RR.2018.77 - 2018-10-23 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.77-80

Entscheid vom 23. Oktober 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B., 3. C. Inc., 4. D., als Trustee des D1-Trust,

alle vertreten durch Rechtsanwälte Balz Gross und Roman Richers, Beschwerdeführer/innen 1 bis 4

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die argentinischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen E. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Geldwäscherei.

B. In diesem Zusammenhang ersuchten die argentinischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 12. November 2017 die Schweiz um umfassende Auskünfte bei der Bank F. betreffend das Konto 1, Konten von G., E. und dessen Ehefrau A. sowie um Herausgabe der betreffenden Bankunterlagen (Verfahrensakten, pag. 3 ff.).

C. Nach summarischer Prüfung übertrug am 18. Januar 2018 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) das argentinische Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) zum Vollzug (Verfahrensakten, pag. 1 f.).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die ersuchte Edition der Bankunterlagen bei der Bank F. an (Verfahrensakten, pag. 22 ff.). Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 übermittelte die Bank die Kontoeröffnungs- und Kontounterlagen folgender Konten (Verfahrensakten, pag. 26 ff.):

- Konto Nr. 2, lautend auf C. Ltd. (British Virgin Islands), wirtschaftlich Berechtigter: E. (Verfahrensakten, pag. 30), eröffnet 2. März 2004 und saldiert 23. Februar 2010,

- Konto Nr. 3, lautend auf A. (Verfahrensakten, pag. 105), eröffnet 22. März 2007 und saldiert 23. Dezember 2014,

- Konto Nr. 4, lautend auf B. (Sohn von E.) (Verfahrensakten, pag. 147), eröffnet 18. April 2007 und saldiert 25. April 2014,

- Konto Nr. 1, lautend auf G., wirtschaftlich Berechtigte: B. und A. (Verfahrensakten, pag. 305), eröffnet 22. Mai 2007 und saldiert 16. April 2013,

- Konto Nr. 5, lautend auf C. Inc. (Panama), wirtschaftlich Berechtigter: E. (Verfahrensakten, pag. 190), eröffnet 19. Februar 2010 und saldiert 27. Juni 2014,

- Konto Nr. 6, lautend auf D1-Trust (Canada), wirtschaftlich Berechtigte: B. und A. (Verfahrensakten, pag. 286 f.), eröffnet 8. Juni 2017.

E. Mit Schlussverfügung vom 8. Februar 2018 entsprach die Staatsanwaltschaft dem argentinischen Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und verfügte die rechtshilfeweise Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen, welche von der Bank F. ediert worden waren (Verfahrensakten, pag. 408 ff.).

F. Mit Eingabe vom 9. März 2018 lassen A. (Beschwerdeführerin 1), B. (Beschwerdeführer 2), C. Inc. (Beschwerdeführerin 3) und D., als Trustee des D1-Trust (Beschwerdeführerin 4), durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und Verweigerung der Herausgabe. Eventualiter sei die Herausgabe auf Dokumente der Beschwerdeführer 1 und 2 zu beschränken, die Transaktionen mit den Konten Nr. 7, 8, 9, 10 und 11 bei der Bank H. (Argentinien) betreffen; subeventualiter auch Transaktionen mit weiteren Konten bei argentinischen Banken; alle nötigenfalls unter Unkenntlichmachung anderer in den Unterlagen enthaltener Informationen. Subsubeventualiter sei das Rechtshilfeersuchen zur Ergänzung und Verbesserung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse (act. 1 S. 2).

Mit Schreiben vom 27. März 2018 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, sofern auf diese einzutreten sei (act. 7). Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. April 2018 die Abweisung der Beschwerde (act. 8).

Mit Replik vom 3. Mai 2018 hielten die Beschwerdeführer vollumfänglich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 11).

Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 14. Mai 2018 auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik, was der Gegenseite mit Schreiben vom 30. Mai 2018 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 14). Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (act. 13 f.).

G. Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 stellten die Beschwerdeführer den Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zur Rechtskraft des im argentinischen Strafverfahren ergangenen Entscheids und dem gestützt darauf erfolgenden Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu sistieren und danach als gegenstandslos geworden abzuschreiben (act. 15). In der Beilage reichten sie einen Entscheid vom 21. Juni 2018 in spanischer Sprache ein, wonach die ersuchende Behörde das argentinische Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 und die Mitbeschuldigten eingestellt habe (act. 15.2). Zur Begründung ihres Entscheides habe die ersuchende Behörde insbesondere ausgeführt, dass es an einer für die Geldwäscherei relevanten strafbaren Vortat fehle. Im Dispositiv des Entscheides sei festgehalten worden, dass das Rechtshilfeersuchen zurückgezogen werden solle (act. 15 S. 5). Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführer die deutsche Übersetzung des Einstellungsentscheids der argentinischen Bundesrichterin vom 21. Juni 2018 ein (act. 16, 16.1). Beide Angaben wurden der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt (act. 17).

Mit Schreiben vom 27. August 2018 reichten die Beschwerdeführer den Entscheid des argentinischen Bundesappellationsgerichts im Original sowie eine deutsche Übersetzung davon ein (act. 18, 18.1 und 18.1). Nach Darstellung der Beschwerdeführer habe die Berufungsinstanz selbst nochmals klargestellt, dass keine Hinweise auf eine Vortat für die angebliche Geldwäscherei vorliegen würden. Insbesondere habe die argentinische Berufungsinstanz auch die Anordnung der argentinischen Vorinstanz geschützt, wonach das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen sei (act. 18 S. 1 f.). Auch diese Eingabe samt Beilagen wurden der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Argentinien ist in erster Linie der zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Vertrag vom 10. November 2009 über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.915.4) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, die der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

2.2.2 Ist ein Trust Inhaber des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos, so kann dieser seine Rechte mangels Partei- und Prozessfähigkeit nicht selbständig geltend machen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.200-201 vom 20. Januar 2011 E. 3.1). So bezeichnet der Trust ein Rechtsverhältnis, bei dem bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch auf eine oder mehrere Personen (Trustees) übertragen werden, welche diese zu verwalten und für einen vom Treugeber (Settlor) vorgegebenen Zweck zu verwenden haben. Dem Trust wird keinerlei Rechtsfähigkeit zugestanden (vgl. Botschaft vom 2. Dezember 2005 zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, BBl 2006 551 Ziff. 1.3.3.1 f.). Der Trustee ist Eigentümer des Trustvermögens, welches nicht mit seinem Privatvermögen vermischt werden darf, folglich ein Sondervermögen darstellt. Entsprechend ist hinsichtlich des Trustvermögens der Trustee als Eigentümer und nicht der Trust im Prozess aktiv- und passivlegitimiert (PETER MAX GUTZWILLER, Schweizerisches Internationales Trustrecht, 2007, Allgemeine Einleitung, N. 10 und 16, S. 5).

2.2.3 Der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert, dies selbst dann nicht, wenn sie in den erhobenen Kontounterlagen erwähnt werden und dadurch etwa ihre Identität als wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos offen gelegt wird (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.).

Ausnahmsweise kann der bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte selbständig beschwerdelegitimiert sein, etwa dann, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.183/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden (Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1e). Der wirtschaftlich Berechtigte einer erloschenen Gesellschaft muss insbesondere beweisen, dass die Gesellschaft liquidiert wurde und er Begünstigter dieser Liquidation war (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011 E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1; 1A.216/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999 E. 2c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009 E. 1.3.2; RR.2007.61 vom 25. Juli 2007 E. 2.2 m.w.H.). Die Auflösung der Gesellschaft und die Berufung auf die ersatzweise Legitimation eines wirtschaftlich Berechtigten darf zudem nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Der Beweis des Zuflusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten kann nicht nur mit der Bescheinigung über die Auflösung erbracht werden. Vielmehr kann dieser Beweis auch mit anderen Mitteln geleistet werden. Wie der Beweis erbracht wird, kann keine Rolle spielen; entscheidend ist, dass er erbracht wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.7).

