4A_375/2020 - 2020-09-23 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 375/2020

Urteil vom 23. September 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre André Rosselet, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. Mai 2020 (LB200001-O/Z02).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Dielsdorf wies mit Urteil vom 4. Dezember 2019 die Klage von A.________ (Gesuchsteller) gegen die B.________ AG wegen mangelnder Aktivlegitimation ab. Gleichentags beschloss es die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit. Es auferlegte ihm die Entscheidgebühr von Fr. 8'200.-- und verpflichtete ihn, der B.________ AG eine Parteientschädigung von Fr. 10'362.-- zu bezahlen.

B.
Dagegen erhob der Gesuchsteller am 27. Januar 2020 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich.

B.a. Am 27. Januar 2020 beantragte der Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren.
Das Obergericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 13. März 2020 ab. Es forderte den Gesuchsteller auf, innert zehn Tagen einen Vorschuss von Fr. 8'200.-- für die Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

B.b. Am 29. April 2020 beantragte der Gesuchsteller ein zweites Mal die unentgeltliche Rechtspflege. Er stellte den Antrag, er sei im Berufungsverfahren von der Pflicht zu befreien, für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, und es sei Rechtsanwalt Pierre André Rosselet als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2020 wies das Obergericht auch das zweite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat. Es setzte dem Gesuchsteller eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 8'200.-- und drohte ihm an, dass es bei Säumnis nicht auf das Rechtsmittel eintreten werde.

C.
Dagegen führt der Gesuchsteller Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, den obergerichtlichen Beschluss vom 18. Mai 2020 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Einreichung des zweiten Gesuchs zu gewähren. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht zu gewähren.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprechend wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 3. September 2020 die aufschiebende Wirkung erteilt.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde in der Sache wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist. (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 140 E. 1 S. 143; 141 III 395 E. 2.1 S. 397; je mit Hinweisen).

1.2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Derartige Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 4A 326/2019 vom 4. Februar 2020 E. 1.3).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache klagte der Beschwerdeführer auf Leistung von Fr. 189'759.--. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die den erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet. Da die erforderliche Streitwertgrenze überschritten wird, ist auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (Art 113 BGG).

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. E. 2 hiernach) auf die Beschwerde einzutreten.

1.4. Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz, er sei im Berufungsverfahren von der Pflicht zu befreien, für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, und es sei Rechtsanwalt Pierre André Rosselet als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt er, die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sei ihm ab dem Zeitpunkt der Einreichung des zweiten Gesuchs zu gewähren. Zwar sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG), dies schadet dem Beschwerdeführer aber nicht, da die Einschränkung eines vorinstanzlich bereits gestellten Begehrens zulässig bleibt.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.3. Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.

3.1. Weder die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) noch Art. 117 ff . ZPO verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann (Urteile 5A 299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2). Aus verfassungsrechtlicher Sicht genügt, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen (Urteil 4P.170/1996 vom 16. Oktober 1996 E. 2a). Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung weder gestützt auf Art. 117 ff . ZPO noch von Verfassung wegen ein Anspruch besteht (zit. Urteil 4A 410/2013 E. 3.2 in fine; ALFRED BÜHLER, Berner Kommentar, Bd. I 2012, N. 64 ff. und insbesondere N. 69 und 71 zu Art. 119 ZPO, mit Verweis auf BGE 127 I 133). Das Bundesgericht statuierte indes in BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 einen unbedingten verfassungsmässigen Anspruch auf Revision, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen
für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht somit, wenn sogenannte unechte Noven vorliegen (siehe dazu auch die seither ergangene Rechtsprechung BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Von der Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue Gesuch. Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Es ist somit auf der Basis echter Noven möglich (zit. Urteil 5A 430/2010 E. 2.4). Die Zulässigkeit eines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege als prozessleitender Entscheid nur formell, jedoch nicht materiell in Rechtskraft erwächst (Urteile 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4; I 302/96 vom 23. Dezember 1997 E. 7b, publ. in SVR 1998 IV Nr. 13 S. 47).

