C-351/2008 - 2008-01-24 - Assicurazione sociale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-351/2008/ace

{T 0/2}

Urteil vom 24. Januar 2008

Besetzung
Einzelrichter Eduard Achermann,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
Santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn,
handelnd durch Santésuisse Basel, Centralbahnstrasse 21, Postfach, 4002 Basel,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ärztegesellschaft Baselland, L._______, Präsident,
vertreten durch Herr F._______,
Beschwerdegegnerin,

und

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Landeskanzlei, 4410 Liestal,
Vorinstanz.

Gegenstand
Provisorischer TARMED-Taxpunktwert für die Dauer des kantonalen Tariffestsetzungsverfahrens.

Sachverhalt:
A.
Am 13. Mai 2002 schlossen santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden santésuisse) und H+ Die Spitäler der Schweiz (im Folgenden H+) den Rahmenvertrag TARMED, einschliesslich 8 Anhänge, darunter Anhang 2 vom 5. Juni 2002, Vereinbarung über die Kostenneutralität. Dieser Rahmenvertrag wurde vom Bundesrat am 30. September 2002 genehmigt und trat per 1. Januar 2004 in Kraft.
B.
In der Folge schlossen santésuisse und die Ärztegesellschaft Baselland am 15./18. Dezember 2006 einen kantonalen Anschlussvertrag, den Kantonalen Tarifvertrag (KTV) TARMED.
Hinsichtlich des Taxpunktwerts hielt Art. 9 KTV fest, dass der gültige Taxpunktwert sowie die Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten in Anhang B (Kantonale Vereinbarung betreffend Taxpunktwert sowie Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten, kantonale LeiKoV) festgelegt werden (parallel dazu wurde am 18. Dezember 2006 zwischen santésuisse und den kantonalen Ärztegesellschaften eine nationale LeiKoV abgeschlossen). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der kantonalen LeiKoV betrug der Taxpunktwert Fr. 0.94. Die Anpassung des Taxpunktwertes richtet sich nach den Bestimmungen der Anhänge B und C.
Art. 3 Abs. 3 des Anhangs B hält fest, dass der Anhang B gekündigt werden kann, ohne dass der KTV und die anderen Anhänge hinfällig werden.
C.
Als das kantonale LeiKoV-Lenkungsbüro im Juni 2007 für die Zeit ab 1. Januar 2008 einen tieferen Taxpunktwert von Fr. 0.91 empfahl, kündigte santésuisse am 28. Juni 2007 Art. 2 des Anhangs B zum KTV per 31. Dezember 2007, womit insoweit ein vertragsloser Zustand eintrat.
D.
Als sich die Parteien in der Folge nicht auf einen neuen Taxpunktwert einigen konnten, beantragte santésuisse dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden Regierungsrat) am 4. Dezember 2007, im entstandenen vertragslosen Zustand per 1. Januar 2008 im Verfahren nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) einen Taxpunktwert von Fr. 0.91 festzusetzen und diesen - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - provisorisch bereits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens festzusetzen.
Die Ärztegesellschaft Baselland beantragte dem Regierungsrat die Abweisung des Antrags von santésuisse und die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rahmentarif von Fr. 0.94 +/- 5 Rappen gelte, eventualiter die Inkraftsetzung eines solchen Rahmentarifs, subeventualiter die Verlängerung des bisherigen Taxpunktwerts um ein Jahr. Für die Dauer des Verfahrens sei der bisherige Taxpunktwert von Fr. 0.94 anzuordnen.
E.
Im daraufhin gemäss Art. 47 KVG eingeleiteten Tariffestsetzungsverfahren verfügte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Januar 2008 in einer Zwischenverfügung, dass für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahrens für ambulante Behandlungen in Arztpraxen des Kantons Basel-Landschaft ein provisorischer Taxpunktwert von Fr. 0.94 gilt, und entzog allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkungen.
Die Vorinstanz führte aus, es bestehe (hinsichtlich des Taxpunktwerts) ein vertragsloser Zustand. Da das Verfahren längere Zeit dauern könnte, müsse ein provisorischer Tarif festgelegt werden. Die LeiKoV -Empfehlung sei materieller Natur und daher hinsichtlich des provisorischen Tarifs unbeachtlich.
F.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob santésuisse am 15. Januar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Festsetzung eines provisorischen Tarifs von Fr. 0.91. Dieser Tarif sei der tiefste unter den beantragten oder verfügten Tarifen und daher praxisgemäss anzuordnen. Auch Praktikabilitätsgründe sprächen für die Anordnung des tieferen Tarifs von Fr. 0.91.
