6B_452/2011 - 2011-09-23 - Infrazione - Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB); Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_452/2011

Urteil vom 23. September 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Denys,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Brigitta Maag,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. A.________ Versicherung,
3. B.________ Versicherung,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB); Willkür, rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Oktober 2007 wurde das Restaurant "C.________" in der Stadt Zürich durch einen Brand zerstört. X.________ wird vorgeworfen, das Feuer gelegt zu haben. Weiter wird ihm unter anderem zur Last gelegt, das Auffinden verschiedener gestohlener Gegenstände (insbesondere eines Motorrads) erschwert sowie im Mai 2007 und November 2007 mehrere Einbruchdiebstähle in Winterthur, Fehraltdorf und Wallisellen verübt zu haben.

B.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2009 wurde X.________ der Brandstiftung, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 540 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, der A.________ Versicherung sowie der B.________ Versicherung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 885'000.-- nebst Zins respektive Fr. 12'359.80 zu bezahlen.

Die dagegen von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. April 2011 ab. Es setzte die Freiheitsstrafe in Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1'245 Tagen auf fünf Jahre fest. Zugleich stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend die Verurteilungen wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer in Rechtskraft erwachsen war.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gefällt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist somit das erstinstanzliche Entscheiddatum (Urteil 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 1 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall basiert der erstinstanzliche Entscheid auf kantonalem Strafprozessrecht und datiert vom 7. Mai 2009. Damit ist die Beschwerde nach bisherigem kantonalen Strafprozessrecht zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Schweizerischen Strafprozessordnung rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV), die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.

2.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f. mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).

Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Ob dieser Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, prüft es hingegen mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Maximen wurden wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).

Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

2.2 Betreffend den Hauptvorwurf der Brandstiftung (vgl. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 9. Januar 2009, HD) ist unbestritten, dass das Feuer im Restaurant "C.________" in der Nacht vom 18./19. Oktober 2007 absichtlich gelegt wurde. Das Restaurant war seit mehreren Monaten wenig rentabel. Geschäftsführerin war die Schwester des Beschwerdeführers. Umstritten ist, ob die Brandstiftung auf den Beschwerdeführer zurückzuführen ist.
2.2.1 Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz im Wesentlichen abstellt, verweist auf einen Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 11. Dezember 2007 (nachfolgend: Wahrnehmungsbericht). Danach observierte die Polizei den Beschwerdeführer am 18. Oktober 2007 ab ca. 13.00 Uhr mit Unterbrüchen. Sie hält in ihrem Bericht fest, dass der Beschwerdeführer an einer Tankstelle in Zürich-Höngg einen Lieferwagen mietete und diesen während ein paar Stunden an der D.________ Strasse 237 parkierte. Im Lieferwagen stellte die Polizei neben einem hellblauen Rucksack einen bis allenfalls drei Benzinkanister fest. Gemäss Wahrnehmungsbericht wurde weiter beobachtet, wie der Beschwerdeführer mit dem Lieferwagen an die E.________ Strasse 8 fuhr und von dort mit einem Fahrrad respektive später zu Fuss drei schwere Gegenstände in Richtung F.________ Strasse transportierte. An dieser Strasse befindet sich das Restaurant "C.________". Der Lieferwagen wurde in der folgenden Nacht um 04.20 Uhr zur Vermieterin zurückgefahren. Der Brand im Restaurant "C.________" wurde um 05.37 Uhr gemeldet. Die Vorinstanz würdigt zudem die Zeugenaussagen der an der Observation beteiligten Polizeibeamten G.________ und H.________ sowie einen Bericht des
Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 6. November 2007. Danach konnte an Handschuhen, die - nebst einem blauen Rucksack - am Tatort sichergestellt wurden, die DNA-Spur des Beschwerdeführers nachgewiesen werden. Die erste Instanz lässt in ihre Beweiswürdigung, die von der Vorinstanz als sorgfältig und nachvollziehbar eingeschätzt wird, zudem die Aussagen des Beschwerdeführers einfliessen. Diese qualifiziert sie als unglaubhafte, widersprüchliche und teilweise abenteuerliche Schutzbehauptungen (angefochtenes Urteil S. 9 ff. und erstinstanzlicher Entscheid S. 4 ff.).
2.2.2 Es reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise (insbesondere seine eigenen Aussagen, der Wahrnehmungsbericht, die Zeugenaussagen der Polizeibeamten sowie die am Tatort aufgefundenen Gegenstände) richtigerweise zu würdigen gewesen wären (Beschwerde S. 7-13).

