9C_492/2021 - 2022-08-23 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 492/2021

Urteil vom 23. August 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
nebenamtlicher Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. August 2021 (VSBES.2020.26).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der am 16. März 1957 geborene A.________ meldete sich im Januar 2010 wegen Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Solothurn verneinte einen Leistungsanspruch gestützt auf ein neurologisches Gutachten vom 20. Dezember 2010, das Prof. Dr. med. B.________ im Auftrag der zuständigen Krankenpflegeversicherung erstattet hatte (Verfügung vom 28. November 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück.

A.b. Nachdem das Bundesgericht auf Beschwerde des A.________ hin den erneuten Einsatz des Prof. Dr. med. B.________ im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung als zulässig qualifiziert hatte (Urteil 9C 700/2014 vom 21. August 2015), wurde das von der IV-Stelle bei der PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, Zürich (nachfolgend: PMEDA), veranlasste Gutachten am 30. März 2016 erstattet. Gegen die in Aussicht gestellte Abweisung des Leistungsbegehrens erhob A.________ Einsprache und reichte verschiedene medizinische Berichte ein. In Anbetracht dessen veranlasste die IV-Stelle bei der MEDAS Servizio Accertamento Medico (nachfolgend: SAM), Bellinzona, eine zweite polydisziplinäre Expertise vom 13. August 2018. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenleistungen, da das zuletzt eingeholte Gutachten lediglich eine andere Beurteilung des bereits bekannten medizinischen Sachverhalts beinhalte und daher nach wie vor keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn holte bei Dr. med. C.________ ein psychiatrisches Gerichtsgutachten vom 19. März 2021 ein. In der Folge sprach es A.________ in Gutheissung seiner Beschwerde mit Urteil vom 3. August 2021 ab 1. Januar 2012 eine halbe sowie ab 1. März 2021 eine ganze Invalidenrente zu. Die für die Begutachtung in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 5500.- überband es der IV-Stelle.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei in Bestätigung ihrer Verfügung vom 17. (recte: 16.) Dezember 2019 vollumfänglich aufzuheben. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werde; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).
Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG), den Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) sowie betreffend die Beweiswürdigung und den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) - insbesondere was vom Gericht in Auftrag gegebene Expertisen anbelangt (BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2; 135 V 465 E. 4.4) - zutreffend dargelegt. Korrekt sind auch die Ausführungen zur Beurteilung der Invalidität bei psychischen Leiden anhand der sog. Standardindikatoren (BGE 141 V 281; 143 V 409 und 418). Darauf wird verwiesen.

3.2. Die gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit beziehen sich auf eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2). Ebenso betrifft die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage. Um frei überprüfbare Rechtsfragen geht es hingegen, soweit die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen, die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) und die Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten beanstandet werden (statt vieler: Urteil 8C 153/2021 vom 10. August 2021 E. 1.3). Rechtsfrage ist ferner, ob die versicherte Person die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit erwerblich noch verwerten kann (vgl. Urteil 9C 183/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.2 mit Hinweis).

4.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner gemäss SAM-Gutachten vom 13. August 2018 somatisch gesehen sowohl in der angestammten als auch in angepasster Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist.
Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die vorinstanzliche Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens (inklusive der Kostenverlegung zu Lasten der Beschwerdeführerin) sowie die gestützt darauf im angefochtenen Urteil erfolgte Rentenzusprache aus Sicht des Bundesrechts stand hält.

4.1. Die Vorinstanz hat den psychiatrischen Administrativgutachten der PMEDA und der SAM keinen Beweiswert zuerkannt und stattdessen auf die Gerichtsexpertise des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 19. März 2021 abgestellt, wonach dem Beschwerdegegner ab Januar 2011 ein Arbeitspensum von 50 % zumutbar ist, wobei bezogen darauf eine 10%ige Leistungseinschränkung besteht. Sie ist weiter zum Schluss gelangt, im Rahmen des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) könnten die Vergleichseinkommen anhand desselben Tabellenlohnes der vom Bundesamt für Statistik (BfS) herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bestimmt werden. Nach Verneinung eines Abzugs vom Invalidenlohn (BGE 126 V 75) hat das kantonale Gericht einen der Arbeitsunfähigkeit entsprechenden Invaliditätsgrad von 55 % ermittelt. Folglich hat es ab bestandenem Wartejahr am 1. Januar 2012 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bejaht. Gleichwohl hat die Vorinstanz erwogen, die von Dr. med. C.________ attestierte Arbeitsfähigkeit sei auf dem (hypothetisch) ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht (mehr) verwertbar. Daher stehe dem Beschwerdegegner ab Zeitpunkt des Gutachtens vom 19. März 2021 respektive ab 1. März 2021 (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG) eine ganze
Invalidenrente zu.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Beweiswürdigungsregeln (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) sowie der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie macht im Wesentlichen geltend, die Beauftragung eines Gerichtsgutachters hätte mit Blick auf die beiden beweiskräftigen psychiatrischen Administrativgutachten der Dres. med. D.________ (PMEDA) und E.________ (SAM) unterbleiben müssen. Demzufolge könnten ihr auch die Kosten für das in diesem Sinne überflüssige psychiatrische Gerichtsgutachten vom 19. März 2021 nicht auferlegt werden.

