8C_154/2023 - 2023-08-23 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht (Nichtwahl)

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 154/2023

Urteil vom 23. August 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Métral,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Basel,
Rektorat, Petersgraben 35, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Nichtwahl),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Januar 2023 (VD.2022.196).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1967, bewarb sich mit Schreiben vom 30. April 2021 um die an der Fakultät B.________ der Universität Basel ausgeschriebene Stelle einer "Professur C.________". Mit Mail vom 28. Mai 2021 teilte die Berufungskommission A.________ mit, seine Bewerbung sei nicht in die engere Wahl von Kandidierenden gezogen worden. Auf Ersuchen von A.________ bestätigte das Rektorat der Universität Basel (fortan: Universität oder Beschwerdegegnerin) mit "Zwischenverfügung" vom 15. September 2021 die Nichtberücksichtigung der Bewerbung des A.________, weil nach Auffassung der Berufungskommission der Leistungsausweis anderer Bewerberinnen und Bewerber besser auf das Profil der ausgeschriebenen Stelle passe.

B.
Dagegen erhob A.________ Rekurs, womit er die Aufhebung der "Zwischenverfügung" und die Neudurchführung "des gesamten Verfahrens zur Besetzung" der ausgeschriebenen Stelle "im vollen Respekt der Artikel 6 , 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der entsprechenden Bestimmungen in der Bundesverfassung sowie in den Verfassungen von Basel-Stadt und Basel-Land sowie im Einklang mit dem Bundesrecht über die Förderung der Wissenschaft" beantragte. Die Rekurskommission der Universität Basel (fortan: Rekurskommission) wies den Rekurs ab (Entscheid vom 22. August 2022).

C.
Den hiergegen mit Eingaben vom 8. und 28. September 2022 erhobenen und begründeten Rekurs des A.________ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 20. Januar 2023).

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, das kantonale Urteil sei aufzuheben. Im Übrigen erneuert er seine vorinstanzlichen Anträge. Zudem sei die Universität Basel anzuweisen, die verlangten Beweise herauszugeben.
Nach Beizug der vorinstanzlichen Akten verzichtet das Bundesgericht auf einen Schriftenwechsel.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 145 V 57 E. 1 mit Hinweisen; Urteil 8C 450/2022 vom 30. März 2023 E. 1).

1.1. Ausser Frage steht, dass der angefochtene Gerichtsentscheid von einer letzten kantonalen Instanz erlassen worden und nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) besteht sodann nicht. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Zwar geht es hier um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis im - weit zu verstehenden - Sinn dieser Bestimmung (vgl. THOMAS HÄBERLI, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 168 zu Art. 83 BGG; Urteil 8C 353/2013 vom 28. August 2013 E. 2 mit Hinweis). Der Streit gründet nicht in einer Nichtwiederwahl (vgl. Urteile 8C 199/2014 vom 5. September 2014 E. 1 sowie 8C 353/2013 vom 28. August 2013 E. 2), sondern in einer Nichtanstellung in eine entgeltlich auszuübende Funktion. Dies ändert nichts daran, dass auch diesfalls von einer vermögensrechtlichen Streitsache auszugehen ist (vgl. HÄBERLI, a.a.O., N. 173 zu Art. 83 BGG). Dabei wird die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende
Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- mit den durch die Nichtanstellung entgangenen Entschädigungen erreicht (Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Der Beschwerdeführer erfüllt offensichtlich die Voraussetzungen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG.

1.3.

1.3.1. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss eine beschwerdeführende Person die Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen; Urteil 1C 145/2022 vom 6. April 2023 E. 1.2 i.f.). Das schutzwürdige Interesse gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR 273]; BGE 139 I 206 E. 1.1, 137 I 296 E. 4.2, 137 I 23 E. 1.3).

1.3.2. Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1, 138 II 42 E. 1.3, 137 I 23 E. 1.3.1, 136 II 101 E. 1.1, 135 I 79 E. 1.1). So sieht das Bundesgericht vom Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses namentlich dann ab, wenn durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 i.f., 139 I 206 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Das hat das Bundesgericht auch schon in einem Fall erwogen, der mit dem hier zu beurteilenden im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.3.3). Zugleich hat es indessen daran erinnert, dass sich eine nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung auf die sich in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen beschränken muss. Zu beurteilen sind die streitigen Grundsatzfragen, ohne dass auf die zufälligen
Fallmodalitäten einzugehen wäre, wobei sich der bestehende Klärungsbedarf aufgrund der individuellen, potenziell wiederholbaren Situation des Beschwerdeführers bestimmt (BGE 131 II 670 E. 1.2 mit Hinweisen). Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Im Übrigen mag offenbleiben, ob und inwieweit daneben die spezifisch zu den EMRK-Ansprüchen ergangene Rechtsprechung hier ebenso zum Tragen gelangen soll. Angesichts ihrer besonderen Genese scheint dies zumindest fraglich. Denn sie bezieht sich, soweit ersehen, seit je auf ausländerrechtliche Festhaltungen und Freiheitsentzüge oder auf strafprozessuale Haftfälle (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 i.f., 139 I 206 E. 1.2.1; je mit weiteren Hinweisen), mithin auf schwere Grundrechtseingriffe. Davon kann im hier gegebenen Kontext nicht ohne Weiteres die Rede sein und jedenfalls im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.

