6B_77/2022 - 2022-11-23 - Droit pénal (partie général) - Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 77/2022

Urteil vom 23. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichter Muschietti, Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justiz und Gemeinden
des Kantons Schaffhausen,
Mühlentalstrasse 105, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 14. Dezember 2021 (60/2021/25).

Sachverhalt:

A.
Am 4. Dezember 2018 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen A.________ wegen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung von 270 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf.
Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B 173/2019 vom 24. Oktober 2019).

B.
Am 4. November 2020 ersuchte A.________ im Rahmen der jährlichen Überprüfung der stationären Massnahme um bedingte Entlassung.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 lehnte das Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen (Amt für Justiz) das Gesuch um bedingte Entlassung ab und ordnete die Fortführung der stationären Massnahme an. Den Antrag auf ein weiteres Gutachten lehnte es ebenfalls ab.
Den dagegen gerichteten Rekurs von A.________ und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 6. Juli 2021 ab.

C.
Dagegen führte A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 14. Dezember 2021 insoweit ab, als A.________ die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme verlangte.
Hingegen hiess es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Blick auf die Kosten und Entschädigung gut. Es gewährte A.________ für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.--, befreite ihn wegen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen von der Bezahlung und verpflichtete ihn zur Nachzahlung, sobald er dazu in der Lage ist. Den Rechtsanwalt von A.________ entschädigte es für das Rekursverfahren aus der Staatskasse mit Fr. 1'500.--. Auch hier verpflichtete es A.________ zur Nachzahlung, sobald er dazu in der Lage ist. Die Kosten des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- auferlegte es A.________ zu neun Zehnteln und nahm sie im Übrigen auf die Staatskasse. Wiederum befreite es ihn zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen von der Bezahlung und verpflichtete ihn zur Nachzahlung, sobald er dazu in der Lage ist. Den Rechtsanwalt entschädigte es aus der Staatskasse mit Fr. 1'500.-- und verpflichtete A.________ zur Nachzahlung im Umfang von neun Zehnteln, sobald er dazu in der Lage ist.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er sei bedingt aus der stationären therapeutischen Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei ein Gutachten über seinen aktuellen psychischen Zustand einzuholen.
Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der vorinstanzliche Entscheid betrifft eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist somit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, erst aus dem angefochtenen Entscheid habe sich ergeben, dass Obergerichtspräsidentin B.________ und Oberrichter C.________ mitgewirkt hätten. Diese beiden Gerichtspersonen seien bereits am Strafurteil vom 4. Dezember 2018 beteiligt gewesen und hätten in den Ausstand treten müssen.

2.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Das Vollzugsverfahren richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 439 Abs. 1 StGB). Die Justizvollzugsverordnung des Kantons Schaffhausen (JVV/SH; 341.101) regelt die vollzugsrechtliche Zuständigkeit und verweist in § 9 JVV für das Verfahren und den Rechtsschutz für den Justizvollzug auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz (Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz/SH; 172.200]). Art. 2 dieses Gesetzes konktretisiert die in Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV verankerten verfassungsmässigen Garantien der Unabhängigkeit und Unbefangenheit entscheidender Behörden für das verwaltungsrechtliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren. Demnach haben Behördenmitglieder in der öffentlichen Verwaltung unter anderem in den Ausstand zu treten, wenn sie schon in anderer Instanz oder in anderer amtlicher Stellung an der Behandlung der Sache teilgenommen oder als gerichtliche Zeugen oder Sachverständige ausgesagt haben (Art. 2 Abs. 1 lit. e Verwaltungsrechtspflegegesetz/SH). Die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür (Art. 9 BV; BGE 131 I 467 E. 3.1; zum Willkürbegriff: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Hingegen prüft es grundsätzlich frei,
ob willkürfrei ausgelegtes kantonales Prozessrecht im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führt. Dies betrifft insbesondere die Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil 8C 824/2015 vom 19. Mai 2016 E. 5.2).
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Gerichts begründet sein. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist. Der objektive Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit genügt. Hingegen ist nicht bloss auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 32; 141 IV 178 E. 3.2; je mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen. Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im konkreten
Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensschritten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1; 137 I 227 E. 2.1; 131 I 113 E. 3.4 f.; Urteile 6B 770/2019 vom 7. November 2019 E. 2.1; 6B 1175/2016, 6B 1176/2016 vom 24. März 2017 E. 8.2). Allgemeine Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie nun richtig oder falsch, vermögen in der Regel keine Voreingenommenheit zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler beanstandet werden, kommen als Ablehnungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Frage (Urteile 6B 770/2019 vom 7. November 2019 E. 2.1; 6B 1124/2018 vom 18. März 2019 E. 3.2.3; 6B 979/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.3.5).