5.

5.1. Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht moniert, im angefochtenen Urteil sei mit keinem Wort begründet worden, weshalb nicht bereits auf die Einschätzung des psychiatrischen PMEDA-Experten Dr. med. D.________ hätte abgestellt werden können, ist dem zu entgegnen, dass die Vorinstanz in ihrer Erwägung 7 sehr wohl dargelegt hat, weshalb ihrer Auffassung nach Anlass für weitere Abklärungen bestand. So habe aufgrund der nach dem PMEDA-Gutachten vom 30. März 2016 verfassten medizinischen Berichte eine gesundheitliche Veränderung nicht ausgeschlossen werden können. Dr. med. F.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) sei in seiner Stellungnahme vom 12. April 2017 dementsprechend zum Schluss gelangt, aufgrund des Verlaufs innerhalb des letzten Jahres sei eine Verschlechterung durchaus möglich, wobei inzwischen die psychiatrische Problematik ganz deutlich im Vordergrund stehe. Dies habe er am 25. August 2017 bekräftigt, indem er die Durchführung einer psychiatrischen Nach- bzw. Verlaufsbegutachtung explizit als indiziert erachtet habe. Anhand dieser Begründung war die Beschwerdeführerin ohne Weiteres in der Lage, das kantonale Urteil sachgerecht anzufechten (vgl. statt vieler: BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen).
Von einer Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) kann keine Rede sein.

5.2. Auch in materieller Hinsicht verbietet sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ein Abstellen auf die psychiatrische PMEDA-Begutachtung des Dr. med. D.________, wonach keine invalidisierende (depressive) Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt (Gutachten vom 30. März 2016, S. 51). Denn dort wird auf den seit dem Jahr 2011 von regelmässigen stationären Behandlungen geprägten Verlauf nicht hinreichend Bezug genommen, wie er von den Psychiatrischen Diensten G.________ im Bericht vom 25. Juli 2017 detailliert erfasst und vom kantonalen Gericht zu Recht miteinbezogen wurde (vgl. vorinstanzliche Erwägung 6.9). Insbesondere setzte sich Dr. med. D.________ nicht damit auseinander, dass beim Beschwerdegegner aus fachärztlicher Sicht mehrfach eine (rezidivierende) depressive Störung mit teilweise latenter Suizidalität diagnostiziert wurde (so schon: Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste G.________ vom 25. September 2012). Damit greift die von der Beschwerdeführerin vertretene Sichtweise, beim Beschwerdegegner sei allein "die Zusprechung von Versicherungsleistungen als Lösung psychosozialer Schwierigkeiten" im Vordergrund gestanden, offenkundig zu kurz. Diesen Mangel erkannte im Übrigen auch der
Gerichtsgutachter Dr. med. C.________, indem er festhielt, die Ausführungen des psychiatrischen PMEDA-Sachverständigen seien unvollständig, da der Verlauf offensichtlich nicht genügend berücksichtigt und wiedergegeben worden sei. Unter anderem sei ausser Acht gelassen worden, dass Schwankungen im Verlauf durchaus auftreten würden und (allenfalls) zu zeitweisen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit führen könnten (Gerichtsgutachten vom 19. März 2021, S. 9).

5.3. Zu klären bleibt, ob in der konkreten Beweislage in Bezug auf das psychiatrische SAM-Teilgutachten des Dr. med. E.________ vom 16. Juli 2018 ein Mangel vorlag, welcher eine gerichtliche Neubegutachtung zu rechtfertigen vermochte.

5.3.1. Die Vorinstanz hat diesbezüglich verbindlich (vgl. E. 1 hievor) festgestellt, der psychiatrische SAM-Sachverständige habe eine "rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F33.1) " als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit angegeben. Sodann hat sie erwogen, im Gutachten fehle es an einer Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 181. Auch anhand der in der Expertise enthaltenen Angaben lasse sich eine solche nicht vornehmen. Die psychiatrische SAM-Expertise enthalte lediglich Angaben zu den "Ressourcen" und zur "Konsistenz", was für sich allein nicht genüge. Vor diesem Hintergrund erweise sich das psychiatrische Teilgutachten als nicht beweiskräftig.

