5A_71/2016 - 2016-09-23 - Droits réels - Dienstbarkeitsklage (sachliche Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 71/2016

Urteil vom 23. September 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Pfisterer,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Silvia Margraf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Dienstbarkeitsklage (sachliche Zuständigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 27. November 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Zugunsten des Grundstücks Nr. xxx und zulasten des Grundstücks Nr. yyy, beide Gemeinde U.________, ist seit dem 15. Oktober 2013 im Grundbuch ein Überbaurecht für unterirdische Bauten eingetragen. Eigentümer des berechtigten Grundstücks ist A.________ (Beschwerdeführer). Das belastete Grundstück steht im Eigentum der B.________ AG (Beschwerdegegnerin).

A.b. Die Begründung der Dienstbarkeit steht vor dem Hintergrund der Überbauung des Grundstücks Nr. yyy durch die C.________ AG als damaliger Eigentümerin. Die Baugrubensicherung machte das Setzen von Erdankern unter anderem im benachbarten Grundstück Nr. xxx nötig. Für die Erlaubnis, Erdanker im Untergrund des Grundstücks Nr. xxx zu setzen, räumte die C.________ AG zulasten ihres Grundstücks Nr. yyy und zugunsten des Grundstücks Nr. xxx das Überbaurecht für eine maximal dreigeschossige unterirdische Baute bis an den unterirdischen Gebäudekörper auf dem Grundstück Nr. yyy ein (Dienstbarkeitsvertrag vom 14. Oktober 2013). Während der Bauarbeiten erwarb die Beschwerdegegnerin das belastete Grundstück Nr. yyy von der Bauherrin C.________ AG. Auf dem Grundstück steht das Betriebsgebäude der Beschwerdegegnerin.

A.c. Die Beschwerdegegnerin wurde am 15. August 2001 als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit und den Vertrieb von medizinischen Heilmitteln im In- und Ausland; die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern.

B.
Im Rahmen der Bauarbeiten auf dem Grundstück Nr. yyy wurden unter anderem ein Lichtschacht (eine sog. Lichtkanone) erstellt und eine Werkleitung verlegt. Der Beschwerdeführer sah dadurch sein Überbaurecht verletzt. Er stellte ein Schlichtungsgesuch, erhielt am 2. April 2015 die Klagebewilligung und klagte am 9. Juli 2015 gegen die Beschwerdegegnerin auf Beseitigung der Lichtkanone und der Werkleitung. Seine Klage richtete er an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Nichteintreten. Das Handelsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein (Urteil vom 27. November 2015).

C.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache an das Handelsgericht zur materiellen Entscheidung zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Während das Handelsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer mitgeteilt, der innert angesetzter Frist keine weitere Rechtsschrift eingereicht hat.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Beseitigungsklage des Beschwerdeführers als Überbauberechtigten (sog. actio confessoria; BGE 95 II 14 E. 3 S. 19) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 95'000.-- beträgt (E. 3.3 S. 11 des angefochtenen Urteils) und die gesetzliche Mindestsumme übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 95 II 14 E. 1 S. 16 f.). Entschieden hat das Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG) zum Nachteil des Beschwerdeführers, auf dessen Klage es nicht eingetreten ist (Art. 76 Abs. 1 BGG), und damit verfahrensabschliessend (Art. 90 BGG; Urteil 5A 453/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 1.1, nicht veröffentlicht in: BGE 137 III 563; 139 V 170 E. 2.2 S. 172). Auf die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Zur sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich fallbezogen Folgendes:

2.1. Hat der Kanton Aargau ein Handelsgericht geschaffen (Art. 6 Abs. 1 ZPO), so bestimmt sich dessen sachliche Zuständigkeit für handelsrechtliche Streitigkeiten abschliessend nach Bundesrecht (Art. 6 Abs. 2 lit. a -c ZPO). Für eine weitere Zuständigkeitsregelung durch den Kanton bleibt diesbezüglich kein Raum (BGE 140 III 155 E. 4.3 S. 157 ff.; 141 III 479 E. 2.1 S. 480). Ein kantonaler Ausschluss immobiliarsachenrechtlicher Streitigkeiten (z.B. um Dienstbarkeiten) von der Zuständigkeit der Handelsgerichte wäre unzulässig (so noch Art. 5 lit. a ZPO/BE; ZBJV 129/1993 S. 69).

