7B_150/2023 - 2023-10-23 - Procedura penale - Entschädigung, Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 150/2023

Urteil vom 23. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Weder,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung, Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 31. Mai 2023 (BK 22 472).

Sachverhalt:

A.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben des Kantons Bern stellte am 21. Dezember 2018 das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) ein.
A.________ hatte Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO wegen wirtschaftlichen Einbussen geltend gemacht, da seiner Firma B.________ durch die gegen ihn angeordnete Untersuchungshaft von 24 Tagen (12. September 2014 bis 5. Dezember 2014) sowie die Beschlagnahme des geschäftlich genutzten EDV-Systems (12. November 2014 bis 27. November 2014) ein Schaden entstanden sei. In der Einstellungsverfügung vom 21. Dezember 2018 lehnte die Staatsanwaltschaft die Ausrichtung einer solchen Entschädigung ab. Nachdem das Obergericht des Kantons Bern die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss BK 19 41 vom 20. Juni 2019 gutgeheissen und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte, nahm diese Beweise ab. Mit Verfügung vom 9. November 2022 entschied sie erneut, dass A.________ keine Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen ausgerichtet werden, und wies die verbleibenden Beweisanträge ab.

B.
Diese Verfügung focht A.________ wiederum mit Beschwerde beim Obergericht an und beantragte, ihm sei mindestens ein Betrag von Fr. 1'308'000.-- zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Obergericht wies seine Beschwerde und die darin gestellten Beweisanträge auf Erstellung einer Expertise, auf Vornahme einer Unternehmensbewertung/Expertise sowie auf Wiederholung der Zeugenbefragungen mit Beschluss BK 22 472 vom 31. Mai 2023 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht hat die Akten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens BK 22 472 eingeholt. Weshalb es darüber hinaus - wie vom Beschwerdeführer beantragt - auch die Akten BA 14 287 der Staatsanwaltschaft und BK 19 41 des Obergerichts beiziehen müsste, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar.

2.

2.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Entschädigungsfolgen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 bis 81 BGG grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert, nachdem die Vorinstanz seine kantonale Beschwerde abgewiesen und seinem Begehren um Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO nicht stattgegeben hat.

