9C_233/2020 - 2020-11-23 - Régime allocations et pertes de gain - Erwerbsersatz für Dienstleistende (Prozessvoraussetzung; Vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 233/2020

Urteil vom 23. November 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________, vertreten durch Advokat Michael Blattner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende (Prozessvoraussetzung; Vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Handel Schweiz vom 5. August 2019
und den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2018 (750 18 68 / 156).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ausgleichskasse Handel Schweiz sprach A.________ für den vom 22. August 2016 bis 26. Mai 2017 geleisteten Zivildienst eine Entschädigung von Fr. 62.- pro Tag zu (Verfügung vom 6. Februar 2017, Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017). Auf Beschwerde hielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. September 2017 fest, dass für die Dauer der Grundausbildung die Grundentschädigung Fr. 62.- betrage. Für den Entschädigungsanspruch nach der Grundausbildung wies es die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurück (1. Rückweisung).

A.b. In der Folge erkannte die Ausgleichskasse, diese Entschädigung sei basierend auf dem Lohn eines Praktikanten von Fr. 2600.- zu bestimmen, sei es doch sehr schwierig nach einem Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften eine Stelle mit einem Anfangslohn von Fr. 8000.- zu finden (Verfügung vom 20. November 2017, Einspracheentscheid vom 18. Januar 2018). Auch gegen diesen Entscheid führte A.________ Beschwerde. Das kantonale Gericht erwog, der Versicherte habe Anspruch auf eine EO-Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns eines Bachelorabsolventen in Wirtschaftswissenschaften, dessen Höhe die Ausgleichskasse weiter abzuklären habe. Es hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2018; 2. Rückweisung). Auf die gegen diesen Zwischenentscheid vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C 585/2018 vom 11. Februar 2019).

A.c. In Nachachtung des kantonalen Rückweisungsentscheids vom 21. Juni 2018 setzte die Ausgleichskasse die EO-Entschädigung basierend auf dem ortsüblichen Anfangslohn eines Bachelorabsolventen in Wirtschaftswissenschaften von jährlich Fr. 72'000.- fest und sprach dem Versicherten für die Zeit vom 17. Dezember 2016 bis 26. Mai 2017 eine Entschädigung von Fr. 160.- pro Tag zu (Verfügung vom 25. März 2019, Einspracheentscheid vom 5. August 2019).

B.

B.a. Dagegen erhob das BSV Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, in Aufhebung der Verfügung vom 25. März 2019 und des Einspracheentscheids vom 5. August 2019 sei die EO-Entschädigung für den von A.________ vom 17. Dezember 2016 bis 26. Mai 2017 geleisteten Zivildienst auf Fr. 69.60 pro Tag festzusetzen.

B.b. Auf diese Beschwerde trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Januar 2020 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten des Beschwerdeverfahrens zuständigkeitshalber an das Bundesgericht.

C.
Das Bundesgericht setzte eine Frist zur Beantwortung der an ihn überwiesenen Beschwerde. A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Ausgleichskasse lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch jene der Vorinstanz von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 142 V 551 E. 1 S. 555; 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen; 136 V 7 E. 2 S. 9, SVR 2018 AHV Nr. 4 S. 9, 9C 250/2017 E. 1).

2.

2.1. Die Vorinstanz prüfte im Entscheid vom 30. Januar 2020, ob der Einspracheentscheid vom 5. August 2019, der im Wesentlichen gestützt auf die Weisungen des kantonalgerichtlichen Zwischenentscheids vom 21. Juni 2018 getroffen worden sei, beim Kantonsgericht oder aber - ausnahmsweise - direkt beim Bundesgericht anzufechten sei. Nachdem sich die Rügen des BSV ausschliesslich gegen den früheren Rückweisungsentscheid vom 21. Juni 2018richteten und das kantonale Gericht an diesen gebunden sei, bedeute die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs eine leere, zwecklose Formalität. Somit liege eine Konstellation vor, in der im Lichte von BGE 143 III 290 eine direkte Beschwerde an das Bundesgericht nicht nur zulässig, sondern angezeigt sei. Auf die Beschwerde sei daher mangels funktioneller Zuständigkeit des Kantonsgerichts nicht einzutreten; die Beschwerde sei zuständigkeitshalber direkt an das Bundesgericht weiterzuleiten.

