9C_749/2010 - 2010-11-23 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_749/2010

Urteil vom 23. November 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Fürsprecher Peter Kaufmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1972 geborene S.________ zog sich bei zwei am 9. Oktober 2002 und 1. Mai 2003 erlittenen Verkehrsunfällen u.a. HWS-Distorsionen zu. Er meldete sich am 16. Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach einer am 30. Januar 2006 begonnenen und am 14. März 2006 vorzeitig abgebrochenen beruflichen Abklärung und namentlich gestützt auf das Gutachten des Zentrums X.________ vom 21. Dezember 2006 sowie die Untersuchungsberichte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 18. März 2008 und 23. April 2008 verfügte die IV-Stelle Bern am 24. Dezember 2008 die Ablehnung des Leistungsbegehrens (Invaliditätsgrad von 17 %).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. August 2010 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lässt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), über die Bemessung des Invaliditätsgrades und den Umfang des Rentenanspruchs sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis), richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.

3.
Zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Unstreitig liegt den vom Beschwerdeführer subjektiv geklagten Beschwerden - mit Ausnahme des Tinnitus - kein organisches Korrelat zugrunde, sondern eine somatoforme Schmerzstörung und eine mittelschwere depressive Episode.

3.1 Ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung nach ICD-10 F45.4 einen invalidisierenden Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG darstellt, beurteilt sich danach, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, bei objektiver Betrachtungsweise von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 294 E. 4b/cc in fine und E. 5a S. 297 ff.). Umstände, welche bei Vorliegen dieses Krankheitsbildes die Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als unzumutbar erscheinen lassen können, sind das Vorliegen einer mitwirkenden psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien. So sprechen unter Umständen chronische körperliche Begleiterkrankungen mit mehrjährigem Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, sozialer Rückzug, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer
Krankheitsgewinn), unbefriedigende Ergebnisse von konsequent durchgeführten Behandlungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person für die ausnahmsweise Vorüberwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung (BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71; 130 V 352 E 2.2.3 S. 353ff.; Urteil 9C_1061/2009 vom 11. März 2010 E. 5.4.3.1.1).

3.2 Feststellungen der Vorinstanz zum Vorliegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und bejahendenfalls, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern, betreffen den Sachverhalt und sind daher lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Dagegen ist frei prüfbare Rechtsfrage, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine im Hinblick auf eine erwerbliche Tätigkeit nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung zu gestatten (Urteil I 683/06 vom 29. August 2007 E. 2.2, in: SVR 2008 IV Nr. 23; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 3.2 in fine S. 399; Urteil 9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 3). Die Prüfung schliesst die Beurteilung der Frage ein, inwiefern die ärztliche Einschätzung der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren; vgl. zu deren Bedeutung für die Frage des invalidisierenden Charakters einer somatoformen Schmerzstörung: Urteil
9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2 in fine mit Hinweisen) mitberücksichtigt (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.; Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.3.1).

4.
4.1 Die Vorinstanz erwog, beim Beschwerdeführer sei die Fähigkeit zur willentlichen Schmerzüberwindung bei vorhandener somatoformer Schmerzstörung objektiv gegeben. Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer fehle und die übrigen Kriterien seien nicht erfüllt (vgl. E. 3.1 hievor).