3.2. Zur Begründung seines zweiten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz folgende Unterlagen ein: Betreibungsregisterauszug der Gemeinde U.________ vom 26. März 2020 über Fr. 949'122.--, wobei Fr. 846'936.-- eine Grundpfandbetreibung betreffen und die Verwertung des Grundstücks bereits verlangt worden sei; Auszug der Bank C.________ über das Konto der D.________ AG vom 1. April 2020 mit einem Negativsaldo von Fr. 54'324.--; Auszug der Bank C.________ über das Konto des Beschwerdeführers vom 28. April 2020 für die Monate Januar bis April 2020 mit einem Positivsaldo von Fr. 194.--; Abrechnung der Bank C.________ über eine variable Hypothek vom 1. April 2020 mit einem Negativsaldo von Fr. 23'356.--; Steuererklärung vom 17. April 2019 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.--; Liste der Einkünfte des Jahres 2020, aufgeschlüsselt nach Monaten sowie Büchern und Vorträgen sowie eine Rechnung des Beschwerdeführers für die Organisation einer Gruppenreise vom 14. Januar 2020 über USD 4'000.--.
Weiter erklärte der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren, eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse könne er nicht vorlegen, da er ausgesteuert sei. Ebenso wenig sei er in der Lage, eine Unterstützungsbestätigung der Sozialbehörde vorzulegen, da er wegen erniedrigender Erfahrungen bei einer früheren Anmeldung nicht angemeldet sei. Seine sehr spärlichen Einnahmen stammten aus Buchverkäufen, Vorträgen und der Organisation von Gruppenreisen. Wegen der Pandemielage könne er derzeit weder bezahlte Vorträge halten noch Gruppenreisen organisieren. Es sei für das gesamte Jahr nicht mehr mit solchen Einnahmen zu rechnen. Die bisher grosszügig bemessenen durchschnittlichen monatlichen Einkünfte von rund Fr 1'500.-- hielten sich etwa die Waage mit dem Grundbetrag des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Fr. 1'200.--), zuzüglich Zahlungen an die Krankenkasse (Fr. 286.--). Die Einkünfte für die Organisation von Gruppenreisen seien seit Januar jedoch weggebrochen, womit die Einnahmen bis auf weiteres unter dem Grundbetrag von Fr. 1'200.- liegen würden, weshalb er bald gezwungen sein werde, sich widerwillig neu bei den sozialen Diensten anzumelden. Die Pandemielage sei ein Novum, welches eine gegenüber dem Zeitpunkt des ersten Gesuchs vom 27.
Januar 2020 neue Situation ergebe. Anderseits handle es sich bei den vorliegend ins Recht gelegten Unterlagen um echte Noven im Sinne des Gesetzes. Damit sei die Prozessarmut im Zeitpunkt des Gesuchs dargetan und belegt.

3.3. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer vermöge keine unechten Noven darzutun. Soweit er sich auf echte Noven berufe, liege keine wesentliche Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse vor. Sein Gesuch sei daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

3.4. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

3.4.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Abweisung des ersten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sei damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer zur relevanten Vermögenssituation per Ende 2019 keine Angaben gemacht und keine Unterlagen eingereicht habe. Zudem seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Einkommen als ungenügend taxiert worden. Schliesslich sei bemängelt worden, es sei nicht bekannt, ob eine im Jahr 2018 ausbezahlte Kapitalleistung von Fr. 59'400.-- im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch vorhanden gewesen sei.

3.4.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, bestanden die meisten Angaben, die der Beschwerdeführer in seinem zweiten Gesuch machte, schon bei der Stellung des ersten Gesuchs. Zu erwähnen sind hier die hängigen Betreibungen, der Negativsaldo des Kontos der D.________ AG, der Positivsaldo des Kontokorrents des Beschwerdeführers, die variable Hypothek über Fr. 763'250.--, das Einkommen des Jahres 2019 und die Vermögenslage per 31. Dezember 2019.