1.4. Da (vorbehältlich E. 1.3) die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen allesamt erfüllt wären, bleibt jedenfalls kein Raum für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG; Urteil 8C 199/2014 vom 5. September 2014 E. 1 i.f.; vgl. auch Urteil 8D 7/2019 vom 13. Februar 2020 E. 1.1).

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen; Urteil 8C 34/2021 vom 8. Juli 2021 E. 1.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf entsprechende Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 145 V 188 E. 2; 140 III 115 E. 2; Urteil 8C 795/2020 vom 17. August 2021 E. 2.2).

2.3. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 mit Hinweisen). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Grundrechte oder kantonales und interkantonales Recht verletzt, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht es nicht ein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; Urteil 8C 812/2019 vom 19. Mai 2020 E. 2.4). Da keine gesetzliche Ausnahme besteht (Art. 95 lit. c -e BGG), ist die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts gegenüber kantonalem Recht auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere auf Willkür, beschränkt (Art. 9 BV; Urteil 8C 795/2020 vom 17. August 2021 E. 2.3 mit Hinweis). Gemäss Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 145 II 32 E. 5.1; 144 I 170 E. 7.3; 142 V 513 E. 4.2; je mit Hinweisen; Urteil 8C 468/2021 vom 2. Februar 2022 E. 2.3 mit Hinweis).

3.
Strittig ist, ob die Vorinstanz die angerufenen Grundrechte verletzte, indem sie die von der Universität - während des damals andauernden Berufungsverfahrens zur Besetzung der ausgeschriebenen Professur - am 15. September 2021 verfügte und von der Rekurskommission geschützte Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Beschwerdeführers bei der engeren Auswahl von Kandidierenden bestätigte.

4.
Fest steht, dass sich auf die Ausschreibung der streitbetroffenen Professur rund 70 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben. Nur fünf davon gelangten auf eine "short list" (fortan: "Kurzliste") und wurden von der Berufungskommission zu einem Probevortrag eingeladen. Wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt, ernannte der Universitätsrat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 einen Kandidaten der Kurzliste zur Besetzung dieser Professur per 1. Februar 2023. Über diesen Beschluss informierte ihn der Universitätsrat.

5.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens im angefochtenen Urteil einlässlich dargestellt. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege der Universität Basel regelt § 41 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (fortan: Universitätsvertrag; Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt [fortan: SGBS] 442.400). Für das Verwaltungsverfahren, namentlich den Erlass von Verfügungen, gilt das Recht des Kantons Basel-Stadt (§ 41 Abs. 1 Universitätsvertrag). Während Verfügungen der universitären Instanzen bei der Rekurskommission anfechtbar sind (§ 41 Abs. 2 Universitätsvertrag), können Entscheide der Rekurskommission - ausser in Examenssachen - nach den allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt an dessen Verwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. § 41 Abs. 3 Universitätsvertrag).
Das Verfahren zur Berufung von Professorinnen und Professoren ordnete der Universitätsrat als oberstes Entscheidungsorgan der Universität (§ 24 Abs. 1 Universitätsvertrag) in § 25 des Universitätsstatuts vom 3. Mai 2012 (fortan: Universitätsstatut; SGBS 440.110). Ausführend dazu erliess der Universitätsrat gestützt auf § 25 Abs. 2 des Universitätsstatuts die Berufungsordnung der Universität Basel vom 25. April 2013 (fortan: Berufungsordnung; im Internet abrufbar unter https://www.unibas.ch/de/Arbeiten-an-der-Universitaet-Basel/Professuren/Berufungsverfahren.html, besucht am 28. Juli 2023).

