4A_57/2008 - 2008-09-23 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_57/2008 /ber

Urteil vom 23. September 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Parteien
B A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Désirée Thürkauf,

gegen

1. C A.________,
2. D A.________,
3. E A.________,
4. F A.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie
Brantschen,
5. G.________ Bau AG H.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Jolanda Fleischli,
6. I A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anfechtung Steigerungskauf,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantons
gerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer,
vom 24. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Im Erbteilungsprozess betreffend den Nachlass von X A.________ ordnete das Kantonsgericht Schwyz am 10. November 2003 die öffentliche Versteigerung des Grundstücks GB 297 Lachen, umfassend 3562 m² an. Die Erbin C A.________, Mieterin einer auf diesem Grundstück gelegenen Wohnung, verlangte zunächst die Aufnahme des Mietverhältnisses in die Steigerungsbedingungen. Mit Schreiben vom 26. September 2005 teilte sie jedoch dem Bezirksgericht March mit, ihr Mietverhältnis sei nicht mehr zu überbinden, da sie die Liegenschaft verlassen werde, sobald diese einem allfälligen Ersteigerer überschrieben werde. Davon erhielt der Erbe B A.________ spätestens Ende September 2005 Kenntnis.

Am 7. Juli 2006 zeigte der Gemeindepräsident von Lachen den Erben als Versteigerungstermin den 1. September 2006 an. Am 8. August 2006 wurde der Termin mit Hinweis auf die aufliegenden Steigerungsbedingungen publiziert. Diese Bedingungen, welche B A.________ am 14. August 2006 zugestellt wurden, sahen vor, dass das Mietverhältnis mit C A.________ dem Ersteigerer überbunden werde.

Am für die Versteigerung vorgesehenen Tag stellte B A.________ beim Bezirksgericht March ein schriftliches Gesuch um deren Verschiebung mit der Begründung, C A.________ beanspruche eine feste Mietdauer bis zu ihrem achtzigsten Geburtstag; dieser Mietvertrag sei ohne seine Zustimmung erfolgt. Der Bezirksgerichtspräsident gab diesem Gesuch nicht statt. Vor Beginn der Versteigerung las der Gemeindepräsident das Schreiben von Anna Marie Röthlin vom 26. September 2005 vor. Der Zuschlag ging nach 139 Geboten zum Preis von Fr. 7'110'000.00 an die "G.________ AG, Bauunternehmung H.________".

B.
Am 11. September 2006 klagte B A.________ (Kläger) beim Bezirksgericht March gegen die übrigen Miterben (Beklagte 1-5) und die G.________ Bau AG H.________ (Beklagte 6) auf Aufhebung des Steigerungszuschlags wegen unzulässiger Einwirkung auf das Steigerungsergebnis. Mit Urteil vom 13. Juli 2007 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten 6 und mangels unzulässiger Einwirkung auf das Steigerungsergebnis ab. Beide Parteien fochten dieses Urteil beim Kantonsgericht Schwyz an. Dieses nahm an, die Beanstandung der Steigerungsbedingungen nach vollzogener Versteigerung sei verspätet erfolgt und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Aus diesem Grund hätte schon die erste Instanz auf die Klage nicht eintreten dürfen, weshalb nunmehr auf die Berufung nicht einzutreten sei. Mit Beschluss vom 24. Dezember 2007 trat das Kantonsgericht Schwyz auf die Berufung im Sinne der Erwägungen nicht ein und hiess die Rekurse der Beklagten bezüglich der Parteientschädigungen teilweise gut.