Der beantragte Entscheid sei vom Bundesverwaltungsgericht superprovisorisch, ohne Konsultation der Gegenparteien, zu treffen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverfügung des Regierungsrates, welche dieser im Rahmen des bei ihm laufenden Tariffestsetzungsverfahrens getroffen hat.
Gegenstand dieser Zwischenverfügung bildet der für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahrens provisorisch geltende Taxpunktwert sowie der Entzug der aufschiebenden Wirkung allfälliger Beschwerden gegen diese Verfügung.
1.2 Gemäss Art. 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10).
1.3 Zu den anfechtbaren Beschlüssen nach Art. 47 KVG zählen auch Zwischenverfügungen wie die vorliegende provisorische Festsetzung des Taxpunktwerts für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahrens.
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheit des Rechtsmittelwegs, demzufolge der Rechtsmittelweg für die Anfechtung von Zwischenverfügungen der Gleiche sein muss wie für die Anfechtung in der Hauptsache (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 178/04 vom 14. März 2005, unter Hinweis auf Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 237).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG und des VwVG (Art. 37 VGG), wobei das neue, am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG für den Bereich der Tarife nicht anwendbar.
1.5 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin nimmt als Gesuchsteller am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teil, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat insoweit an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse.
Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 u . 52 VwVG).
2.
Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen letzter kantonaler Instanzen, welche gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, ist die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG zulässig (vgl. BGE 123 V 40 u. 126 V 407, wie auch Urteil des Bundesgerichts U 333/03 vom 7. April 2004), wenn die Zwischenverfügung für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Ist die Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.
3.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend:
- dass der angefochtene Zwischenentscheid der Praxis von Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der provisorischen Festsetzung des Taxpunktwerts für die Dauer von Tariffestsetzungsverfahren nicht Rechnung trage,
- dass nach dieser Praxis der tiefste unter den beantragten oder verfügten Tarifen anzuordnen sei;
- dass auch Praktikabilitätsgründe für die Anordnung des tieferen Tarifs von Fr. 0.91 sprächen.
In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht, den Entscheid über den für die Dauer des kantonalen Tariffestsetzungsverfahrens geltenden Taxpunktwert superprovisorisch, ohne Konsultation der Gegenparteien, zu treffen.
Zur Frage der Zulässigkeit der selbständigen Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung des Regierungsrates äussert sich die Beschwerdeführerin nur indirekt, indem sie unter Buchstabe C.6.b mit Hinweis auf eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren C-4308/2007 (Beschwerde eines Privatspitals i.S. Taxpunktwert für ambulante Spitalleistungen) ausführt, dass praxisgemäss bei ambulanten Tarifen in der Regel kaum angenommen werde, dass eine Tarifdifferenz einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke.
4.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Zwischenverfügung angeordnet, dass der bisherige, von santésuisse gekündigte Taxpunktwert von Fr. 0.94 während der Dauer des Beschwerdeverfahrens weiter gilt. Damit findet ein 3 Rappen höherer Taxpunktwert Anwendung als von santésuisse beantragt.
4.1 Wird die Beschwerde von santésuisse vom Regierungsrat und - im Falle eines Weiterzugs an das Bundesverwaltungsgericht - von letzterem letztinstanzlich abgewiesen, bleibt es beim angeordneten Taxpunktwert von Fr. 0.94, so dass weder seitens der Versicherer noch seitens von Leistunserbringern (hier der Ärzte) Rückabwicklungen erforderlich sind.