Beispielsweise macht der Beschwerdeführer geltend, beim am Tatort aufgefundenen blauen Rucksack könne es sich nicht um den blauen Rucksack handeln, den die Polizisten vor der Tat im Lieferwagen gesehen hätten. Dies deshalb, da darauf keine DNA-Spur von ihm habe nachgewiesen werden können (Beschwerde S. 7). Letzteres verkennt die Vorinstanz nicht. Vielmehr hält sie fest, dass der Umstand, dass nicht auf allen dem Beschwerdeführer zugeordneten Gegenständen dessen DNA sichergestellt werden konnte, ihn nicht entlaste. Indem der Beschwerdeführer sich mit diesen Erwägungen nicht auseinandersetzt, sondern der vorinstanzlichen Beweiswürdigung einzig seine davon abweichende Auffassung gegenüberstellt, zeigt er keine Willkür respektive keine Verletzung der Unschuldsvermutung auf. Das gleiche gilt, soweit er bemerkt, dass seine DNA-Spur nicht auf sämtlichen am Tatort aufgefundenen Handschuhen nachgewiesen werden konnte. Er bringt zudem vor, nur eine "extensive Beweiswürdigung" lasse auf einen Kontakt mit den Handschuhen schliessen (Beschwerde S. 10). Diese Auffassung ist mit Blick auf den Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 6. November 2007 nicht plausibel. Die Vermutung, der Täter habe vom Beschwerdeführer
getragene Handschuhe verwendet oder am Tatort deponiert, überzeugt ebenfalls nicht und vermag die differenzierte vorinstanzliche Beweiswürdigung in keiner Weise zu erschüttern. Die vom Beschwerdeführer im Übrigen angeführte mögliche Verwechslung der Handschuhe (Beschwerde S. 9) könnte zwar theoretisch Zweifel an der Beweiserhebung wecken. Jedoch gehen aus der Beschwerde keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Verwechslung hervor. Vielmehr hält der obgenannte Bericht fest, dass die untersuchten Gegenstände am Tatort (und nicht etwa in der Wohnung des Beschwerdeführers) sichergestellt wurden. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers fussen mithin auf blossen Spekulationen und erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik.

Was der Beschwerdeführer in Bezug auf ein mögliches Tatmotiv vorbringt (Beschwerde S. 7), geht zum einen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hält es zwar für möglich, dass der Beschwerdeführer seiner Schwester mit der Brandlegung finanziell helfen wollte. Sie lässt aber die Frage nach einem Motiv ausdrücklich offen. Dies ist nicht zu beanstanden. Zum anderen sind die Ausführungen, wonach die Schadenersatzforderungen gegenüber den Versicherungsgesellschaften die eigenen Ansprüche der Schwester nicht tangieren würden, mit Blick auf die vom Beschwerdeführer selbst bezeichneten kantonalen Urkunden (act. 90/5) aktenwidrig. Aus einem Schreiben des Konkursamtes Zürich-Höngg vom 31. Mai 2010 geht vielmehr hervor, dass die Schwester des Beschwerdeführers im Konkurs der I.________ GmbH, welche das Restaurant "C.________" führte, mit einer Konkursforderung in der Höhe von Fr. 141'641.-- zugelassen wurde. Die Mehrheit der Konkursgläubiger hatte auf die Geltendmachung einer Forderung der Konkursmasse gegenüber der K.________ Versicherung aus dem Brand vom 19. Oktober 2007 verzichtet. Die Schwester des Beschwerdeführers liess sich als Konkursgläubigerin das Prozessführungsrecht in Bezug auf die besagte Forderung im Sinne von Art. 260 SchKG
abtreten. Ein allfälliger Prozessgewinn wäre demnach in erster Linie ihr (und weiteren Abtretungsgläubigern) zugekommen (Art. 260 Abs. 2 SchKG).

Ebenso geht die Rüge der Aktenwidrigkeit fehl. Diese wird vom Beschwerdeführer darin gesehen, dass die Vorinstanz entgegen dem Wahrnehmungsbericht annehme, er sei am 18. Oktober 2007 ab 13.00 Uhr bis etwa eine halbe Stunde vor der frühestmöglichen Brandlegung observiert worden (Beschwerde S. 7 f.). Die Vorinstanz weicht hingegen vom Wahrnehmungsbericht nicht ab und hält zudem ausdrücklich fest, der Beschwerdeführer sei nicht ununterbrochen beobachtet worden (angefochtener Entscheid S. 9 und erstinstanzliches Urteil S. 10 f.).

Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis, wonach der Beschwerdeführer den Brand gelegt hat, schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz konnte willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung den Beschwerdeführer als Urheber der Brandstiftung qualifizieren und von der Einvernahme weiterer Personen absehen, da hiervon kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen wäre. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

2.3 In Bezug auf die Vorwürfe der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung (Anklageschrift ND 1, 5, 6 und 8) rügt der Beschwerdeführer ebenfalls eine willkürliche Beweiswürdigung (Beschwerde S. 11). Mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt er sich nicht auseinander. Die Beschwerde genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

2.4 Der Beschwerdeführer sieht die aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Beweislastregel verletzt (Beschwerde S. 11). Die behauptete Verfassungsverletzung begründet er nicht. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz die Schuldsprüche auf den Vorwurf stützen sollte, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen. Die Vorinstanz überbindet dem Beschwerdeführer offenkundig weder die Beweislast noch nimmt sie an, er müsse seine Unschuld beweisen.

2.5 Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, zusammen mit L.________ am 9./10. Mai 2007 in das Werkareal der Firma M.________ AG in Winterthur eingedrungen zu sein und 310 Meter Elektrokabel entwendet zu haben. Zudem hätten sie weitere 750 Meter Elektrokabel zum Abtransport bereitgelegt, diese aber auf dem Firmengelände liegen lassen (Anklageschrift ND 3).
2.5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz stütze sich auf das inkomplette DNA-Gutachten (gemeint: auf das inkomplette DNA-Profil). Mit dem einvernommenen L.________ sei er nicht konfrontiert worden, weshalb ihm das Konfrontations- und Fragerecht im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht gewährt worden sei (Beschwerde S. 13).
2.5.2 Die Rüge ist unbegründet. Die erste Instanz, auf deren Beweiswürdigung die Vorinstanz verweist, stützt sich im Rahmen der Sachverhaltsermittlung auf die am Tatort sichergestellten DNA-Spuren, auf Fotografien des Werkareals sowie auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der kantonspolizeilichen Einvernahme vom 3. Dezember 2007 und der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Januar 2009 (angefochtener Entscheid S. 14 f. und erstinstanzliches Urteil S. 27 ff.). Aussagen des L.________ zieht die Vorinstanz nicht heran. Deshalb beruft sich der Beschwerdeführer zu Unrecht darauf, es sei ihm sein durch Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantiertes Recht, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, vorenthalten worden (vgl. dazu BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 480; je mit Hinweisen; WOLFGANG PEUKERT, in: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 308 zu Art. 6 EMRK; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 55 Rz. 6 f.).
2.6
2.6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Vorinstanz habe anlässlich der Berufungsverhandlung vom 12. April 2011 sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Da sein früherer Verteidiger vor der ersten Instanz nicht instruktionsgemäss plädiert habe, habe er handschriftliche Notizen vortragen wollen. Dies sei ihm im Rahmen seines Schlusswortes teilweise verwehrt worden (Beschwerde S. 11 f.).
2.6.2 Die Rüge genügt den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, zu welchen Punkten er sich noch hätte äussern wollen und inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens hätten von Bedeutung sein können.

Zudem ist eine Verfassungsverletzung nicht ersichtlich. Dem Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer zu Beginn zu seiner Person befragt wurde. Im Anschluss an die persönliche Befragung wollte der Beschwerdeführer 20 Seiten vorlesen, worauf der Vorsitzende ihm in Aussicht stellte, im Rahmen des Schlusswortes Gelegenheit zum Vortrag zu erhalten. Darauf folgten die Befragung des Beschwerdeführers zur Sache, die Berufungsbegründung der amtlichen Verteidigerin, der Vortrag der Staatsanwältin und die Beantwortung der Anschlussberufung durch die amtliche Verteidigerin. Schliesslich erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zu einem Schlusswort, mit dem er zu langen Ausführungen ausholte (Protokoll S. 20 - 26). Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende zweimal den Beschwerdeführer unterbrach. Dieser fuhr jedoch mit dem jeweiligen Thema unbeirrt fort, was seitens des Gerichts toleriert wurde. Dass dem Beschwerdeführer das Wort entzogen worden wäre, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Die Verhandlung dauerte (inklusive Urteilsberatung und vorgängige Unterbrechung) über vier Stunden.

Aus dem Protokoll kann mithin geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Schlusswortes seine Darstellung ohne Einschränkung deponieren konnte. Deshalb kann dem Vorsitzenden keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass er dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Ausführungen das Wort entzogen hätte. Der Verhandlungslauf zeigt mit aller Deutlichkeit, dass der Beschwerdeführer in reichlichem Masse Gelegenheit erhielt, seinen Standpunkt vor Schranken darzulegen, und er von dieser Gelegenheit auch wortreich Gebrauch machte. Seine Ausführungen nahmen einen wesentlichen Teil der ganzen Verhandlung ein.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 221 - 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone.
³	Se dall'incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.463

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.