C-7370/2010 - 2011-01-24 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7370/2010

Urteil vom 24. Januar 2011

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

1. A._______,

2. B._______,
Parteien
Beschwerdeführende,

beide vertreten durch lic. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Ausdehnung kantonale Wegweisung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer 1 (nachfolgend: Beschwerdeführer), ein 1966 geborener türkischer Staatsangehöriger, im Jahr 1990 in die Schweiz gelangte und ein Asylgesuch stellte, das im November 1992 rechtskräftig abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer einen Monat später, im Dezember 1992, eine 17 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, die Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend: Beschwerdeführerin) heiratete,

dass sich der Beschwerdeführer auf diese Weise nicht nur den weiteren Aufenthalt sicherte, sondern im April 1997 als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin in den Genuss der erleichterten Einbürgerung kam (Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]),

dass die Ehe im Juni 1999 geschieden wurde, und der Beschwerdeführer im Oktober 1999 eine Landsfrau heiratete, mit der er lange Jahre in einer Imam-Ehe gelebt und mit der er vor und während der Ehe mit der Beschwerdeführerin vier Kinder gezeugt hatte,

dass der Beschwerdeführer in der Folge erfolglos versuchte, seine türkische Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder in die Schweiz nachziehen zu lassen,

dass der geschilderte Sachverhalt das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (BFA, heute: BFM) veranlasste, vom Erschleichen der erleichterten Einbürgerung auszugehen und diese in Anwendung von Art. 41 BüG für nichtig zu erklären,

dass den dagegen eingereichten Rechtsmitteln kein Erfolg beschieden war (Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] vom 10. Februar 2003, Urteil des Bundesgerichts 5A.4/2003 vom 15. April 2003),

dass der Wohnsitzkanton Zürich dem Beschwerdeführer die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte und seine Wegweisung vom Kantonsgebiet anordnete (Verfügung der Migrationsbehörde vom 27. Oktober 2003, bestätigt durch Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. November 2005),

dass die Bundesbehörden die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz ausdehnten, und diese Verfügung auf Beschwerde hin bestätigt wurde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-634/2006 vom 22. Februar 2007),

dass sich der Beschwerdeführer Anfang 2006 von seiner türkischen Ehefrau scheiden liess, im Mai desselben Jahres die Beschwerdeführerin ein zweites Mal heiratete und alsdann im Kanton Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr ersuchte,

dass die kantonale Migrationsbehörde das Gesuch am 9. September 2006 abwies und die Wegweisung des Beschwerdeführers vom Kantonsgebiet anordnete,

dass die Beschwerdeführenden dagegen ohne Erfolg nacheinander an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und schliesslich an das Bundesgericht gelangten (Urteil des Bundesgerichts 2C_787/2009 vom 20. April 2010),

dass die mit der Bewilligungssache befassten Verwaltungs- und Justizbehörden von einer von den Beschwerdeführenden zum zweiten Mal zum Schein geschlossenen Ehe ausgingen, die dem Beschwerdeführer keine Ansprüche vermitteln kann,

dass die kantonale Migrationsbehörde dem Beschwerdeführer am 14. Mai 2010 eine neue Frist zur Ausreise aus dem Kanton bis zum 15. Juli 2010 setzte und gleichzeitig der Vorinstanz den Antrag auf Ausdehnung der am 9. September 2006 verfügten Wegweisung unterbreitete,

dass die Beschwerdeführenden am 28. Juni 2010 mit einem gegen die Verfügung vom 9. September 2006 gerichteten Anpassungsgesuch an die kantonale Migrationsbehörde gelangten, das sie mit seither eingetretenen Veränderungen der Sach- und Rechtslage begründeten,

dass sie mit der Eingabe unter anderem beantragten, dem Beschwerdeführer sei im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 41 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die Niederlassungsbewilligung zu erteilen,

dass die kantonale Migrationsbehörde mit Verfügung vom 14. Juli 2010 auf das Gesuch nicht eintrat und die Beschwerdeführenden darauf hinwies, dass die Ausreisefrist unverändert gelte und mit einer allfälligen Beschwerde keine Berechtigung einhergehe, sich über das Ende der Ausreisefrist hinaus im Kanton aufzuhalten,