2.2. Eine Streitigkeit gilt gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist. Der Wortlaut ist sehr weit gefasst, indem die handelsrechtliche Natur der Streitsache gleichsam fingiert wird, sobald die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 358; 141 III 527 E. 2.3.1 S. 530). Nach dem klaren Wortlaut genügt ein Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit auch nur einer Partei. Eine Streitigkeit kann somit auch dann eine handelsrechtliche sein, wenn ihr diese Eigenschaft an sich nicht zukommt (BGE 142 III 96 E. 3.3.2 S. 98).

2.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen unter den Begriff "geschäftliche Tätigkeit" nicht nur die Grundgeschäfte einer Unternehmung (z.B. Verkauf von selbst fabrizierten oder erworbenen Gütern, Erbringung von Dienstleistungen), sondern auch die Hilfs- und Nebengeschäfte, welche dazu bestimmt sind, die Geschäftstätigkeit zu fördern oder zu unterstützen, beispielsweise der Abschluss von Mietverträgen über Geschäftsliegenschaften (BGE 139 III 457 E. 3.2 S. 458 f.) oder eine Grundbuchberichtigungsklage, deren Thema die Gültigkeit von Kaufverträgen über Geschäftsliegenschaften ist (Urteil 5A 592/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5, in: ZBGR 97/2016 S. 141 ff.), oder der Streit um einen Erschliessungsvertrag, wenn eine Partei "die Entwicklung, den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien" bezweckt (Urteil 4A 273/2015 vom 8. September 2015 E. 5, in: Praxis 105/2016 Nr. 14 S. 114 f.).

3.
Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, die Streitigkeit weise den von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO vorausgesetzten Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin nicht auf, und zwar weder hinsichtlich ihres statutarischen Hauptzwecks noch hinsichtlich des Nebenzwecks (E. 2.4 S. 7 f.). Dass auf dem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück das Betriebsgebäude stehe, das die Beschwerdegegnerin zur Erfüllung ihres Hauptzwecks nutze, stelle ebenso wenig einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin her (E. 2.5 S. 8 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer beanstandet diese Sicht als zu eng (S. 20 ff. Ziff. 2.7 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdegegnerin schliesst sich den Ausführungen des Handelsgerichts an (S. 4 ff. Rz. 10-28 der Beschwerdeantwort).

3.1. Aufgrund der weiten Umschreibung (E. 2 oben) ist für die Annahme einer handelsrechtlichen Streitigkeit nicht erforderlich, dass die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei unmittelbar betroffen ist. Es genügt ein mittelbarer, irgendwie gearteter geschäftlicher Bezug des Streitgegenstandes. Es können deshalb auch Ansprüche in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fallen, die mit dem Substrat des Betriebs, d.h. mit Gebäulichkeiten, Mobiliar und Maschinen, einen Zusammenhang aufweisen, namentlich Ansprüche aus dem Immobiliarsachenrecht wie z.B. ein Wegrecht über das Fabrikareal oder - wie bereits erwähnt (E. 2.3 oben) - ein Grundbuchberichtigungsanspruch oder auch Ansprüche aus Immissionen des gewerblichen oder industriellen Betriebs (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 9c Abs. 2, N. 9d und N. 11 zu § 404 ZPO/AG). Das Handelsgericht ist denn auch unter Herrschaft des kantonalen Rechts ohne Weiterungen auf eine Streitigkeit um ein Überbaurecht eingetreten (Urteil 5A 661/2008 vom 9. März 2009 Bst. B, in: ZBGR 91/2010 S. 161 f.). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in Anwendung von Art. 6 ZPO anerkannt, dass Handelsgerichte zuständig sind, die vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen, sofern die Hauptsache (Verfahren auf definitive Eintragung) handelsrechtlich ist (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568 f.; vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 9d Abs. 2 zu § 404 ZPO/AG). Desgleichen wird in der Lehre - soweit sie sich konkret äussert - für den beschriebenen Bereich die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte unter Herrschaft der Schweizerischen Zivilprozessordnung anerkannt (z.B. HÄRTSCH, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 6 ZPO) und für Ansprüche aus Überschreitung des Grundeigentums durch einen gewerblichen oder industriellen Betrieb ausdrücklich bejaht (MEINRAD VETTER/ MATTHIAS BRUNNER, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte - eine Zwischenbilanz, ZZZ 2013 Nr. 32 S. 254 ff., S. 256 bei/in Anm. 26).

