9C_683/2013 - 2014-04-02 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 683/2013

Urteil vom 2. April 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

BVG-Sammelstiftung Swiss Life,
General Guisan-Quai 40, 8002 Zürich.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2013.

Sachverhalt:

A.
P.________ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 1. März 2004 bis 31. Juli 2008 bezog er eine halbe, vom 1. August bis 31. Dezember 2008 eine ganze und ab 1. Januar 2009 wiederum eine halbe Invalidenrente. Bei einem Invaliditätsgrad von 37 % wurde die Rente auf den 31. Dezember 2009 aufgehoben (Urteil 9C 965/2011 vom 1. März 2011; Verfügung vom 24. November 2009). Am 25. Januar 2011 meldete sich P.________ wiederum bei der Invalidenversicherung an, wobei er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte. Mit Verfügung vom 29. März 2011, bestätigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2011, trat die IV-Stelle des Kantons Aargau auf das Gesuch nicht ein. Am 9. Dezember 2011 ersuchte der Versicherte erneut um eine Invalidenrente. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und nachdem der Versicherte innerhalb der ihm dafür angesetzten Frist weitere medizinische Unterlagen eingereicht hatte, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. August 2012 auf das Leistungsbegehren abermals nicht ein.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2013 ab.

C.
P.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Verfügung vom 30. August 2012 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, auf seine Neuanmeldung einzutreten und das Rentengesuch zu prüfen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat verbindlich (E. 1) festgestellt, die Verfügung vom 24. November 2009 beruhe auf dem Gutachten des Instituts X.________ vom 8. September 2009, worin eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % attestiert wurde. Es ist der Auffassung, dem Versicherten sei es nicht gelungen, bis zum Zeitpunkt der Neuanmeldung am 9. Dezember 2011 eine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu machen. Folglich hat es die Nichteintretensverfügung vom 30. August 2012 bestätigt.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV [SR 831.201]) und die Grundsätze (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 109 V 108 E. 2b S. 114; 262 E. 3 S. 264; Urteile 8C 624/2011 vom 2. November 2011 E. 4.3.1; 9C 549/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2, je mit Hinweisen) für das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach vorangegangener rechtskräftiger Rentenaufhebung zutreffend dargelegt; darauf wird verwiesen.

Weiter trifft zwar zu, dass für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, die zeitliche Vergleichsbasis der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung bildet. Zu korrigieren ist indessen die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach der Vergleichszeitraum mit dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung endet. Er erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung (BGE 130 V 71 E. 2.3 S. 73 und E. 3.2.4 S. 77; 64 E. 2 und 3 S. 66; ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 400). Anlass für eine Änderung dieser Rechtsprechung (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; 135 I 79 E. 3 S. 82; 134 V 72 E. 3.3 S. 76) besteht nicht. Dem vorinstanzlichen Standpunkt zu folgen, würde bedeuten, dass die IV-Stelle während eines laufenden Neuanmeldeverfahrens für jede nach der (Neu-) Anmeldung erfolgte Eingabe, die sich zumindest teilweise auf die Zeit nach der Anmeldung bezieht, wiederum ein eigenes Verfahren zu eröffnen hätte, weil sie annehmen müsste, dass die versicherte Person damit erneut eine Sachverhaltsänderung geltend macht. Verfahrensmässig würde dies - namentlich für die Verwaltung - einen
unzumutbaren Leerlauf darstellen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung, wonach die Verwaltung bei in Aussicht gestellten Beweismitteln eine Frist zu deren Einreichung zu setzen hat (verbunden mit der Androhung von Säumnisfolgen; BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Bei solchen - demnach zulässigen - Unterlagen handelt es sich häufig um erst noch zu erstellende ärztliche Berichte, die gesundheitliche Informationen auch über die Zeit nach der Neuanmeldung enthalten (vgl. etwa BGE 130 V 64 E. 6.1 S. 69 f.). Im Übrigen leuchtet nicht ein, weshalb in diesem Punkt etwas anderes als bei einem Revisionsgesuch (vgl. BGE 129 V 167 E. 1 S. 169 mit Hinweis) gelten sollte (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV).

3.2. In concreto ist demnach zu prüfen, ob der Versicherte für den Zeitraum vom 24. November 2009 bis zum 30. August 2012 eine anspruchsbeeinflussende Tatsachenänderung glaubhaft gemacht hat.

Ob das kantonale Gericht das richtige Beweismass (Glaubhaftmachung) angewandt hat, ist eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage. Demgegenüber beschlägt die Bewertung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel die Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Gesichtspunkt von Art. 97 BGG geprüft wird (Urteile 5A 912/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3; 9C 286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat den Bericht des Dr. med. I.________, Facharzt für Pneumologie und allgemeine innere Medizin, vom 23. Mai 2012, den Operationsbericht des Dr. med. L.________, Facharzt für Chirurgie und Handchirurgie, vom 14. Juni 2012 und dessen Verlaufsbericht vom 15. August 2012 ebenso wie die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte des Dr. med. L.________ vom 17. Januar 2013 sowie des Spitals Y.________ vom 30. August 2012 und 8. Februar 2013 nicht berücksichtigt. Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, dass sie sich allesamt auf den Gesundheitszustand nach der Neuanmeldung beziehen. Die medizinischen Unterlagen sind indessen soweit einzubeziehen, als sie einerseits Rückschlüsse auf die Entwicklung des Gesundheitszustandes bis zum 30. August 2012 (E. 3.2) zulassen und anderseits rechtzeitig in das Verfahren eingebracht wurden.

