6B_240/2018 - 2018-11-23 - Straf- und Massnahmenvollzug - Strafvollzug; Verweigerung von Vollzugslockerungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 240/2018

Urteil vom 23. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Lauper,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Strafvollzug; Verweigerung von Vollzugslockerungen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 23. Januar 2018 (SK 17 359).

Sachverhalt:

A.
X.________ verbüsst seit dem 5. Februar 2002 eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes, zweifach vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord. Er war zunächst in den Anstalten Thorberg inhaftiert, wo er sich freiwillig einer störungs- und deliktsspezifischen Behandlung unterzog. Am 12. September 2007 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies verlegt. Dort nahm er beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (PPD) an einer freiwilligen Einzel- und Gruppentherapie zur Tataufarbeitung teil, die er Mitte Dezember 2009 abbrach. X.________ befindet sich derzeit im geschlossenen Vollzug der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel. Vollzugsöffnungen wurden ihm bisher nicht gewährt.

B.
Mit undatiertem Gesuch (Posteingang: 4. März 2016) beantragte X.________ bei der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (ASMV), es seien ihm im Hinblick auf das Leben in Freiheit angemessene Vollzugslockerungen zu bewilligen. Am 3. Mai 2016 legte die ASMV das Dossier der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vor. Die KoFako empfahl am 15. Juni 2016, X.________ keine Vollzugsöffnungen zu gewähren. Dieser hatte am 15. Juni 2016 beantragt, von der KoFako persönlich angehört zu werden. Da die Beurteilung jedoch vom 29. auf den 15. Juni vorverschoben worden war - worüber X.________ nicht informiert worden war -, wurde das Dossier am 12. Juli 2016 ein weiteres Mal der Fachkommission vorgelegt. Nach erfolgter Anhörung empfahl die KoFako (in neuer Zusammensetzung) in ihrer Beurteilung vom 3. Oktober 2016, X.________ keine Vollzugsöffnungen zu gewähren und ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 lehnte die ASMV die bedingte Entlassung von X.________ ab. Dessen Gesuch um Vollzugslockerungen wies die ASMV mit Verfügung vom 26. Januar 2017 ab. Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde.
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) wies am 31. Juli 2017 die Beschwerde von X.________ ab. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ am 23. Januar 2018 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Januar 2018 sei aufzuheben und ihm seien im Hinblick auf das Leben in Freiheit angemessene Vollzugslockerungen zu bewilligen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz nehme eine unzulässige "doppelte" Heilung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör an. Sie gebe ihm zwar insofern Recht, als die POM die Empfehlungen der KoFako nicht hätte ausser Acht lassen dürfen. Sie folgere dann jedoch, er habe aus dem fehlenden Einbezug im Ergebnis keinen Nachteil erlitten (Heilung 2). Zur Heilung der zeitlich ersten Gehörsverletzung schreite die Vorinstanz, indem sie die gegenüber der KoFako vorgebrachten Befangenheitsvorwürfe zurückweise. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Versäumnis der Vollzugsbehörde, ihm die Vorverschiebung der Sitzung der KoFako I rechtzeitig anzuzeigen, sei durch die erneute Vorlage des Dossiers mit seiner Anhörung durch die KoFako II geheilt worden (Heilung 1). Allerdings erweise sich die Heilung 1 als nicht rechtmässig, weshalb auch die Heilung 2 nicht in Frage komme. Es sei geradezu offenkundig, dass die KoFako einen Gesichtsverlust erlitten hätte, wenn sie in ihren Beurteilungen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen wäre. Durch die in Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgenommene Beurteilung lasse sich der Anschein der Befangenheit ohne weiteres begründen. Dass die KoFako in der persönlichen
Anhörung vom 3. Oktober 2016 anders zusammengesetzt gewesen sei, ändere nichts daran, dass die KoFako als befangen angesehen werden müsse, handle es sich rechtlich gesehen doch um dieselbe Behörde. Eine Heilung im Rechtsmittelverfahren komme nicht in Frage, weil der Vorinstanz bei der Beurteilung der Befangenheit nicht die gleiche Kognition wie der POM zukomme und weil ihm durch die Heilung ein Nachteil erwachse, da ihm dadurch eine Rechtsmittelinstanz verloren gehe (Beschwerde S. 4 f. und S. 7-10).

