2D_42/2010 - 2010-11-23 - Finances publiques et droit fiscal - Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2005

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2D_37/2010, 2D_42/2010

Urteil vom 23. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Moser.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, 3018 Bern.

Gegenstand
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2005,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter,
vom 7. Juni 2010 (2C_37/2010),

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter,
vom 14. Juli 2010 (2C_42/2010).

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheiden vom 10. Juni 2008, eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde Köniz ein von den Eheleuten A.X.________ und B.X.________ eingereichtes Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2005 von Fr. 17'419.15 sowie der direkten Bundessteuer von Fr. 2'772.75 ab. Dagegen wandten sich die Betroffenen an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche deren Rekurs/Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 abwies.

B.
Mit einzelrichterlichem Urteil vom 7. Juni 2010 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die von A.X.________ und B.X.________ gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission am 3. Februar 2010 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, da diese verspätet eingereicht worden sei und eine Fristwiederherstellung mangels Geltendmachung entschuldbarer Gründe für die Säumnis ausser Betracht falle.

C.
Gegen das Urteil vom 7. Juni 2010 reichten A.X.________ und B.X.________ beim Berner Verwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Zudem erhoben sie mit Eingabe vom 13. Juli 2010 beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit welcher sie im Wesentlichen um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Juni 2010 und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ersuchten (Verfahren 2D_37/2010).
Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit einzelrichterlichem Urteil vom 14. Juli 2010 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf das Revisionsgesuch betreffend das Urteil vom 7. Juni 2010 nicht ein, da offensichtlich keine Revisionsgründe im Sinn der Steuerverfahrensgesetzgebung vorlägen.
Auch gegen dieses Urteil erheben A.X.________ und B.X.________ mit Eingabe vom 20. August 2010 beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde, im Wesentlichen wiederum mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Verfahren 2D_42/2010).

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführer haben beim Bundesgericht sowohl gegen das verwaltungsgerichtliche Nichteintretensurteil vom 7. Juni 2010 als auch gegen den dieses Urteil betreffenden Revisionsentscheid vom 14. Juli 2010 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Es rechtfertigt sich, die beiden prozessual und sachlich eng miteinander zusammenhängenden Verfahren zu vereinigen und durch ein einziges Urteil darüber zu befinden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).

1.2 Den angefochtenen Entscheiden des Verwaltungsgerichts liegt eine Streitigkeit betreffend die Stundung und den Erlass von Abgaben zugrunde. In dieser Materie ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. m BGG). Da nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens prozessuale Entscheide dem Verfahren in der Hauptsache folgen, gilt der erwähnte Ausschluss auch für die vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheide. In Betracht fällt somit einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG).

1.3 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG). Sowohl der ursprüngliche Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2010 als auch der Entscheid vom 14. Juli 2010, mit welchem das Gericht auf das bei ihm gegen das erstere Erkenntnis eingereichte Revisionsgesuch nicht eintrat, erweisen sich als letztinstanzlich im genannten Sinne, womit gegen beide Erkenntnisse je die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ergriffen werden kann (vgl. zum Ganzen: Urteil 2C_908/2008 vom 23. August 2010 E. 1.2; ferner: BGE 133 III 439 E. 3.1 S. 444). Zu beachten ist dabei allerdings, dass sich die mit den beiden Rechtsmitteln erhobenen Rügen auf den Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens beziehen müssen.

1.4 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Art. 115 lit. b BGG), was im Bereich des Steuererlasses, soweit es um die materielle Beurteilung eines diesbezüglichen Entscheids geht, nicht ohne weiteres der Fall ist (vgl. Urteile 2D_20/2009 vom 28. August 2009 E. 1.1, in: Pra 2010 Nr. 4 S. 26 sowie 2D_7/2008 vom 1. Juli 2008 E. 1, in: StR 63/2008 S. 653). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber, ist der Beschwerdeführer jedoch berechtigt, mit diesem Rechtsmittel die Verletzung jener Parteirechte zu rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Das rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung der Partei, am Verfahren teilzunehmen (so die sog. "Star-Praxis", vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. im vorliegenden Zusammenhang auch die zitierten Urteile 2D_20/2009 E. 1.2 sowie 2D_7/2008 E. 2).

1.5 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Es gilt das Rügeprinzip (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG): Der Beschwerdeführer muss im Einzelnen darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
Die - selbst für eine Laieneingabe - unnötig weitschweifige, bisweilen auch unverständliche Beschwerdeschrift mitsamt den nachträglichen, unaufgeforderten Eingaben, soweit in diesen letzteren nicht ohnehin unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel oder neue Begehren vorgebracht werden (Art. 117 in Verbindung mit Art. 99 BGG), genügt diesen Anforderungen über weite Strecken nicht. Nicht einzutreten ist namentlich auf sämtliche Vorbringen, welche nicht den Streitgegenstand selber - das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf die als verspätet eingereicht erkannte Beschwerde bzw. das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch mangels Revisionsgrund - betreffen. Soweit die Beschwerdeführer ferner um Feststellung von Rechtsverletzungen ersuchen, sind diese Begehren gegenüber dem Hauptantrag (Aufhebung und Rückweisung) subsidiär, weshalb darauf ebenso wenig einzutreten ist.