2.2. Der Versicherte macht dagegen unter Verweis auf Art. 62 Abs. 1 ATSG und Art. 201 AHVV geltend, das BSV könne beim Bundesgericht lediglich Beschwerde gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte erheben. In casu bilde aber ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse das Beschwerdeobjekt. Daran vermöchten auch die vorinstanzlichen Erwägungen nichts zu ändern. Das kantonale Gericht habe verkannt, dass nach der zitierten Rechtsprechung eine direkte Anrufung des Bundesgerichts möglich, aber nicht zwingend sei. Wenn sich eine beschwerdeführende Partei dazu entschliesse, trotz Möglichkeit einer "Sprungbeschwerde" ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, sei dieses auch von der kantonalen Instanz zu beurteilen. Der kantonale Nichteintretensentscheid hätte vom BSV daher angefochten werden müssen.

3.

3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das BSV den Zwischenentscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2018, gegen welchen es dannzumal keine Beschwerde führen konnte (Urteil 9C 585/2018 vom 11. Januar 2019), mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten kann (Art. 93 Abs. 3 BGG) und entgegen den Ausführungen des Versicherten keine abgeurteilte Sache vorliegt.

3.2. Das BSV hat mit der an die Vorinstanz gerichteten Beschwerde unmissverständlich seinem Willen Ausdruck verliehen, dass es den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 5. August 2019 beim kantonalen Gericht anfechten und durch dieses überprüfen lassen will. BGE 143 III 290, auf welchen sich die Vorinstanz stützt, gibt keinen Anlass, davon abzuweichen. Dabei kann offengelassen werden, ob sich diese Rechtsprechung zur Beschwerde in Zivilsachen (Art. 75 BGG) ohne Weiteres und in jedem Fall auf diejenigen aus öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten transponieren lässt (sowohl Urteile 2C 546/2018 vom 11. März 2019 E. 1.2.1, 1C 700/2017 vom 20. April 2018 E.1 und 1C 187/2017 vom 20. März 2018, indessen ohne weitere Begründung). So oder anders: Das kantonale Gericht hat übersehen, dass eine allfällige Zulässigkeit einer sogenannten "Sprungbeschwerde" an das Bundesgericht eine beschwerdeführende Partei nicht verpflichtet, einen Zwischenentscheid direkt mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, nachdem der in Nachachtung des kantonal letztinstanzlichen Rückweisungsentscheides ergangene erstinstanzliche Endentscheid vorliegt. Vielmehr obliegt diese Entscheidung einzig und allein der beschwerdeführenden Partei (BGE 145 III 42 E.
2.2.2 S. 47). Dafür gibt es gute Gründe, ist doch oft nicht eindeutig, über welche Punkte mit einem Rückweisungsentscheid abschliessend entschieden wurde (a.a.O., E. 2.2.2 S. 46) und muss sich ein kantonales Gericht, selbst wenn es über einen Aspekt abschliessend entschieden hat, mit neuen Tatsachen und Beweismitteln befassen und, soweit diese zulässig sind, den Sachverhalt in Berücksichtigung dieser neu feststellen (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG; Urteil 9C 554/2018 vom 10. Januar 2018 E. 1.4). Nach dem eingangs Gesagten bleibt hier die Vorinstanz zuständig, über die Beschwerde des BSV vom 29. August 2018 zu entscheiden, weshalb das Bundesgericht auf diese nicht eintritt (Art. 30 Abs. 1 BGG) und die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das kantonale Gericht zurück überweist.

4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG verzichtet. Das BSV hat nach Art. 68 Abs. 3 keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Nachdem es seine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Gericht anhängig gemacht hat, schuldetes für das vorliegende Verfahren der Gegenpartei keine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache an dieses zu neuer Entscheidung überwiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Handel Schweiz und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. November 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunal fédéral - 1 Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
¹	Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
^1bis	Le Conseil fédéral règle la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des organes d'exécution des assurances sociales.
²	L'art. 54 s'applique par analogie à l'exécution des jugements rendus par les autorités de recours précédant le Tribunal fédéral.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 201 Droits de recours des autorités - 1 L'OFAS, les caisses de compensation intéressées et les offices AI ont qualité pour former un recours devant le Tribunal fédéral contre des jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances. L'OFAS et la Caisse suisse de compensation ont également qualité pour recourir contre les jugements rendus par le Tribunal administratif fédéral.559
¹	L'OFAS, les caisses de compensation intéressées et les offices AI ont qualité pour former un recours devant le Tribunal fédéral contre des jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances. L'OFAS et la Caisse suisse de compensation ont également qualité pour recourir contre les jugements rendus par le Tribunal administratif fédéral.559
²	Les jugements doivent être notifiés par lettre recommandée aux autorités ayant qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 30 Incompétence - 1 Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
¹	Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
²	Si la compétence d'une autre autorité a été déterminée à l'issue d'un échange de vues ou si la compétence d'une autre autorité fédérale apparaît vraisemblable, le Tribunal fédéral transmet l'affaire à cette autorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.