6B_77/2022 - 2022-11-23 - Strafrecht (allgemein) - Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 77/2022

Urteil vom 23. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichter Muschietti, Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justiz und Gemeinden
des Kantons Schaffhausen,
Mühlentalstrasse 105, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 14. Dezember 2021 (60/2021/25).

Sachverhalt:

A.
Am 4. Dezember 2018 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen A.________ wegen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung von 270 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf.
Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B 173/2019 vom 24. Oktober 2019).

B.
Am 4. November 2020 ersuchte A.________ im Rahmen der jährlichen Überprüfung der stationären Massnahme um bedingte Entlassung.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 lehnte das Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen (Amt für Justiz) das Gesuch um bedingte Entlassung ab und ordnete die Fortführung der stationären Massnahme an. Den Antrag auf ein weiteres Gutachten lehnte es ebenfalls ab.
Den dagegen gerichteten Rekurs von A.________ und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 6. Juli 2021 ab.

C.
Dagegen führte A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 14. Dezember 2021 insoweit ab, als A.________ die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme verlangte.
Hingegen hiess es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Blick auf die Kosten und Entschädigung gut. Es gewährte A.________ für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.--, befreite ihn wegen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen von der Bezahlung und verpflichtete ihn zur Nachzahlung, sobald er dazu in der Lage ist. Den Rechtsanwalt von A.________ entschädigte es für das Rekursverfahren aus der Staatskasse mit Fr. 1'500.--. Auch hier verpflichtete es A.________ zur Nachzahlung, sobald er dazu in der Lage ist. Die Kosten des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- auferlegte es A.________ zu neun Zehnteln und nahm sie im Übrigen auf die Staatskasse. Wiederum befreite es ihn zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen von der Bezahlung und verpflichtete ihn zur Nachzahlung, sobald er dazu in der Lage ist. Den Rechtsanwalt entschädigte es aus der Staatskasse mit Fr. 1'500.-- und verpflichtete A.________ zur Nachzahlung im Umfang von neun Zehnteln, sobald er dazu in der Lage ist.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er sei bedingt aus der stationären therapeutischen Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei ein Gutachten über seinen aktuellen psychischen Zustand einzuholen.
Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der vorinstanzliche Entscheid betrifft eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist somit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, erst aus dem angefochtenen Entscheid habe sich ergeben, dass Obergerichtspräsidentin B.________ und Oberrichter C.________ mitgewirkt hätten. Diese beiden Gerichtspersonen seien bereits am Strafurteil vom 4. Dezember 2018 beteiligt gewesen und hätten in den Ausstand treten müssen.

2.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Das Vollzugsverfahren richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 439 Abs. 1 StGB). Die Justizvollzugsverordnung des Kantons Schaffhausen (JVV/SH; 341.101) regelt die vollzugsrechtliche Zuständigkeit und verweist in § 9 JVV für das Verfahren und den Rechtsschutz für den Justizvollzug auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz (Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz/SH; 172.200]). Art. 2 dieses Gesetzes konktretisiert die in Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV verankerten verfassungsmässigen Garantien der Unabhängigkeit und Unbefangenheit entscheidender Behörden für das verwaltungsrechtliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren. Demnach haben Behördenmitglieder in der öffentlichen Verwaltung unter anderem in den Ausstand zu treten, wenn sie schon in anderer Instanz oder in anderer amtlicher Stellung an der Behandlung der Sache teilgenommen oder als gerichtliche Zeugen oder Sachverständige ausgesagt haben (Art. 2 Abs. 1 lit. e Verwaltungsrechtspflegegesetz/SH). Die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür (Art. 9 BV; BGE 131 I 467 E. 3.1; zum Willkürbegriff: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Hingegen prüft es grundsätzlich frei,
ob willkürfrei ausgelegtes kantonales Prozessrecht im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führt. Dies betrifft insbesondere die Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil 8C 824/2015 vom 19. Mai 2016 E. 5.2).
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Gerichts begründet sein. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist. Der objektive Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit genügt. Hingegen ist nicht bloss auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 32; 141 IV 178 E. 3.2; je mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen. Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im konkreten
Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensschritten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1; 137 I 227 E. 2.1; 131 I 113 E. 3.4 f.; Urteile 6B 770/2019 vom 7. November 2019 E. 2.1; 6B 1175/2016, 6B 1176/2016 vom 24. März 2017 E. 8.2). Allgemeine Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie nun richtig oder falsch, vermögen in der Regel keine Voreingenommenheit zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler beanstandet werden, kommen als Ablehnungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Frage (Urteile 6B 770/2019 vom 7. November 2019 E. 2.1; 6B 1124/2018 vom 18. März 2019 E. 3.2.3; 6B 979/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.3.5).