2.2.4 Die Beschwerdeführer sind grundsätzlich lediglich insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie die Herausgabe der Bankunterlagen der auf sie lautenden Konti anfechten (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV; s.o.). Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin der Kontos Nr. 3 und diesbezüglich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der betreffenden Kontounterlagen beschwerdelegitimiert. Auf den Beschwerdeführer 2 lautet das Konto Nr. 4, weshalb er mit Bezug auf dieses Konto zur Beschwerde berechtigt ist. Die Beschwerdeführerin 3 ist Inhaberin der Konti Nr. 2 (unter ihrem früheren Namen C. Ltd.; s. act. 1 S. 5 i.V.m. act. 1.5 und 1.8; act. 2.5 i.V.m. 2.8) und Nr. 5, weshalb sie betreffend diese Konti beschwerdelegitimiert ist. Mit Bezug auf das Konto Nr. 6 des D1-Trust ist die Beschwerdeführerin 4 als Trustee gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung zur Beschwerde befugt. Was die mitangefochtene Herausgabe der Unterlagen betreffend das auf G. lautende Konto Nr. 1 anbelangt, führen die Beschwerdeführer, namentlich die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht aus, weshalb sie ausnahmsweise als wirtschaftlich Berechtigte beschwerdelegitimiert sein sollen. Entsprechend ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3 Nach dem Gesagten ist auf die im Übrigen form- und fristgerechte Beschwerde mit der vorgenannten Ausnahme einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Rechtshilfevoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 522, S. 519).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, das argentinische Rechtshilfeersuchen führe nicht rechtsgenüglich aus, wann, wo und wie eine Straftat begangen worden sein soll und insbesondere, wieso die Strafverfolgungsbehörde überhaupt der Auffassung sei, dass die Transaktionen unter geldwäschereirechtlichen Gesichtspunkten unzulässig gewesen seien. Hinsichtlich der Vortat schweige sich das Rechtshilfeersuchen weitestgehend aus. Mehr als einen Pauschalverweis auf die Strafanzeige der Bank I. (Russland) enthalte sie nicht. Insbesondere werde nicht ausgeführt, welche Anlasstat wann begangen worden sein soll und in welchem Umfang dadurch überhaupt ein Vermögensschaden eingetreten sein soll. Soweit weiter ebenso generisch darauf verwiesen werde, dass „weitere Geldtransaktionen“ entdeckt worden seien, die von den Konten der Beschwerdeführer 1 und 2 bei der Bank F. stammen würden, bliebe ebenfalls unklar, ob und weshalb diese Transaktionen strafrechtlich relevant sein sollen (act 1 S. 13). Das Rechtshilfeersuchen stütze sich sodann auf unverwertbare Abklärungen. Der Bericht der Unidad de Información Financiera dürfe gemäss der ersuchenden Behörde nicht berücksichtigt werden, was auch Konsequenzen für die Rechtshilfe haben müsse (act. 1 S. 16 f.).

In der Beschwerdereplik ergänzen die Beschwerdeführer, dass es an der doppelten Strafbarkeit der angeblichen Geldwäschereihandlungen fehle. Die von der Beschwerdegegnerin umschriebenen Kontobewegungen würden die Papierspur verlängern, würden aber nicht dazu führen, dass die Einziehung vereitelt würde. Trotz der Auslandsüberweisung würden sie gemäss BGE 144 IV 172 172 E. 7.2.2 S. 174 ff. gerade keine taugliche Geldwäschereihandlung darstellen. Nichts anderes könne für einfache Investitionen in Vermögenswerte wie Grundstücke gelten, bei denen weder der Paper Trail unterbrochen, noch eine Einziehung erschwert (sondern faktisch aufgrund der erschwerten Veräusserungsfähigkeit sogar erleichtert) werde (act. 11 S. 9).

Nach Abschluss des Schriftenwechsels (s. act. 14) beantragen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2018 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Rechtskraft des im argentinischen Strafverfahren ergangen Entscheids und dem gestützt darauf zu erfolgenden Rückzug des Rechtshilfeersuchens (act. 15). Sie reichten gemäss eigenen Angaben diesen Entscheid des Poder Judicial de la Nación, Juzgado criminal y correccional federal 1 vom 21. Juni 2018 ein (act. 15.1). Ihrer freien Übersetzung aus dem Spanischen zufolge sei mit dem Entscheid das argentinische Strafverfahren eingestellt worden. Zur Begründung sei insbesondere ausgeführt worden, dass es an einer für die Geldwäscherei relevanten strafbaren Vortat fehle. Es sei weiter im Dispositiv festgehalten worden, dass die Rechtshilfeersuchen zurückgezogen werden solle (act. 15 S. 4 f.).

Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführer die deutsche Übersetzung des „Einstellungsentscheids der argentinischen Bundesrichterin vom 21. Juni 2018“ nach (act. 16, 16.1). Der übersetzte Entscheid verdeutliche insbesondere das Fehlen bereits einer Vortat zur angeblichen Geldwäscherei (act. 16 S. 1).