2.2. Der Beschwerdeführer trägt vor, im damaligen Strafverfahren und auch hier sei entscheidend, wie das Gutachten vom 28. September 2017 gewürdigt werde. Die Vorinstanz schätze das Gutachten weiterhin als aktuell ein. Dies sei widersprüchlich und willkürlich. Das Massnahmenzentrum habe eine Verbesserung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers festgestellt. Deshalb sei er sogar in eine externe Pension verlegt worden. Daher sei sein Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der betreffenden Gerichtspersonen gerechtfertigt.

2.3. Die Rüge ist unbegründet.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag die Mitwirkung am ursprünglichen Strafurteil keine Befangenheit der betreffenden Gerichtspersonen zu begründen. So handelt es sich um unterschiedliche Verfahren - ein Straf- und ein Verwaltungsverfahren - mit verschiedenem Gegenstand sowie rechtlichen und tatsächlichen Fragen; mithin unterscheiden sich die Voraussetzungen zur Anordnung einer Massnahme und zur bedingten Entlassung. Aus der Beteiligung der vom Beschwerdeführer abgelehnten Gerichtspersonen am ursprünglichen Strafverfahren lässt sich zudem nicht schliessen, dass das vorliegende Verfahren betreffend die bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme nicht mehr offen wäre. Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass sich die beteiligten Gerichtspersonen bei ihrer ersten Befassung in einer Weise geäussert hätten, welche bei objektiver Betrachtung darauf schliessen liesse, dass sie sich mit Bezug auf die im vorliegenden Verfahren zu prüfende Frage der bedingten Entlassung bereits festgelegt hätten, was den Anschein der Befangenheit begründen würde. Ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, das Gutachten sei noch aktuell, ist nachfolgend zu prüfen. Eine allfällige Korrektur
hätte im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu erfolgen. Die vorinstanzliche Würdigung begründet indes von vornherein keine Befangenheit, da diese zum Zeitpunkt der Besetzung des Spruchkörpers zu prüfen ist und der inhaltliche Entscheid damals noch nicht feststand.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme zu Unrecht verweigert.

3.1.

3.1.1. Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Bei der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der Täter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB verübt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Unter Umständen kann der Beizug einer psychiatrisch sachverständigen Person geboten sein (Urteil 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2; 121 IV 1 E. 2).
Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (vgl. BGE 145 IV 167 E. 1.8; 141 IV 236 E. 3.7; 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.1; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen milderer Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 142 IV 105 E. 5.4; 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen (BGE 142 IV 105 E. 5.4 mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen (BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 145 IV 65 E. 2.6.1; 137 IV 201 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei lang andauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (Urteile 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.2; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

3.1.2. Es ist nach der Rechtsprechung zulässig, ältere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verhältnisse seit deren Erstellung nicht erheblich verändert haben. Hinsichtlich der Aktualität eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens ist nicht primär auf das Alter abzustellen; massgebend ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; 128 IV 241 E. 3.4; Urteile 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; 6B 720/2019 vom 22. August 2019 E. 1.4; 6B 557/2021 vom 18. August 2021 E. 2.2.1; 6B 458/2020 vom 23. Juni 2020 E. 1.4.7; 6B 32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

