5A_71/2016 - 2016-09-23 - Sachenrecht - Dienstbarkeitsklage (sachliche Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 71/2016

Urteil vom 23. September 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Pfisterer,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Silvia Margraf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Dienstbarkeitsklage (sachliche Zuständigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 27. November 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Zugunsten des Grundstücks Nr. xxx und zulasten des Grundstücks Nr. yyy, beide Gemeinde U.________, ist seit dem 15. Oktober 2013 im Grundbuch ein Überbaurecht für unterirdische Bauten eingetragen. Eigentümer des berechtigten Grundstücks ist A.________ (Beschwerdeführer). Das belastete Grundstück steht im Eigentum der B.________ AG (Beschwerdegegnerin).

A.b. Die Begründung der Dienstbarkeit steht vor dem Hintergrund der Überbauung des Grundstücks Nr. yyy durch die C.________ AG als damaliger Eigentümerin. Die Baugrubensicherung machte das Setzen von Erdankern unter anderem im benachbarten Grundstück Nr. xxx nötig. Für die Erlaubnis, Erdanker im Untergrund des Grundstücks Nr. xxx zu setzen, räumte die C.________ AG zulasten ihres Grundstücks Nr. yyy und zugunsten des Grundstücks Nr. xxx das Überbaurecht für eine maximal dreigeschossige unterirdische Baute bis an den unterirdischen Gebäudekörper auf dem Grundstück Nr. yyy ein (Dienstbarkeitsvertrag vom 14. Oktober 2013). Während der Bauarbeiten erwarb die Beschwerdegegnerin das belastete Grundstück Nr. yyy von der Bauherrin C.________ AG. Auf dem Grundstück steht das Betriebsgebäude der Beschwerdegegnerin.

A.c. Die Beschwerdegegnerin wurde am 15. August 2001 als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit und den Vertrieb von medizinischen Heilmitteln im In- und Ausland; die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern.

B.
Im Rahmen der Bauarbeiten auf dem Grundstück Nr. yyy wurden unter anderem ein Lichtschacht (eine sog. Lichtkanone) erstellt und eine Werkleitung verlegt. Der Beschwerdeführer sah dadurch sein Überbaurecht verletzt. Er stellte ein Schlichtungsgesuch, erhielt am 2. April 2015 die Klagebewilligung und klagte am 9. Juli 2015 gegen die Beschwerdegegnerin auf Beseitigung der Lichtkanone und der Werkleitung. Seine Klage richtete er an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Nichteintreten. Das Handelsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein (Urteil vom 27. November 2015).

C.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache an das Handelsgericht zur materiellen Entscheidung zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Während das Handelsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer mitgeteilt, der innert angesetzter Frist keine weitere Rechtsschrift eingereicht hat.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Beseitigungsklage des Beschwerdeführers als Überbauberechtigten (sog. actio confessoria; BGE 95 II 14 E. 3 S. 19) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 95'000.-- beträgt (E. 3.3 S. 11 des angefochtenen Urteils) und die gesetzliche Mindestsumme übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 95 II 14 E. 1 S. 16 f.). Entschieden hat das Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG) zum Nachteil des Beschwerdeführers, auf dessen Klage es nicht eingetreten ist (Art. 76 Abs. 1 BGG), und damit verfahrensabschliessend (Art. 90 BGG; Urteil 5A 453/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 1.1, nicht veröffentlicht in: BGE 137 III 563; 139 V 170 E. 2.2 S. 172). Auf die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Zur sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich fallbezogen Folgendes:

2.1. Hat der Kanton Aargau ein Handelsgericht geschaffen (Art. 6 Abs. 1 ZPO), so bestimmt sich dessen sachliche Zuständigkeit für handelsrechtliche Streitigkeiten abschliessend nach Bundesrecht (Art. 6 Abs. 2 lit. a -c ZPO). Für eine weitere Zuständigkeitsregelung durch den Kanton bleibt diesbezüglich kein Raum (BGE 140 III 155 E. 4.3 S. 157 ff.; 141 III 479 E. 2.1 S. 480). Ein kantonaler Ausschluss immobiliarsachenrechtlicher Streitigkeiten (z.B. um Dienstbarkeiten) von der Zuständigkeit der Handelsgerichte wäre unzulässig (so noch Art. 5 lit. a ZPO/BE; ZBJV 129/1993 S. 69).