1.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285; je mit Hinweisen). Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; je mit Hinweisen).

1.3. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz erwägt, es stimme zwar, dass es die Vollzugsbehörde versäumt habe, dem Beschwerdeführer die Vorverschiebung der Sitzung der KoFako vom 15. Juni 2016 rechtzeitig anzuzeigen, so dass deren Beurteilung ohne die vom Beschwerdeführer gewünschte vorgängige Anhörung erfolgt sei. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs sei jedoch durch erneute Vorlage des Dossiers mit Anhörung des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2016 durch die KoFako II geheilt worden (Beschluss S. 13 E. 7.2.3). Diese grundsätzliche Schlussfolgerung beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, denn er macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, die "Heilung 1" komme nicht in Frage, weil die KoFako als befangen angesehen werden müsse. Entgegen seiner Auffassung prüft die Vorinstanz seine Vorbringen, namentlich diejenigen zur Befangenheit der KoFako, mit voller Kognition (vgl. Beschluss S. 4 E. II mit Hinweis auf Art. 80 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG/BE; BSG 155.21] und Beschluss S. 13 f. E. 7.2.3; siehe auch Urteil 6B 623/2018 vom 22. August 2018 E. 2.3.3). Auf diese zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Beschluss S. 13 f. E.
7.2.3). Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer soweit er geltend macht, bereits das Versäumnis, ihn vor der ersten Beurteilung der KoFako I antragsgemäss anzuhören, erwecke den Anschein, dass die gesamte KoFako, somit auch die neu zusammengesetzte KoFako II, befangen sei. Sodann ist vorliegend die Frage nach der Heilung von Verfahrensmängeln durch die Vorinstanz zu prüfen und daher ist deren Kognition massgebend, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, das Bundesgericht verfüge bei Sachverhaltsfeststellungen nur über eine beschränkte Kognition, unbehelflich ist (Beschwerde S. 9). Schliesslich bewirkt die Heilung eines Verfahrensmangels per se keine unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges (BGE 110 Ia 81 E. 5d S. 82 mit Hinweis). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers wurde spätestens im vorinstanzlichen Verfahren geheilt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verweigere ihm zu Unrecht sogar begleitete Ausgänge und Urlaube. Grundsätzlich dürfe eine solche Verweigerung nicht eingesetzt werden, um die Einwilligung des Gefangenen in eine Therapie zu erwirken, denn dies widerspreche dem Zweck eines Beziehungsurlaubs. Seine Einstufung als hoch rückfallgefährdet stütze sich nicht auf objektivierbare Anhaltspunkte. Weder das Aktengutachten noch die KoFako-Beurteilung würden eine rechtsgenügende Grundlage darstellen, um ihm Vollzugslockerungen zu versagen. Es lägen überhaupt keine Hinweise für eine beabsichtigte Flucht vor, die Einbindung in seine Familie spreche vielmehr dagegen, weshalb die "gewisse Fluchtgefahr" untauglich sei, um ihm die beantragten Vollzugslockerungen zu versagen. Auch das vorinstanzliche Argument, seine Gewalt könne sich ebenso gegen Personen richten, die ihn während einer Vollzugslockerung begleiten würden, habe nichts mit einer seriösen Prognose zu tun. Er habe seine Zuverlässigkeit und Absprachefähigkeit im Vollzug unter Beweis gestellt. Dies laste ihm die Vorinstanz aber als Anpassungsleistung an. Der Gutachter führe bei der Frage nach der Gewährung von Vollzugslockerungen zwar die Gefahr von spontanen, impulsiven
