2C_805/2018 - 2019-08-23 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 805/2018

Urteil vom 23. August 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.D.________
2. B.D.________
3. C.D.________
4. E.________
Beschwerdegegner,
alle vier vertreten durch
Rechtsanwalt Cédric-Olivier Jenoure.

Gegenstand
Amtshilfe DBA (CH-FR),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 30. August 2018 (A-846/2018).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 26. Mai 2017 stellte die französische Direction Générale des Finances Publiques ("DGFP") zwei Amtshilfegesuche an die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (DBA CH-FR; SR 0.672.934.91). Beide Gesuche betreffen die Besteuerung des Ehepaars A.D.________ und B.D.________ in Frankreich. Während mit dem Amtshilfegesuch ID/SAD/2017/B38/110080/1 ("Gesuch Nr. 1") um Bankunterlagen für den Zeitraum 2011 - 2016 ersucht wurde, verlangte die DGFP mit dem Amtshilfegesuch ID/SAD/2017/B38/110080/2 ("Gesuch Nr. 2") Antworten auf folgende Fragen:

"a) M. et Mme A.D.________ sont-ils connus de l'administration fiscale suisse? Sont-ils considerés par l'administration fiscale suisse comme résidents fiscaux de la Suisse depuis 2014? Disposent-ils d'un foyer permanent d'habitation à l'adresse mentionnée en Suisse depuis l'année 2014?
b) M. et Mme A.D.________ ont-ils souscrit en Suisse des déclarations fiscales sur une base réelle d'imposition à compter de 2014? Dans l'affirmative, veuillez indiquer la nature et le montant des revenus déclarés par M. et Mme A.D.________ (salaires, revenus issus de participations, revenus mondiaux...) ainsi que le taux d'imposition appliqué et le montant d'impôt payé.
c) Veuillez indiquer le détail, la nature, la consistance et la valeur (ou la date et le prix d'acquisition) des biens mobiliers et immobiliers détenus en Suisse par M. et Mme A.D.________ au 01/01/2014, au 01/01/2015 et au 01/01/2016. Veuillez également indiquer le montant de l'mpôt sur la fortune payé en Suisse sur ces biens."

A.b. Hintergrund der ersuchten Informationen sind die Ausführungen der DGFP in Gesuch Nr. 2, wonach das Ehepaar D.________ bis 2013 in Frankreich, ab 2014 jedoch gemäss Angaben des genannten Ehepaars in der Schweiz steuerlich ansässig gewesen sei. Es bestünden jedoch verschiedene Indizien für eine steuerliche Ansässigkeit bzw. einen Steuerwohnsitz des Ehepaars D.________ in Frankreich auch nach 2013, insbesondere Krankenkassenleistungen im Jahr 2014 (zugunsten A.D.________) an eine Adresse in Frankreich, der Kauf einer Wohnung in U.________ durch das Ehepaar D.________ am 3. April 2014 sowie Einkünfte und Gesellschaftsbeteiligungen von A.D.________ in Frankreich. Daraus schliesst die DGFP, dass das Ehepaar D.________ nach wie vor in Frankreich steuerlich ansässig sei.

B.
Die ESTV vereinigte beide Amtshilfeverfahren und gab mit Schlussverfügung vom 9. Januar 2018 den Gesuchen im Wesentlichen statt. Sie ordnete unter anderem die Übermittlung von Informationen zur steuerlichen Situation des Ehepaars D.________ an, insbesondere dass letzteres im Kanton V.________ im Jahr 2014 nach Aufwand besteuert wurde, die konkreten Steuertarife (auf Ebene Gemeinde, Kanton und Bund), den konkreten Steuerbetrag für 2014 und die konkreten Vermögenssteuerbeträge für die Jahre 2014 und 2015. Die gegen die Schlussverfügung der ESTV gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. August 2018 teilweise gut, indem es die Übermittlung der Information, wonach das Ehepaar D.________ nach Aufwand besteuert wurde, untersagte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.

