C-351/2008 - 2008-01-24 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-351/2008/ace

{T 0/2}

Urteil vom 24. Januar 2008

Besetzung
Einzelrichter Eduard Achermann,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
Santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn,
handelnd durch Santésuisse Basel, Centralbahnstrasse 21, Postfach, 4002 Basel,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ärztegesellschaft Baselland, L._______, Präsident,
vertreten durch Herr F._______,
Beschwerdegegnerin,

und

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Landeskanzlei, 4410 Liestal,
Vorinstanz.

Gegenstand
Provisorischer TARMED-Taxpunktwert für die Dauer des kantonalen Tariffestsetzungsverfahrens.

Sachverhalt:
A.
Am 13. Mai 2002 schlossen santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden santésuisse) und H+ Die Spitäler der Schweiz (im Folgenden H+) den Rahmenvertrag TARMED, einschliesslich 8 Anhänge, darunter Anhang 2 vom 5. Juni 2002, Vereinbarung über die Kostenneutralität. Dieser Rahmenvertrag wurde vom Bundesrat am 30. September 2002 genehmigt und trat per 1. Januar 2004 in Kraft.
B.
In der Folge schlossen santésuisse und die Ärztegesellschaft Baselland am 15./18. Dezember 2006 einen kantonalen Anschlussvertrag, den Kantonalen Tarifvertrag (KTV) TARMED.
Hinsichtlich des Taxpunktwerts hielt Art. 9 KTV fest, dass der gültige Taxpunktwert sowie die Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten in Anhang B (Kantonale Vereinbarung betreffend Taxpunktwert sowie Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten, kantonale LeiKoV) festgelegt werden (parallel dazu wurde am 18. Dezember 2006 zwischen santésuisse und den kantonalen Ärztegesellschaften eine nationale LeiKoV abgeschlossen). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der kantonalen LeiKoV betrug der Taxpunktwert Fr. 0.94. Die Anpassung des Taxpunktwertes richtet sich nach den Bestimmungen der Anhänge B und C.
Art. 3 Abs. 3 des Anhangs B hält fest, dass der Anhang B gekündigt werden kann, ohne dass der KTV und die anderen Anhänge hinfällig werden.
C.
Als das kantonale LeiKoV-Lenkungsbüro im Juni 2007 für die Zeit ab 1. Januar 2008 einen tieferen Taxpunktwert von Fr. 0.91 empfahl, kündigte santésuisse am 28. Juni 2007 Art. 2 des Anhangs B zum KTV per 31. Dezember 2007, womit insoweit ein vertragsloser Zustand eintrat.
D.
Als sich die Parteien in der Folge nicht auf einen neuen Taxpunktwert einigen konnten, beantragte santésuisse dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden Regierungsrat) am 4. Dezember 2007, im entstandenen vertragslosen Zustand per 1. Januar 2008 im Verfahren nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) einen Taxpunktwert von Fr. 0.91 festzusetzen und diesen - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - provisorisch bereits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens festzusetzen.
Die Ärztegesellschaft Baselland beantragte dem Regierungsrat die Abweisung des Antrags von santésuisse und die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rahmentarif von Fr. 0.94 +/- 5 Rappen gelte, eventualiter die Inkraftsetzung eines solchen Rahmentarifs, subeventualiter die Verlängerung des bisherigen Taxpunktwerts um ein Jahr. Für die Dauer des Verfahrens sei der bisherige Taxpunktwert von Fr. 0.94 anzuordnen.
E.
Im daraufhin gemäss Art. 47 KVG eingeleiteten Tariffestsetzungsverfahren verfügte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Januar 2008 in einer Zwischenverfügung, dass für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahrens für ambulante Behandlungen in Arztpraxen des Kantons Basel-Landschaft ein provisorischer Taxpunktwert von Fr. 0.94 gilt, und entzog allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkungen.
Die Vorinstanz führte aus, es bestehe (hinsichtlich des Taxpunktwerts) ein vertragsloser Zustand. Da das Verfahren längere Zeit dauern könnte, müsse ein provisorischer Tarif festgelegt werden. Die LeiKoV -Empfehlung sei materieller Natur und daher hinsichtlich des provisorischen Tarifs unbeachtlich.
F.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob santésuisse am 15. Januar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Festsetzung eines provisorischen Tarifs von Fr. 0.91. Dieser Tarif sei der tiefste unter den beantragten oder verfügten Tarifen und daher praxisgemäss anzuordnen. Auch Praktikabilitätsgründe sprächen für die Anordnung des tieferen Tarifs von Fr. 0.91.