1.6 Die Beschwerdeführer hatten Gelegenheit, sich im Rahmen der Beschwerdeschrift und der nachträglichen Eingaben umfassend schriftlich zu äussern. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angezeigt. Die betreffenden Verfahrensanträge sind - soweit sie überhaupt in substantiierter Form erhoben wurden - allesamt abzuweisen.
Für eine mündliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) besteht kein Anlass. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, auf welche Bestimmung sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang berufen, findet nach ständiger Rechtsprechung auf Steuerverfahren keine Anwendung (BGE 132 I 140 E. 2), was insbesondere auch für Verfahren betreffend den Steuererlass gilt (Urteil 2P.347/2005 vom 3. Januar 2006 E. 1).
Das Bundesgericht berät seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen, vorliegend nicht zutreffenden Fällen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - mündlich bzw. öffentlich (Art. 58 f . BGG).

2.
Soweit die Beschwerdeführer zunächst geltend machen, der urteilende Einzelrichter im Nichteintretensentscheid vom 7. Juni 2010 sei befangen gewesen, ist darauf nicht einzugehen. Die Darstellung der Beschwerdeführer lässt den angefochtenen Entscheid nicht als unter Verletzung von Ausstandsvorschriften zustandegekommen erscheinen. Allein der Umstand, dass der betreffende Richter für einen von den Parteien als unrichtig empfundenen Entscheid verantwortlich zeichnet bzw. deren Anträgen nicht entsprochen hat, vermag den Anschein einer Befangenheit oder die Gefahr einer Voreingenommenheit noch nicht in objektiver Weise zu begründen (vgl. zu den betreffenden Voraussetzungen: BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Von einer diesbezüglichen Verletzung von Verfahrensgarantien (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) kann daher keine Rede sein. Über das Revisionsgesuch der Beschwerdeführer (Urteil vom 14. Juli 2010) hat im Übrigen ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts befunden, so dass auch in dieser Hinsicht keine verpönte Vorbefassung vorliegt. Inwieweit bei einem einzelrichterlichen Entscheid eine nicht gesetzmässige Besetzung des Spruchkörpers vorliegen soll, wenn das massgebliche Verfahrensrecht in der vorliegenden
Fallkonstellation diese Kompetenz gerade ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 128 Abs. 2 lit. a des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [im Folgenden: VRPG/BE]), ist unerfindlich. Die Beschwerdeführer legen schliesslich auch nicht dar, inwieweit der Nichtbeizug der Einwohnergemeinde Köniz als von der Erlassstreitigkeit betroffene Gemeinde ins vorinstanzliche Verfahren, welches sich einzig in einer Prüfung (und Verneinung) der Sachurteilsvoraussetzungen erschöpfte, verfassungswidrig sein soll.

3.
Die Beschwerdeführer monieren, das Verwaltungsgericht sei mit Urteil vom 7. Juni 2010 in verfassungswidriger Weise nicht auf ihre Beschwerde eingetreten; entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt des Einreichens noch nicht verstrichen gewesen. Die Beschwerdeführer hätten sich nach Treu und Glauben auf die Richtigkeit der Datumsangabe verlassen dürfen, wie sie von der Post auf der betreffenden Abholungseinladung vermerkt worden sei; durch den Nichteintretensentscheid seien zudem - nebst anderen hier nicht einschlägigen Grundrechten - die verfassungsmässige Garantie auf ein faires Verfahren verletzt worden und es liege darin eine formelle Rechtsverweigerung.
Streitig ist im Wesentlichen, an welchem Datum der bei der Vorinstanz angefochtene Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 15. Dezember 2009, welcher (entsprechend Art. 44 Abs. 2 VRPG/BE) mit eingeschriebener Post versandt wurde, den Beschwerdeführern zugestellt und damit - die 30-tägige Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auslösend - eröffnet worden ist (Art. 81 Abs. 1 VRPG/BE).