Gewaltdelikten ins Feld. Kritisch gesehen werde dort aber lediglich das unklare soziale Umfeld. Da nicht klar sei, ob er sich nach wie vor in einem radikalen Umfeld bewege, würden Vollzugslockerungen als riskant angesehen. Weil sich die Frage des Umfeldes bei begleiteten Urlauben indes nur begrenzt stelle, sei somit der Schluss zu ziehen, dass gegenüber begleiteten Urlauben grundsätzlich keine Vorbehalte bestünden. Andernfalls müsse dem Gutachten in diesem Bereich die Schlüssigkeit abgesprochen werden, weshalb sich dann eine Neubeurteilung durch einen Sachverständigen aufdränge. Ohne diese ergänzende Abklärung sei es willkürlich und ein übermässiger Eingriff in seine persönliche Freiheit, ihm selbst begleitete Urlaube zu versagen und diese implizit von der Einwilligung in eine Therapie abhängig zu machen. Sodann würden keine Hinweise für eine anhaltend delinquenzfördernde Weltanschauung vorliegen. Er lehne Derartiges ab, habe keine Verbindung zu Rechtsextremismus und habe im Vollzug jegliches Interesse an der Politik verloren. Ferner habe er sich nie geweigert, an der Erreichung der Vollzugsziele mitzuwirken. Er wolle aber die therapeutischen Eskapaden des PPD nicht über sich ergehen lassen, die nichts mit der Arbeit an relevanten
Problembereichen, sondern mit der Suche einer psychischen Störung zwecks Anordnung einer nachträglichen Verwahrung zu tun gehabt hätten. Er sei weiterhin bereit, an der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken. Auch der Vorwurf einer hohen Gewaltbereitschaft sei haltlos und werde durch den Vollzugsverlauf nicht bestätigt. Im Gegenteil: Er sei nie gewalttätig in Erscheinung getreten und es werde ihm allseits ein korrektes Vollzugsverhalten attestiert. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass es gravierende wissenschaftliche Indizien dafür gäbe, dass Gefährlichkeitsprognosen in psychiatrischen Gutachten mit einer 80%igen Wahrscheinlichkeit falsch seien (Beschwerde S. 5 f. und S. 10 ff.).

2.2. Die Vorinstanz hält fest, es bestünden weder formelle noch materielle Gründe, welche es rechtfertigen würden, die Beurteilung der Fachkommission vom 3. Oktober 2016 nicht in die bei der Prüfung von Vollzugslockerungen vorzunehmende Gesamtwürdigung miteinzubeziehen. Diese Beurteilung falle klar zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, indem darin bei ihm von einer weiterhin hohen bestehenden Rückfallgefahr ausgegangen und empfohlen werde, ihm keine Vollzugsöffnungen zu gewähren (Beschluss S. 16 E. 7.2.5). Der Beschwerdeführer lege nicht substanziiert dar, inwiefern das Gutachten A.________ nicht mehr aktuell sein solle bzw. aufgrund welcher veränderten Tatsachen sich eine neue Begutachtung zwingend aufdrängen würde. Aus den Akten ergebe sich jedenfalls keine grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit zwar die Vollzugsanstalt gewechselt. Eine weitere (therapeutische) Tataufbereitung habe aber auch dort nicht stattgefunden. Angesichts der bisherigen Weigerung des Beschwerdeführers, bedingungslos bei einer Begutachtung mitzuwirken und sich einer persönlichen Exploration zu unterziehen, sei nicht zu erwarten, dass ein neuerliches (Akten-) Gutachten in seinen Schlussfolgerungen
wesentlich vom Gutachten A.________ abweichen würde. Zudem habe sich der Beschwerdeführer den Umstand, dass es sich beim jüngsten forensisch-psychiatrischen Gutachten um ein reines Aktengutachten handle, selbst zuzuschreiben. Seine Weigerung, sich persönlich explorieren zu lassen, könne nicht dazu führen, dass das Gutachten von vornherein als beweisuntauglich zu qualifizieren sei. Gemäss Gutachter sei die Aussagekraft des Aktengutachtens aufgrund der fehlenden persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers zwar beschränkt. Der Sachverständige verweise aber explizit auf die gute Datenlage, welche dem Gutachten zu Grunde liege. Zusammenfassend seien keine formellen oder materiellen Gründe ersichtlich, welche das Gutachten A.________ als beweisuntauglich erscheinen lassen würden. Dieses stelle vielmehr ein zentrales Aktenstück bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung dar (Beschluss S. 16 ff. E. 7.2.6 ff.).