4.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, gemäss dem von ihm veranlassten Gutachten vom 7. August 2009 sei mit einer mittelgradigen Depression eine Komorbidität nachgewiesen. Laut Gutachten liege allenfalls gar eine schwere depressive Episode vor. Nach Sichtweise der Expertin, Frau Dr. med. L.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, im psychiatrischen Teilgutachten vom 29. Oktober 2008 sei die zumutbare Willensanstrengung klar eingeschränkt. Sodann hätten auch die Gutachter des Zentrums X._______ eine deutliche und schwere Komorbidität bejaht, die eine Verwertung der Arbeitsfähigkeit nicht zulasse. Die darüber hinaus massgeblichen Kriterien seien erfüllt. Nicht abgestellt werden könne auf den Untersuchungsbericht vom 18. März 2008 der RAD-Ärztin Frau Dr. med. G.________; dieser sei weder umfassend noch schlüssig.
4.3
4.3.1 Die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, wonach keine psychische Komorbidität besteht, ist nach Lage der Akten nicht offensichtlich unrichtig. Gemäss Gutachten des Zentrums X.________ vom 21. Dezember 2006 fällt eine mittelgradige depressive Episode unter die Diagnose der somatoformen Schmerzstörung, weswegen sie hier nicht eine unabhängige psychische Erkrankung darstellt. Die Gutachter stehen damit in Einklang mit der Rechtsprechung, gemäss welcher die mittelgradige depressive Episode keine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299) im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens darstellt (Urteil 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 4.2, in: SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203), die unabhängig von der somatoformen Schmerzstörung als erhebliche psychische Komorbidität ausnahmsweise auf die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung schliessen liesse (vgl. BGE 130 V 352 E. 3.3.1 S. 358; Urteil 9C_803/2008 vom 29. Mai 2009 E. 5.3.2, Urteil 8C_591/2009 vom 27. November 2009 E. 4.1; Urteil 9C_131/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3). Die Expertise des Zentrums X.________ vom 21. Dezember 2006 beschreibt denn auch das depressive Leiden einlässlich als ein mit der
somatoformen Schmerzstörung einhergehendes Geschehen (BGE 130 V 352 E. 3.3.1 S. 358). Ferner stehen ausweislich des Gutachtens und überhaupt nach der gesamten Aktenlage seit Jahren psychosoziale Belastungen und damit verbundene emotionale Konflikte im Vordergrund, welche Faktoren sich nicht klar vom medizinischen Leiden selber trennen lassen (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; Urteil 8C_591/2009 vom 27. November 2009 E. 4.1). Das Parteigutachten des Y._________ vom 7. August 2008 ändert am Fehlen einer hinlänglichen Komorbidität nichts.
4.3.2 Zu prüfen sind die weiteren Kriterien, nach welchen sich die ausnahmsweise invalidisierende Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung bestimmt (E. 3.1 hievor; BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Diese sind nach richtiger Auffassung der Vorinstanz im Falle des Beschwerdeführers nicht hinreichend erheblich erfüllt. Anhand der Akten ist keine chronische körperliche Begleiterkrankung ausgewiesen (vgl. E. 3 hievor), wobei die Symptomatik, welche das Schmerzsyndrom aufrecht erhält, ausser Acht bleibt (erwähntes Urteil 9C_709/2009 E. 4.1.4). Dem Tinnitus kommt weder nach dem Privatgutachten des Y._________ vom 7. August 2009 noch der Expertise des Zentrums X.________ vom 21. Dezember 2006 eine wesentliche Bedeutung zu, weshalb auch unter diesem Aspekt ein relevantes chronisches körperliches Leiden fehlt. Sodann verneinte das vorinstanzliche Gericht mit Recht einen sozialen Rückzug. Zwar mag eine gewisse Zurückgezogenheit eingetreten sein; hingegen erlauben die Akten nicht den Schluss auf einen Rückzug in allen Belangen des Lebens, unternimmt er doch Spaziergänge und fährt er Auto. Vor dem Hintergrund der sowohl von den Experten des Y._________ als auch jenen des Zentrums X.________ für weiterhin behandelbar erachteten Beschwerden
ist zudem ein therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung zu verneinen (Urteil 9C_662/2009 vom 17. August 2010 E. 3.2.2). Eine konsequent durchgeführte Therapie - als weiteres Kriterium - ist deshalb nicht feststellbar, weil Frau Dr. med. L.________ namentlich die Umstellung der medikamentösen Behandlung anregt: Ihrer Ansicht nach vermag die bisherige Medikation die Schmerzen ohne organisches Korrelat nicht zu lindern. Die Gutachter des Zentrums X.________ weisen im Weiteren darauf hin, dass die - nicht in allen Teilen adäquate - psychiatrische Behandlung die Konzentration des Beschwerdeführers auf die Schmerzen zur Folge gehabt habe. Beispielsweise geht gemäss Gutachten die behandelnde Frau Dr. med. A.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, nach wie vor von der seit längerem nicht mehr aufrecht zu erhaltenden Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung aus. Selbst ohne Berücksichtigung der u.a. im neuropsychologischen Teilgutachten vom 21. Oktober 2008 der Universität C.________, Psychologisches Institut, erkannten unzureichenden Leistungsmotivation kann von einer konsequent durchgeführten Behandlung nicht
gesprochen werden. Im Übrigen sprechen die von den neuropsychologischen Sachverständigen in der Testung erhobenen durchgängig massiv auffälligen Werte klar gegen einer invalidisierende psychogene gesundheitliche Beeinträchtigung (BGE 131 V 49). Insgesamt verneinte die Vorinstanz zu Recht die invalidisierende Wirkung der somatoformen Schmerzstörung, was - wie gezeigt - auch im Lichte des Parteigutachtens des Y._________ vom 7. August 2009 stand hält. Aus diesem Grund dringt die Rüge nicht durch, die Verwaltung habe gegen Treu und Glauben verstossen, weil sie die leistungsabweisende Verfügung vom 24. Dezember 2008 erliess, ohne den Eingang der Parteiexpertise abzuwarten.

5.
Das kantonale Gericht hat ferner ausgehend von der Zumutbarkeitseinschätzung der RAD-Ärztin, Frau Dr. med. G._______, wonach eine leichte wechselbelastende Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar sei, einen Einkommensvergleich durchgeführt und einen Invaliditätsgrad von 13 % ermittelt (Art. 28a Abs. 1 IVG und Art. 16 ATSG). Wie dieses Vorgehen unter dem Gesichtswinkel der nicht invalidisierenden somatoformen Schmerzstörung ohne anderweitige Befunde mit Einfluss auf die Leistungsfähigkeit rechtlich zu bewerten ist, kann dahingestellt bleiben; so oder anders besteht kein Rentenanspruch. Es bedarf damit nicht der Auseinandersetzung mit dem Beweiswert des RAD-Untersuchungsberichtes der Frau Dr. med. G._______ vom 18. März 2008 (vgl. hiezu Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3 mit Hinweisen, in: SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174).

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. November 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 3 Malattia - 1 È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
¹	È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
²	Sono considerate infermità congenite le malattie presenti a nascita avvenuta.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.