2.2. Eine Streitigkeit gilt gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist. Der Wortlaut ist sehr weit gefasst, indem die handelsrechtliche Natur der Streitsache gleichsam fingiert wird, sobald die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 358; 141 III 527 E. 2.3.1 S. 530). Nach dem klaren Wortlaut genügt ein Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit auch nur einer Partei. Eine Streitigkeit kann somit auch dann eine handelsrechtliche sein, wenn ihr diese Eigenschaft an sich nicht zukommt (BGE 142 III 96 E. 3.3.2 S. 98).

2.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen unter den Begriff "geschäftliche Tätigkeit" nicht nur die Grundgeschäfte einer Unternehmung (z.B. Verkauf von selbst fabrizierten oder erworbenen Gütern, Erbringung von Dienstleistungen), sondern auch die Hilfs- und Nebengeschäfte, welche dazu bestimmt sind, die Geschäftstätigkeit zu fördern oder zu unterstützen, beispielsweise der Abschluss von Mietverträgen über Geschäftsliegenschaften (BGE 139 III 457 E. 3.2 S. 458 f.) oder eine Grundbuchberichtigungsklage, deren Thema die Gültigkeit von Kaufverträgen über Geschäftsliegenschaften ist (Urteil 5A 592/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5, in: ZBGR 97/2016 S. 141 ff.), oder der Streit um einen Erschliessungsvertrag, wenn eine Partei "die Entwicklung, den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien" bezweckt (Urteil 4A 273/2015 vom 8. September 2015 E. 5, in: Praxis 105/2016 Nr. 14 S. 114 f.).

3.
Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, die Streitigkeit weise den von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO vorausgesetzten Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin nicht auf, und zwar weder hinsichtlich ihres statutarischen Hauptzwecks noch hinsichtlich des Nebenzwecks (E. 2.4 S. 7 f.). Dass auf dem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück das Betriebsgebäude stehe, das die Beschwerdegegnerin zur Erfüllung ihres Hauptzwecks nutze, stelle ebenso wenig einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin her (E. 2.5 S. 8 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer beanstandet diese Sicht als zu eng (S. 20 ff. Ziff. 2.7 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdegegnerin schliesst sich den Ausführungen des Handelsgerichts an (S. 4 ff. Rz. 10-28 der Beschwerdeantwort).

3.1. Aufgrund der weiten Umschreibung (E. 2 oben) ist für die Annahme einer handelsrechtlichen Streitigkeit nicht erforderlich, dass die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei unmittelbar betroffen ist. Es genügt ein mittelbarer, irgendwie gearteter geschäftlicher Bezug des Streitgegenstandes. Es können deshalb auch Ansprüche in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fallen, die mit dem Substrat des Betriebs, d.h. mit Gebäulichkeiten, Mobiliar und Maschinen, einen Zusammenhang aufweisen, namentlich Ansprüche aus dem Immobiliarsachenrecht wie z.B. ein Wegrecht über das Fabrikareal oder - wie bereits erwähnt (E. 2.3 oben) - ein Grundbuchberichtigungsanspruch oder auch Ansprüche aus Immissionen des gewerblichen oder industriellen Betriebs (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 9c Abs. 2, N. 9d und N. 11 zu § 404 ZPO/AG). Das Handelsgericht ist denn auch unter Herrschaft des kantonalen Rechts ohne Weiterungen auf eine Streitigkeit um ein Überbaurecht eingetreten (Urteil 5A 661/2008 vom 9. März 2009 Bst. B, in: ZBGR 91/2010 S. 161 f.). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in Anwendung von Art. 6 ZPO anerkannt, dass Handelsgerichte zuständig sind, die vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen, sofern die Hauptsache (Verfahren auf definitive Eintragung) handelsrechtlich ist (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568 f.; vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 9d Abs. 2 zu § 404 ZPO/AG). Desgleichen wird in der Lehre - soweit sie sich konkret äussert - für den beschriebenen Bereich die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte unter Herrschaft der Schweizerischen Zivilprozessordnung anerkannt (z.B. HÄRTSCH, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 6 ZPO) und für Ansprüche aus Überschreitung des Grundeigentums durch einen gewerblichen oder industriellen Betrieb ausdrücklich bejaht (MEINRAD VETTER/ MATTHIAS BRUNNER, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte - eine Zwischenbilanz, ZZZ 2013 Nr. 32 S. 254 ff., S. 256 bei/in Anm. 26).