3.2. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Klage geltend, die Erstellung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin verletze sein als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenes Überbaurecht zulasten des Grundstücks der Beschwerdegegnerin. Es mag zutreffen, spielt aber keine Rolle, dass die Beschwerdegegnerin nicht Bauherrin ihres Betriebsgebäudes ist bzw. war und dass ihr Gesellschaftszweck nicht im Errichten von Betriebsgebäuden besteht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beschwerdegegnerin Eigentümerin des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks ist - und dieses, wie sie unter Hinweis auf S. 3 des Protokolls des Handelsgerichts (act. 55) einräumt (S. 3 Rz. 5 der Beschwerdeantwort), vor der Fertigstellung des Betriebsgebäudes gekauft hat - und dass die Beschwerdegegnerin das auf dem Grundstück errichtete Betriebsgebäude, dessen Erstellung die Rechte des Beschwerdeführers beeinträchtigen soll, zur Erfüllung ihres Gesellschaftshauptzwecks nutzt. Dieser mittelbare geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes genügt zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts (E. 3.1 oben).

3.3. Die gegenteilige Auffassung des Handelsgerichts, dass nämlich die eingeklagte Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO nicht wenigstens der Beschwerdegegnerin betreffe, gibt keinen Anlass, die bundesgerichtliche Auslegung dieser Bestimmung zu überprüfen, und erweist sich aus den dargelegten Gründen als bundesrechtswidrig.

4.

4.1. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts setzt weiter voraus, dass gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO), was hier der Fall ist (E. 1 oben), dass die Beschwerdegegnerin - wie hier unstreitig (Bst. A.c oben) - im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO) und dass der klagende Beschwerdeführer als natürliche Person das Handelsgericht und nicht das ordentliche Gericht gewählt hat (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Mit Bezug auf die Erfüllung der letzten Voraussetzung seiner sachlichen Zuständigkeit hat das Handelsgericht gewisse Zweifel angemeldet, zumal bei Streitigkeiten gemäss Art. 6 ZPO kein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (Art. 198 lit. f ZPO), der Beschwerdeführer gleichwohl das Schlichtungsverfahren durchgeführt und innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Eröffnung der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 3 ZPO) seine Klage beim Handelsgericht eingereicht hat. Das Handelsgericht hat die Frage aber letztlich offen gelassen (E. 4 S. 11 des angefochtenen Urteils).

4.2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Frage aus prozessökonomischen Gründen zu beantworten. Er hält es für denkbar und möglich, dass das Handelsgericht auf seine Klage nicht eintreten werde mit der Begründung, bei Klageeinreichung sei die Sache im ordentlichen Verfahren bereits rechtshängig gewesen (S. 23 f. Ziff. 3.3). Diesen unterstellten Nichteintretensentscheid widerlegt der Beschwerdeführer gleich selber mit Hinweis auf kantonale Urteile, wonach das Klägerwahlrecht wegen rechtshängigkeitsbegründender Anrufung der Schlichtungsbehörde (Art. 62 Abs. 1 ZPO) nicht verwirkt, wenn - wie hier - im Zeitpunkt des handelsgerichtlichen Eintretensentscheids die Gültigkeit der Klagebewilligung abgelaufen ist und fest steht, dass der Prozess vor den ordentlichen Gerichten nicht fortgesetzt wurde (S. 24 f. Ziff. 3.4 der Beschwerdeschrift; gl.M. BRUNNER, in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 43, und VETTER, in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 6 ZPO). Die Beschwerdegegnerin scheint die Ansicht zu teilen, dass im heutigen Zeitpunkt die Rechtshängigkeit des
Verfahrens vor Bezirksgericht, das mit dem Schlichtungsverfahren rechtshängig geworden sei, aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit der Klagebewilligung dem Eintreten auf die Klage nicht mehr entgegenstehe (S. 8 f. Rz. 33 der Beschwerdeantwort).