2.2. Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 141 V 234 E. 1; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; je mit Hinweisen; Urteil 7B 143/2022 vom 18. Juli 2023 E. 2.2).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 317 E. 5.4 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Bestimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem adäquaten Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; Urteil 6B 888/2021 vom 24. November 2022 E. 8.3; je mit Hinweisen). Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinn einer conditio sine qua non für den Eintritt eines Erfolgs ist. Dies ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob zwischen der Ursache und dem Erfolgseintritt ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 143 III 242 E. 3.7; 132 III 715 E. 2.2; je mit weiteren Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, sie (die Beschwerdekammer des Obergerichts) habe in ihrem Beschluss BK 19 41 vom 20. Juni 2019 einen Kausalzusammenhang zwischen der verspäteten Lieferung der B.________ an die C.________ AG im Dezember 2014 und den angeordneten Zwangsmassnahmen bejaht und festgehalten, dass der Kanton Bern grundsätzlich für einen entstandenen Schaden hafte, über dessen Höhe jedoch noch nichts gesagt sei. Sowohl aus der angefochtenen Verfügung als auch der Beschwerde gehe hervor, dass aus dieser verspäteten Lieferung kein Schaden entstanden sei, da die Lieferung habe nachgeholt werden können. Es sei daher unbestritten, dass ein Schaden in diesem Zusammenhang nicht vorliege. Ein solcher werde auch nicht geltend gemacht und sei daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Klarzustellen sei weiter, dass sie im vorerwähnten Beschluss weder das Vorliegen eines (anderen) Schadens noch einen Kausalzusammenhang zwischen den Zwangsmassnahmen und dem Umsatzrückgang (der Firma B.________) festgestellt habe. Konkret mache der Beschwerdeführer geltend, die verzögerte Lieferung im Dezember 2014 habe dazu geführt, dass die C.________ AG weitere Lieferanten in die Lieferkette aufgenommen habe (Intensivierung der Second Source
Strategie, wodurch sich die Geschäftsbeziehung zwischen der C.________ AG und der B.________ mengenmässig massgeblich verändert habe). Dies habe - so weiter gemäss dem Beschwerdeführer - zur Folge gehabt, dass die Firma B.________ weniger APL-Teile an die C.________ AG habe verkaufen können (weniger Aufträge) und ihr Umsatz dadurch zurückgegangen sei, womit ihr ein Schaden entstanden sei.
Die Vorinstanz erwägt, es gelte daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer adäquat kausal für den Umsatzrückgang bei der B.________ gewesen sei. Der Beschwerdeführer vertrete dabei die Auffassung, es sei notorisch, dass es aufgrund einer Intensivierung der Second Source Strategie zu weniger Aufträgen komme, was keinen weiteren Beweis erfordere. Diesen Ausführungen bzw. der vom Beschwerdeführer skizzierten Kausalkette ("Umsatzrückgang, als Folge von weniger APL Teilen, als Folge von Massnahmen C.________ AG, als Folge von Lieferschwierigkeiten, als Folge von verlorener Information, als Folge von Verhaftung und Beschlagnahmung PC") könne sie (die Beschwerdekammer) aber nicht folgen. Der Umstand, dass es aufgrund der Untersuchungshaft und der Beschlagnahme des EDV-Systems zu einer verzögerten Lieferung im Dezember 2014 gekommen sei, bedeute nicht zwingend, dass auch die Intensivierung der Second Source Strategie adäquat kausale Folge des Strafverfahrens sei, zumal diese Strategie der C.________ AG nicht als unmittelbare Reaktion auf das Strafverfahren erscheine und auch nicht gesagt sei, dass der Umsatzrückgang der Firma des Beschwerdeführers die Folge der Intensivierung dieser Strategie
sei.
Nach eingehender Würdigung der abgenommenen Beweise hält die Vorinstanz zusammenfassend fest, selbst wenn die Lieferverzögerung 2014 zu einer Intensivierung der bereits bestehenden Second Source Strategie geführt habe, gebe es gestützt auf die Aussagen von D.________ und E.________ keine konkreten Hinweise dafür, dass diese Strategie massgebliche und direkte Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen und den Lieferumfang bzw. Umsatz der Firma des Beschwerdeführers gehabt habe. Allfällige Lieferungsrückgänge ab 2017 könnten nicht auf die Lieferverzögerung aufgrund des Strafverfahrens im Dezember 2014 zurückgeführt werden. So habe auch die C.________ AG weniger Umsatz generiert. Jedenfalls könne bei dieser Ausgangslage nicht mehr von einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem Umsatzrückgang bei der Firma des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sei aufgrund der Umsatzzahlen und der Aussagen der involvierten Personen bei der C.________ AG nicht davon auszugehen, dass noch während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers die Weichen neu gestellt worden seien und sich die Gewichte dramatisch verschoben hätten. Eine Expertise zur Problematik in Bezug auf die
Lieferverzögerung erscheine bei dieser Ausgangslage nicht angezeigt. Zudem sei die Strafbehörde nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären.

3.3. Die in der Beschwerde dagegen vorgebrachte Kritik verfehlt ihr Ziel: Der Beschwerdeführer geht zu Unrecht davon aus, aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz sei "unbestritten", dass zwischen dem Strafverfahren und dem "Schaden an der B.________" ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe. Solches ergibt sich aber gerade nicht aus dem angefochtenen Entscheid und kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - insbesondere nicht daraus geschlossen werden, dass sich die Vorinstanz überhaupt zum Thema der Adäquanz äussert. Im Gegenteil machen ihre Ausführungen in den Erwägungen 6.1 bis 6.4 des angefochtenen Entscheids und insbesondere die vom Beschwerdeführer auf S. 10 der Beschwerde wiedergegebenen Passagen deutlich, dass die Vorinstanz die Kausalität unter beiden Gesichtspunkten verneint und - beweiswürdigend - zum Ergebnis gelangt, es fehle bereits am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Beteiligung des Beschwerdeführers am Strafverfahren und der von ihm geltend gemachten wirtschaftlichen Einbussen. Insofern beruht der angefochtene Entscheid aber nicht, wie der Beschwerdeführer meint, auf falschen weil zu strengen Voraussetzungen für das Vorliegen der adäquaten Kausalität, sondern auf einer
Tatsachenfeststellung. Der Beschwerdeführer macht indessen keine Willkür geltend und zeigt auch keine solche auf, indem er über fast 20 Seiten darlegt, wieso der (angeblich festgestellte) natürliche Kausalzusammenhang seines Erachtens und entgegen der Auffassung der Vorinstanz adäquat ist. Das gilt umso mehr, als er offenbar - zu Unrecht - davon ausgeht, Art. 99 Abs. 1 BGG erlaube ihm, den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nach Belieben zu ergänzen, um die Begründung des angefochtenen Entscheids zu widerlegen, und deshalb die tatsächlichen Gegebenheiten frei aus eigener Sicht schildert. Damit verkennt er die mit Bezug auf den Sachverhalt beschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erwägung 2.2).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.