6B_517/2014 - 2014-10-23 - Straftaten - Mehrfacher Raub usw.; willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 517/2014

Urteil vom 23. Oktober 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden,
Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher Raub usw.; willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 11. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ wird vorgeworfen, zusammen mit Y.________ insgesamt acht Personen überfallen zu haben. X.________ und Y.________ sollen ihre Opfer gefesselt, teilweise geknebelt und geschlagen, ihnen Vermögenswerte weggenommen oder sie gezwungen haben, den PIN-Code ihrer Bankkarten herauszugeben.

B.

Das Kantonsgericht von Graubünden erklärte X.________ am 11. Februar 2014 zweitinstanzlich des versuchten, qualifizierten Raubes, des mehrfachen, qualifizierten Raubes, der mehrfachen, qualifizierten räuberischen Erpressung, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe vom 11 Jahren.

C.

Mit separaten Eingaben führen der Beschwerdeführer selbst und in dessen Namen sein Rechtsvertreter Beschwerde in Strafsachen. Sinngemäss wird beantragt, X.________ sei von Schuld und Strafe freizusprechen, bzw. das Urteil des Kantonsgericht von Graubünden sei aufzuheben und die Sache sei an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, Y.________ habe eingestanden, an allen acht Überfällen beteiligt gewesen zu sein. Ohne den Namen des Beschwerdeführers zu nennen, habe er angegeben, dass an diesen Raubtaten immer der selbe Mittäter dabei gewesen sei, wie anlässlich des Überfalles in Chur zum Nachteil von A.________. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Chur dabei war, und somit offensichtlich, dass es sich bei dem von Y.________ bezeichneten Mittäter um ihn handelt. Hinweise, dass ein dritter Täter beteiligt war, seien nicht ersichtlich. Zudem hätten A.________ und B.________ den Beschwerdeführer zweifelsfrei als Mittäter erkannt. Neben den Aussagen von Y.________ und der Opfer würden auch weitere Indizien für die Mittäterschaft des Beschwerdeführers sprechen. So habe sich sein Mobiltelefon kurz vor, während und auch nach den Taten immer in der Nähe der Tatorte befunden. Weiter ergebe sich aus den ungarischen und serbischen Grenzstempeln in den jeweiligen Reisepässen, dass der Beschwerdeführer und Y.________ gemeinsam reisten und sich nie in Serbien befanden, als die Überfälle stattfanden. Der Datenbank des Grenzwachtkorps sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers die Grenzübergänge St.
Margrethen und Rheineck an den Tagen passierte, an welchen C.________, D.________ und E.________ überfallen wurden (Urteil, S. 49 ff.). Das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich zur 3D-Vermessung des Beschwerdeführers komme zum Schluss, es würden keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer nicht die Person sei, die auf den Videoaufzeichnungen des Raubes in Küblis aufgezeichnet ist. Dies sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer auch an diesem Überfall teilnahm (Urteil, S. 35 ff.).

1.3. Der Beschwerdeführer bestreitet, an den ihm zur Last gelegten Überfällen beteiligt gewesen zu sein. Er habe einzig an der Raubtat in Chur vom 9. Februar 2012 zum Nachteil von A.________ teilgenommen. Er legt dabei seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willkürlich sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer, wenn er vorbringt, die Vorinstanz habe es hinsichtlich des Überfalles auf F.________ unterlassen, den Nachweis seiner Täterschaft gesondert zu erbringen oder, im Falle von D.________, auf eine andere Stelle des angefochtenen Urteils verweise. Die Vorinstanz erwägt in beiden Fällen, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers sich aus der Gesamtheit der Indizien ergebe, weshalb der Umstand, dass F.________ und D.________ ihn nicht als Täter identifizierten, ihn nicht entlaste (Urteil, S. 40 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden. Ebenso wenig erweist es sich als willkürlich, wenn die Vorinstanz aus den Aussagen von Y.________ folgert, der Beschwerdeführer sei der von diesem erwähnte Mittäter.