Mit Eingabe vom 27. August 2018 reichten die Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben den Entscheid des argentinischen Bundesappellationsgerichts im Original sowie eine spanische Übersetzung davon ein (act. 18, 18.1 und 18.2). Die Berufungsinstanz habe nochmals klargestellt, dass keine Hinweise auf eine Vortat vorliegen würden (act. 18 S. 1).

4.2 Gemäss Art. 6 Rechtshilfevertrag dürfen Zwangsmassnahmen nur angewendet werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbare Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wäre (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 584 S. 587). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007 E. 1.3 dazu).

4.3 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12.6.1989, BBl 1989, S. 1083; Ackermann, in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Kommentar, Band I, Zürich 1998, § 5/StGB 305bis, N 553). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Handlungen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist indes nicht ein strikter Nachweis erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein (BGE 120 IV 323 E. 3d). Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Urteil des Bundesgerichts 6P.23/2000 vom 31. Juli 2000 E. 9c, mit Hinweisen auf die Literatur).

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird GeId vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur (“paper trail”) verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine GeIdwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. JuIi 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). AIs zusätzIiche Kaschierungshandlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Bisher erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuster höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die GeIdwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).

4.4 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt nach dem hier massgeblichen Rechtshilfevertrag voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (Art. 25 Ziff. 1 lit. f Rechtshilfevertrag). Das Ersuchen muss eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung) enthalten, der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt (Art. 24 Ziff. 1 lit. f Rechtshilfevertrag, vgl. auch Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Im Falle von Geldwäschereiverdacht braucht nach der (zum Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 [GwUe; SR 0.311.53] ergangenen) Rechtsprechung des Bundesgerichts das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht (s. BGE 129 II 97 E. 3.2). Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (MARC FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in: ZStrR 124/2006, S. 274-294, S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen
Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4).

4.5 Die ersuchte Behörde hat sich nicht zu allenfalls zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so ist dieses im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008 E. 3, mit weiteren Hinweisen).

4.6 Dem argentinischen Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

Die Bank I. in Russland habe in den Jahren 2008 bis 2011 Darlehen/Kredite in der Höhe von gesamthaft USD 180‘000‘000.-- zugunsten der Unternehmensgruppe J. Ltd. und K. oder L. gesprochen, an deren Spitze E. gestanden sei. Sie werfen E. Betrug zu Lasten seiner Gläubiger vor.

E. soll in Argentinien von der Deliktsbeute den Betrag von ungefähr USD 30‘000‘000.-- über zahlreiche Transaktionen verschoben haben. Er soll dabei den Namen seiner Ehefrau A., seines Sohnes B. und seines Geschäftspartners / Freundes M. und Scheingesellschaften (N. S.A., O. Limited und P. S.A.) gebraucht haben, welche keinerlei finanzielle oder geschäftliche Aktivitäten in Argentinien ausgeübt hätten, die solche Transaktionen hätten rechtfertigen können. So habe E. eine Liegenschaft / ein Grundstück, das 9‘000 Hektaren gross sei, über die N. S.A., für ungefähr USD 7‘800‘000.-- erworben. Der Kaufpreis sei dabei vom Konto Nr. 1 bei der Bank F., lautend auf G., welcher Treuhänder der N. S.A. sei, über das Konto Nr. 12, lautend auf Q., R. und S., bei der Bank T. in Andorra weitergeleitet worden. Auch seien verschiedene Überweisungen von auf B. und A. lautende Konten bei der Bank AA. in New York und der Bank F. auf ein Konto der Bank H. (Argentinien), lautend auf die N. S.A., festgestellt worden. Die ersuchende Behörde weist sodann auf einen Bericht der argentinischen Einheit für Finanzinformationen, wonach E. und A. verdächtige Investitionsaktivitäten in Finnland mit Verbindungen nach und Untersuchungen in Zypern, Schweiz und den British Vergin Islands getätigt hätten. Vor diesem Hintergrund ersuchten die argentinischen Behörden u.a. um Bankenermittlungen betreffend Konten bei der Bank F., welche auf E. (IBAN CH13) und A. (IBAN CH14) lauten.

4.7 Es ist den Beschwerdeführern beizupflichten, dass zur Vortat, namentlich worin die Betrugshandlungen zulasten der Bank I. (Russland) bestanden haben sollen, keine Angaben im Rechtshilfeersuchen gemacht werden. Über welche Transaktionen E. den von der angeblichen Deliktsbeute herrührenden Betrag von ungefähr USD 30‘000‘000.-- über die genannten Personen und Unternehmen nach Argentinien verschoben haben soll, wird ebenfalls nicht dargelegt.

