1B_424/2017 - 2017-10-23 - Procedura penale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 424/2017

Urteil vom 23. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Arnaud Thièry,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250,3001 Bern,
vertreten durch die Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern, Besondere Aufgaben,
Hodlerstrasse 7, Amtshaus, 3011 Bern.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 22. September 2017 (BK 17 367).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben des Kantons Bern führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen bandenmässigen Raubes, Diebstahls, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs und Fälschung von Ausweisen. Am 3. Juni 2016 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an. Diese wurde mit Entscheiden vom 30. August 2016, 24. November 2016, 6. März 2017 sowie 2. Juni 2017 jeweils um drei Monate verlängert. Gegen die erneute Verlängerung bis zum 30. November 2017 mit Entscheid vom 1. September 2017 reichte A.________ am 11. September 2017 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern ein. Mit Beschluss vom 22. September 2017 wies dieses die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. Oktober 2017 beantragt A.________ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft; eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Verlängerung von Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80 BGG i.V.m Art. 220 und Art. 227 StPO). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

1.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den dringenden Tatverdacht. Eine Verurteilung wegen Mittäterschaft zu bandenmässigem Raub sei nicht wahrscheinlich.

2.2. Die Untersuchungshaft setzt voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Bundesgericht
weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; vgl. zum Ganzen auch die zur Publikation vorgesehenen Urteile 1B 322/ 2017 vom 24. August 2017 E. 2.1 und 1B 271/2017 vom 16. August 2017 E. 3.1).
Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 137 IV 122 E. 3.1 und 3.3 S. 126 f. mit Hinweis; Urteil 1B 271/2017 vom 16. August 2017 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).

2.3. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer unter anderem vor, als eine von sieben Personen an einem Raub beteiligt gewesen zu sein. Sie geht von folgendem Sachverhalt aus: Am 12. April 2016 öffneten mehrere Täter im Erdgeschoss eines Restaurants in Bleienbach gewaltsam ein Fenster und gelangten auf diese Weise in das Innere des Gebäudes. Die Täter fesselten den Wirt an einen Stuhl und zwangen ihn zur Herausgabe des Tresorschlüssels. In der Folge erbeuteten sie unter anderem Bargeld im Gesamtbetrag von über Fr. 11'000.--.
5

2.3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, die Ermittlungsergebnisse begründeten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschwerdeführers am Raub vom 12. April 2016. Daran habe sich im Verlauf des Verfahrens nichts geändert. Es könne auf die Ergebnisse der Überwachungen sowie die Einvernahmen der anderen Beschuldigten verwiesen werden. Aufgrund der aufgezeichneten Standorte des Fahrzeugs eines der Beschuldigten sowie der damit übereinstimmenden Randdaten müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bereits bei den Rekognoszierungsfahrten am 9. und 10. April 2016 dabei gewesen sei. Aus der im Smartphone des Beschwerdeführers aufgefundenen Karte ergebe sich, dass er sich am Tag der Tat mit der unmittelbaren Umgebung des Tatobjekts befasst habe. Aus einem aufgenommenen Audio-Gespräch vom 12. April 2017 lasse sich weiter schliessen, dass der Beschwerdeführer mit zwei weiteren Personen über das Tatvorgehen gesprochen habe. Der Inhalt der Aufzeichnung deute zudem darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei der Planung des Tatvorgehens massgeblich beteiligt gewesen sei ("so wie wir es besprochen haben"). Dies folge auch aus den Aussagen zweier anderer Beschuldigter. Ausgehend davon könne nicht von einem
untergeordneten Tatbeitrag ausgegangen werden. Die Ermittlungsergebnisse begründeten vielmehr den dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer bei der Planung, Vorbereitung und zumindest einem Teil der Ausführung des Raubes massgeblich beteiligt gewesen sei. Auch der Umstand, dass die einvernommenen Mitbeschuldigten den Tatbeitrag des Beschwerdeführers unterschiedlich geschildert hätten, vermöge daran nichts zu ändern. Es werde die Aufgabe des Sachgerichts sein, die einzelnen Aussagen und Beweismittel zu würdigen und in materieller Hinsicht über den Tatbeitrag des Beschwerdeführers zu befinden. Die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen seien jedenfalls nicht unglaubhaft und auch die Ergebnisse aus den Überwachungen wiesen daraufhin, dass der Beschwerdeführer eine massgebliche Rolle ausgeübt habe.
Im Übrigen treffe es zwar - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - zu, dass sich der Tatverdacht im Laufe des Strafverfahrens nicht massgeblich weiter erhärtet habe. Da der Tatverdacht aber bereits zu Beginn erheblich und konkret gewesen und der Beschwerdeführer nicht entlastet worden sei, sei dies auch nicht erforderlich.

