1B_502/2019 - 2019-12-23 - Procedura penale - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege, Prozesskaution

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 502/2019

Urteil vom 23. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwältin Fernanda Clavadetscher Pontes,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung für schwere Gewaltkriminalität, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege, Prozesskaution,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident,
vom 6. September 2019 (UE190160-O/Z2).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Januar 2019 erstattete der im französischen Überseegebiet Saint-Barthélémy wohnhafte A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen Tätlichkeiten bzw. versuchter einfacher Körperverletzung gegen deren gemeinsamen Sohn. Am 22. Februar 2019 ging bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Strafübernahmeersuchen von Frankreich ein, in welchem um Übernahme der Ermittlungen gegen die beschuldigte Person ersucht wurde.

B.
Am 26. März 2019 erliess die Staatsanwaltschaft IV (heute: Staatsanwaltschaft I) des Kantons Zürich eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhob A.________ am 20. Mai 2019 Beschwerde beim Obergericht Zürich. Er beantragte unter anderem die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 setzte das Obergericht A.________ zur Klärung seiner Beschwerdelegitimation eine Frist, um allfällige Zivilansprüche geltend zu machen und soweit möglich zu belegen.

C.
Am 6. September 2019 wies das Obergericht Zürich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und räumte dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen ein, um eine Prozesskaution von Fr. 1'500.-- zu leisten, unter der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

D.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 6. September 2019 sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Gegen diesen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2 S. 205; 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Kritik an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Dazu ist er gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG befugt (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; Urteile 6B 1039/2017 vom 13. März 2018 E. 1.2.2; 1B 124/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2 je mit Hinweisen).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess (Urteil 1B 355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3 mit Hinweis). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Privatklägerschaft ist nach Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Bedürftigkeit im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, für die durch ein Verfahren verursachten Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie erforderlich ist (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweis; Urteil 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.3).

2.2. Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine finanziellen Verhältnisse umfassend offenzulegen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4). Erfüllt er seine Obliegenheiten, ohne dass es ihm in der ersten Eingabe gelingt, seine Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen, so hat dieses ihn zur Klärung aufzufordern (Urteile 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4; 1D 2010 vom 15. Juni 2010 E. 2.3; 2C 758/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.2.2; 2P.195/2000 vom 9. April 2001 E. 4c/bb).

2.3. Das Obergericht gewährte dem Beschwerdeführer keine Nachfrist und wies sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung ab, die eingereichten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen seien offensichtlich veraltet und nicht geeignet, seine aktuelle Bedürftigkeit darzulegen.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte das Obergericht ihm eine Nachfrist gewähren sollen. Der Rechtsbeiständin in der Schweiz sei es aufgrund der grossen Distanz zum Wohnort des Beschwerdeführers, Saint-Barthélémy, und der damit verbundenen zeitlichen Not nicht möglich gewesen, aktuellere Dokumente einzureichen. Darum habe sie ältere Dokumente eines noch immer laufenden Verfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich eingereicht, mit welchen damals die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Die Rechtsbeiständin habe in der Beschwerde vom 20. Mai 2019 klar erwähnt, dass die Unterlagen nicht aktuell seien und sofern nötig, weitere Unterlagen nachgereicht werden könnten. Da das Obergericht den Beschwerdeführer in der Verfügung vom 24. Juni 2019 nicht aufgefordert habe, aktuellere Unterlagen einzureichen, habe er davon ausgehen können, dass dies nicht nötig sei; schliesslich sei die Prozessarmut auch anhand der älteren Dokumente geradezu offensichtlich. Unter diesen Umständen sei die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege überspitzt formalistisch und verletze Art. 29 Abs. 1 , 2 und 3 sowie Art. 136 StPO.

2.4. Der Beschwerdeführer legte seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 20. Mai 2019 die Lohnausweise von Januar bis August 2018 bei, sowie einen Kontoauszug von Januar bis September 2018 und eine vom Präsidenten des Regionalrats von Saint-Barthélémy unterschriebene "Attestation de non-imposition" vom 23. August 2017. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich unter anderem, dass der Beschwerdeführer zwischen Januar und August 2018 ein monatliches Einkommen von 1'800 Euro hatte. Aus der Beschwerdeschrift, den Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Nichtanhandnahmeverfügung sowie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2019 ans Obergericht Zürich ergibt sich ausserdem, dass der Sohn des Beschwerdeführers seit anfangs 2019 bei ihm in Saint-Barthélémy wohnt und dass dies zusätzliche Kosten verursacht.
Sofern sich das Lohneinkommen des Beschwerdeführers im laufenden Jahr nicht in relevanter Weise verändert hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden, seine finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt zu haben, auch wenn die eingereichten Belege vom vergangenen Jahr datieren. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund der Auffassung war, die aktuelle Bedürftigkeit sei nicht hinreichend dargelegt worden, hätte sie den Beschwerdeführer zur Klärung auffordern müssen, statt das Gesuch ohne weitere Frist abzuweisen. Dies musste sie auch vor dem Hintergrund tun, dass die Beschaffung von aktuellen Unterlagen innert 10 Tagen durch den Umstand erschwert war, dass der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz sondern im französischen Überseegebiet Saint-Barthélémy wohnt. Die Rechtsbeiständin bot die Nachreichung von Unterlagen aus diesem Grund denn auch ausdrücklich an. Überdies hätte die Gewährung einer Nachfrist das Verfahren auch nicht verlängert, denn das Obergericht gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juni 2019 eine Nachfrist zur Substanziierung allfälliger Zivilansprüche. Bei dieser Gelegenheit hätte es ihn ohne Weiteres auch zur Nachreichung von aktuelleren Unterlagen für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auffordern
können; indem es dies nicht tat, konnte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass das Gericht keine weiteren Unterlagen benötigte.
Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen keine Nachfrist gewährte, stellte sie überspannte Anforderungen an die Begründungsobliegenheit und verletzte damit Art. 136 StPO und Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. Urteil 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4).

2.5. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit ans Obergericht zurückzuweisen. Dieses hat dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu geben, aktuellere Unterlagen einzureichen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege anschliessend erneut zu prüfen.
Nach dem Gesagten erübrigt sich die Prüfung der Sachverhaltsrüge des Beschwerdeführers.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich ist zu verpflichten, der Vertreterin des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2019 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Obergericht Zürich zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat der Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Fernanda Clavadetscher Pontes, für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.