6.
Vorweg beanstandet der Beschwerdeführer neu erstmals vor Bundesgericht, der Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dr. iur. D.________, welcher gemäss vorinstanzlicher Verfügung vom 4. November 2022 namentlich als Instruktionsrichter am angefochtenen Urteil mitgewirkt habe, hätte in den Ausstand treten müssen. "Die beträchtliche Machtanballung im Universitätsrat Basel mit potenzieller Wirkung auf die Karriere von Magistraten auf Bundesebene in Verbindung mit der Nähe zu einem Mitglied der fraglichen Berufungskommission im Vorstand des Basler Juristenvereins [würden] beim Beschwerdeführer berechtigtes Misstrauen in die Unparteilichkeit von Richter D.________" erwecken. Es kann offenbleiben, ob in den Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt ein Ausstandsgrund zu erblicken ist. Er begründet jedoch mit keinem Wort, weshalb er diesen - angeblichen - Ausstandsgrund nicht bei erster Gelegenheit sofort nach Empfang (vgl. SVR 2018 UV Nr. 34 S. 119, 8C 709/2017 E. 2.1.2 mit Hinweisen) der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 4. November 2022 noch während der Rechtshängigkeit des Verfahrens vor der Vorinstanz geltend machte. Dieser vor Bundesgericht verspätet vorgebrachte Ausstandsgrund ist daher praxisgemäss
verwirkt (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen).

7.

7.1. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Urteil unter Verweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen eingehend dargelegt, weshalb es sich bei der Rekurskommission - entgegen dem Beschwerdeführer - um ein Gericht gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV sowie um eine im Sinne von Art. 191c BV unabhängige richterliche Behörde nach Art. 29a und Art. 191b Abs. 2 BV und Art. 110 BGG handelt. Soweit sich der Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt rechtsgenüglich mit dem angefochtenen Urteil auseinander setzt, ändert die Wiederholung seiner appellatorischen Kritik ("Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.") nichts an der willkürfreien Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, geschweige denn an den daraus gezogenen rechtlichen Folgerungen.

7.2. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht wiederholte Spekulation, wonach der "dringende Verdacht" bestehe, dass die Rekurskommission den Universitätsrat informell über den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens informiert habe, bevor der Letztere am 27. Juni 2022 über die Besetzung dieser Professur verfügte (E. 4). Den zutreffenden einschlägigen Ausführungen der Vorinstanz ist nichts beizufügen.

7.3. Ebenso verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer gleichermassen mehrfach wiederholten Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) infolge angeblich ungenügender Protokollierung des Verfahrens seitens der Berufungskommission. "Ohne rechtsgenügendes Protokoll" fehle es an der nötigen Transparenz, um eine Verletzung des Willkürverbots begründen zu können, "was zu einer Verletzung von Art. 6 EMRK sowie der entsprechenden Bestimmungen der Bundesverfassung geführt" habe. Auch diesbezüglich setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht (E. 2.3) genügenden Weise mit dem angefochtenen Urteil auseinander. Laut vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung geht aus der aktenkundigen rechtsgenüglichen Protokollführung hervor, dass das Berufungskommissionsmitglied Prof. Dr. iur. E.________ den Befangenheitsgrund gegenüber einer Kandidatin in der Kommissionssitzung vom 11. Mai 2021 offengelegt habe und bei der ersten Sichtung der Unterlagen dieser Person in den Ausstand getreten sei. Nachdem die übrigen Berufungskommissionsmitglieder diese Kandidatin auf die Kurzliste aufgenommen hätten, sei er aus der Kommission ausgeschieden und durch eine andere externe Expertin ersetzt worden. Aus
Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes sei nicht zulässig, Daten der übrigen Bewerbenden bekannt zu geben (vgl. BGE 121 I 225 E. 2c). Aus den Protokollen zu den ersten beiden Sitzungen der Berufungskommission vom 8. Februar und 11. Mai 2021 sei ersichtlich, wie die Kommission vorgegangen sei. Dem Protokoll zur dritten Sitzung vom 13. September 2021 lasse sich schliesslich entnehmen, wie das Prozedere bezüglich der in die engere Auswahl gezogenen Kandidierenden gestaltet worden sei. Der Bewerbungsprozess sei damit rechtsgenüglich dokumentiert.
Soweit der Beschwerdeführer mit Blick auf die einschlägigen Erwägungen des kantonalen Gerichts geltend macht, der praxisgemäss umgesetzte Ausstand des Berufungskommissionsmitglieds Prof. Dr. iur. E.________ verletze die Anforderungen an ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK, legt er nicht ausreichend substanziiert dar, inwiefern die anfängliche Mitwirkung des Prof. Dr. iur. E.________ in der Berufungskommission und dessen erstellter Ausstand bei der Beschlussfassung über die Aufnahme der betreffenden Kandidatin in die Kurzliste dafür ausschlaggebend gewesen sein sollen, dass der Beschwerdeführer nicht in die engere Auswahl gezogen wurde.