3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission am 21. Dezember 2009 mit eingeschriebener Post versandt worden. Am 23. Dezember 2009 habe der Postbote erfolglos versucht, die Sendung den Beschwerdeführern zuzustellen, und ihnen eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt. Nach Behauptung der Beschwerdeführer habe der Postbote jedoch nicht eine ordentliche siebentägige Abholfrist auf dem Avis vermerkt, sondern eine deutlich längere, bis zum 4. Januar 2010. An diesem Datum hätten die Beschwerdeführer - nach eigenem Bekunden - den Entscheid der Steuerrekurskommission auf der Poststelle in Schliern bei Köniz in Empfang genommen und im Vertrauen darauf, dass dieses Empfangsdatum entscheidend für die Auslösung der 30-tägigen Beschwerdefrist sei, ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde erst am 3. Februar 2010 erhoben. Trotz Aufforderung, dem Verwaltungsgericht die Abholungseinladung im Original vorzulegen, hätten die Beschwerdeführer jedoch nur eine schlecht leserliche Fotokopie eingereicht, da das Original anlässlich der Abholung von der Poststelle zurückbehalten worden sei. Demgegenüber hätten die eigenen Abklärungen des Verwaltungsgerichts ergeben (Track &
Trace Auszug der Post), dass die angefochtenen Entscheide der Steuerrekurskommission ordentlich während sieben Tagen zur Abholung bereitgehalten und nach ungenutzter Abholfrist am 2. Februar 2010 an die Steuerrekurskommission zurückgesandt worden seien. Dieser Umstand legt nach Meinung des Verwaltungsgerichts den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführer von den genannten Entscheiden erst aufgrund der mit gewöhnlicher Post erfolgten zweiten Zustellung Kenntnis erhalten hätten, welche jedoch keinen Einfluss auf Beginn und Ende der Beschwerdefrist gehabt hätte. Letztlich sei aber für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gar nicht entscheidend, wann die Beschwerdeführer die Entscheide der Steuerrekurskommission tatsächlich in Empfang genommen hätten und welche Abholfrist auf der Abholungseinladung vom 23. Dezember 2009 eingetragen gewesen sei. So oder anders sei allein die siebentägige Frist massgeblich, wie sie Art. 44 Abs. 3 VRPG/BE vorsehe.

3.2 Nach den allgemeinen Grundsätzen gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.). Die vormals in der Postgesetzgebung enthaltene siebentägige Frist findet sich heute als Grundsatz, von dem abweichende Abmachungen zulässig sind, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post. Die Frist gilt damit als allgemein bekannt und bleibt nach der Rechtsprechung auf die Frage, wann eine Sendung als zugestellt gilt, anwendbar, soweit nicht das massgebliche kantonale Recht eine abweichende eigene Regelung enthält. Mit Art. 44 Abs. 2 BGG wurde die genannte, von der Gerichtspraxis für eingeschriebene Sendungen entwickelte Zustellfiktion für die Beschwerden an das Bundesgericht ins Gesetzesrecht
überführt (vgl. auch Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Eine Art. 44 Abs. 2 BGG nachempfundene, inhaltlich übereinstimmende Regelung kennt auch das bernische Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 44 Abs. 3 VRPG/BE in der Fassung vom 10. April 2008; vgl. dazu den Vortrag des Regierungsrates vom 12. Dezember 2007 betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, in: Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage Nr. 11, S. 10, zu Art. 44; ferner: MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2008, S. 97).

3.3 Nach von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebener Rechtsprechung des Bundesgerichts ändert sich am Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion grundsätzlich auch dann nichts, wenn der Postbote - wie vorliegend von den Beschwerdeführern glaubhaft gemacht und vom Verwaltungsgericht im Ergebnis auch so abgehandelt, weshalb auch im vorliegenden Verfahren davon auszugehen ist - auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere (d.h. längere) als die siebentägige Frist notiert (BGE 127 I 31). Es erweist sich namentlich nicht als (im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV) überspitzt formalistisch, in einer derartigen Konstellation die Zustellfiktion unabhängig von der postalischen Abholfrist eintreten zu lassen (zit. BGE, E. 2b S. 35). Auch konnte sich der Zustellungsempfänger im genannten Leitentscheid nicht mit Erfolg auf das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz im Zusammenhang mit behördlichen Zusicherungen berufen, da das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion einerseits und des letzten Tages der Abholfrist andererseits für ihn tatsächlich erkennbar war (zit. BGE, E. 3b/bb S. 36). Jener Fall betraf aber einen Anwalt und keinen juristischen Laien. Gegenteilig hat das Bundesgericht denn auch unlängst in einem Fall
entschieden, in welchem die vom Postboten angesetzte Abholfrist vom Datum der Zustellfiktion um einen Tag verschoben war und der Empfänger nicht Anwalt und nicht durch einen solchen vertreten war; dabei hat das Gericht gefolgert, angesichts der konkreten Umstände dürfe dem Empfänger aus dem Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und des letzten Tages der postalischen Abholfrist kein Nachteil erwachsen, weshalb die Beschwerde als rechtzeitig erhoben entgegenzunehmen sei (Urteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.3). Zwar betraf jener Entscheid die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht und damit die Zustellfiktion gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG, doch wurde die betreffende Regelung im bernischen Recht (Art. 44 Abs. 3 VRPG/BE) - wie erwähnt - dieser Norm nachempfunden, weshalb von einer grundsätzlich analogen Auslegung und Anwendung auszugehen ist.

