8C_618/2013 - 2013-12-23 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_618/2013

Urteil vom 23. Dezember 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
L.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,
substituiert durch E.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 285, 8501 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 17. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1985 geborene L.________ war ab 1. Oktober 2009 als Systementwickler für die Q.________ AG tätig. Nachdem er den Lohn für den Monat Dezember 2010 nicht erhalten hatte, wollte er das Arbeitsverhältnis am 9. Januar 2011 fristlos auflösen, kam jedoch mit seiner Arbeitgeberin überein, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist bis 31. März 2011 weiterzuführen. Seine in der Folge angestrengte Lohnklage wurde vom Bezirksgericht im Umfang von brutto Fr. 16'506.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April 2011 gutgeheissen (Entscheid vom 12. April 2012). Am xxx 2012 wurden betroffene Personen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (nachfolgend: SHAB) Nr. yyy unter Hinweis darauf, dass die Q.________ AG angeblich über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge, aufgefordert, innert 30 Tagen ihr begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft schriftlich mitzuteilen. Da niemand dieser Aufforderung Folge leistete, wurde die ehemalige Arbeitgeberin am zzz 2012 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht. L.________ stellte am 25. Oktober 2012 Antrag auf Insolenzentschädigung für in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. März 2011 nicht bezahlten Lohn von insgesamt Fr. 16'506.60. Mit
Verfügung vom 14. Januar 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. März 2013).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2013 ab.

C.
L.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 16'506.60 nebst Verzugszins von 5 % seit 1. April 2011 auszurichten.
Vorinstanz und Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; vgl. auch BGE 134 V 88), zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pfändungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2002 Nr. 8 S. 62, C 91/01, und Nr. 30 S. 190, C 367/01; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97) sowie zum Vertrauensschutz bei behördlichen Auskünften (Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 127 I 31 E. 3a S. 36) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Mangels eines betreibungsfähigen Rechtssubjekts ist nach der Löschung der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister die Anhebung oder die Fortsetzung der Betreibung nicht mehr möglich (BGE 131 V 196 E. 4.2.1 S. 199). Aus dem in ARV 2012 S. 389 publizierten Urteil 8C_410/2012 vom 24. September 2012 E. 4.2 geht ausserdem hervor, dass die Löschung der ehemaligen Arbeitgeberin gemäss Art. 155 Abs. 3 HRegV den bei dieser Ausgangslage einzig noch möglichen Insolvenztatbestand des Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG (Nichteröffnung des Konkurses, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen) schon deshalb nicht erfüllt, weil daraus keine offensichtliche Überschuldung der Gesellschaft abgeleitet werden kann.

3.

3.1. Aufgrund des Umstands, dass es der Beschwerdeführer nach dreimaliger Aufforderung im SHAB unterliess, sein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft beim Handelsregisteramt des Kantons Thurgau anzumelden, und damit nach deren Löschung keine Möglichkeit mehr bestand, das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die ehemalige Arbeitgeberin fortzuführen, ist rechtsprechungsgemäss (E. 2.2) keiner der fünf im Gesetz abschliessend aufgezählten Insolvenztatbestände erfüllt (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; BGE 131 V 196). Darin sind sich die Parteien einig.
Der Beschwerdeführer beruft sich indessen auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz, da die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau seinem Rechtsvertreter in dem sachverhaltlich vergleichbaren Fall der "P.________ GmbH" vor mehr als einem Jahr per E-Mail vom 24. März 2011 die Auskunft erteilt habe, dass man es unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht als angezeigt erachte, dass die versicherte Person die Aufrechterhaltung des Eintrags der Gesellschaft im Handelsregister verlange, weshalb eine entsprechende Unterlassung der versicherten Person nicht zum Vorwurf gereiche. In analoger Anwendung von Art. 51 lit. b AVIG sei daher von einem Insolvenzentschädigungstatbestand auszugehen.

3.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, entgegen der behördlichen Auskunft in der Sache "P.________ GmbH" wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen - da er wegen seiner bestehenden Forderung von insgesamt Fr. 16'506.60 ein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Q.________ AG gehabt habe - die Löschung derselben im Handelsregister zu verhindern. Durch seine Unterlassung sei sein Anspruch auf Insolvenzentschädigung untergegangen. Der von ihm angerufene Vertrauensschutz greife nicht, da sein Rechtsvertreter die Anfrage an die Arbeitslosenkasse bereits im März 2011 in Bezug auf eine andere Gesellschaft und einen anderen Klienten gestellt habe; die Auskunft stehe nicht in Zusammenhang mit der konkret vorliegenden Situation und dem Beschwerdeführer.