Der beantragte Entscheid sei vom Bundesverwaltungsgericht superprovisorisch, ohne Konsultation der Gegenparteien, zu treffen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverfügung des Regierungsrates, welche dieser im Rahmen des bei ihm laufenden Tariffestsetzungsverfahrens getroffen hat.
Gegenstand dieser Zwischenverfügung bildet der für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahrens provisorisch geltende Taxpunktwert sowie der Entzug der aufschiebenden Wirkung allfälliger Beschwerden gegen diese Verfügung.
1.2 Gemäss Art. 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10).
1.3 Zu den anfechtbaren Beschlüssen nach Art. 47 KVG zählen auch Zwischenverfügungen wie die vorliegende provisorische Festsetzung des Taxpunktwerts für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahrens.
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheit des Rechtsmittelwegs, demzufolge der Rechtsmittelweg für die Anfechtung von Zwischenverfügungen der Gleiche sein muss wie für die Anfechtung in der Hauptsache (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 178/04 vom 14. März 2005, unter Hinweis auf Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 237).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG und des VwVG (Art. 37 VGG), wobei das neue, am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG für den Bereich der Tarife nicht anwendbar.
1.5 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin nimmt als Gesuchsteller am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teil, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat insoweit an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse.
Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 u . 52 VwVG).
2.
Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen letzter kantonaler Instanzen, welche gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, ist die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG zulässig (vgl. BGE 123 V 40 u. 126 V 407, wie auch Urteil des Bundesgerichts U 333/03 vom 7. April 2004), wenn die Zwischenverfügung für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Ist die Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.
3.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend:
- dass der angefochtene Zwischenentscheid der Praxis von Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der provisorischen Festsetzung des Taxpunktwerts für die Dauer von Tariffestsetzungsverfahren nicht Rechnung trage,
- dass nach dieser Praxis der tiefste unter den beantragten oder verfügten Tarifen anzuordnen sei;
- dass auch Praktikabilitätsgründe für die Anordnung des tieferen Tarifs von Fr. 0.91 sprächen.
In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht, den Entscheid über den für die Dauer des kantonalen Tariffestsetzungsverfahrens geltenden Taxpunktwert superprovisorisch, ohne Konsultation der Gegenparteien, zu treffen.
Zur Frage der Zulässigkeit der selbständigen Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung des Regierungsrates äussert sich die Beschwerdeführerin nur indirekt, indem sie unter Buchstabe C.6.b mit Hinweis auf eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren C-4308/2007 (Beschwerde eines Privatspitals i.S. Taxpunktwert für ambulante Spitalleistungen) ausführt, dass praxisgemäss bei ambulanten Tarifen in der Regel kaum angenommen werde, dass eine Tarifdifferenz einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke.
4.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Zwischenverfügung angeordnet, dass der bisherige, von santésuisse gekündigte Taxpunktwert von Fr. 0.94 während der Dauer des Beschwerdeverfahrens weiter gilt. Damit findet ein 3 Rappen höherer Taxpunktwert Anwendung als von santésuisse beantragt.
4.1 Wird die Beschwerde von santésuisse vom Regierungsrat und - im Falle eines Weiterzugs an das Bundesverwaltungsgericht - von letzterem letztinstanzlich abgewiesen, bleibt es beim angeordneten Taxpunktwert von Fr. 0.94, so dass weder seitens der Versicherer noch seitens von Leistunserbringern (hier der Ärzte) Rückabwicklungen erforderlich sind.
4.2 Wird die Beschwerde von santésuisse vom Regierungsrat und - im Falle eines Weiterzugs an das Bundesverwaltungsgericht - von letzterem letztinstanzlich gutgeheissen und rückwirkend auf den 1. Januar 2008 ein gesenkter Taxpunktwert von Fr. 0.91 festgesetzt, so führt dies in der Folge zu entsprechenden Rückforderungsansprüchen.