C.a. Auf eine vom Ehepaar D.________ und den weiteren beschwerdeberechtigten Personen C.D.________ und E.________ gegen das vorinstanzliche Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher unter anderem die teilweise Aufhebung des letzteren verlangt wurde, trat das Bundesgericht mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht ein (Urteil 2C 807/2018 vom 28. September 2018).

C.b. Die ESTV (Beschwerdeführerin) ihrerseits beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. September 2018 die Aufhebung von Ziff. 1 und 2 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils und die Bestätigung ihrer Schlussverfügung vom 9. Januar 2018. Eventualiter seien die genannten Ziffern des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben und die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2018 schliessen A.D.________ (Beschwerdegegner 1), B.D.________ (Beschwerdegegnerin 2), C.D.________ (Beschwerdegegner 3) und E.________ (Beschwerdegegnerin 4) auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 repliziert und die Beschwerdegegner haben mit Eingabe vom 9. November 2018 dupliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG).

1.2. Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig (Art. 83 lit. h BGG), wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 84a BGG) oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. In der Beschwerde ist detailliert aufzuzeigen, dass und weshalb die jeweilige Sachurteilsvoraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342).

1.3. Sowohl Art. 84a BGG als auch Art. 84 Abs. 2 BGG bezwecken die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 f. mit weiteren Hinweisen).
Ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Diesbezüglich steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342 f.).

1.4. Die Vorinstanz hat erwogen, die DGFP liefere hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 in Frankreich steuerpflichtig sein könnten, weshalb es grundsätzlich legitim sei, um Informationen zu ersuchen, welche die Ansässigkeitsfrage klären könnten. Jedenfalls könne ein Amtshilfegesuch auch dazu dienen, Argumente für die Lösung eines Ansässigkeitskonflikts zu erhalten. Demzufolge hat die Vorinstanz auch der Übermittlung des weitaus grössten Teils der ersuchten Informationen, nämlich dass das Ehepaar D.________ den Steuerbehörden von V.________ bekannt ist, die konkrete Wohnadresse in W.________, die Steuertarife und -beträge sowie dass die Beschwerdegegner 1 und 2 in der betroffenen Periode nicht als Liegenschaftseigentümer im Grundbuch der Gemeinde W.________ eingetragen sind, zugestimmt. Bezüglich der Information, wonach das Ehepaar D.________ nach Aufwand besteuert wird, hat die Vorinstanz jedoch erwogen, diese sei nicht als voraussichtlich erheblich im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR einzustufen und deshalb nicht zu übermitteln.

1.5. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Information bezüglich Steuermodalität bzw. Besteuerung nach Aufwand sei voraussichtlich erheblich. Sie wirft als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Frage auf, ob die Übermittlung der Information der Besteuerung nach dem Aufwand in Anwendung von Art. 28 DBA CH-FR sowie gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip zulässig sei, insbesondere wenn der ersuchende Staat im Rahmen seiner Untersuchung den steuerlichen Wohnsitz der betroffenen Personen zu klären habe.
Bei Einreichung der vorliegenden Beschwerde war die aufgeworfene Frage vom Bundesgericht noch nicht geklärt worden. Sie stellte sich zum damaligen Zeitpunkt in mehreren Fällen und war deshalb geeignet, für die Praxis wegleitend zu sein. Ausserdem rief sie von ihrem Gewicht her nach höchstrichterlicher Klärung. Demnach ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu bejahen. Da das Bundesgericht die betreffende Rechtsfrage jedoch mittlerweile geklärt hat (Urteil 2C 625/2018 vom 1. Februar 2019, seit Kurzem publ. unter BGE 145 II 112), entscheidet es vorliegend in Dreierbesetzung (Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG).