dass die Beschwerdeführenden dagegen bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich einen Rekurs einlegten und für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens um Anordnung aufenthaltssichernder vorläufiger Massnahmen ersuchten,

dass die Sicherheitsdirektion im Rahmen des bei ihr nach wie vor hängigen Rechtsmittelverfahrens am 26. August 2010 eine Zwischenverfügung erliess, mit der sie den Antrag auf Erlass von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen abwies,

dass die Beschwerdeführenden auch gegen diese Zwischenverfügung vorgingen, diesmal mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das seinerseits am 5. Oktober 2010 für das eigene Verfahren vorsorgliche Massnahmen verweigerte und am 31. Dezember 2010 die Beschwerde abwies,

dass die Beschwerdeführenden schliesslich versuchten, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergangene Zwischenverfügung mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen, damit jedoch scheiterten (Urteil des Bundesgerichts 2D_60/2010 vom 9. November 2010),

dass bereits am 8. September 2010 eine Verfügung der Vorinstanz erging, mit der sie - nach Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdeführers - dem Antrag des Kantons entsprach und die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Lichtenstein ausdehnte,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer anwies, das Land unverzüglich zu verlassen, weil die vom Kanton gesetzte Ausreisefrist zu jenem Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten abgelaufen war,

dass die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzog,

dass die Beschwerdeführenden dagegen am 13. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen liessen,

dass sie in der Sache die Aufhebung der vorgenannten Verfügung und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers, eventualiter die Aufhebung der vorgenannten Verfügung, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und eine Ausreisefrist von mindestens 24 Monaten und schliesslich - ebenfalls eventualiter - die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragten,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen ersuchten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1 . November 2010 die verfahrensrechtlichen Anträge der Beschwerdeführenden abwies,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2010 auf Abweisung der Beschwerde schliesst,

dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen wird,

dass Verfügungen des BFM über die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG),

dass die Ausgestaltung der Ausreisefrist mangels Verfügungseigenschaft nicht zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 1.2 mit Hinweisen),

dass sich die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt, mangels funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als unzulässig erweist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-591/2006 vom 21. September 2009 E. 1.5 ),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren bei der Vorinstanz weder als Partei teilgenommen hat, noch daran unverschuldeterweise gehindert war (Art. 48 Bst. a VwVG), ihr somit mangels formeller Beschwer die Beschwerdelegitimation fehlt,

dass der Beschwerdeführer im Gegensatz dazu zur Beschwerde berechtigt ist, weshalb auf sein frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel mit den oben erwähnten Einschränkungen eingetreten werden kann (Art. 48 und 50 VwVG),

dass das der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende kantonale Verfahren betr. Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung vor Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 eingeleitet wurde,

dass daher die vorliegende Streitsache in materieller Hinsicht dem alten Recht folgt (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts C-984/2009 vom 22. Juli 2010 E. 3 mit Hinweisen),

dass diesbezüglich das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) und die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) einschlägig sind,

dass aus der angefochtenen Verfügung hinreichend hervorgeht, von welchen Gründen sich die Vorinstanz leiten liess, der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelhafte Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) deshalb nicht gefolgt werden kann,

dass die kantonale Behörde ihren negativen Bewilligungsentscheid mit einer Wegweisung aus dem Kanton verbindet und das BFM diese Wegweisung in der Regel auf das ganze Gebiet der Schweiz ausdehnt (Art. 12 Abs. 3 ANAG, Art. 17 Abs. 2 ANAV),

dass die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung die Regelfolge darstellt, von der nur abzuweichen ist, wenn dem Betroffenen aus besonderen Gründen Gelegenheit gegeben werden soll, sich vom Inland aus um eine Bewilligung in einem Drittkanton zu bemühen (Art. 17 Abs. 2 ANAV),

dass ein Abweichen von der Regelfolge ein hängiges Bewilligungsverfahren in einem Drittkanton und das Einverständnis dieses Drittkantons mit dem Aufenthalt der betroffenen ausländischen Person während des Bewilligungsverfahrens voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-352/2008 vom 21. September 2010 E. 4.3 mit Hinweis),