2.3.2. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, es lägen auch konkrete Anhaltspunkte für eine bandenmässige Begehung vor. Aus den Audioüberwachungen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer nach dem 12. April 2016 zusammen mit B.________ - einem der am Raub vom 12. April 2016 Beteiligten - Diebstähle in St. Imier geplant habe. Dies werde durch die Aussagen von B.________ bestätigt. Zwar wende der Beschwerdeführer insoweit ein, B.________ habe seine Aussagen nur gemacht, um vom abgekürzten Verfahren zu profitieren. Es werde indes auch hier die Aufgabe des Sachgerichts sein, die Aussagen der einvernommenen Personen zu würdigen. Die belastenden Aussagen von B.________ seien jedenfalls nicht unglaubhaft und könnten nicht einzig mit der Aussicht auf eine schnellere Haftentlassung erklärt werden. Das Zwangsmassnahmengericht habe das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auch wegen bandenmässiger Begehung mit vertretbaren Gründen bejahen dürfen.

2.4. Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, dass gestützt auf die bisherigen Untersuchungsergebnisse (insbesondere die Aussagen der beschuldigten Personen und die diversen Überwachungen) genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschwerdeführers am Raub vom 12. April 2016 und für eine bandenmässige Begehung bestehen. Es wird die Aufgabe des Sachgerichts sein, die erhobenen Beweise erschöpfend zu würdigen und über die Rolle des Beschwerdeführers zu befinden. Konkret wird das Sachgericht zu entscheiden haben, ob der Beschwerdeführer freizusprechen oder schuldig zu erklären ist, und ob er im Falle einer Verurteilung als Täter oder als Teilnehmer zu qualifizieren ist. Beim jetzigen Verfahrensstand erscheint eine Verurteilung des Beschwerdeführers als Mittäter als wahrscheinlich, da er mutmasslich massgeblich an der Planung, Vorbereitung und zumindest einem Teil der Ausführung des Raubes beteiligt gewesen ist. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen würde.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt es insoweit auch kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz eine Erhärtung des Tatverdachts im Laufe der Ermittlungen für nicht erforderlich gehalten hat. Besteht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ein erheblicher und konkreter dringender Tatverdacht, welcher eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt, und wird die beschuldigte Person im Laufe der Ermittlungen nicht entlastet, so ist der allgemeine Haftgrund gegeben. Dies ist vorliegend der Fall.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals auf den Standpunkt, die bestehende Fluchtgefahr könne durch Ersatzmassnahmen - wie insbesondere durch eine Meldepflicht, eine Ausweissperre und den Einsatz von elektronischen Überwachungsmitteln - gebannt werden.

3.2. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft wie eine Meldepflicht oder eine Pass- und Schriftensperre geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts jedoch regelmässig als nicht ausreichend (Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1 mit vielen Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz hat erwogen, das Vorliegen von Fluchtgefahr werde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Dieser habe sich nach eigenen Aussagen seit 2013 mehrheitlich in Albanien aufgehalten. Er gehe in der Schweiz keiner Arbeit nach und verfüge über keine Aufenthaltsregelung. Ausser einer Freundin, bei der er nach eigenen Angaben bei seinen Aufenthalten jeweils habe wohnen können, verfüge er über keinerlei Beziehungen in der Schweiz. Dagegen habe er in Albanien zwei Kinder, mit denen er in regelmässigem telefonischen Kontakt stehe. Ersatzmassnahmen, welche die Fluchtgefahr zu bannen vermöchten, seien nicht ersichtlich und würden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

3.4. Aus den vorinstanzlichen Ausführungen ergibt sich, dass die Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers für eine sehr ausgeprägte Fluchtgefahr sprechen. Dementsprechend steht es in Einklang mit der dargestellten bundesgerichtlichen Praxis, dass die Vorinstanz Ersatzmassnahmen als unzureichend eingestuft hat.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es drohe Überhaft.

4.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falls zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz hat festgehalten, angesichts des dringenden Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer wegen bandenmässigen Raubes sei es nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht von einer Strafe in der Höhe von 24 Monaten ausgehe. Dies gelte auch mit Blick darauf, dass B.________ wegen der Tat vom 12. April 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden sei. Dem Beschwerdeführer würden zudem noch weitere Delikte angelastet. Vor diesem Hintergrund übersteige die bis am 30. November 2017 ausgestandene Untersuchungshaft von 18 Monaten die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe noch nicht.

4.4. Diese Ausführungen der Vorinstanz überzeugen und werden vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht substanziiert in Frage gestellt. Es droht zur Zeit keine Überhaft.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Arnaud Thièry wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.