Die Vorinstanz erwägt, sie teile die Auffassung der KoFako, wonach sich keine konkreten Anhaltspunkte für eine substantielle Einsicht des Beschwerdeführers in seine problematische Grundhaltung und seine deliktsrelevanten Persönlichkeitszügen finden würden. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Vollzugsverlauf, namentlich sein zwar äusserlich angepasstes, jedoch feststellbar rechthaberisches, dominierendes und manipulatives Agieren, seine zunehmende Rigidität sowie insbesondere seine Weigerung, fachkundigen Personen echte Einblicke in seine innere Werte- und Gedankenwelt zu gewähren und weiter therapeutisch an seiner Tat sowie seiner Persönlichkeit zu arbeiten, würden darauf hindeuten, dass in den deliktsrelevanten Problembereichen keine wesentlichen positiven Veränderungen stattgefunden hätten. Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer im Vollzugsverlauf bisher nie gewalttätig geworden sei. Dies könne jedoch auch als reine Anpassungsleistung gewertet werden und schliesse nicht aus, dass der in der Vergangenheit hoch gewaltbereite, im Vollzug als kränkbar sowie zunehmend frustrationsintolerant auffallende Beschwerdeführer geplante oder auch impulsive Gewalthandlungen vornehmen könnte. Was die Weltanschauung des
Beschwerdeführers betreffe, bestünden sodann durchaus objektive Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der vorgebrachten Distanzierung von rechtsextremen Ideologien um reine Lippenbekenntnisse handle. Der Beschwerdeführer verkenne zudem, dass es bei dem vom Gutachter beschriebenen deliktsrelevanten Problem seiner delinquenzfördernden Einstellungen nicht einzig um das rechtsextreme Gedankengut gehe. Vielmehr erachte es der Experte auch als kritisch, dass der Beschwerdeführer ein eigenes Wertesystem, ein eigenes Rechtsverständnis aufweise und ein ausgesprochen hohes Legitimationsempfinden für die Durchsetzung seiner eigenen Bedürfnisse sowie Vorstellungen habe. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass noch keine tiefgreifende und nachhaltig positive Veränderung der beim Beschwerdeführer bestehenden, in seiner Persönlichkeit angelegten deliktsrelevanten Problembereiche stattgefunden habe und deshalb mit dem Gutachter A.________ von einer weiterhin hohen Rückfallgefahr - auch für schwere Gewaltdelikte - auszugehen sei (Beschluss S. 20 f. E. 7.2.12 ff.). Weiter hält die Vorinstanz fest, es sei zusammenfassend auch nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz davon ausgehe, es bestehe auch im Rahmen von begleiteten Vollzugslockerungen eine
Rückfallgefahr, wobei eine Flucht zur Verwirklichung derselben nicht zwingend nötig erscheine, da sich die Gewalt auch gegen die den Beschwerdeführer begleitenden Personen richten könne. Hinzu komme auch eine gewisse Fluchtgefahr. Angesichts des bisherigen Vollzugsverhaltens des Beschwerdeführers würden diese Risiken zwar relativiert. In Anbetracht der in Frage stehenden hochwertigen Rechtsgüter von Leib und Leben müsse aber auch ein geringes Rückfallrisiko (mit oder ohne vorangegangene Flucht) nicht in Kauf genommen werden. Die erste Instanz habe das ihr bei der Beurteilung der konkreten Flucht- und Rückfallgefahr im Rahmen von (begleiteten) Ausgängen/Urlauben zustehende Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn sie zum Schluss komme, dieser Flucht- und Rückfallgefahr könne derzeit durch verhältnismässige Massnahmen nicht begegnet werden (Beschluss S. 21 ff. E. 7.2.15).

2.3. Für den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Art. 74 ff . StGB regeln die Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die Einzelheiten des Vollzugs richten sich nach kantonalem Recht und den für den einzelnen Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien.
Der Strafvollzug muss gemäss Art. 74 StGB die Menschenwürde achten und darf die Rechte des Gefangenen nur soweit beschränken, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Anstalt es erfordern (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 mit Hinweis). Art. 74 und 75 StGB schreiben einen namentlich auf Wiedereingliederung und Resozialisierung des Insassen ausgerichteten Strafvollzug vor. Nach Art. 75 Abs. 1 StGB sollen Gefangene im Vollzug denn auch vorab dazu befähigt werden, künftig straffrei zu leben. Die Vollzugsbedingungen haben sich somit am Grundsatz der Rückfallverhütung nach der Entlassung aus dem Vollzug zu orientieren. Der Vollzug beruht auf einem Stufensystem. Dem Gefangenen werden im Hinblick auf seine Rückkehr in die Gesellschaft zunehmend mehr Freiheiten gewährt. Je grösser die Flucht- oder Rückfallgefahr ist, desto engere Grenzen sind allerdings solchen stufenweisen Vollzugsöffnungen gesetzt (Urteile 6B 619/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.7 mit Hinweis; 6B 1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.2).