dass ausländerrechtliche Folgeverfahren im Wegweisungskanton keine analoge Regelung erfordern, weil sich dessen positiver Bewilligungsentscheid - sei er vorsorglich oder definitiv - unmittelbar auf den Bestand bzw. die Wirksamkeit der Ausdehnungsverfügung auswirkt, ohne dass eine behördliche Umsetzung nötig wäre (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 4.3),

dass andere Einwände, wie eine behauptete Fehlerhaftigkeit des kantonalen Grundentscheides oder die Existenz überwiegender privater Interessen an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die Ausdehnung nicht in Frage stellen,

dass Vorbringen, die solches zum Inhalt haben, zwingend in das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren eingebracht werden müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-352/2008 vom 21. September 2010 E. 4.3 mit Hinweis),

dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich rechtskräftig verweigert wurde (das Bundesgericht bezeichnete die dagegen eingereichte Beschwerde in seinem Urteil vom 20. April 2010 als offensichtlich unbegründet),

dass der Beschwerdeführer in der Folge mit einem weiteren Gesuch um eine ausländerrechtliche Regelung an die Zürcher Behörden gelangte, ihm jedoch nicht gestattet wurde, den Ausgang des Verfahrens im Kanton abzuwarten,

dass Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAV, die es rechtfertigen würden, von der Regelfolge der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung abzusehen, ganz offensichtlich nicht gegeben sind,

dass die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung unter den gegebenen Umständen zu bestätigen ist,

dass zu prüfen bleibt, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung bestehen (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG) und die Vorinstanz deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen,

dass sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin beruft und in der Wegweisung eine Verletzung seines Anspruchs auf Achtung des Familienlebens erblickt (Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 13 und 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]),

dass nach dem Konzept des schweizerischen Ausländerrechts der Anspruch auf Achtung des Familienlebens, soweit auf dauernden Aufenthalt in der Schweiz gerichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft wird - wie es vorliegend denn auch geschah -, und nicht erst auf Anlass der nachgeordneten Wegweisung,

dass weder Anlass noch Notwendigkeit besteht, der betroffenen ausländischen Person die Möglichkeit einzuräumen, gegen den Vollzug der Wegweisung nach negativem Ausgang des Bewilligungsverfahrens dieselben Einwände zu erheben, die sie bereits im Bewilligungsverfahren erhoben hat bzw. hätte erheben können,

dass der Beschwerdeführer daher mit seiner Berufung auf Art. 8 EMRK sowie Art. 13 und 14 BV keine Vollzugshindernisse im Sinne Art. 14a ANAG geltend macht, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gehört werden könnten (vgl. dazu einlässlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 7),

dass der Beschwerdeführer ansonsten vorträgt, er habe aufgrund seiner ethnischen Identität als Kurde keinen Bezug mehr zur Türkei, und weiter ausführt, mangels Ausbildung in der Türkei drohe ihm und seiner Schweizer Ehefrau der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage,

dass der 44-jährige Beschwerdeführer mit diesen nicht weiter substantiierten Ausführungen nichts vorbringt, was als existentielle Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit zu werten wäre und deshalb als Vollzugshindernis im Sinne von Art. 14a ANAG anerkannt werden könnte (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1),

dass sich die angefochtene Verfügung somit auch in dieser Hinsicht als rechtmässig erweist (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführenden abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]).

Dispositiv S. 9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieser Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (...)

- die Vorinstanz (...)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 41 Titre de séjour - 1 L'étranger reçoit en règle générale un titre de séjour qui indique le type d'autorisation dont il est titulaire.
¹	L'étranger reçoit en règle générale un titre de séjour qui indique le type d'autorisation dont il est titulaire.
²	L'étranger admis à titre provisoire (art. 83) reçoit un titre de séjour qui indique son statut juridique.
³	À des fins de contrôle, le titre de séjour du titulaire d'une autorisation d'établissement est remis pour une durée de cinq ans.
⁴	Le titre de séjour peut être muni d'une puce. Celle-ci contient la photographie et les empreintes digitales du titulaire ainsi que les données inscrites dans la zone lisible par machine.61
⁵	Le Conseil fédéral définit quelles personnes disposent d'un titre de séjour à puce et quelles données doivent y être enregistrées.62
⁶	Le SEM détermine la forme et le contenu des titres de séjour. Il peut charger des tiers, en tout ou en partie, de la confection des titres de séjour.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106