2.2. Der Beschwerdeführer trägt vor, im damaligen Strafverfahren und auch hier sei entscheidend, wie das Gutachten vom 28. September 2017 gewürdigt werde. Die Vorinstanz schätze das Gutachten weiterhin als aktuell ein. Dies sei widersprüchlich und willkürlich. Das Massnahmenzentrum habe eine Verbesserung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers festgestellt. Deshalb sei er sogar in eine externe Pension verlegt worden. Daher sei sein Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der betreffenden Gerichtspersonen gerechtfertigt.

2.3. Die Rüge ist unbegründet.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag die Mitwirkung am ursprünglichen Strafurteil keine Befangenheit der betreffenden Gerichtspersonen zu begründen. So handelt es sich um unterschiedliche Verfahren - ein Straf- und ein Verwaltungsverfahren - mit verschiedenem Gegenstand sowie rechtlichen und tatsächlichen Fragen; mithin unterscheiden sich die Voraussetzungen zur Anordnung einer Massnahme und zur bedingten Entlassung. Aus der Beteiligung der vom Beschwerdeführer abgelehnten Gerichtspersonen am ursprünglichen Strafverfahren lässt sich zudem nicht schliessen, dass das vorliegende Verfahren betreffend die bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme nicht mehr offen wäre. Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass sich die beteiligten Gerichtspersonen bei ihrer ersten Befassung in einer Weise geäussert hätten, welche bei objektiver Betrachtung darauf schliessen liesse, dass sie sich mit Bezug auf die im vorliegenden Verfahren zu prüfende Frage der bedingten Entlassung bereits festgelegt hätten, was den Anschein der Befangenheit begründen würde. Ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, das Gutachten sei noch aktuell, ist nachfolgend zu prüfen. Eine allfällige Korrektur
hätte im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu erfolgen. Die vorinstanzliche Würdigung begründet indes von vornherein keine Befangenheit, da diese zum Zeitpunkt der Besetzung des Spruchkörpers zu prüfen ist und der inhaltliche Entscheid damals noch nicht feststand.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme zu Unrecht verweigert.

3.1.

3.1.1. Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Bei der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der Täter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB verübt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Unter Umständen kann der Beizug einer psychiatrisch sachverständigen Person geboten sein (Urteil 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2; 121 IV 1 E. 2).
Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (vgl. BGE 145 IV 167 E. 1.8; 141 IV 236 E. 3.7; 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.1; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen milderer Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 142 IV 105 E. 5.4; 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen (BGE 142 IV 105 E. 5.4 mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen (BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 145 IV 65 E. 2.6.1; 137 IV 201 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei lang andauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (Urteile 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.2; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

3.1.2. Es ist nach der Rechtsprechung zulässig, ältere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verhältnisse seit deren Erstellung nicht erheblich verändert haben. Hinsichtlich der Aktualität eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens ist nicht primär auf das Alter abzustellen; massgebend ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; 128 IV 241 E. 3.4; Urteile 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; 6B 720/2019 vom 22. August 2019 E. 1.4; 6B 557/2021 vom 18. August 2021 E. 2.2.1; 6B 458/2020 vom 23. Juni 2020 E. 1.4.7; 6B 32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