3.3. Wie bereits das kantonale Gericht ausführte, wird für den Vertrauensschutz u.a. vorausgesetzt, dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 130 I 26 E. 8.1 S. 60, je mit Hinweisen; Urteil 1A.235/2006 vom 2. Juli 2007 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 133 II 220). Eine generelle Praxis ist nicht geeignet, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen (BGE 125 I 267 E. 4c S. 274 f.; 111 V 161 E. 5b S. 170 f., Urteil 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 2.3).
An dieser (ersten) Voraussetzung für die erfolgreiche Berufung auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz fehlt es hier: Mit der Auskunftserteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Sache "P.________ GmbH" vor mehr als einem Jahr hat die Arbeitslosenkasse nicht in Bezug auf die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers und schon gar nicht für diesen selber eine Auskunft erteilt. Er war nicht Adressat der Auskunft. Hieran ändert nichts, dass im vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD zur Insolvenzentschädigung herausgegebenen Leitfaden für Versicherte (Ausgabe 2011) nicht erwähnt wird, dass die versicherte Person zur Wahrung ihres Insolvenzentschädigungsanspruchs ihr begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft beim Handelsregisteramt anmelden muss. Wie im Leitfaden ausgeführt, kann dieser im Sinne eines Überblicks nicht alle Einzelheiten der Gesetzes- und Rechtslage wiedergeben. Die Rechtsprechung hat zwar die Abgabe eines Merkblattes einer konkreten behördlichen Auskunft unter den in BGE 109 V 52 ff. formulierten Voraussetzungen gleichgestellt (ARV 2003 S. 125, C 417/00). Nur wenn der Bürger aber zu einer bestimmten ihn betreffenden Frage eine
Auskunft verlangt und sie ihm in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information) erteilt wird, kann damit eine individuell-konkrete Zusicherung verbunden sein, was hier nicht der Fall ist. Ungeachtet der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob mit dem erwähnten bundesgerichtlichen Urteil 8C_410/2012 überhaupt eine Praxisänderung vorgenommen worden ist und ab wann er hiervon Kenntnis erlangen konnte, scheidet damit die Auskunft der Beschwerdegegnerin vom 24. März 2011 als Vertrauensgrundlage aus, weshalb auch unter dem Gesichtswinkel des Vertrauensschutzes kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Dezember 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 51 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori soggetti all'obbligo di contribuzione, al servizio di datori di lavoro che sottostanno in Svizzera ad una procedura d'esecuzione forzata o che occupano in Svizzera lavoratori, hanno diritto all'indennità per insolvenza, se:
¹	I lavoratori soggetti all'obbligo di contribuzione, al servizio di datori di lavoro che sottostanno in Svizzera ad una procedura d'esecuzione forzata o che occupano in Svizzera lavoratori, hanno diritto all'indennità per insolvenza, se:
^a	il loro datore di lavoro è stato dichiarato in fallimento e se a quel momento vantano crediti salariali oppure
^b	il fallimento non viene dichiarato soltanto perché in seguito a manifesto indebitamento del datore di lavoro nessun creditore è disposto ad anticipare le spese o
^c	hanno presentato, contro il loro datore di lavoro, una domanda di pignoramento per crediti salariali.
²	Non hanno diritto all'indennità per insolvenza le persone che, in qualità di soci, di membri di un organo dirigente dell'azienda o finanziariamente partecipi della società, prendono parte alle decisioni del datore di lavoro o possono esercitarvi un influsso considerevole, nonché i loro coniugi che lavorano nell'azienda.181

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 55 Obblighi dell'assicurato - 1 Il lavoratore, nella procedura di fallimento o di pignoramento, deve prendere ogni provvedimento necessario alla tutela dei suoi diritti rispetto al datore di lavoro, fintanto che la cassa gli comunichi d'averlo surrogato nella procedura. Successivamente, deve assistere la cassa, in ogni modo adeguato, nella difesa del suo diritto.
¹	Il lavoratore, nella procedura di fallimento o di pignoramento, deve prendere ogni provvedimento necessario alla tutela dei suoi diritti rispetto al datore di lavoro, fintanto che la cassa gli comunichi d'averlo surrogato nella procedura. Successivamente, deve assistere la cassa, in ogni modo adeguato, nella difesa del suo diritto.
²	Il lavoratore deve restituire, in deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA186, l'indennità per insolvenza, se il credito salariale è respinto nella procedura di fallimento o di pignoramento, non è coperto per sua colpa intenzionale o sua grave negligenza oppure è successivamente soddisfatto dal datore di lavoro.187