Art. 75a Abs. 1 StGB schreibt bei Vollzugsöffnungen wie namentlich der Gewährung von Urlaub (Art. 84 Abs. 6 StGB) besondere Sicherheitsmassnahmen vor. Die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB beurteilt in diesen Fällen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn dieser ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (Art. 75a Abs. 1 lit. a StGB) und die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB). Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt (Art. 75a Abs. 3 StGB).
Die Einweisungsbehörde hat mithin bei Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, durch welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person grundsätzlich schwer beeinträchtigt werden kann oder bei denen aus anderen Gründen Hinweise auf eine Gefahr für Dritte bestehen, die Gefährlichkeit nötigenfalls unter Beizug der Kommission genauer abzuklären. Ob eine Vollzugsöffnung im Einzelfall bewilligt werden kann, ist aufgrund einer Analyse des konkreten Risikos für eine Flucht oder eine neue Straftat in Berücksichtigung des Zwecks und der konkreten Modalitäten der geplanten Öffnung sowie der aktuellen Situation der eingewiesenen Person zu entscheiden (vgl. Merkblatt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. März 2012, Ziff. 5.1 f.). Die Anforderungen an das Verhalten des Eingewiesenen im Strafvollzug und die Risiken einer Flucht- oder Rückfallgefahr definieren sich dabei grundsätzlich nach den Massstäben, wie sie bei der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB gelten (Urteile 6B 1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.4; 6B 349/2008 vom 24. Juni 2008 E. 3.2; je mit Hinweis).
Flucht- und Rückfallgefahr müssen im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Die Beurteilung der Fluchtgefahr beinhaltet keine psychiatrische Fragestellung. Die Gemeingefährlichkeit ist Rechtsfrage. Allerdings lassen sich psychiatrische und juristische Fragestellungen in der Praxis häufig nicht säuberlich trennen. Denn die psycho-physische Konstitution präfiguriert die Flucht- und Rückfallgefahr. Klar ist, dass der forensischen Begutachtung die zentrale Aufgabe zukommt, die psychische Verfassung des Betroffenen als wesentliche tatsächliche Entscheidgrundlage abzuklären und prognostisch einzuschätzen. Von dieser gutachterlichen Beurteilung darf nicht ohne triftige Gründe abgewichen werden (Urteil 6B 708/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.3 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 142 IV 1; Urteile 6B 1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.5; 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.4; je mit Hinweisen).
Die Nichtbewilligung von Vollzugslockerungen muss sich auf ernsthafte und objektive Gründe stützen (Urteile 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.3; 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005 E. 3.3). Die kantonalen Behörden verfügen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs über ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein bei Ermessensüberschreitung bzw. -unterschreitung oder Ermessensmissbrauch.

2.4. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Eine pflichtwidrige Beurteilung und Ermessensausübung lässt sich nicht erkennen. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Es kann grundsätzlich auf ihre Erwägungen verwiesen werden. Der Beschwerdeführer setzt sich grösstenteils nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinander, sondern beharrt überwiegend auf seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkten. Dies genügt grundsätzlich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wonach in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er geltend macht, es bestünden keine Hinweise für eine anhaltend delinquenzfördernde Weltanschauung. In diesem Zusammenhang weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass es bei den vom Gutachter beschriebenen deliktsrelevanten Problembereichen nicht einzig um die rechtsextremen Ideologien geht. Weiter zähle dieser auf: eigene Werte bezüglich Moral und Rechtsvorstellungen, hohe Gewaltbereitschaft, Persönlichkeitsakzentuierung (Legitimationsverständnis für eigene Bedürfnisse,
Kränkbarkeit, Rigidität, d.h. mangelndes Einfühlungsvermögen und Empathie sowie geringe Offenheit für andere Meinungen und Feedback) und Dominanzfokus (Beschluss S. 18 E. 7.2.11 und S. 20 f. E. 7.2.12). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers liegt sehr wohl eine aktuell gültige Gefährlichkeitseinschätzung vor (Beschwerde S. 14), da weder von einer befangenen KoFako II auszugehen ist, noch materielle Gründe dafür bestehen, deren Beurteilung nicht einzubeziehen (E. 1.3; vgl. Beschluss S. 13-16 E. 7.2.3-7.2.5). Die KoFako II empfiehlt, dem Beschwerdeführer keine Vollzugsöffnungen zu gewähren (Beschluss S. 16 E. 7.25; Beurteilung der KoFako II vom 3. Oktober 2016 kantonale Akten act. 1022).