3.4 Auch vorliegend stimmte die von der Post auf der Abholungseinladung vermerkte Frist nicht mit dem Eintritt der Zustellfiktion überein, sondern sie wurde faktisch über den Jahreswechsel hinaus bis zum nächsten Werktag erstreckt. Zwar sind Mitarbeiter der Post nicht zuständig, Zusicherungen in Bezug auf den Lauf von Rechtsmittelfristen abzugeben; wenn sich aber eine Behörde für amtliche Verrichtungen, wie die Zustellung von Entscheiden, einer Hilfsperson - wie der Post - bedient, muss sie sich deren Handlungen grundsätzlich anrechnen lassen. Dies führt dazu, dass, falls das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und der Abholfrist (welche gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post ebenfalls sieben Tage beträgt und damit in aller Regel deckungsgleich zur Zustellfiktion verläuft) für den Empfänger tatsächlich nicht erkennbar war, die Behörden auch das durch die grosszügiger festgelegte Abholfrist hervorgerufene Vertrauen in ein späteres Datum der Zustellfiktion schützen müssen. Es kann offenbleiben, inwieweit sich für die Beschwerdeführer als juristische Laien allein schon durch diese durch die Post erstreckte Abholfrist unter den gegebenen Umständen eine Vertrauensgrundlage hatte ergeben können, auf welche sie
sich berechtigterweise berufen durften. Eine Besonderheit im vorliegenden Fall liegt nämlich darin, dass die kantonale Steuerrekurskommission anlässlich der zweiten - für die Fristauslösung nicht massgeblichen - Zustellung des Entscheids mit gewöhnlicher Post mit Begleitschreiben vom 31. Dezember 2009 den Beschwerdeführern mitteilte, dass ihnen der Entscheid vom 15. Dezember 2009 am 21. Dezember 2009 mit eingeschriebener Post zugesandt worden sei und gemäss Mitteilung der Post "voraussichtlich bis 30. Januar 2010 auf der Poststelle lagern" werde. Sodann folgt der Vermerk:
"Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Frist für die Einreichung einer allfälligen Beschwerde gemäss der Rechtsprechung der Steuerjustizbehörden am letzten Tag der Frist zu laufen begonnen hat, die der Postbote auf der Abholungseinladung angegeben hat."
In diesem Hinweis, konnte durchaus eine von zuständiger Stelle abgegebene und von juristischen Laien bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennbare Zusicherung erblickt werden, wonach es für den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist tatsächlich auf das Ende der vom Postboten vermerkten Abholfrist ankommt. Wenn die Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen den Standpunkt einnehmen, sie hätten sich nach Treu und Glauben auf die auf der postalischen Abholungseinladung vermerkte Frist verlassen dürfen, ist ihr Einwand berechtigt. Zwar trifft zu, dass sie weder im Verfahren vor Verwaltungsgericht noch vorliegend vor Bundesgericht ausdrücklich auf das erwähnte Schreiben der Steuerrekurskommission Bezug nehmen. Unter den gegebenen Umständen erwiese es sich aber als stossend, wenn den Beschwerdeführern als Nichtanwälte eine Kenntnis der einschlägigen Normen und der zugehörigen Praxis zur Zustellfiktion abverlangt würde, welche vorliegend offenkundig selbst bei einer Verwaltungsjustizbehörde nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden konnte. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) erweist sich damit als begründet.

4.
4.1 Nach dem Gesagten ist somit die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2D_37/2010 gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2010 aufzuheben. Damit wird die Verfassungsbeschwerde betreffend den Revisionsentscheid vom 14. Juli 2010 (Verfahren 2D_42/2010) gegenstandslos.
Mit dem Entscheid in der Sache wird auch das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG) gegenstandslos.

4.2 Dem Ausgang entsprechend kann angesichts der rein verfahrensrechtlichen Fragen, die vorliegend zu klären waren, auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), womit das von den Beschwerdeführern eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) gegenstandslos wird.
Gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach bundesgerichtlicher Praxis haben obsiegende Parteien grundsätzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie durch einen externen Anwalt vertreten sind. Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei steht nur ausnahmsweise eine Entschädigung zu. Vorausgesetzt wird, dass es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen). Diese Kriterien sind für das vorliegende Verfahren vor Bundesgericht, in welchem es einzig um die Verfassungsmässigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheids wegen (angeblich) zu spät erhobener Beschwerde (sowie ein diesen Entscheid betreffendes Revisionsurteil) ging (oben E. 1.5), nicht erfüllt. Den Beschwerdeführern kann insofern keine Parteientschädigung zugesprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2D_37/2010 und 2D_42/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2D_37/2010 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 2D_42/2010 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
4.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Moser

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.