act (PTA) für die Verfolgung und Bestrafung sämtlicher Aktivisten und Unterstützer der LTTE vorliegen würden, und die sri-lankische Regierung habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses Ziel verfolge. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeige auch, dass sie dies konsequent umsetze. Die Behörden hätten nach Kriegsende durch die Auswertung erbeuteter Akten der LTTE sowie durch Verhöre zahlreicher Aktivisten weitgehende Kenntnisse über die Aktivitäten der Unterstützer dieser Bewegung erlangt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihnen auch seine Aktivitäten als LTTE-Kämpfer von 1992 bis 1996 sowie seine Einsätze für diese Partei in den Jahren 2006 bis 2008 bekannt seien, zumal ihnen die bei seiner Festnahme am (...) gewonnenen Daten zur Verfügung stehen würden. Er erfülle somit eines der im Grundsatzentscheid E-6220/2006 genannten Risikoprofile. Es müsse aber auch die derzeitige Situation in Sri Lanka berücksichtigt werden. Dass die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über Aktivitäten von LTTE-Unterstützern in Sri Lanka sowie im Exil professionell auswerten würden, sei bekannt. Ebenso seien Misshandlungen und Folter von Personen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrten auch solchen die keine tatsächliche Verbindung zu den LTTE hätten , breit dokumentiert. Seit Anfang des Jahres 2011 werde die tamilische Bevölkerung erneut systematisch registriert, was auch dem Zweck der Identifizierung und Auffindung von Mitgliedern und Unterstützern der LTTE diene. Gemäss Rechtsprechung des EGMR seien zurückkehrende Tamilen und Tamilinnen, welche verdächtigt würden, eine Verbindung zu den LTTE zu haben, dem Risiko von Misshandlungen im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt..

Seine Ehefrau und die Kinder seien nach Kriegsende zunächst in einem Camp in E._______ untergebracht worden, seien aber nach ihrer Freilassung weggeschickt worden, weil sie einer LTTE-Familie angehören würden. Sie würden sich nun ohne korrekte Anmeldung im Vanni-Gebiet aufhalten und seien daher in Gefahr. Im Jahre 2010 habe die Armee bei seinen Eltern nach ihm gesucht. Im Weiteren sei ein Cousin (H._______), welcher im Jahre 2008 von den LTTE zwangsrekrutiert und nur wenige Tage im Einsatz gewesen sei, am (...) durch den Armeegeheimdienst CID verhaftet worden. Das Schicksal seiner ebenfalls durch die LTTE zwangsrekrutierten Schwester, welche bei einer Spezialeinheit eingesetzt worden sei und sich nach Beendigung des Bürgerkriegs im Sommer 2009 in einem Camp aufgehalten habe, sei seiner Familie unbekannt. Sie befürchteten, sie sei einer Massenhinrichtung zum Opfer gefallen.

Aus den genannten Gründen sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm das Asyl zu gewähren

5.3 Das BFM stellte sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, die Begründung des Beschwerdeführers dafür, das wahre Ausmass seines Engagements für die LTTE bisher verschwiegen zu haben, vermöge nicht zu überzeugen. Es wäre ihm möglich gewesen, sich diesbezüglich durch eine Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.

5.4 Der Beschwerdeführer wies in seiner Replik darauf hin, dass das BFM die Glaubhaftigkeit seiner auf Beschwerdeebene vorgebrachten langjährigen Mitgliedschaft bei den LTTE nicht in Frage stelle. Daraus ergebe sich aber im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Dass diese Noven erst auf Beschwerdeebene vorgebracht worden seien, könne nur im Rahmen der Kostenauferlegung sowie der Bemessung der Parteientschädigung sanktioniert werden. Einem der beiliegenden Zeitungsartikel sei zu entnehmen, dass einer seiner Mitaktivisten zu Unrecht in Sri Lanka in Abwesenheit wegen exilpolitischer Aktivitäten angeklagt worden sei. Die sri-lankischen Behörden würden anscheinend im Falle bekannter LTTE-Aktivisten auch zum Mittel falscher Anschuldigungen greifen. Ein weiterer Zeitungsartikel betreffe seinen Cousin H._______ Dieser sei aus einem Internierungslager der Armee nach Indien geflüchtet, danach aber nach Sri Lanka zurückgekehrt und wenige Tage darauf verhaftet worden. Er sei schliesslich in den vierten Stock (des Hauptquartiers des CID) in Colombo verlegt worden. Da seither jede Spur von ihm fehle, müsse davon ausgegangen werden, dass er getötet worden sei. Diese Umstände würden aufzeigen, dass die Einschätzung des BFM bezüglich des Gefährdungsprofils von LTTE-Aktivisten nicht den Tatsachen entspreche. Ferner hätten Beamte des CID sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt und ihr zu verstehen gegeben, dass sie Kenntnis seines Aufenthalts in der Schweiz hätten.

6.