5.3.2. In der Tat sind die entsprechenden Angaben des Dr. med. E.________ relativ knapp ausgefallen. Entscheidend ist jedoch, was seitens der Beschwerdeführerin nicht (substanziiert) in Abrede gestellt wird, dass die psychiatrische SAM-Expertise keine den mit BGE 143 V 409 und 418 eingeführten Grundsätzen genügende Einordnung der diagnostizierten depressiven Störung enthält. Vielmehr übernahm der psychiatrische SAM-Experte die vom Beschwerdegegner im Jahre 2016 im geschützten Rahmen erbrachte Leistungsfähigkeit von drei Stunden täglich (Arbeitsfähigkeit: 30 %; bei angepasster Tätigkeit allenfalls mit Erhöhung der Präsenz auf 40-50 %), ohne dabei eine evidente Aussage über das Gesamtmass der Beeinträchtigung und deren konkrete Relevanz im invalidenversicherungsrechtlichen Kontext zu treffen. Insbesondere steht die im Gutachten attestierte (tiefe) Arbeitsfähigkeit im offenbaren Widerspruch zur Aussage, es seien vor allem die abschlägigen IV-Entscheide, welche die Zukunftsängste des Versicherten auslösten (vgl. psychiatrisches SAM-Gutachten, S. 17). Mit anderen Worten fehlt es an einer klaren Differenzierung zwischen invalidisierenden Faktoren und reaktiven oder psychosozialen Gesichtspunkten, was aber gerade im Bereich der
depressiven Störungen als Voraussetzung für eine nachvollziehbare Diagnosestellung anzusehen ist (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2). Wie die Vorinstanz überdies zutreffend erkannt hat, ist nicht nachzuvollziehen, inwieweit es im Lichte der von Dr. med. E.________ attestierten Arbeitsfähigkeit zu einer länger andauernden Verbesserung des Gesundheitszustands seit dem Jahr 2011 gekommen sein soll. In diesem Zusammenhang lässt das SAM-Gutachten insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Angaben des psychiatrischen PMEDA-Experten Dr. med. D.________ vermissen, welcher - wie erwähnt (vgl. E. 5.2 hievor) - eine depressive Störung explizit verneinte (Diagnose: Dysthymie [ICD-10 F34.1]) und von einer vollständig erhaltenen Arbeitsfähigkeit ausging.

5.4. Aufgrund dieser beweisrechtlichen Lücken erweist sich die vorinstanzliche Anordnung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens als bundesrechtskonform. Eine unzulässige Zweitmeinung (second opinion; statt vieler: Urteil 8C 776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1) liegt nicht vor. Inwieweit das psychiatrische Gerichtsgutachten des Dr. med. C.________ den praxisgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise (vgl. E. 3.1 hievor) nicht genügen sollte, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde (substanziiert) dargelegt. Folglich hat es mit der vom kantonalen Gericht gestützt darauf willkürfrei (vgl. E. 1 hievor) festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 55 % seit Januar 2011 sein Bewenden.

6.
Was im Weiteren die Frage anbelangt, ob der Beschwerdegegner die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit erwerblich verwerten kann, hat die Vorinstanz den massgeblichen Stichtag korrekt auf den 19. März 2021 (Vorliegen des psychiatrischen Gerichtsgutachtens des Dr. med. C.________) festgelegt (vgl. dazu: BGE 138 V 457 E. 3.3).
Auf dieser Grundlage ist das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der massgeblichen individuellen Umstände zu Recht davon ausgegangen, dass die Resterwerbsfähigkeit des in diesem Zeitpunkt bereits 64-jährigen Beschwerdegegners in Anbetracht seiner gesundheitlichen Einschränkungen, der ausgeprägten arbeitsmarktlichen Desintegration (letzte Erwerbstätigkeit im Jahre 2009) sowie der fehlenden Sprachkenntnisse und mangelnden Berufsausbildung in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 und 16 ATSG) realistischerweise nicht (mehr) nachgefragt wird (vgl. statt vieler: Urteil 8C 143/2019 vom 21. August 2019 E. 5.2 mit Hinweisen). Dem ist nichts beizufügen. Auch die weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil, insbesondere hinsichtlich des am 1. Januar 2012 bestandenen Wartejahrs (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), sind unbestritten geblieben und geben keinen Anlass zu näherer Überprüfung. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Rentenzusprache (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).

7.
Schliesslich ist auch dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Kosten des Gerichtsgutachtens hätten ihr nicht überbunden werden dürfen, kein Erfolg beschieden. Denn nach dem Gesagten (vgl. E. 5.4 hievor) bestand ein Untersuchungsmangel, welcher zur Einholung des psychiatrischen Gerichtsgutachtens vom 19. März 2021 führte, sodass der in diesem Sinne erforderliche Zusammenhang ohne Weiteres zu bejahen ist (vgl. Art. 45 Abs. 1 ATSG; BGE 143 V 269 E. 3.3; 139 V 496 E. 4.4; Urteil 8C 64/2019 vom 27. November 2019 E. 8.1 mit Hinweisen).

8.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.

9.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. August 2022
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 45 Spese d'accertamento - 1 L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
¹	L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
²	L'assicuratore indennizza la parte, nonché le persone chiamate a fornire informazioni per le eventuali perdite di guadagno e spese.
³	Le spese possono essere addossate alla parte che, nonostante un'ingiunzione, ha impedito in modo ingiustificato l'inchiesta oppure l'ha ostacolata.
⁴	Se un assicurato ha ottenuto o tentato di ottenere prestazioni assicurative fornendo scientemente indicazioni inesatte o in altro modo illecito, l'assicuratore può addebitargli le spese supplementari che ha sostenuto a causa del ricorso a specialisti incaricati di eseguire osservazioni nell'ambito della lotta contro la riscossione indebita di prestazioni.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.