6B_1418/2017 - 2018-11-23 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1418/2017

Urteil vom 23. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hehlerei,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 1. November 2017 (SB.2017.42).

Erwägungen:

1.
Das Einzelgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer wegen Hehlerei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.- sowie einer Busse von Fr. 300.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

Das Appellationsgericht des Kantons-Basel Stadt hat am 1. November 2017 im schriftlichen Berufungsverfahren den Schuldspruch wegen Hehlerei bestätigt und die Anzahl der Tagessätze auf 17 sowie die Busse auf Fr. 180.- respektive eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse reduziert.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn wegen fehlender Prozessvoraussetzungen (Strafantrag) einzustellen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer rügt, der Strafantrag der Eigentümerin des abhandengekommenen iPhone 5 sei zeitlich vor der ihm vorgeworfenen Hehlerei und demnach nicht innerhalb der Antragsfrist gestellt worden. Ein Strafantrag sei jedoch gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB erforderlich, da der Verkehrswert des Telefons unter Fr. 300.- liege. Zudem habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. In Erwartung, dass eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt werde, habe er bewusst auf eine schriftliche Begründung seiner Berufungserklärung verzichtet. Nachdem die Parteien der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zugestimmt haben (respektive dagegen keine Einwände erhoben haben), sei ihm keine Möglichkeit zur schriftlichen Begründung der Berufung eingeräumt worden. Auch das Recht auf das letzte Wort sei ihm verwehrt worden.

2.2. Das Appellationsgericht verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragt gestützt auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat auf die Einladung zur Vernehmlassung innert Frist nicht geantwortet.

3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz vor, dass die Eigentümerin des iPhone 5 am 2. Juli 2014 "einen Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Delikte" im Zusammenhang mit dem ihr abhanden gekommenen Telefon gestellt hat. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin der Hehlerware Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und somit auch Verletzte gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.3.4). Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn die antragsberechtigte Person vor Ablauf der gesetzlichen Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Täters bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters erklärt (vgl. BGE 131 IV 97 E. 3.1; 115 IV 1 E. 2, je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Dass die Geschädigte den Strafantrag vor Kenntnis von der dem Beschwerdeführer als Täter vorgeworfenen Hehlerei stellte und somit die Antragsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte, ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts an der Wirksamkeit des Strafantrags (vgl. CHRISTOPH RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 52 zu Art. 30 StGB und N. 7 zu Art. 31 StGB).

Der Wert des Telefons ist hinsichtlich der im Hauptpunkt beantragten Verfahrenseinstellung sowie des Eventualantrags auf Freispruch ohne Bedeutung und könnte sich allenfalls auf die auszusprechende Sanktion (Geldstrafe oder Busse; vgl Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB respektive Art. 172ter Abs. 1 StGB) auswirken. Wie es sich damit verhält, kann aus den nachstehenden Gründen offenbleiben.

4.
Der Beschwerdeführer rügt den Ablauf des (schriftlichen) Berufungsverfahrens. Er habe auf eine Begründung seiner Berufungserklärung in Erwartung der mündlichen Berufungsverhandlung mit Parteivortrag verzichtet. Aus den Akten ergibt sich, dass die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 21. August 2017 feststellte, dass gegen die Durchführung des schriftlichen Verfahrens keine Einwände erhoben worden sind und dessen Durchführung anordnete. Gleichzeitig räumte sie der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit ein, um zu den Berufungsanträgen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, von der diese jedoch keinen Gebrauch machte. Anschliessend erging ohne weiteren Schriftenwechsel das Urteil vom 1. November 2017. Damit verstösst die Vorinstanz gegen Art. 406 Abs. 3 StPO.

Gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO setzt die Verfahrensleitung im schriftlichen Berufungsverfahren der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung (Art. 406 Abs. 3 StPO) an. Die Fristansetzung kann nach der gesetzlichen Konzeption des Berufungsverfahrens erst nach der Anordnung des schriftlichen Verfahrens erfolgen. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich und richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 StPO), weshalb die Begründung der Berufungserklärung nicht in der Eingabe selbst, sondern erst anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgt (vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 S. 45). Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach dem Willen des Gesetzgebers hingegen die Ausnahme bleiben (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1316 Ziff. 2.9.3.2; BGE 143 IV 483 E. 2.1.1, 288 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Gelangt das Berufungsgericht oder die Verfahrensleitung nach Eingang der Berufungserklärung zum Schluss, dass (ausnahmsweise) die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung vorliegen (vgl. Art. 406 Abs. 1 und 2 StPO), ist der Partei, die Berufung erklärt hat, nach der
Verfügung zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zwingend Frist für eine schriftliche Begründung der Berufungserklärung anzusetzen. Die schriftliche Begründung ersetzt insoweit die Parteivorträge des mündlichen Verfahrens. Sie muss den in Art. 385 Abs. 1 StPO aufgeführten Anforderungen genügen und ist im schriftlichen Verfahren Gültigkeitserfordernis (Art. 406 Abs. 4 i.V.m. Art. 390 StPO; Urteile 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4; 6B 622/2014 vom 20. Januar 2015 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Dass die Verfahrensleitung, nachdem die Beschwerdegegnerin weder Anschlussberufung erhoben noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt hatte, dem Beschwerdeführer bereits vor Anordnung des schriftlichen Verfahrens die Gelegenheit eingeräumt hat, "ergänzend eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (fakultativ) ", und dieser hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, lässt eine nochmalige Fristansetzung gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO zur schriftlichen Begründung der Berufungserklärung nicht entfallen. Dies gilt selbst dann, wenn die Berufungserklärung bereits eine den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügende Begründung enthält (vgl. Urteile 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4.2; 6B 395/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1.2). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte bis zur Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens davon ausgehen, dass er seine Berufungserklärung in der mündlichen Berufungsverhandlung wird begründen können.

5.
Die Beschwerde ist im Eventualantrag im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Der Beschwerdeführer trägt im Umfang seines Unterliegens die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht keine persönlichen Aufwendungen geltend, weshalb sein Entschädigungsbegehren abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 1. November 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 500.- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2236 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.20
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.21
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.20
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.21
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP274 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.