1C_378/2014 - 2014-12-23 - Construction des routes et circulation routière - Gesetzlicher Sicherungsentzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; Verweigerung der Sistierung des Verfahrens und Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_378/2014

Urteil vom 23. Dezember 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.

Gegenstand
Gesetzlicher Sicherungsentzug des Führerausweises
für Motorfahrzeuge; Verweigerung der Sistierung des Verfahrens und Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. Juli 2014 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.

A.________ verursachte am 16. Juli 2013 auf der Autobahneinfahrt Kirchberg Richtung Bern als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall, indem er gemäss Anzeige einen Schikanestopp durchführte.

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 wurde A.________ wegen dieses Vorfalls durch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG der groben Verkehrsregelverletzung für schuldig befunden.

Am 7. April 2014 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Administrativverfahren gegen A.________. Am 2. Mai 2014 sistierte es auf Gesuch von A.________ das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Am 5. Mai 2014 übermittelte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das in Rechtskraft erwachsene Urteil vom 11. Februar 2014. Am 30. Mai 2014 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A.________ darauf hin, dass das Strafverfahren in der Zwischenzeit rechtskräftig abgeschlossen worden sei, und forderte ihn zur Stellungnahme auf. A.________ nahm am 13. Juni 2014 Stellung.

Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge aller Kategorien in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. d sowie Art. 17 Abs. 3 SVG auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre (Sicherungsentzug). Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es namentlich aus, gemäss Massnahmenregister sei A.________ der Führerausweis bereits 2006 und 2008 wegen schweren Widerhandlungen gegen das SVG für drei respektive für zwölf Monate entzogen gewesen.

Gegen diese Verfügung beschwerte sich A.________ mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (nachstehend Rekurskommission genannt) und beantragte die Verfahrenssistierung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Der Präsident der Rekurskommission wies die Beschwerde am 18. Juli 2014 ab.

Am 30. Juli 2014 focht A.________ den Sicherungsentzug des Führerausweises gemäss der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 27. Juni 2014 bei der Rekurskommission an. Er beantragte, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sei anzuweisen, ihm den Führerausweis nicht zu entziehen und keine Administrativmassnahmen zu verfügen. Dieses Verfahren ist hängig.

Ebenfalls am 30. Juli 2014 reichte A.________ zudem beim Obergericht des Kantons Bern Revision gegen das rechtskräftige Strafurteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 11. Februar 2014 ein; auch dieses Verfahren ist noch hängig.

B.

Mit Eingabe vom 14. August 2014 führt A.________ gegen den Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission vom 18. Juli 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Sistierung des Administrativverfahrens und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Des Weiteren sei seiner Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und es sei ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Gebrauch von Motorfahrzeugen zu erlauben.

Mit Verfügung vom 15. September 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Die Rekurskommission stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde gemäss Art. 82 lit. a BGG offen. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Beim angefochtenen Entscheid, mit welchem die Anträge des Beschwerdeführers auf Verfahrenssistierung und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden sind, handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Verfahren betreffend Sicherungsentzug. Solche Zwischenentscheide sind gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dies ist vorliegend zu bejahen, da der Führerausweis des Beschwerdeführers während der Dauer des Administrativverfahrens entzogen bleibt.

1.2. Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung stellt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG dar, gegen welchen nur Verfassungsrügen zulässig sind. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde begründet worden ist. Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweisen). Ob die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt, ist fraglich, kann aber mit Blick auf das Entscheidergebnis offen bleiben.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

2.2. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dies bedeutet indes nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

2.3. Betreffend die Frage der Verfahrenssistierung hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer sei im ordentlichen Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden. Die Verwaltungsbehörden seien grundsätzlich an ein rechtskräftiges Strafurteil gebunden. Der Beschwerdeführer stelle in seiner Beschwerde vom 2. Juli 2014 zwar in Aussicht, ein Revisionsgesuch einzureichen, lege indessen materiell in keiner Weise dar, inwiefern der Schuldspruch vom 11. Februar 2014 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch nichtverkehrsbedingtes brüskes Bremsen zu Unrecht ergangen sein sollte. Es bestehe deshalb kein Grund, den Abschluss eines allfälligen Revisionsverfahrens gegen das Strafurteil abzuwarten.

Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, bei der Beurteilung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei lediglich summarisch zu prüfen, ob Anhaltspunkte bestünden, dass der Sicherungsentzug des Führerausweises nicht gerechtfertigt erscheine. Der definitive Entscheid über die Rechtmässigkeit des Sicherungsentzugs erfolge erst im anschliessenden Hauptverfahren. Vorliegend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum dritten Mal innert sieben Jahren eine schwere Widerhandlung gegen das SVG begangen habe, weshalb er von Gesetzes wegen aus charakterlichen Gründen als fahrungeeignet gelte. Angesichts der Verkehrsgefahren, die ungeeignete Fahrzeugführer verursachten, sei bei Sicherungsentzügen die aufschiebende Wirkung grundsätzlich zu verweigern und die Massnahme im Interesse der Verkehrssicherheit in aller Regel sofort zu vollstrecken. Im zu beurteilenden Fall seien keine ausserordentlichen Umstände ersichtlich, die eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen würden. Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung gehe den privaten Interessen des Beschwerdeführers somit vor.

Mit diesen Erwägungen hat die Vorinstanz sowohl die Abweisung des Antrags auf Verfahrenssistierung als auch die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinreichend begründet. Eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt insoweit nicht vor.

2.4. Die Ausführungen der Vorinstanz sind auch in der Sache nicht zu beanstanden.

Der Beschwerdeführer wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Strafurteil vom 11. Februar 2014 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Dass eine Revision dieses Urteils - wie von allen Urteilen - nicht ausgeschlossen werden kann, bedeutet nicht, dass das Administrativverfahren sistiert werden müsste. Ein Revisionsgrund ist vorliegend nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auch nicht substanziiert geltend gemacht.

Eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr ist nicht verantwortbar, bevor die Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind. Rechtsmitteln gegen einen Sicherungsentzug wird deshalb grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, sodass der Führerausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens entzogen bleibt (vgl. Urteil 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2). Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einzig damit, "aufgrund seiner unterschiedlichen Arbeitsorte in der gesamten Schweiz auf den Gebrauch eines Motorfahrzeuges angewiesen" zu sein. Damit legt er keine ausserordentlichen Umstände dar. Die Vorinstanz ist demnach nicht in Willkür verfallen, indem sie dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Verkehrssicherheit den Vorrang vor den privaten Interessen des Beschwerdeführers eingeräumt und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe mit der Abweisung des Sistierungsantrags seinen Anspruch auf Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV verletzt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt habe ihm am 2. Mai 2014 die Sistierung zugesichert, weshalb er "die frühere Einreichung einer Revisionsschrift unterlassen" habe. Mit dem unerwarteten Widerruf der Sistierung am 30. Mai 2014 habe das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gegen Treu und Glauben gehandelt. Indem die Vorinstanz ebenfalls keine Verfahrenssistierung verfügt habe, habe sie die Verletzung des Vertrauensschutzes vertieft. Zugleich habe die Vorinstanz (auch) insoweit ihre Begründungspflicht verletzt, da sie sich nicht mit seiner Rüge des Verstosses gegen Art. 9 BV befasst habe.

3.2. Art. 9 BV verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170).

3.3. Ein Vertrauensschutztatbestand kommt im zu beurteilenden Fall nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer hat vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt keine Zusicherung erhalten, auf welche er hätte vertrauen dürfen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat das Administrativverfahren am 2. Mai 2014 bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Nachdem es mit Mitteilung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 5. Mai 2014 erfahren hatte, dass das Strafurteil vom 11. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, hat es das Administrativverfahren weitergeführt (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer angekündigt hatte, gegen das Strafurteil Revision einzulegen (vgl. E. 2.4 hiervor). Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht mehr rückgängig zu machende Dispositionen getätigt, indem er gemäss seiner Behauptung die Revisionsschrift später als geplant eingereicht hat. Schliesslich würde einer Berufung auf den Vertrauensschutz auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit entgegenstehen.

Die Rüge der Verletzung des Vertrauensschutzes erweist sich daher als offensichtlich unbegründet. Entsprechend hat die Vorinstanz auch ihre Begründungspflicht nicht verletzt, wenn sie sich mangels Entscheiderheblichkeit nicht mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt hat (vgl. E. 2.2 hiervor).

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 17 - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
²	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une année au moins peut être restitué à certaines conditions si le comportement de la personne concernée montre que la mesure administrative a atteint son but. Il faut toutefois que la durée minimale ainsi que les deux tiers de la durée de retrait prescrite soient écoulés.
³	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée indéterminée peut être restitué à certaines conditions après expiration d'un éventuel délai d'attente légal ou prescrit si la personne concernée peut prouver que son inaptitude à la conduite a disparu.
⁴	Le permis de conduire retiré définitivement ne peut être restitué qu'aux conditions citées à l'art. 23, al. 3. Si le retrait a été prononcé en vertu de l'art. 16d, al. 3, let. b, le permis peut être restitué après une période minimale de dix ans et à condition qu'une expertise en psychologie de la circulation ait fourni une évaluation positive.88
⁵	Si la personne concernée n'observe pas les conditions imposées ou trompe d'une autre manière la confiance mise en elle, le permis lui est retiré à nouveau.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.