Unbegründet ist ferner der Einwand des Beschwerdeführers, seine Einstufung als hoch rückfallgefährdet stütze sich nicht auf objektivierbare Anhaltspunkte. Im Gutachten wird unter anderem ausgeführt, das hohe strukturelle Rückfallrisiko für schwere Gewaltstraftaten sei heute im Vergleich zum tatzeitpunktnahen Rückfallrisiko praktisch unverändert. [...] Zusammenfassend müsse derzeit von einer hohen Rückfallgefahr für zukünftige schwere Gewaltdelikte ausgegangen werden. Die Gefahr für zukünftige Eigentums- und Drogendelikte sowie dem illegalen Waffenbesitz müsse ebenfalls als zumindest mittelgradig eingeschätzt werden, da derzeit angenommen werden müsse, dass hinter der angepassten Fassade beim Beschwerdeführer nach wie vor eigene Vorstellungen von Recht und Ordnung bestünden und er ein hohes Legitimationsempfinden habe, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen (Gutachten vom 9. April 2014 S. 58 f., kantonale Akten act. 806 f.). Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, es sei mit dem Gutachten weiterhin von einer hohen Rückfallgefahr - auch für schwere Gewaltdelikte - auszugehen, zumal noch keine tiefgreifende und nachhaltig positive Veränderung der beim Beschwerdeführer bestehenden, in seiner
Persönlichkeit angelegten deliktsrelevanten Problembereiche stattgefunden habe (Beschluss S. 21 E. 7.2.14).
Der Gutachter hielt weiter zusammengefasst fest, der Beschwerdeführer sei ein strategisch handelnder Mensch. Solange er in einer derart kontrollierenden Umgebung wie dem Vollzug sei, werde er sich an die Regeln halten können, solange er sich einen Vorteil verspreche und seine Perspektive von seinem Verhalten abhänge. Sobald er keine erkennbaren Anreize für ein angepasstes Verhalten habe, sei je nach weiterer Perspektive mit einem erhöhten Risiko für strategisches Verhalten bis hin zum Einsatz schwerer Gewalt zu rechnen. Da der Gutachter den Beschwerdeführer nicht persönlich habe untersuchen können und dieser bereits im Vollzug als undurchsichtig sowie strategisch beschrieben worden sei, sei auch zukünftig davon auszugehen, dass Gefahrensituationen, etwa in Form geplanter Gewaltdelikte oder Geiselnahmen nur schwer vorhergesehen werden könnten. Aufgrund des hohen Gewaltpotentials wäre in einem solchen Ernstfall auch mit schweren Opferschäden zu rechnen (Gutachten S. 62, kantonale Akten act. 810). In Würdigung aller massgeblichen Faktoren und angesichts dieser Einschätzung ist der - von allen kantonalen Instanzen mitberücksichtigte - Umstand, dass der Beschwerdeführer seit seiner Inhaftierung auf physische Gewalt verzichten konnte,
für die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer Vollzugslockerungen zu gewähren sind, lediglich von untergeordneter Bedeutung. Gleich verhält es sich mit dem Hinweis des Beschwerdeführers auf sein tadelloses Verhalten im Strafvollzug (vgl. Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung E. 1.5.1 mit Hinweis). Aktenwidrig ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz bringe die gewisse Fluchtgefahr erstmals vor (Beschwerde S. 12; Vollzugsplan vom 19. Februar 2015 kantonale Akten act. 907 f. in dem festgehalten ist, es bestehe Fluchtgefahr).