3.2. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Klage geltend, die Erstellung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin verletze sein als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenes Überbaurecht zulasten des Grundstücks der Beschwerdegegnerin. Es mag zutreffen, spielt aber keine Rolle, dass die Beschwerdegegnerin nicht Bauherrin ihres Betriebsgebäudes ist bzw. war und dass ihr Gesellschaftszweck nicht im Errichten von Betriebsgebäuden besteht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beschwerdegegnerin Eigentümerin des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks ist - und dieses, wie sie unter Hinweis auf S. 3 des Protokolls des Handelsgerichts (act. 55) einräumt (S. 3 Rz. 5 der Beschwerdeantwort), vor der Fertigstellung des Betriebsgebäudes gekauft hat - und dass die Beschwerdegegnerin das auf dem Grundstück errichtete Betriebsgebäude, dessen Erstellung die Rechte des Beschwerdeführers beeinträchtigen soll, zur Erfüllung ihres Gesellschaftshauptzwecks nutzt. Dieser mittelbare geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes genügt zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts (E. 3.1 oben).

3.3. Die gegenteilige Auffassung des Handelsgerichts, dass nämlich die eingeklagte Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO nicht wenigstens der Beschwerdegegnerin betreffe, gibt keinen Anlass, die bundesgerichtliche Auslegung dieser Bestimmung zu überprüfen, und erweist sich aus den dargelegten Gründen als bundesrechtswidrig.

4.

4.1. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts setzt weiter voraus, dass gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO), was hier der Fall ist (E. 1 oben), dass die Beschwerdegegnerin - wie hier unstreitig (Bst. A.c oben) - im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO) und dass der klagende Beschwerdeführer als natürliche Person das Handelsgericht und nicht das ordentliche Gericht gewählt hat (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Mit Bezug auf die Erfüllung der letzten Voraussetzung seiner sachlichen Zuständigkeit hat das Handelsgericht gewisse Zweifel angemeldet, zumal bei Streitigkeiten gemäss Art. 6 ZPO kein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (Art. 198 lit. f ZPO), der Beschwerdeführer gleichwohl das Schlichtungsverfahren durchgeführt und innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Eröffnung der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 3 ZPO) seine Klage beim Handelsgericht eingereicht hat. Das Handelsgericht hat die Frage aber letztlich offen gelassen (E. 4 S. 11 des angefochtenen Urteils).

4.2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Frage aus prozessökonomischen Gründen zu beantworten. Er hält es für denkbar und möglich, dass das Handelsgericht auf seine Klage nicht eintreten werde mit der Begründung, bei Klageeinreichung sei die Sache im ordentlichen Verfahren bereits rechtshängig gewesen (S. 23 f. Ziff. 3.3). Diesen unterstellten Nichteintretensentscheid widerlegt der Beschwerdeführer gleich selber mit Hinweis auf kantonale Urteile, wonach das Klägerwahlrecht wegen rechtshängigkeitsbegründender Anrufung der Schlichtungsbehörde (Art. 62 Abs. 1 ZPO) nicht verwirkt, wenn - wie hier - im Zeitpunkt des handelsgerichtlichen Eintretensentscheids die Gültigkeit der Klagebewilligung abgelaufen ist und fest steht, dass der Prozess vor den ordentlichen Gerichten nicht fortgesetzt wurde (S. 24 f. Ziff. 3.4 der Beschwerdeschrift; gl.M. BRUNNER, in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 43, und VETTER, in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 6 ZPO). Die Beschwerdegegnerin scheint die Ansicht zu teilen, dass im heutigen Zeitpunkt die Rechtshängigkeit des
Verfahrens vor Bezirksgericht, das mit dem Schlichtungsverfahren rechtshängig geworden sei, aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit der Klagebewilligung dem Eintreten auf die Klage nicht mehr entgegenstehe (S. 8 f. Rz. 33 der Beschwerdeantwort).