C.
Der Kläger (Beschwerdeführer) erhob Beschwerde in Zivilsaschen mit den Anträgen, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Dezember 2007 sei aufzuheben und (die Sache) sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sein Sistierungsgesuch vom 22. April 2008 wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2008 abgewiesen.
D. Der Beklagte I A.________ (Beschwerdegegner 6) liess sich nicht vernehmen. Die übrigen Beklagten (Beschwerdegegner 1 - 5) und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Beim Streit um die Anfechtung von freiwilligen Versteigerungen handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, welche der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da die Klage vorliegend nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geht, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Das Kantonsgerichts schätzte den Streitwert auf Fr. 1 Mio, wobei es auf die Differenz des tatsächlichen zum möglichen höheren Zuschlagspreis bei einer Wiederholung der Versteigerung abstellte. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, da diese Differenz nicht feststellbar und von ihm nicht konkret behauptet worden sei, komme für die Bemessung des Streitwerts am ehesten der Baranzahlungsbetrag von Fr. 20'000.-- in Betracht, welcher den Kosten für die Wiederholung der Versteigerung entspreche. Demnach sei von einem Streitwert von rund Fr. 20'000.--, eventualiter Fr. 30'000.-- auszugehen.

1.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Streitwert entspricht dem Interesse der Parteien an der verlangten erneuten Versteigerung bzw. an deren Vermeidung. Dabei sind nicht nur die Kosten der Wiederholung der Versteigerung, sondern auch ein möglicher Mehr- oder Mindererlös bei einer zweiten Versteigerung und allfällige Schadenersatzansprüche des bisherigen Erwerbers zu berücksichtigen. Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'000'000.-- vorgenommene Streitwertschätzung ist daher nicht zu beanstanden. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist damit klar erreicht.

2.
2.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen grundsätzlich nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3; 132 III 186 E. 1.2; 130 III 136 E. 1.2; 125 III 412 E. 1b S. 414).

2.2 Seinen Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass ihm und den Beschwerdegegnern bei einem Entscheid in der Sache eine kantonale Instanz mit voller Kognition verwehrt bleibe.

Der Beschwerdeführer selbst anerkennt freilich, dass der angefochtene Entscheid inhaltlich einer Klageabweisung gleichkommt, da die Vorinstanz den geltend gemachten Anspruch bestandesmässig beurteilt hat und damit nach seinem Gehalt ein Sachurteil vorliegt. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im Dispositiv auf die kantonale Berufung "im Sinne der Erwägungen" nicht eintrat, anstatt sie abzuweisen (BGE 115 II 187 E. 3b; bestätigt in: Urteil 4C.82/2006 vom 27. Juni 2006 E. 3.3). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz materiell entschieden, weshalb dem Beschwerdeführer bei einem direkten Entscheid durch das Bundesgericht der Instanzenzug nicht verkürzt würde.

Dass dem Bundesgericht zum Entscheid in der Sache erforderliche Sachverhaltsfeststellungen fehlen, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal er selber ausführt, der Sachverhalt sei an sich weitgehend unbestritten. Damit sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines blossen Rückweisungsantrags nicht gegeben, weshalb auf die Beschwerde mangels eines genügenden Antrags nicht einzutreten ist.

2.3 Im Übrigen wäre die Beschwerde unbegründet. Darin macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sein erst am Tag der Versteigerung gestelltes Gesuch um deren Verschiebung wieder zurückgezogen, nachdem ihm das Bezirksgericht mitgeteilt hatte, dass eine kurzfristige Verschiebung nicht mehr möglich sei. Danach hat er an der Versteigerung als am Kauf der Liegenschaft interessierter Bieter teilgenommen (vgl. BB 8) und sich damit in Kenntnis der bloss mündlichen Bekanntgabe der gültigen Steigerungsbedingungen auf das Verfahren eingelassen. Unter diesen Umständen stellt seine nachträgliche Berufung auf die fehlende schriftliche Publikation der Anpassung der Steigerungsbedingungen ein widersprüchliches Verhalten und einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Das Kantonsgericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, der Beschwerdeführer habe sein Klagerecht verwirkt, zumal Verfahrensmängel nach Treu und Glauben so früh wie möglich geltend zu machen sind (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 134 I 20 E. 4.3.1).

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten wird berücksichtigt, dass der Aufwand relativ gering ausgefallen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat zudem die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Da der Beschwerdegegner 6 nicht anwaltlich vertreten ist und sich in der Sache nicht vernehmen liess, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner 1 - 4 mit insgesamt Fr. 5'000.-- und die Beschwerdegegnerin 5 mit Fr. 5'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Gelzer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.