8C_256/2019 - 2019-08-23 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 256/2019

Urteil vom 23. August 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Umhang,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2019 (IV.2017.00526).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1960, war von 1. September 2001 bis 28. Februar 2017 bei der Gemeinde U.________ als Steuersekretär tätig. Im April 2015 hatte er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor und lehnte das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 12. Mai 2016 ab.

A.b. Im Oktober 2016 meldete sich A.________ unter Hinweis auf seine seit Dezember 2014 bestehenden Leiden erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 3. April 2017 darauf nicht ein.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 3. April 2017 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

1.3. Ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (vgl. etwa die Urteile 9C 7/2019 vom 5. April 2019 E. 2.3 und 8C 183/2016 vom 9. Mai 2016 E. 2.3).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht das Nichteintreten auf die Neuanmeldung bestätigt hat.

3.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 133 V 108; 130 V 64 E. 5.2 S. 67; 130 V 71 E. 2.2 S. 72) sowie auf eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.
Weiter hat die Vorinstanz in E. 3 die Berichte des Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 28. Januar 2015, vom 2. April 2015 und vom 15. Juli 2015, der Frau Dr. med. C.________, Spital D.________, vom 7. September 2015, des Dr. med. E.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Spital D.________, vom 10. Juni 2015, vom 5. April 2016, vom 26. April 2016 und vom 14. Juli 2016 zutreffend wiedergegeben. Dasselbe gilt für den Bericht des Dr. med. F.________, Facharzt für Radiologie, Spital D.________, vom 6. Januar 2016, des Dr. med. G.________, Facharzt für Radiologie, Spital D.________, vom 19. April 2016, des Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik I.________, vom 20. Dezember 2016 sowie das Gutachten der psychiatrischen Klinik J.________, vom 18. Dezember 2015. Darauf wird ebenfalls verwiesen.

5.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde des Versicherten, soweit er eine Wiedererwägung der Verfügung vom 12. Mai 2016 verlangte, nicht eingetreten. Bezüglich des beantragten Eintretens auf seine Neuanmeldung verwies sie darauf, dass gestützt auf die Rechtsprechung (Urteil 9C 683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.2) nur medizinische Berichte berücksichtigt werden könnten, die der IV-Stelle bei ihrem Nichteintreten vorgelegen seien, weshalb der erst im kantonalen Verfahren aufgelegte Bericht des behandelnden Psychiaters nicht berücksichtigt werden könne. In der Folge stellte sie fest, dass für die Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsänderung höhere Anforderungen gelten würden, da die Neuanmeldung nur gerade fünf Monate nach der erstmaligen Rentenverweigerung erfolgt sei. Gestützt auf die ärztlichen Berichte hielt sie fest, es sei sowohl in orthopädischer als auch in psychiatrischer Hinsicht keine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Abschliessend verwies sie darauf, die Ärzte würden die psychischen Beschwerden vornehmlich auf die sehr belastende psychosoziale Konstellation zurückführen, was gegen deren invalidenversicherungsrechtliche Relevanz spreche.

6.
Was der Versicherte dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

6.1. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV). Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, resp. die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68; Urteil 8C 183/2016 vom 9. Mai 2016 E. 2.1).

6.2. Verfahrensthema ist, ob der Versicherte gestützt auf die mit der Neuanmeldung aufgelegten ärztlichen Berichte eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen kann. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der Sachverhalt im Zeitpunkt der Verfügung vom 12. Mai 2016 richtig erstellt worden war. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen und somit einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

6.3. Soweit der Versicherte geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich insofern geändert, als er seit 24. Oktober 2016 andauernd arbeitsunfähig sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn einerseits sind dem Bericht der Klinik I.________ vom 20. Dezember 2016 keine Anhaltspunkte für eine anhaltende Verschlechterung gegenüber den Feststellungen gemäss dem Gutachten der psychiatrischen Klinik J.________ vom 18. Dezember 2015 zu entnehmen. So attestierte Dr. med. H.________ keine über den Klinikaufenthalt hinaus andauernde Arbeitsunfähigkeit und hielt eine Stabilisierung des psychischen Zustandsbildes fest (deutliche Stimmungsaufhellung, verminderte Existenzängste, verstärkte Zuversicht), auch wenn noch keine vollständige Remission vorlag. Andererseits weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass Dr. med. H.________ als Ursache für die psychischen Beschwerde eine "sehr belastende psychosoziale Konstellation" als Folge der Kündigung vom 31. August 2016 festhält, was jedoch nach BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 den Anforderungen an ein invalidisierendes Leiden nicht genügt. Auf die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Vorbringen im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen ist nicht weiter einzugehen. Denn
dieser Verweis auf die vorinstanzliche Beschwerde genügt den Anforderungen an eine Begründung nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 I 303 E. 1.3 S. 306).

6.4. Gestützt auf den Bericht des behandelnden Psychiaters vom 24. September 2018 macht der Versicherte eine Chronifizierung seines Leidens geltend. Wie die Vorinstanz korrekt festhält, kann für die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung nur auf jene ärztlichen Berichte abgestellt werden, die der Verwaltung im Zeitpunkt ihres Entscheids auch vorlagen (vgl. E. 6.1). Somit ist die Vorinstanz zu Recht auf den erst im Rahmen des kantonalen Verfahrens aufgelegten Bericht vom 24. September 2018 nicht weiter eingegangen.

6.5. Entgegen der Ansicht des Versicherten erfolgt bei der Prüfung der Glaubhaftmachung einer Verschlechterung im Rahmen einer Neuanmeldung keine Beurteilung des Gesundheitszustandes "im Gesamtverlauf", sondern es wird der Zustand bei der letztmaligen Beurteilung jenem anlässlich der Neuanmeldung gegenübergestellt (vgl. E. 6.1). Die (formell-rechtliche) Frage des Eintretens auf das neue Leistungsgesuch ist von der materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs zu trennen. Denn es obliegt der versicherten Person, die Voraussetzung des veränderten Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz greift erst, wenn die Verwaltung auf ein Gesuch eintritt, folglich ein Verfahren eröffnet und verpflichtet ist, den massgeblichen Sachverhalt abzuklären (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68; vgl. zum zweigeteilten Vorgehen bei einer Neuanmeldung auch Urteil 9C 27/2019 vom 27. Juni 2019 E. 2 mit Hinweisen). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt somit nicht vor.

6.6. Soweit der Versicherte schliesslich geltend macht, die fehlende Abklärung der Folgen seiner Opiatabhängigkeit stelle eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, ist auch dieser Einwand unbehelflich. Denn einerseits ergibt sich aus dem Bericht der Klinik I.________ vom 20. Dezember 2016, dass die Medikationsdosis reduziert werden konnte. Andererseits gilt der Untersuchungsgrundsatz nicht bereits im Rahmen der Eintretensfrage (vgl. E. 6.5).

6.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das Nichteintreten auf die Neuanmeldung durch die IV-Stelle bestätigt hat.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. August 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.