4.3. Mit Fragen, die die kantonalen Gerichte bewusst offen gelassen haben, hat sich das Bundesgericht nicht zu befassen. Die vom Beschwerdeführer angeführten prozessökonomischen Gründe für eine Prüfung könnten allenfalls berücksichtigt werden, wenn sich das Handelsgericht in seinen Erwägungen bereits festgelegt hätte, was hier nicht zutrifft (z.B. BGE 126 III 361 E. 6 S. 367). Davon abgesehen ist die Bindungswirkung einer derartigen Meinungsäusserung ohnehin fraglich, zumal blosse obiter dicta - auch wenn sie nicht ganz bedeutungslos sind - grundsätzlich unbeachtlich bleiben und keine präjudizielle Kraft haben (BGE 112 Ib 280 Bst. C S. 285 und E. 6 S. 288; Urteil 5D 148/2013 vom 10. Januar 2014 E. 6.2 mit Hinweis auf MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1966, N. 538 zu Art. 1 ZGB).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur weiteren Behandlung der Klage bzw. zur Prüfung der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen und gegebenenfalls zur Sachprüfung zurückzuweisen. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 27. November 2015 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Handelsgericht zur weiteren Behandlung der Klage des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2015 zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 6 Handelsgericht - 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
¹	Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
²	Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
^a	die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
^b	der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt;
^c	die Parteien als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind; und
^d	es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198921, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199522, aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirtschaftlicher Pacht handelt.
³	Ist nur die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so kann die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen.23
⁴	Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
^a	Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
^b	Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften;
^c	Streitigkeiten, bei denen die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
^c1	Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei.
^c2	Der Streitwert beträgt mindestens 100 000 Franken.
^c3	Die Parteien stimmen der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu.
^c4	Im Zeitpunkt dieser Zustimmung hat mindestens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Sitz im Ausland.
⁵	Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
⁶	Betreffen Klagen Streitgenossen, die nicht alle als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, so ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in seine Zuständigkeit fallen.25

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 198 Ausnahmen - Das Schlichtungsverfahren entfällt:
^a	im summarischen Verfahren;
^abis	bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB123 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
^b	bei Klagen über den Personenstand;
^bbis	bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange;
^c	im Scheidungsverfahren;
^d	im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;
^e	bei folgenden Klagen aus dem SchKG126:
^e1	Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),
^e2	Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),
^e3	Widerspruchsklage (Art. 106-109 SchKG),
^e4	Anschlussklage (Art. 111 SchKG),
^e5	Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),
^e6	Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),
^e7	Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),
^e8	Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);
^f	bei Streitigkeiten, für die nach Artikel 7 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;
^g	bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;
^h	wenn das Gericht eine Frist für eine Klage gesetzt hat sowie bei Klagen, die mit einer solchen Klage vereint werden, sofern die Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen;
ⁱ	bei Klagen vor dem Bundespatentgericht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 209 Klagebewilligung - 1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
¹	Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
^a	bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
^b	in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
²	Die Klagebewilligung enthält:
^a	die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
^b	das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
^c	das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
^d	die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
^e	das Datum der Klagebewilligung;
^f	die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
³	Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
⁴	In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.139

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit - 1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
¹	Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
²	Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 1 - 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
¹	Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
²	Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
³	Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.