3.1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.2. Gemäss Vorinstanz berücksichtigte das Amt für Justiz drei Verlaufsberichte des Massnahmenzentrums vom 23. November 2018, 13. Dezember 2019 und 23. Oktober 2020 sowie die Ergebnisse des Standortgesprächs und der Anhörung vom 7. Dezember 2020. Es sei zum Schluss gekommen, dem Beschwerdeführer könne keine positive Legalprognose gestellt werden. Ziel und Zweck der Massnahme seien noch nicht erreicht. Eine positive Entwicklung sei nur marginal ersichtlich. Vor dem Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2019 habe sich der Beschwerdeführer auf die Massnahme gar nicht eingelassen, und danach nur ungenügend. Dies habe den Vollzugsverlauf verzögert. Weiterhin müsse versucht werden, beim Beschwerdeführer Einsicht in seine Erkrankung zu wecken oder zumindest ein Verständnis für den Zusammenhang seines Verhaltens mit der Medikation. Sollte dies nicht gelingen, sei es umso wichtiger, an seiner Belastbarkeit und sozialen Kompetenz zu arbeiten. Dies sei mit weiteren Vollzugsöffnungen zu erproben. Die Rückfallgefahr habe noch nicht hinreichend verringert werden können, so dass eine bedingte Entlassung nicht in Frage komme. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche ein neues Gutachten erforderlich machen würden.
Sodann verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen des Regierungsrats, wonach der Beschwerdeführer bisher keine Einsicht in seine Störung erlangt habe und auch keinen Therapiebedarf sehe. Eine Aufarbeitung der Geschehnisse sei kaum möglich gewesen, weshalb der Therapieverlauf verzögert sei. Die Medikamente seien noch nicht optimal dosiert. Die Rückfallgefahr bestehe fort und es sei zweifelhaft, ob sich der Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde. Es stehe zu befürchten, dass er die Medikamente nicht zuverlässig einnehmen würde, was seinen psychischen Zustand verschlechtern würde. Deshalb könne ihm keine günstige Legalprognose gestellt werden. Da sich der Zustand des Beschwerdeführers seit der letzten Begutachtung nicht massgeblich verändert habe, sei kein neues Gutachten einzuholen.
Die Vorinstanz setzt sich mit dem Gutachten vom 28. September 2017 auseinander. Darin werde eine deutliche Rückfallgefahr festgestellt. Begründet werde die negative Legalprognose mit der fehlenden Krankheitseinsicht des Beschwerdeführers, dessen sozialer Desintegration, ungenügender Konfliktlösungsfähigkeit und fehlender Auseinandersetzung mit der Tat. Eine Chance auf eine Senkung der Rückfallgefahr habe der Gutachter einzig in einer stationären therapeutischen Massnahme mit einer Dauer von ein bis zwei Jahren gesehen.
Die Vorinstanz erwägt unter verschiedenen Aktenhinweisen, der Beschwerdeführer habe anfangs Probleme mit den Strukturen und Regeln der stationären therapeutischen Massnahme bekundet. Dann habe er Fortschritte gemacht, worauf er zuerst in die offene Betreuungsabteilung des Massnahmenzentrums und schliesslich in die externe Pension habe umziehen können. Dies sei positiv zu werten, wenn man von seiner Flucht vom 5. bis 10. Juni 2021 absehe. Entscheidend für eine ausreichende Verminderung der Rückfallgefahr sei aber die Behandlung der psychischen Störung. Eine solche Behandlung sei kaum möglich gewesen. Deshalb habe sich an den Verhältnissen, die dem Gutachten zugrunde liegen, nichts Wesentliches verändert. Der Beschwerdeführer habe sich lange nicht auf die stationäre therapeutische Massnahme eingelassen. Gemäss Verlaufsbericht vom 13. Dezember 2019 habe er gehofft, das Bundesgericht werde sich gegen die Massnahme aussprechen. Daher sei bis im Dezember 2019 eine effektive Arbeit im Rahmen des risikoorientierten Interventionsprogramms für straffällige Klienten (RISK) überhaupt nicht möglich gewesen.
Die Vorinstanz fährt fort, gemäss Gutachten hätte zu Beginn der Massnahme der Schwerpunkt auf eine Förderung der Therapiemotivation und der Krankheitseinsicht gelegt werden müssen. Hier hätten jedoch noch kaum Fortschritte erzielt werden können. Im Verlaufsbericht vom 23. Oktober 2020 werde festgehalten, die therapeutische Auseinandersetzung sei weder mit einem persönlichen noch mit einem deliktorientierten Fokus gelungen. Der Beschwerdeführer bestehe darauf, psychisch nicht gestört zu sein und keine Behandlung zu benötigen. Die fehlende Krankheitseinsicht sei auch in früheren Verlaufsberichten festgestellt worden und werde im Austrittsbericht des Massnahmenzentrums vom 2. November 2021 bestätigt. Zudem ergebe sich aus den Verlaufsberichten, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine Opferrolle einnehme. Aus diesen Gründen sei keine Auseinandersetzung mit der Straftat möglich gewesen.
Laut Vorinstanz wird eine medikamentöse antipsychotische Behandlung zur Senkung des Rückfallrisikos als unerlässlich angesehen, solange eine deliktorientierte Psychotherapie nicht möglich sei. Eine vorübergehende Reduktion der Medikamente auf Wunsch des Beschwerdeführers habe zu einer Negativspirale geführt mit externalisierendem, bagatellisierendem, oppositionellem und forderndem Verhalten. Dabei habe der Beschwerdeführer den Zusammenhang mit der Reduktion der Medikamente nicht erkannt. Auch in diesem Bereich sei bisher bloss erreicht worden, dass der Beschwerdeführer die antipsychotische Medikation toleriere; eine Optimierung der Dosierung sei bislang nicht möglich gewesen. Würde der Beschwerdeführer die Medikamente nach einer bedingten Entlassung absetzen, träte eine Verschlechterung seines Zustands und damit eine Erhöhung der Rückfallgefahr ein.

3.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.