3.3.2. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass eine Fristansetzung mit Androhung der Säumnisfolgen durch die Verwaltung unterblieb. Da es der versicherten Person obliegt, die relevante Sachverhaltsänderung glaubhaft zu machen, und diesbezüglich der Untersuchungsgrundsatz nicht spielt (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV), hätte das kantonale Gericht seiner beschwerdeweisen Überprüfung der Nichteintretensverfügung den Sachverhalt zugrunde legen müssen, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Somit sind die ärztlichen Berichte, die der IV-Stelle bis zum Erlass der Verfügung vom 30. August 2012 vorlagen, zu berücksichtigen, während jene, die erst im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, unbeachtlich bleiben.

3.4.

3.4.1. Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteile 8C 844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; 9C 838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

3.4.2. Die Untersuchungen beim Institut X.________ fanden im Juni 2009 und somit mehr als drei Jahre vor Erlass der Verfügung vom 30. August 2012 statt. Weiter beruhte die Rentenaufhebung auf einem Invaliditätsgrad von 37 %, weshalb bereits eine geringe Verminderung der Arbeitsfähigkeit anspruchsrelevant ist. Sodann genügt es, wenn eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit lediglich die angestammte Arbeit als Verkaufsleiter, nicht aber andere leidensangepasste - mutmasslich geringer entlöhnte - Tätigkeiten betrifft, denn bei der mittels Prozentvergleich erfolgten Invaliditätsbemessung wurde auch das Invalideneinkommen auf der Basis der bisherigen Tätigkeit berücksichtigt (Urteil 9C 965/2010 vom 1. März 2011 E. 4.3.1). Bei diesen Gegebenheiten sind keine strengen Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Tatsachenänderung resp. die entsprechenden Beweise zu stellen.

3.5.

3.5.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) sei in den Stellungnahmen vom 3. Februar und 6. Juni 2012 zum Schluss gekommen, dass die eingereichten medizinischen Unterlagen "nicht die Annahme einer wesentlichen bleibenden weitergehenden Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit rechtfertigten". Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer durch die zunehmende Krümmung der Finger gestört und im Alltag vermehrt eingeschränkt sei; auf seine angestammte Tätigkeit als Verkaufsleiter habe dies jedoch keinen nennenswerten Einfluss. Beim Ulcus-ulnaris-Syndrom handle es sich um therapierbare und damit besserungsfähige Beschwerden. Es werde auch nicht ausreichend dargelegt, weshalb die 2012 erfolgten Operationen, die eine Verbesserung des Gesundheitszustandes bezweckten, aussergewöhnlich lange Rehabilitationsphasen verursacht haben sollten.

3.5.2. Dr. med. S.________, Facharzt für allgemeine innere Medizin und Arbeitsmedizin, erkannte in seinem Gutachten vom 11. April 2012 gegenüber der Situation bei der Begutachtung des Instituts X.________ eine Verschlechterung der Handbeschwerden sowohl rechts als auch links sowie neu beidseitig ein Ulcus-ulnaris-Syndrom; zudem sei der Gesundheitszustand aufgrund anstehender Operationen insgesamt nicht stabil. Dies begründe eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit um weitere 10 %, wobei insbesondere Arbeiten am PC betroffen seien. Mit - im vorinstanzlichen Entscheid nicht erwähntem - Schreiben vom 16. Mai 2012 teilte Dr. med. F.________ mit, dass der Versicherte am 7. Mai 2012 am Sprunggelenk operiert worden und seither bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig sei. Aus den Berichten des Dr. med. L.________ vom 11. November 2011 sowie vom 14. Juni und 15. August 2012 ergibt sich, dass an der linken Hand "neu" ein "schmerzhaftes Knuckle Pad PIP Gelenk Dig 5" auftrat und die rechtsseitigen Arm- und Handbeschwerden eine Operation erforderten, die am 12. Juni 2012 durchgeführt wurde. Sodann konnte Dr. med. I.________ im Bericht vom 23. Mai 2012 zwar keine "ausgesprochene Pleuraschwarte" bestätigen, hingegen hielt er die Situation
hinsichtlich einer Zwerchfellparese - bei radiologisch ausgewiesenem Zwerchfellhochstand - für unklar; in Anbetracht der fehlenden therapeutischen Konsequenz verzichtete er indessen auf weitere Abklärungen. Im Gutachten des Instituts X.________, wo lediglich eine "leichte Vernarbung" des Zwerchfells rechts festgehalten wurde, fehlt ein vergleichbarer Befund.

3.5.3. Bei Gesamtbetrachtung der eingereichten medizinischen Unterlagen und mit Blick auf die Anforderungen an das Beweismass der Glaubhaftmachung (E. 3.4.2) liegen genügend Anhaltspunkte für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes vor. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der RAD bei seiner Einschätzung nicht auf die bisherige Arbeit als Verkaufsleiter - bei der regelmässiges Arbeiten am PC unumgänglich scheint -, sondern allgemein auf angepasste Tätigkeiten Bezug nahm. Zudem ist auch eine vorübergehende Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit anspruchsrelevant, sofern sie mindestens drei Monate dauert (Art. 88a Abs. 1 IVV).

Nach dem Gesagten muss die Verwaltung auf die Neuanmeldung eintreten, unter anderem die zum Leistungsentscheid notwendigen (interdisziplinär-) medizinischen Unterlagen einholen und über den Rentenanspruch entscheiden (vgl. Urteil 9C 838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 4). Die Beschwerde ist begründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2013 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 30. August 2012 werden aufgehoben. Die IV-Stelle wird verpflichtet, auf die Neuanmeldung vom 25. August 2009 einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. April 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.