Soweit sich die Beschwerdeführer allerdings auf die im Übrigen nicht amtlich beglaubigten Übersetzung der argentinischen Entscheide berufen, ist ihnen zunächst entgegen zu halten, dass sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu allenfalls zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern hat (s. supra E. 4.5). Sodann ist festzuhalten, dass vorliegend im Rechtshilfeersuchen im Detail eine Transaktion geschildert wird, wonach E. eine Liegenschaft/ein Grundstück in Argentinien über die im Rechtshilfeersuchen als Scheingesellschaft bezeichnete N. S.A., welche darüber hinaus keinerlei finanzielle oder geschäftliche Aktivitäten in Argentinien ausgeübt haben soll, erworben habe. Dabei sei der Kaufpreis über das Konto von G., Treuhänder der N. S.A., bei der Bank F. in der Schweiz auf ein Konto von drei weiteren Personen in Andorra weitergeleitet worden. In Anwendung der Rechtsprechung in internationaler Rechtshilfe in Strafsachen (s. supra E. 4.4) kann der Kauf einer millionenteuren Liegenschaft auf einem anderen Kontinent angesichts der Zwischenschaltung einer Scheingesellschaft und der Weiterleitung des Kaufpreises über das Konto des Treuhänders in der Schweiz auf ein auf mehrere Personen lautendes Konto in Andorra als eine verdächtige, geldwäschereitypische Handlung eingestuft werden, auch wenn keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen geeignet ist, den Strafverfolgungsbehörden das Auffinden und die Herkunftsermittlung zu erschweren. Zu betonen ist weiter, dass gemäss den argentinischen Behörden ein Bericht der argentinischen Einheit für Finanzinformationen vorliegt, wonach E. und die Beschwerdeführerin 1 auch verdächtige Investitionsaktivitäten in Finnland mit Verbindungen nach und Untersuchungen in Zypern, Schweiz und den British Vergin Islands getätigt hätten. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Rechtshilfeersuchen stütze sich auf unverwertbare Abklärungen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Rechtshilfegericht grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat, sondern vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden ist. Was die Beschwerdeführer einwenden, ist nicht geeignet, den Sachverhaltsvorwurf durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort zu entkräften. Es werden im
Rechtshilfeersuchen demnach ausreichende Indizien nach der im Rechtshilfebereich geltenden Rechtsprechung genannt, welche den Geldwäschereiverdacht bei einer prima facie Beurteilung bejahen lassen. Es ist unter diesen Umständen nicht notwendig, dass nähere Angaben zum Betrugsvorwurf als Vortat gemacht werden. Die Beschwerdeführer vermögen demnach gestützt auf die zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide, welche im Übrigen lediglich in einer nicht amtlich beglaubigten Übersetzung vorliegen, per se keinen Ausschluss der Rechtshilfe zu begründen.

4.8 Nach dem Gesagten genügt die Sachverhaltsschilderung den Anforderungen von Art. 6 Rechtshilfevertrag, kann ihr doch in der vorliegenden Form der Tatbestand der Geldwäscherei entnommen werden. Die betreffende Rüge erweist sich demnach als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, dass es sich um einen reinen Ausforschungsbeweis handle, soweit das Rechtshilfeersuchen unspezifiziert sei. Das argentinische Strafgericht habe klargestellt, dass es darum gehe, die konkreten Transaktionen zu verifizieren, die mit dem fraglichen Grundstückskauf zusammenhängen (act. 1 S. 15). Die Beschwerdegegnerin habe das bereits übermässig weite Ersuchen sodann selbständig erneut wesentlich ausgedehnt, indem sie in ihrer Editionsverfügung nicht auf die Kontoinhaber, sondern auch auf die wirtschaftlich Berechtigten abgestellt habe und damit die Unterlagen der Beschwerdeführer 3 und 4 edieren liess, die vom Rechtshilfeersuchen gar nicht erfasst worden seien (act. 1 S. 18).

Die Beschwerdeführer führen in der Beschwerde sodann aus, die Beschwerdegegnerin habe ohne weitere Analyse sämtliche Unterlagen zur Herausgabe an Argentinien freigegeben. Eine inhaltliche Prüfung habe die Beschwerdegegnerin soweit ersichtlich nicht vorgenommen (act. 1 S. 18).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.).

Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).

5.3 Die Beschwerdegegnerin führte in der Schlussverfügung mit keinem Wort aus, dass und inwiefern zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Kontounterlagen und der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (act. 1.7). In der Beschwerdeantwort gibt die Beschwerdegegnerin zwar die Grundsätze der Verhältnismässigkeit wieder, lässt in der Folge aber die betreffende Subsumtion missen (act. 8 S. 3). Sie hält lediglich zusammenfassend fest, dass sich nach ihrem Dafürhalten die Beschwerde als unbegründet erweise. Daraus ist zwar zu schliessen, dass für die Beschwerdegegnerin alle fraglichen Bankunterlagen potentiell erheblich sind. Die Beschwerdegegnerin ist aber ihrer Begründungspflicht auch in der Beschwerdeantwort nicht nachgekommen ist. Es liegt damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde vor.

5.4 Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d m.w.H.; TPF 2009 49 E. 4.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 472). Da die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt und die Beschwerdeführer vorliegend Gelegenheit hatten, sich in diesem Verfahren umfassend zum Rechtshilfeverfahren zu äussern, sind ihnen durch die vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführern die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 2).

5.5 Wie supra unter E. 4.6 wiedergegeben, werden E. und weiteren Personen die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Geldwäschereihandlungen vorgeworfen. Gemäss dem Rechtshilfeersuchen sind auch die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 daran beteiligt. Es besteht daher offensichtlich ein Untersuchungsinteresse an allen verfahrensgegenständlichen Konten, weil sie auf die vorgenannten Personen lauten oder diese daran wirtschaftlich berechtigt sind. Da diese Personen direkt in die Strafangelegenheit verwickelt sind, sind die argentinischen Behörden über alle Konten und alle Transaktionen zu informieren, die über diese Konten getätigt wurden. Dies erlaubt den argentinischen Behörden zu ermitteln, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden. Dies gilt zunächst für die zwei Konten, welche nach den mutmasslichen Betrugshandlungen eröffnet wurden. Drei Konten wurden sodann zwar vier Jahre bzw. ein Jahr vor Beginn des mutmasslichen Betrugszeitraums 2008 bis 2011 eröffnet. Die Stammunterlagen bezüglich der Eröffnung dieser Konten, der Vertrags- und allfälligen Vertretungsverhältnisse sind aber unabhängig von deren Datum relevant sind, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können (vgl. statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.245 + 256 vom 19. Mai 2017 E. 5.7). Da die fraglichen Konten allesamt innerhalb des Deliktszeitraums oder wenige Jahre danach saldiert wurden, ist vorliegend auch nicht zu beanstanden, dass ein Teil der Kontoauszüge eine Zeitspanne vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum betrifft. Dies ermöglicht den argentinischen Strafverfolgungsbehörden namentlich, allfällige deliktsnahe Kontobewegungen im Kontext des früheren Kontoverlaufs zu stellen. Dabei ist daran zu erinnern, dass für das argentinische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (s. supra E. 5.2). Schliesslich setzen sich die Beschwerdeführer nicht im Einzelnen mit der von ihnen allgemein kritisierten Übermittlung der fraglichen Kontounterlagen auseinander und legen nicht dar, inwiefern diese Bankunterlagen für das argentinische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sein sollen. Insoweit sind sie ihrer
Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318 E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2016 vom 2. August 2016 E. 1.2) nicht nachgekommen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (s. supra E. 5.2). Es besteht damit ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bzw. den entsprechenden Kontounterlagen und dem im Rechtshilfeersuchen erwähnten Sachverhaltsvorwurf. Von einer fishing expedition oder Verletzung des Übermassverbots kann keine Rede sein. Zusammenfassend steht fest, dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht auszumachen ist und die betreffende Rüge fehl geht.

6. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die Herausgabe der Bankunterlagen ist somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Sind die Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt und ist Rechtshilfe zu erteilen, besteht gleichzeitig für die beantragte Sistierung kein Raum.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr ist sodann die vorinstanzliche Gehörverletzung zu berücksichtigen, welche vorliegend eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigt (s. supra E. 5.4). Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5‘000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung und unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6‘000.-- auferlegt. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Oktober 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Balz Gross und Roman Richers

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19 - 1 La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
²	...29
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente. Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.