6.1 Die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte Darstellung des Beschwerdeführers, er sei den Tigers im Jahre 1992 freiwillig beigetreten und während mehrerer Jahre als Kämpfer für diese aktiv gewesen, muss als nachgeschoben und damit unglaubhaft qualifiziert werden. Da es sich dabei um einen wesentlichen Sachverhalt bezüglich seiner Asylgründe handelt, wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er dies bereits anlässlich der Befragungen vorgebracht hätte, zumal er ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- respektive Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden war (Akten BFM A 11/8 S. 2). Die Begründung des Beschwerdeführers für das angebliche Verschweigen dieser Umstände im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vermag nicht zu überzeugen, liegt es doch gerade im Interesse eines Asylsuchenden, sämtliche Umstände, welche eine asylrechtlich relevante Gefährdung begründen könnten, offenzulegen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern Dritte ein Interesse an der Geheimhaltung des Einsatzes des Beschwerdeführers als LTTE-Kämpfer gehabt haben sollen, zumal er keine detaillierten Angaben hierzu gemacht hat. Die zum Beleg dieser neuen Vorbringen eingereichte Fotografie, welche eine Gruppe junger bewaffneter und uniformierter Männer zeigt, hat keinen massgeblichen Beweiswert, da der Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Qualität der Aufnahme darauf nicht eindeutig identifizierbar ist und sie ohnehin nicht zu belegen vermag, dass er tatsächlich an Kampfeinsätzen teilnahm.

Aufgrund dieser Erwägungen besteht kein Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen, weshalb die diesbezüglichen Beweisanträge (z. B. Durchführung einer Anhörung) abzuweisen sind.

6.2 In Bezug auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten:

Unbestritten ist, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 auch heute noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen ist. Während sich die Sicherheitslage seither weitestgehend stabilisiert hat, hat sich dagegen die Menschenrechtslage, namentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, weiter verschlechtert (vgl. BVGE 2011/24, welches Urteil eine detaillierte und aktualisierte Lageanalyse beinhaltet). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehen sich Personen, die gewissen Risikogruppen angehören, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und regimekritische Nichtregierungsorganisationen-Vertreter, ferner Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). Innerhalb der Risikogruppen muss im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen. Namentlich bildet nach Auffassung des Gerichts der Umstand allein, dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie im Zeitraum vor dem Ende des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt kam, kein ausreichendes Kriterium für eine asylrechtlich relevante Gefährdung (auch) zum heutigen Zeitpunkt, ist doch aufgrund der in den ehemals von den LTTE kontrollierten Gebieten von dieser Organisation aufgebauten Strukturen davon auszugehen, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte aufwies. Die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Verfolgungsrisikos setzt vielmehr ein entsprechendes besonderes Profil der betreffenden Person voraus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 5.5). Diese Einschätzung steht mit der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Einklang und entspricht auch den Darstellungen in den von ihm eingereichten Berichten betreffend die politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka (vgl. anstelle vieler etwa Amnesty International [AI], Report 2012, London 2012, S. 314 ff. [AI-Index: POL 10/001/2012]; dies., Sri Lanka: Locked away: Sri Lanka's security detainees, London 2012 [AI-Index: ASA 37/003/2012]; Human Rights Watch, World Report 2012,
New York 2012, S. 388 ff.; International Crisis Group, Sri Lanka's North I: The Denial of Minority Rights, Crisis Group Asia Report N°219, Colombo/Brüssel 2012; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka, Bern 2011).

6.3 Da der Beschwerdeführer seinen angeblichen Einsatz als LTTE-Kämpfer nicht glaubhaft zu machen vermag (vgl. E. 6.1), ist davon auszugehen, dass er für die Tigers lediglich untergeordnete Hilfstätigkeiten (Transport von Leichen und Baumstämmen, vorübergehende Anstellung als Chauffeur) verrichtet hat. Seine Kontakte zu dieser Bewegung gingen demnach nicht in wesentlicher Weise über das hinaus, was ein grosser Teil der lokalen Bevölkerung in den nördlichen und östlichen tamilischen Siedlungsgebieten Sri Lankas in jenem Zeitraum erlebte. Daraus ist zu schliessen, dass er kein besonders exponiertes Profil aufweist, welches das Augenmerk der sri-lankischen Behörden oder ihnen nahestehender paramilitärischer Gruppierungen auf sich gezogen haben könnte. Diese Beurteilung wird dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer nach eigener Darstellung anlässlich der Kontrolle durch die sri-lankische Armee im Juli 2008 nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde.

Vor diesem Hintergrund muss das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nach seiner Ausreise bei seinen Angehörigen durch den CID sowie mit der Armee kollaborierende Gruppen gesucht worden, bezweifelt werden. Jedenfalls lassen sich diesem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung in asylrelevantem Ausmass entnehmen.

6.4 Soweit der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Gefährdung auf die Schicksale zweier Verwandter sowie eines ehemaligen Mitaktivisten verweist, ist Folgendes festzustellen: Es besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe wegen seiner angeblich von den LTTE zwangsrekrutierten, verschwundenen Schwester mit Nachteilen zu rechnen, zumal sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass seine im Heimatstaat verbliebenen Verwandten (Eltern, Geschwister) deswegen irgendwelche Repressalien erlitten hätten. Dass es sich bei den in den eingereichten Zeitungsartikeln genannten Personen tatsächlich um einen Cousin beziehungsweise einen Bekannten des Beschwerdeführers handelt, ist eine durch nichts belegte Behauptung, und es liegen keine konkreten Angaben zu den Hintergründen der von den Behörden gegen diese Personen getroffenen Massnahmen vor. Die Vorbringen betreffend diese Personen sind demnach ebenfalls nicht geeignet, eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.3 Da der Beschwerdeführer von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2012 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106