3.1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.2. Gemäss Vorinstanz berücksichtigte das Amt für Justiz drei Verlaufsberichte des Massnahmenzentrums vom 23. November 2018, 13. Dezember 2019 und 23. Oktober 2020 sowie die Ergebnisse des Standortgesprächs und der Anhörung vom 7. Dezember 2020. Es sei zum Schluss gekommen, dem Beschwerdeführer könne keine positive Legalprognose gestellt werden. Ziel und Zweck der Massnahme seien noch nicht erreicht. Eine positive Entwicklung sei nur marginal ersichtlich. Vor dem Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2019 habe sich der Beschwerdeführer auf die Massnahme gar nicht eingelassen, und danach nur ungenügend. Dies habe den Vollzugsverlauf verzögert. Weiterhin müsse versucht werden, beim Beschwerdeführer Einsicht in seine Erkrankung zu wecken oder zumindest ein Verständnis für den Zusammenhang seines Verhaltens mit der Medikation. Sollte dies nicht gelingen, sei es umso wichtiger, an seiner Belastbarkeit und sozialen Kompetenz zu arbeiten. Dies sei mit weiteren Vollzugsöffnungen zu erproben. Die Rückfallgefahr habe noch nicht hinreichend verringert werden können, so dass eine bedingte Entlassung nicht in Frage komme. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche ein neues Gutachten erforderlich machen würden.
Sodann verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen des Regierungsrats, wonach der Beschwerdeführer bisher keine Einsicht in seine Störung erlangt habe und auch keinen Therapiebedarf sehe. Eine Aufarbeitung der Geschehnisse sei kaum möglich gewesen, weshalb der Therapieverlauf verzögert sei. Die Medikamente seien noch nicht optimal dosiert. Die Rückfallgefahr bestehe fort und es sei zweifelhaft, ob sich der Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde. Es stehe zu befürchten, dass er die Medikamente nicht zuverlässig einnehmen würde, was seinen psychischen Zustand verschlechtern würde. Deshalb könne ihm keine günstige Legalprognose gestellt werden. Da sich der Zustand des Beschwerdeführers seit der letzten Begutachtung nicht massgeblich verändert habe, sei kein neues Gutachten einzuholen.
Die Vorinstanz setzt sich mit dem Gutachten vom 28. September 2017 auseinander. Darin werde eine deutliche Rückfallgefahr festgestellt. Begründet werde die negative Legalprognose mit der fehlenden Krankheitseinsicht des Beschwerdeführers, dessen sozialer Desintegration, ungenügender Konfliktlösungsfähigkeit und fehlender Auseinandersetzung mit der Tat. Eine Chance auf eine Senkung der Rückfallgefahr habe der Gutachter einzig in einer stationären therapeutischen Massnahme mit einer Dauer von ein bis zwei Jahren gesehen.
Die Vorinstanz erwägt unter verschiedenen Aktenhinweisen, der Beschwerdeführer habe anfangs Probleme mit den Strukturen und Regeln der stationären therapeutischen Massnahme bekundet. Dann habe er Fortschritte gemacht, worauf er zuerst in die offene Betreuungsabteilung des Massnahmenzentrums und schliesslich in die externe Pension habe umziehen können. Dies sei positiv zu werten, wenn man von seiner Flucht vom 5. bis 10. Juni 2021 absehe. Entscheidend für eine ausreichende Verminderung der Rückfallgefahr sei aber die Behandlung der psychischen Störung. Eine solche Behandlung sei kaum möglich gewesen. Deshalb habe sich an den Verhältnissen, die dem Gutachten zugrunde liegen, nichts Wesentliches verändert. Der Beschwerdeführer habe sich lange nicht auf die stationäre therapeutische Massnahme eingelassen. Gemäss Verlaufsbericht vom 13. Dezember 2019 habe er gehofft, das Bundesgericht werde sich gegen die Massnahme aussprechen. Daher sei bis im Dezember 2019 eine effektive Arbeit im Rahmen des risikoorientierten Interventionsprogramms für straffällige Klienten (RISK) überhaupt nicht möglich gewesen.
Die Vorinstanz fährt fort, gemäss Gutachten hätte zu Beginn der Massnahme der Schwerpunkt auf eine Förderung der Therapiemotivation und der Krankheitseinsicht gelegt werden müssen. Hier hätten jedoch noch kaum Fortschritte erzielt werden können. Im Verlaufsbericht vom 23. Oktober 2020 werde festgehalten, die therapeutische Auseinandersetzung sei weder mit einem persönlichen noch mit einem deliktorientierten Fokus gelungen. Der Beschwerdeführer bestehe darauf, psychisch nicht gestört zu sein und keine Behandlung zu benötigen. Die fehlende Krankheitseinsicht sei auch in früheren Verlaufsberichten festgestellt worden und werde im Austrittsbericht des Massnahmenzentrums vom 2. November 2021 bestätigt. Zudem ergebe sich aus den Verlaufsberichten, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine Opferrolle einnehme. Aus diesen Gründen sei keine Auseinandersetzung mit der Straftat möglich gewesen.
Laut Vorinstanz wird eine medikamentöse antipsychotische Behandlung zur Senkung des Rückfallrisikos als unerlässlich angesehen, solange eine deliktorientierte Psychotherapie nicht möglich sei. Eine vorübergehende Reduktion der Medikamente auf Wunsch des Beschwerdeführers habe zu einer Negativspirale geführt mit externalisierendem, bagatellisierendem, oppositionellem und forderndem Verhalten. Dabei habe der Beschwerdeführer den Zusammenhang mit der Reduktion der Medikamente nicht erkannt. Auch in diesem Bereich sei bisher bloss erreicht worden, dass der Beschwerdeführer die antipsychotische Medikation toleriere; eine Optimierung der Dosierung sei bislang nicht möglich gewesen. Würde der Beschwerdeführer die Medikamente nach einer bedingten Entlassung absetzen, träte eine Verschlechterung seines Zustands und damit eine Erhöhung der Rückfallgefahr ein.

3.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.