1.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe A.________ keine Verletzungen zugefügt. Die Rüge geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz erwägt, dass die Täter A.________ aufgrund der mit Fesselung und Knebelung verbundenen Gefahr des Erstickens und des Verdurstens einer unmittelbaren Lebensgefahr aussetzten (Urteil, S. 65). Von allfälligen Körperverletzungen ist keine Rede.

2.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe anlässlich der Berufungsverhandlung geltend gemacht, sein Fahrzeug wirke in der Nacht dunkler, als es tatsächlich sei, und könne nicht als weiss betrachtet werden. Die Vorinstanz sei darauf nicht eingegangen.
Die Vorinstanz setzt sich mit dem Einwand des Beschwerdeführers auseinander (Urteil, S. 42 f.). Die Rüge ist unbegründet.

3.

Der Beschwerdeführer rügt, er sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht gehörig verteidigt gewesen. Die Verteidigung sei derart schlecht gewesen, dass eine Rückweisung an die erste Instanz durch die Vorinstanz zwingend gewesen wäre. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe nicht detailliert vorgebracht, inwiefern der amtliche Verteidiger im erstinstanzlichen Verfahren sich zu wenig mit den Akten und den entlastenden Umständen auseinandergesetzt haben soll (Urteil, S. 28). Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer wiederum geltend, der amtliche Verteidiger hätte die belastenden Indizien im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung substanziiert bestreiten müssen. Er konkretisiert aber nicht, inwiefern der damalige Verteidiger dies nicht getan haben soll, und gibt nicht an, was dieser im Einzelnen hätte bestreiten sollen. Die Beschwerde enthält diesbezüglich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Begründung. Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer rügt weiter, der amtliche Verteidiger hätte zu jedem einzelnen Fall belegen müssen, welche Indizien gegen seine Täterschaft sprechen; eine pauschale Bestreitung genüge nicht. Die Rüge ist unbegründet. Die Indizien sind für sämtliche, vom
Beschwerdeführer bestrittenen Raubüberfälle weitgehend dieselben. Ob der amtliche Verteidiger diese mehrmals im Zusammenhang mit den einzelnen Anklagevorwürfen oder zusammen diskutiert, ist ohne Relevanz. Unzutreffend ist die Rüge, der Verteidiger habe seine Ausführungen auf die eingestandene Tat beschränkt, zumal er sämtliche übrigen Raubüberfälle bestritt (vgl. Akten des Bezirksgerichts Landquart, act. 11 S. 3 ff.).

4.

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei vor Bundesgericht eine Parteiverhandlung durchzuführen. Es sei sein Anliegen, persönlich angehört zu werden, einen persönlichen Eindruck zu hinterlassen und seine Geschichte als politisch verfolgter Serbe vorzutragen. Er reicht eine Kopie des Strafurteils des Kreisgerichts Nis (Serbien) vom 10. April 2006 und die entsprechende Anklageschrift vom 22. Juli 2004 ein. Anlass dazu gebe erst das angefochtene Urteil, zumal die Vorinstanz die Vorstrafen als erheblich straferhöhend erachte und seinen Ausführungen betreffend politischer Verfolgung in Serbien keinen Glauben geschenkt habe. Die eingereichten Dokumente würde er anlässlich der mündlichen Verhandlung erläutern.
Nach Art. 99 Abs. 1 BGG können neue Beweismittel vor Bundesgericht nur vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gab. Der Beschwerdeführer machte bereits im Berufungsverfahren geltend, die Vorstrafen in Serbien seien aus politischen Gründen ergangen, was die Vorinstanz verneint (Urteil, S. 75). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen stellen somit unzulässige, neue Beweismittel dar. Zudem muss die Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sei (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.2; je mit Hinweisen), womit der Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung - auf welche der Beschwerdeführer grundsätzlich keinen Anspruch hat (Urteil des Bundesgerichts 6B 41/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2 mit Hinweis) - nicht stattzugeben ist.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.