Sodann werden dem Beschwerdeführer die Vollzugslockerungen nicht verweigert, um seine Einwilligung in eine Therapie zu erwirken. Die Vorinstanz weist lediglich darauf hin, mit Blick auf das Gutachten sei heute davon auszugehen, dass die Legalprognose des Beschwerdeführers nur gebessert werden könne, wenn sich dieser ernsthaft therapeutisch mit seiner Tat und seinen deliktsrelevanten Persönlichkeitsaspekten auseinandersetze. Dies sei bisher nicht genügend der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer sei inzwischen vor mehr als drei Jahren - auf seinen Wunsch hin - in die IKS Bostadel verlegt worden und habe bis vor Kurzem keinerlei Interesse an einer Therapie gezeigt. Die Teilnahme an einer solchen Therapie sei im Vollzugsplan zwar nicht explizit als Vollzugsziel bzw. als Voraussetzung für Vollzugslockerungen vorgesehen. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass sich sowohl die Vollzugsbehörde wie auch die IKS Bostadel grundsätzlich für die Gewährung von schrittweisen Lockerungen aussprechen würden. Allerdings würden solche Vollzugsöffnungen eine intensive therapeutische Arbeit des Beschwerdeführers an den deliktsrelevanten Aspekten bzw. eine günstige Veränderung derselben und damit eine verbundene Verbesserung der Legalprognose
voraussetzen (Beschluss S. 23 f. E. 7.2.16). Diese Ausführungen sind unter den gegebenen Umständen (u.a. schwere Einschätzbarkeit des Beschwerdeführers, bisher keine hinreichende selbstkritische Auseinandersetzung mit der Tat, rigides und ausgesprochen ich-syntones Legitimationsverständnis für seine Meinung und offener Antrag auf "angemessene Vollzugslockerungen") und im Lichte des weiten Ermessensspielraums, welcher der kantonalen Instanzen zusteht, nicht zu beanstanden (vgl. z.Bsp. Urteile 6B 329/2011 vom 12. Juli 2011 E. 3.4; 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005 E. 7.3 f. mit Hinweisen; 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999 E. 2.d; BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugslockerungen und Beurlaubungen bei sog. gemeingefährlichen Tätern, in: Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie, 1/2014, S. 58 ff.).
Schliesslich kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, es bestünden keine Anhaltspunkte für irgendwelche schwere Gewaltdelikte im Rahmen von begleiteten Urlauben (Beschwerde S. 13). Die Vorinstanz hält fest, gemäss Gutachten seien beim Beschwerdeführer geplante Gewalttaten gegen das Vollzugspersonal nicht auszuschliessen. Zudem bestehe bei ihm auch die (allgemeine) Gefahr spontaner, eher impulsiver Gewalttaten (Beschluss S. 22 E. 7.2.15). Es treffe zwar zu, dass der Experte bei der Frage nach Bedenken in Bezug auf allfällige Vollzugsprogressionen (Ausgänge, Urlaube etc.) lediglich ausgeführt habe, das soziale Umfeld des Beschwerdeführers sei unklar, es sei nicht bekannt, ob er sich nach wie vor in einem radikalen Umfeld bewege. Weiter sei auch richtig, dass der Gutachter - gefragt nach der Ausgestaltung möglicher Progressionsstufen - nur anrege, der Beschwerdeführer sei aufzufordern, sein soziales Umfeld offen zu legen, und die relevanten Personen seien zu überprüfen, sollten - entgegen seiner Empfehlung - Vollzugslockerungen gewährt werden. Daraus sei aber nicht ohne weiteres der Umkehrschluss zu ziehen, begleiteten Ausgängen oder Urlauben stehe aus Sicht des Sachverständigen nichts entgegen. Vielmehr
habe dieser explizit auch auf die fehlenden Therapieerfolge und die somit nicht verbesserte Legalprognose hingewiesen und stufe deshalb Vollzugslockerungen generell als "riskant" ein (Beschluss S. 22 E. 7.2.15).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts seiner angespannten finanziellen Verhältnissen scheint eine reduzierte Entscheidgebühr angemessen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 123 Strafrecht - 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
²	Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
³	Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:
^a	für die Errichtung von Anstalten;
^b	für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;
^c	an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
¹	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
²	...119
³	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
⁴	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
⁵	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
⁶	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
^a	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
^b	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
^c	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
¹	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
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³	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
⁴	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
⁵	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
⁶	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
^a	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
^b	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
^c	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75^a - 1 Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
¹	Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
^a	dieser ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat; und
^b	die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann.
²	Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die bedingte Entlassung.
³	Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 84 - 1 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.
¹	Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.
²	Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung.
³	Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden.
⁴	Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidigers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch von der zuständigen Behörde untersagt werden.
⁵	Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.
⁶	Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.
^6bis	Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.126
⁷	Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963127 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.