3.3.1. Er rügt, gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB betrage der mit der stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Der Gesetzgeber habe insoweit eine Zeitspanne von einem Tag bis fünf Jahre vorgeschrieben, so dass sich das zu erwartende Mittelmass auf 2,5 Jahre belaufe. Wenn der tatsächliche Freiheitsentzug dieses Mittelmass übertreffe, so sei dies besonders zu begründen.
Wie bereits die Vorinstanz überzeugend darlegt, hängt die bedingte Entlassung einzig von einer günstigen Prognose ab. Die abstrakte Dauer der stationären therapeutischen Massnahme hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die bedingte Entlassung. Ohnehin ist nicht ersichtlich, worauf sich der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers errechnete Mittelwert stützen sollte.

3.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Gesetz sei kein Stufenplan vorgesehen. Mit dem Gesetzeswortlaut lasse sich nicht vereinbaren, wenn ein Stufenplan auf fünf Jahre ausgelegt sei und damit die gesetzlich vorgeschriebene Maximaldauer als Regeldauer voraussetze.
Es trifft zu, dass die bedingte Entlassung nicht verweigert werden darf, nur weil die stufengerechte Vorbereitung fehlt (Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 3.7). Vielmehr kommt es allein auf die Rückfallgefahr an. Dies anerkennt auch der Beschwerdeführer. Allerdings übergeht er, dass die Vorinstanzen überzeugend begründen, weshalb ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann.

3.3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rückfallgefahr dürfe nicht allein von der Vollzugseinrichtung festgestellt werden. Vielmehr sei auf die Einschätzung eines unabhängigen Gutachters abzustellen. Die Vorinstanz stütze sich auf das Gutachten vom 28. September 2017. Dieses sei nicht mehr aktuell.
Diesen Einwänden entgegnet bereits die Vorinstanz überzeugend, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers nicht hinreichend verbessert hat. Auch vor Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer nichts Substanziiertes gegen die Erkenntnisse aus den Verlaufsberichten vor. Seit dem Gutachten vom 28. September 2017 hat sich an der Grundlage für die negative Legalprognose nichts Wesentliches geändert. Das Gutachten ist in diesem Punkt weiterhin aktuell und es kann darauf abgestellt werden. Im Übrigen berücksichtigt die Vorinstanz auch mehrere, neuere Verlaufsberichte, die ihre Sichtweise stützen. Das Gutachten von 2017 ist somit nicht alleinentscheidend. Unter diesen Umständen ist die von der Vollzugsbehörde vorgesehene stufengerechte Entlassungsvorbereitung nicht zu beanstanden, selbst wenn eine solche nicht gesetzlich vorgesehen oder in jedem Fall zwingend ist (vgl. Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 3.7). Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass weiterhin von einer erheblichen Rückfallgefahr des Beschwerdeführers auszugehen ist und ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann.

3.3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit des Freiheitsentzugs.
Die Vorinstanz legt dar, dass die stationäre therapeutische Massnahme weiterhin verhältnismässig ist. Gemäss ihren Feststellungen ist der Therapiebedarf nach wie vor gegeben. Weshalb die Art der angeordneten Therapie ungeeignet sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Eine ambulante Fortsetzung der Massnahme reicht nicht aus, weil dann die zuverlässige medikamentöse Behandlung nicht gewährleistet wäre. Daran ändert entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts, dass er wegen Drohung verurteilt wurde und nicht etwa wegen einer Straftat gegen Leib oder Leben.

3.4. Nach dem Gesagten haben die Vorinstanzen eine günstige Prognose zutreffend verneint und den Antrag auf bedingte Entlassung folgerichtig abgelehnt.
Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass damit nichts präjudiziert wird für die jährliche Überprüfung der Massnahme. Bei jener Gelegenheit wird das Amt für Justiz auch weitere Vollzugslockerungen zu prüfen haben.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Kostenentscheidung. Er beanstandet, dass ihn die Vorinstanz verpflichtet hat, die einstweilen auf die Staatskasse genommenen Kosten zu neun Zehnteln nachzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist.
Weshalb sämtliche Gerichtskosten und die Entschädigung des Rechtsanwalts der Staatskasse belastet werden sollen, begründet der Beschwerdeführer nicht. Offenbar stellte er diesen Antrag für den Fall, dass er mit der vorliegenden Beschwerde in der Sache durchdringt, was aber nicht der Fall ist.

5.
Die Vorinstanz verletzt Art. 59 StGB nicht, indem sie die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der stationären therapeutischen Massnahme ablehnt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten grundsätzlich zu tragen. Indes ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen und folglich auf Kosten zu verzichten. Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe ist dem Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger beizuordnen und aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe wird dem Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger beigeordnet.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Dr. Christian Krähe wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 2 Zweck - 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
¹	Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
²	Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
³	Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
⁴	Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	64 66 78 81 97 105 106
BV:	2 9 29 30 36
EMRK:	6
StGB:	56 59 62 62^c 62^d 64 439