3.3.1. Er rügt, gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB betrage der mit der stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Der Gesetzgeber habe insoweit eine Zeitspanne von einem Tag bis fünf Jahre vorgeschrieben, so dass sich das zu erwartende Mittelmass auf 2,5 Jahre belaufe. Wenn der tatsächliche Freiheitsentzug dieses Mittelmass übertreffe, so sei dies besonders zu begründen.
Wie bereits die Vorinstanz überzeugend darlegt, hängt die bedingte Entlassung einzig von einer günstigen Prognose ab. Die abstrakte Dauer der stationären therapeutischen Massnahme hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die bedingte Entlassung. Ohnehin ist nicht ersichtlich, worauf sich der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers errechnete Mittelwert stützen sollte.

3.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Gesetz sei kein Stufenplan vorgesehen. Mit dem Gesetzeswortlaut lasse sich nicht vereinbaren, wenn ein Stufenplan auf fünf Jahre ausgelegt sei und damit die gesetzlich vorgeschriebene Maximaldauer als Regeldauer voraussetze.
Es trifft zu, dass die bedingte Entlassung nicht verweigert werden darf, nur weil die stufengerechte Vorbereitung fehlt (Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 3.7). Vielmehr kommt es allein auf die Rückfallgefahr an. Dies anerkennt auch der Beschwerdeführer. Allerdings übergeht er, dass die Vorinstanzen überzeugend begründen, weshalb ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann.

3.3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rückfallgefahr dürfe nicht allein von der Vollzugseinrichtung festgestellt werden. Vielmehr sei auf die Einschätzung eines unabhängigen Gutachters abzustellen. Die Vorinstanz stütze sich auf das Gutachten vom 28. September 2017. Dieses sei nicht mehr aktuell.
Diesen Einwänden entgegnet bereits die Vorinstanz überzeugend, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers nicht hinreichend verbessert hat. Auch vor Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer nichts Substanziiertes gegen die Erkenntnisse aus den Verlaufsberichten vor. Seit dem Gutachten vom 28. September 2017 hat sich an der Grundlage für die negative Legalprognose nichts Wesentliches geändert. Das Gutachten ist in diesem Punkt weiterhin aktuell und es kann darauf abgestellt werden. Im Übrigen berücksichtigt die Vorinstanz auch mehrere, neuere Verlaufsberichte, die ihre Sichtweise stützen. Das Gutachten von 2017 ist somit nicht alleinentscheidend. Unter diesen Umständen ist die von der Vollzugsbehörde vorgesehene stufengerechte Entlassungsvorbereitung nicht zu beanstanden, selbst wenn eine solche nicht gesetzlich vorgesehen oder in jedem Fall zwingend ist (vgl. Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 3.7). Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass weiterhin von einer erheblichen Rückfallgefahr des Beschwerdeführers auszugehen ist und ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann.

3.3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit des Freiheitsentzugs.
Die Vorinstanz legt dar, dass die stationäre therapeutische Massnahme weiterhin verhältnismässig ist. Gemäss ihren Feststellungen ist der Therapiebedarf nach wie vor gegeben. Weshalb die Art der angeordneten Therapie ungeeignet sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Eine ambulante Fortsetzung der Massnahme reicht nicht aus, weil dann die zuverlässige medikamentöse Behandlung nicht gewährleistet wäre. Daran ändert entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts, dass er wegen Drohung verurteilt wurde und nicht etwa wegen einer Straftat gegen Leib oder Leben.

3.4. Nach dem Gesagten haben die Vorinstanzen eine günstige Prognose zutreffend verneint und den Antrag auf bedingte Entlassung folgerichtig abgelehnt.
Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass damit nichts präjudiziert wird für die jährliche Überprüfung der Massnahme. Bei jener Gelegenheit wird das Amt für Justiz auch weitere Vollzugslockerungen zu prüfen haben.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Kostenentscheidung. Er beanstandet, dass ihn die Vorinstanz verpflichtet hat, die einstweilen auf die Staatskasse genommenen Kosten zu neun Zehnteln nachzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist.
Weshalb sämtliche Gerichtskosten und die Entschädigung des Rechtsanwalts der Staatskasse belastet werden sollen, begründet der Beschwerdeführer nicht. Offenbar stellte er diesen Antrag für den Fall, dass er mit der vorliegenden Beschwerde in der Sache durchdringt, was aber nicht der Fall ist.

5.
Die Vorinstanz verletzt Art. 59 StGB nicht, indem sie die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der stationären therapeutischen Massnahme ablehnt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten grundsätzlich zu tragen. Indes ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen und folglich auf Kosten zu verzichten. Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe ist dem Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger beizuordnen und aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe wird dem Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger beigeordnet.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 2 But - 1 La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
¹	La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
²	Elle favorise la prospérité commune, le développement durable, la cohésion interne et la diversité culturelle du pays.
³	Elle veille à garantir une égalité des chances aussi grande que possible.
⁴	Elle s'engage en faveur de la conservation durable des ressources naturelles et en faveur d'un ordre international juste et pacifique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.