7.4. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, das Berufungsverfahren von B.________-Fakultäten an schweizerischen Universitäten erfolge traditionell nach der Methode der "sélection casse-pipes": "Wie bei einer Schiessbude im Jahrmarkt [werde] frisch fröhlich auf die Kandidatinnen und Kandidaten geschossen, die nicht zu den nahestehenden Personen der Auswählenden [gehörten] und somit aufgrund einer stillen 'entente' unverzüglich abzuschiessen [seien]". Um diesen "Kathedernepotismus und -klientelismus [...] in concreto zu klären", habe er vor beiden kantonalen Instanzen beantragt, sämtliche Mitglieder der Berufungskommission "bezüglich ihrer Proximität mit allen Bewerbern der engeren Auswahl einzuvernehmen". Das kantonale Gericht legte demgegenüber ausführlich dar, nach welchen Grundsätzen der vom Rektorat beschlossenen Wegleitung betreffend Ausstand in universitären Gremien, insbesondere in Berufungs- und Findungskommissionen vom 26. April 2016 (fortan: Ausstandswegleitung; im Internet abrufbar unter https://www.unibas.ch/de/Arbeiten-an-der-Universitaet-Basel/Professuren/Berufungsverfahren.html, besucht am 28. Juli 2023) über einen allfälligen Ausstandsgrund von Mitgliedern eines Gremiums beraten und entschieden werde.
Entgegen dem vom Beschwerdeführer vertretenen Weltbild fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder der Berufungskommission die Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt hätten. Der Beschwerdeführer legt nicht ansatzweise dar, inwiefern das kantonale Gericht das Willkürverbot verletzt haben soll, indem es angesichts des feststehenden Beweisergebnisses hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf ergänzende Beweismassnahmen verzichtete (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3).

7.5. Mit der Vorinstanz ist - entgegen dem Beschwerdeführer - nicht erkennbar, wie er durch die beanstandete Nichtberücksichtigung seiner Stellenbewerbung bei der engeren Auswahl der Kandidierenden für die Kurzliste in seiner Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) tangiert sein könnte. Dieses Grundrecht vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Begründung eines Anstellungsverhältnisses mit der Universität. Diesbezüglich ist dem angefochtenen Urteil nichts beizufügen.

7.6. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auch vor Bundesgericht mehrfach die bereits vorinstanzlich beanstandeten, angeblich offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen rügt, legt er wiederum nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise dar, inwiefern die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts das Willkürverbot verletzen sollen (E. 2.2). Insbesondere zeigt er nicht auf, weshalb die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG), da nicht ersichtlich ist (vgl. dazu sogleich E. 7.7), welches aktuelle und praktische Interesse der Beschwerdeführer nach dem Wahlbeschluss des Universitätsrats vom 27. Juni 2022 (vgl. E. 4 hiervor) mit Blick auf die streitgegenständliche Verfügung an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils noch haben könnte (vgl. MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 22 zu Art. 97 BGG).

7.7. Explizit fordert der Beschwerdeführer "ausschliesslich [...] ein rechtskonformes Berufungsverfahren". Ausdrücklich rügt er, die Vorinstanz habe in "falscher Tatsachenfeststellung" angenommen, er mache "einen Anspruch auf eine Wahl geltend".

7.7.1. Die streitgegenständliche Nichtberücksichtigung des Beschwerdeführers gründet darin, dass nach Auffassung der Berufungskommission die Leistungsausweise anderer Kandidatinnen und Kandidaten besser auf das Profil der ausgeschriebenen Stelle passen würden. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 6.2 unter Bezugnahme auf die Urteile 8C 353/2013 vom 28. August 2013 und 8C 199/2014 vom 5. September 2014 erwog, ist mit der Feststellung einer Verletzung von Verfahrensrechten im Bewerbungsverfahren noch nichts gewonnen, wenn - wie hier - der Beschluss über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle längst gefällt und die gewählte Person bereits in ihrer neuen Funktion tätig ist (vgl. Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 6.2.2.1 mit Hinweis). Denn selbst im Falle einer schweren Verletzung von Verfahrensrechten bestünde keine Grundlage für die Aufhebung eines Wahlbeschlusses (Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 6.2.2.3 mit Hinweis).