3.4.3. Was die Einnahmen des Beschwerdeführers von Januar bis April 2020 betrifft, stellte die Vorinstanz fest, es bestünden Einkünfte aus dem Bücherverkauf von Fr. 2'062.91 und der Organisation einer Gruppenreise in Ägypten von USD 4'000.--. Der Beschwerdeführer errechne daraus durchschnittliche monatliche Erträge von Fr. 1'500.--. Zudem mache er geltend, wegen der Pandemielage könne er keine weiteren Vorträge halten oder Gruppenreisen organisieren. Daraus leite er ab, dass seine Erwerbseinkünfte bis auf weiteres unter den Grundbetrag von Fr. 1'200.-- sänken.
Bei diesen Angaben des Beschwerdeführers handelt es sich um echte Noven, weil sie nach der Abweisung seines ersten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege entstanden. Doch wie die Vorinstanz zutreffend erwog, legte der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern sich seine Verhältnisse seit der Einreichung des ersten Gesuchs oder seit dem ersten Beschluss vom 13. März 2020 massgebend verändert hätten. Denn der Beschwerdeführer erzielte gemäss Steuererklärung bereits im Jahr 2019 aus selbständiger Erwerbstätigkeit bloss ein monatliches Einkommen von Fr. 925.--. Damit lag sein Einkommen bereits bei der Stellung des ersten Gesuchs unter dem Grundbetrag von Fr. 1'200.--. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 für eine beschränkte Zeit Arbeitslosentaggelder bezog. Eine relevante Verschlechterung der Verhältnisse seit dem ersten Gesuch oder dem ersten Beschluss vom 13. März 2020 liegt nicht vor. Auch bei der Hypothek haben sich die Verhältnisse nicht entscheidend verändert. Hierzu erwog die Vorinstanz, zwar weise die Kreditabrechnung per 31. März 2020 neben der Grundschuld von Fr. 763'250.-- weitere Ausstände von Fr. 23'356.70 aus, doch bedeute dies nicht eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse. In den
ersten vier Monaten des Jahres 2020 habe sich das durchschnittliche Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers im Vergleich zur Steuererklärung 2019 auf Fr. 1'500.-- pro Monat erhöht; selbst wenn der Beschwerdeführer für den Rest des Jahres 2020 keine Vorträge mehr halten oder Reisen organisieren könnte, sondern nur noch Bücher verkaufen würde und die Einnahmen daraus auf das Jahr hochgerechnet würden, würde sich sein Erwerbseinkommen in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2019 bewegen.

3.5. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorbringt, dringt nicht durch.

3.5.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, drei Tage nach dem ersten Beschluss vom 13. März 2020 habe der Bundesrat die ausserordentliche Lage nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) erklärt und die Massnahmen weiter verschärft. Hier übersieht er, dass die Vorinstanz seine Einkünfte der Jahre 2019 und 2020 gegenüberstellte und zum Schluss kam, eine relevante Veränderung der Verhältnisse liege selbst dann nicht vor, wenn er für den Rest des Jahres 2020 wegen der Pandemielage keinerlei Einkünfte aus Vorträgen oder der Organisation von Reisen mehr erziele.

3.5.2. Soweit sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip gegen die Höhe des Kostenvorschusses wendet, genügt er den Begründungsanforderungen nicht (vgl. E. 2 hiervor). Indem er unter Hinweis auf sein geringes Einkommen verlangt, ihm müsse mit Blick auf das Äquivalenzprinzip der Kostenvorschuss erlassen und so der Zugang zur Justiz gewährt werden, versucht er die einschränkenden Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Wiedererwägung eines abgewiesenen oder Stellung eines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege besteht (vgl. E. 3.1 hiervor), zu umgehen. Damit ist er nicht zu hören.

3.5.3. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Vorinstanz sei anzuweisen, eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. Auch hier genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen (vgl. E. 2 hiervor) nicht, indem der Beschwerdeführer bloss auf BGE 142 II [recte: III] 798 E. 2.3.2 sowie eine Lehrmeinung verweist (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 93 BGG).

4.
Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteile 4A 429/2019 vom 13. November 2019 E. 6; 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und der B.________ AG, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.