4.3. Mit Fragen, die die kantonalen Gerichte bewusst offen gelassen haben, hat sich das Bundesgericht nicht zu befassen. Die vom Beschwerdeführer angeführten prozessökonomischen Gründe für eine Prüfung könnten allenfalls berücksichtigt werden, wenn sich das Handelsgericht in seinen Erwägungen bereits festgelegt hätte, was hier nicht zutrifft (z.B. BGE 126 III 361 E. 6 S. 367). Davon abgesehen ist die Bindungswirkung einer derartigen Meinungsäusserung ohnehin fraglich, zumal blosse obiter dicta - auch wenn sie nicht ganz bedeutungslos sind - grundsätzlich unbeachtlich bleiben und keine präjudizielle Kraft haben (BGE 112 Ib 280 Bst. C S. 285 und E. 6 S. 288; Urteil 5D 148/2013 vom 10. Januar 2014 E. 6.2 mit Hinweis auf MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1966, N. 538 zu Art. 1 ZGB).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur weiteren Behandlung der Klage bzw. zur Prüfung der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen und gegebenenfalls zur Sachprüfung zurückzuweisen. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 27. November 2015 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Handelsgericht zur weiteren Behandlung der Klage des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2015 zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 6 Tribunal de commerce - 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
¹	Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
²	Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes:
^a	l'activité commerciale d'une partie au moins est concernée;
^b	la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou le litige est de nature non patrimoniale;
^c	les parties sont inscrites comme entités juridiques au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent;
^d	le litige ne relève pas du droit du travail, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services21, de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité22, du droit du bail à loyer ou à ferme portant sur des habitations et des locaux commerciaux ni du droit du bail à ferme agricole.
³	Si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit comme entité juridique au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent, le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire.23
⁴	Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce:
^a	les litiges mentionnés à l'art. 5, al. 1;
^b	les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives.
^c	les litiges satisfaisant aux conditions suivantes:
^c1	le litige concerne l'activité commerciale d'une partie au moins,
^c2	la valeur litigieuse est de 100 000 francs au moins,
^c3	les parties ont donné leur accord,
^c4	au moment où l'accord est conclu, une partie au moins a son domicile, sa résidence habituelle ou son siège à l'étranger.
⁵	Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.
⁶	Lorsque les actions concernent des consorts qui ne sont pas tous inscrits comme entité juridique au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent, le tribunal de commerce est compétent uniquement s'il l'est pour toutes les actions.25

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 198 Exceptions - La procédure de conciliation n'a pas lieu:
^a	dans la procédure sommaire;
^abis	en cas d'action pour de la violence, des menaces ou du harcèlement au sens de l'art. 28b CC127 ou de décision d'ordonner une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC;
^b	dans les procès d'état civil;
^bbis	en cas d'action concernant la contribution d'entretien des enfants mineurs et majeurs et d'autres questions relatives au sort des enfants;
^c	dans la procédure de divorce;
^d	dans les procédures concernant la dissolution ou l'annulation du partenariat enregistré;
^e	en cas d'actions relevant de la LP130:
^e1	en libération de dette (art. 83, al. 2 LP),
^e2	en constatation (art. 85a LP),
^e3	en revendication (art. 106 à 109 LP),
^e4	en participation (art. 111 LP),
^e5	en revendication de tiers ou de la masse des créanciers (art. 242 LP),
^e6	en contestation de l'état de collocation (art. 148 et 250 LP),
^e7	en constatation de retour à meilleure fortune (art. 265a LP),
^e8	en réintégration des biens soumis au droit de rétention (art. 284 LP);
^f	dans les litiges qui sont de la compétence d'une instance cantonale unique en vertu de l'art. 7;
^g	en cas d'intervention principale, de demande reconventionnelle ou d'appel en cause;
^h	en cas d'action qui doit être introduite dans un délai fixé par le tribunal, ou pour les actions qui sont jointes et connexes à celle-ci;
ⁱ	en cas d'action devant le Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 209 Autorisation de procéder - 1 Lorsque la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder:
¹	Lorsque la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder:
^a	au bailleur en cas de contestation d'une augmentation du loyer ou du fermage;
^b	au demandeur dans les autres cas.
²	L'autorisation de procéder contient:
^a	les noms et les adresses des parties et, le cas échéant, de leurs représentants;
^b	les conclusions du demandeur, la description de l'objet du litige et les conclusions reconventionnelles éventuelles;
^c	la date de l'introduction de la procédure de conciliation;
^d	la décision sur les frais de la procédure de conciliation;
^e	la date de l'autorisation de procéder;
^f	la signature de l'autorité de conciliation.
³	Le demandeur est en droit de porter l'action devant le tribunal dans un délai de trois mois à compter de la délivrance de l'autorisation de procéder.
⁴	Le délai est de 30 jours dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d'habitations ou de locaux commerciaux et aux baux à ferme agricoles.143

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 62 Début de la litispendance - 1 L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
¹	L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
²	Une attestation de dépôt de l'acte introductif d'instance est délivrée aux parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.