4.2 Wird die Beschwerde von santésuisse vom Regierungsrat und - im Falle eines Weiterzugs an das Bundesverwaltungsgericht - von letzterem letztinstanzlich gutgeheissen und rückwirkend auf den 1. Januar 2008 ein gesenkter Taxpunktwert von Fr. 0.91 festgesetzt, so führt dies in der Folge zu entsprechenden Rückforderungsansprüchen.
4.2.1 Diese Rückforderungen werden von jenen geltend gemacht werden können, welche zu hohe Vergütungen geleistet haben, das heisst von Versicherten und Versichererern, wobei sich die Rückforderungen letztlich gegen die Leistungserbringer, das heisst die einzelnen Ärzte, richten werden.
4.2.2 Dass diese Rückforderungen nicht möglich sein sollen, ist von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden. Die Ärztegesellschaft hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass Rückforderungen gegenüber Ärzten ebenso praktikabel seien wie Rückforderungen gegenüber Versicherern.
4.2.3 Letzteres trifft grundsätzlich zu. Dabei wird nicht verkannt, dass sich auch Fragen des Verhältnisses zwischen den Versicherern und den Versicherten stellen und auch Konstellationen denkbar sind, in welchen die Rückabwicklung scheitern kann. Im Einverständnis aller Parteien könnten Rückabwicklungen auch direkt zwischen Versicherern und Ärzten abgewickelt werden.
4.2.4 Sollte sich im Übrigen zeigen, dass die vorstehenden Annahmen nicht zutreffen, kann dem im Rahmen zukünftiger Zwischenverfügungen Rechnung getragen werden.
4.2.5 Während sich in der Praxis bisweilen die Frage stellte, ob einem Leistungserbringer wegen einer Tarifsenkung ein Liquidationsengpass droht oder er allenfalls in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht wird, stellt sich diese Frage hier - jedenfalls aus Sicht der Beschwerdeführerin - nicht.
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht braucht diese Frage indes nicht weiter zu prüfen, da santésuisse gar nicht geltend macht, dass den Versicherern durch die allenfalls erforderlichen Rückforderungen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachse, und auch das Bundesverwaltungsgericht selbst keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme erkennt.
5.
Sind die Voraussetzungen für die selbständige Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft nicht erfüllt, erweist sich die Beschwerde als unzulässig, so dass auf sie nicht einzutreten ist. Da das Rechtsmittel vorliegend offensichtlich unzulässig ist, erfolgt der Entscheid im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1Bst. b VGG).
6.
6.1 Angesichts dieser Rechtslage erübrigte es sich, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin einzuladen, zur vorliegenden Beschwerde Stellung zu nehmen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht braucht auch nicht materiell zu beurteilen, ob - wie die Vorinstanz behauptet - allfällige Rückabwicklungen grundsätzlich über temporäre Erhöhungen oder Senkungen der Taxpunktwerte realisiert werden dürfen, oder ob solche Kompensationen - wie Sandgusses darlegt - nur im direkten Verhältnis der Versicherer und der kantonalen Ärztegesellschaft sachgerecht sind, für die betroffenen Versicherten zu Ungerechtigkeiten führen, weil die während der Dauer des Beschwerdeverfahrens behandelten Versicherten zu hohe Kosten zu tragen hätten, während andere später ohne sachlichen Grund entlastet würden.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen. Da kein Kostenvorschuss verlangt wurde, sind die Verfahrenskosten dem Bundesverwaltungsgericht mittels beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
7.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, und den noch nicht ins Beschwerdeverfahren mit einbezogenen Gegenparteien sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG], SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit (Gerichtsurkunde)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Versand:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.144
³	Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.144
³	Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.144
³	Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.144
³	Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35-40 e 59);
^b	tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43-55);
^c	riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all'articolo 66;
^d	liti tra assicuratori (art. 87);
^e	procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.