7.7.2. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nichts dazu vorträgt, weshalb aufgrund seiner individuellen Position von einer potenziell wiederholbaren Situation mit Klärungsbedarf hinsichtlich grundsätzlicher Fragen auszugehen wäre (vgl. E. 1.3.2 oben), fehlt es seinen Verfahrensrügen - wie gezeigt - an der erforderlichen Begründung. Im Übrigen äussert er sich mit keinem Wort dazu, ob die vom Universitätsrat am 27. Juni 2022 konkret beschlossene Besetzung der ausgeschriebenen Professur den gesetzmässigen Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Fakultät B.________ der Universität Basel zumindest teilweise verunmöglichen und wichtige öffentliche Interessen verletzen könnte. Das gute Funktionieren der Fakultät B.________ fällt in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin und liegt in ihrem Interesse (Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 6.2.2.3 mit Hinweis). Angesichts des internationalen Wettbewerbs von universitären Ausbildungsangeboten ist kaum vorstellbar, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung eines rechtskräftigen Beschlusses zur Besetzung einer Professur nach Stellenantritt bei nachträglicher Feststellung einer Verletzung von Verfahrensrechten von nicht berücksichtigten Kandidierenden jemals erfüllt sein
könnten (vgl. dazu Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 6.2.2.2 mit Hinweis).

7.7.3. Wie der Beschwerdeführer übereinstimmend mit der Vorinstanz festhält, hat er nur Anspruch auf ein rechtskonformes Wahlverfahren. Bestenfalls könnte er nach Beschwerdegutheissung und formell korrekter Neudurchführung des Vorauswahlverfahrens erreichen, in die engere Auswahl der Kurzliste aufgenommen zu werden. Dies besagt jedoch nicht, dass er zur Besetzung der streitbetroffenen Professur gewählt werden müsste, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen würde.

7.7.4. Dass der Beschwerdeführer über blosse Behauptungen und Polemik hinaus in hinreichend substanziierter Form nicht nur ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der formell korrekten Wiederholung des Berufungsverfahrens darlegen, sondern auch einen praktischen Nutzen im erlangbaren Zugang zur streitbetroffenen Professur durch Aufhebung des längst ergangenen materiellen Wahlentscheides wegen dessen Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Interesse geltend machen würde, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig tut er dar, weshalb es in seinem Fall auf diese Erfordernisse nicht ankommen sollte. Fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Anspruch auf Ernennung zum Stelleninhaber dieser Professur (vgl. Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 8.3 i.f.), ist in den Verfahrensgrundrechten keine Grundlage dafür zu erblicken, in Rechtsverhältnisse mit Dritten (hier: dem zwischenzeitlich gewählten Kandidaten) einzugreifen, und besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem beförderlichen Ablauf des Berufungsverfahrens (Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 8.2 i.f. mit Hinweis), findet sich kein Rechtsgrund, welcher dem Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen an der formell korrekten Neudurchführung des gesamten Verfahrens zur Besetzung
der streitbetroffenen Professur vermitteln könnte.

7.8. Damit dringt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht durch, weshalb seine Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - abgewiesen wird.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Rekurskommission der Universität Basel schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. August 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

8C_154/2023 23 août 2023 10 septembre 2023 Tribunal fédéral Non publié Fonction publique

Objet Öffentliches Personalrecht (Nichtwahl)

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RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 10 Liberté d'expression
	1.	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
	2.	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 29 Examen
	1.	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
	2.	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 14 Interdiction de discrimination
		La jouissance des droits et libertés reconnus dans la présente Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l'origine nationale ou sociale, l'appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 51 Calcul
	1.	La valeur litigieuse est déterminée:
		a.	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
		b.	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
		c.	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
		d.	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
	2.	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
	3.	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
	4.	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 72
		Lorsqu'un procès devient sans objet ou que les parties cessent d'y avoir un intérêt juridique, le tribunal, après avoir entendu les parties mais sans autres débats, déclare l'affaire terminée et statue sur les frais du procès par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de choses existant avant le fait qui met fin au litige.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 113 Principe
		Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 191c Indépendance des autorités judiciaires
		Dans l'exercice de leurs compétences juridictionnelles, les autorités judiciaires sont indépendantes et ne sont soumises qu'à la loi.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 191b Autorités judiciaires des cantons
	1.	Les cantons instituent des autorités judiciaires pour connaître des contestations de droit civil et de droit public ainsi que des affaires pénales.
	2.	Ils peuvent instituer des autorités judiciaires communes.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 110 Jugement par une autorité judiciaire
		Si, en vertu de la présente loi, les cantons sont tenus d'instituer un tribunal comme autorité cantonale de dernière instance, ils font en sorte que ce tribunal ou une autre autorité judiciaire, statuant en instance précédente, examine librement les faits et applique d'office le droit déterminant.