4.2.1 Diese Rückforderungen werden von jenen geltend gemacht werden können, welche zu hohe Vergütungen geleistet haben, das heisst von Versicherten und Versichererern, wobei sich die Rückforderungen letztlich gegen die Leistungserbringer, das heisst die einzelnen Ärzte, richten werden.
4.2.2 Dass diese Rückforderungen nicht möglich sein sollen, ist von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden. Die Ärztegesellschaft hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass Rückforderungen gegenüber Ärzten ebenso praktikabel seien wie Rückforderungen gegenüber Versicherern.
4.2.3 Letzteres trifft grundsätzlich zu. Dabei wird nicht verkannt, dass sich auch Fragen des Verhältnisses zwischen den Versicherern und den Versicherten stellen und auch Konstellationen denkbar sind, in welchen die Rückabwicklung scheitern kann. Im Einverständnis aller Parteien könnten Rückabwicklungen auch direkt zwischen Versicherern und Ärzten abgewickelt werden.
4.2.4 Sollte sich im Übrigen zeigen, dass die vorstehenden Annahmen nicht zutreffen, kann dem im Rahmen zukünftiger Zwischenverfügungen Rechnung getragen werden.
4.2.5 Während sich in der Praxis bisweilen die Frage stellte, ob einem Leistungserbringer wegen einer Tarifsenkung ein Liquidationsengpass droht oder er allenfalls in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht wird, stellt sich diese Frage hier - jedenfalls aus Sicht der Beschwerdeführerin - nicht.
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht braucht diese Frage indes nicht weiter zu prüfen, da santésuisse gar nicht geltend macht, dass den Versicherern durch die allenfalls erforderlichen Rückforderungen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachse, und auch das Bundesverwaltungsgericht selbst keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme erkennt.
5.
Sind die Voraussetzungen für die selbständige Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft nicht erfüllt, erweist sich die Beschwerde als unzulässig, so dass auf sie nicht einzutreten ist. Da das Rechtsmittel vorliegend offensichtlich unzulässig ist, erfolgt der Entscheid im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1Bst. b VGG).
6.
6.1 Angesichts dieser Rechtslage erübrigte es sich, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin einzuladen, zur vorliegenden Beschwerde Stellung zu nehmen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht braucht auch nicht materiell zu beurteilen, ob - wie die Vorinstanz behauptet - allfällige Rückabwicklungen grundsätzlich über temporäre Erhöhungen oder Senkungen der Taxpunktwerte realisiert werden dürfen, oder ob solche Kompensationen - wie Sandgusses darlegt - nur im direkten Verhältnis der Versicherer und der kantonalen Ärztegesellschaft sachgerecht sind, für die betroffenen Versicherten zu Ungerechtigkeiten führen, weil die während der Dauer des Beschwerdeverfahrens behandelten Versicherten zu hohe Kosten zu tragen hätten, während andere später ohne sachlichen Grund entlastet würden.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen. Da kein Kostenvorschuss verlangt wurde, sind die Verfahrenskosten dem Bundesverwaltungsgericht mittels beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
7.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, und den noch nicht ins Beschwerdeverfahren mit einbezogenen Gegenparteien sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG], SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit (Gerichtsurkunde)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Versand:

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.159
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.159
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.159
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.159
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 20146 (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.7
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 20146 (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.7
²	Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:
^a	Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59);
^b	Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55);
^c	Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66;
^d	Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87);
^e	Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46 - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.