1.6. Da die ESTV zur Beschwerdeführung berechtigt ist (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 2C 640/2016 vom 18. Dezember 2017 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 144 II 29), ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.2. Das vorliegende Amtshilfeverfahren richtet sich nach dem DBA CH-FR, insbesondere dessen Art. 28 , sowie dem Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Vorinstanz verstosse mit der Ablehnung der Informationsübermittlung betreffend Steuermodalität gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. die daraus fliessende Rollenverteilung zwischen ersuchendem und ersuchtem Staat. Die voraussichtliche Erheblichkeit sei bereits zu bejahen, wenn bei Einreichung des Gesuchs eine vernünftige Möglichkeit bestehe, dass die ersuchten Informationen erheblich sein werden. Die Rolle des ersuchten Staates beschränke sich auf die Plausibilitätskontrolle. Die DGFP versuche, den steuerlichen Wohnsitz der Beschwerdegegner 1 und 2 zu klären. Die voraussichtliche Erheblichkeit der Information der Besteuerung nach Aufwand sei umso mehr gegeben, als gemäss Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR eine natürliche Person in einem Vertragsstaat nicht als ansässig gelte, sofern sie in diesem Staat nur auf einer pauschalen Grundlage besteuert werde, welche nach dem Mietwert der Wohnstätte oder Wohnstätten bemessen werde. Damit sei das Kriterium der Besteuerung nach einer pauschalen Grundlage im Rahmen der Klärung des steuerrechtlichen Wohnsitzes explizit genannt.

3.2. Die Beschwerdegegner führen im Wesentlichen aus, bei der Besteuerung nach Aufwand handle es sich nicht um eine privilegierte Besteuerung, sondern um eine Form der ordentlichen Besteuerung, wobei die ordentlichen Voraussetzungen der Steuersubjektivität erfüllt sein müssten. Sowohl das Bundessteuerrecht als auch das kantonale Steuerrecht verfolgten ein umfassenderes Verständnis als Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR und stellten als Bemessungsgrundlage nicht bloss auf die Wohnkosten, sondern auf die Lebenshaltungskosten insgesamt ab. Damit werde auf eine korrekt ermittelte Steuerbasis abgestellt, während das Abstellen lediglich auf die Wohnkosten unbestreitbar zu einer unvollständigen Besteuerung führe. Es sei deshalb nicht statthaft, Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR zugunsten der voraussichtlichen Erheblichkeit heranzuziehen. Da die Besteuerung nach Aufwand eine ordentliche Besteuerung sei, müsse darüber im Rahmen der Amtshilfe nicht informiert werden und da die DGFP gar nicht nach der Art der Besteuerung gefragt habe, sei eine Übermittlung der entsprechenden Information unverhältnismässig. Zudem befinde sich die DGFP im falschen Verfahren, denn der Informationsaustausch in der Steueramtshilfe diene nicht der Klärung eines
Ansässigkeitsstreites.
Die Beschwerdeführerin repliziert, bei der Besteuerung nach Aufwand handle es sich zwar nicht um eine privilegierte Besteuerung, aber um ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren, wobei der Steuerpflichtige keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. In systematischer Hinsicht sei die Aufwandbesteuerung unter "Besondere Verhältnisse bei der Einkommenssteuer" eingereiht und es gälten nicht die ordentlichen, sondern gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) besondere Voraussetzungen der Steuersubjektivität. Somit könne bei der Besteuerung nach Aufwand nicht von einer ordentlichen Besteuerung gesprochen werden. Gerade die Bekanntgabe der Steuermodalität bzw. Besteuerung nach Aufwand und damit der fehlenden Erwerbstätigkeit in der Schweiz könne den ersuchenden Behörden Aufschluss über den Lebensmittelpunkt geben. Zwar sei ein Ansässigkeitskonflikt im Rahmen des Verständigungsverfahrens zu lösen, aber das Amtshilfeverfahren dürfe dazu dienen, Argumente für diese Konfliktlösung zu erhalten.
Die Beschwerdegegner duplizieren, die "besonderen Verhältnisse" bei der Aufwandbesteuerung bezögen sich nur auf die Bemessungsgrundlage, weshalb es sich um eine ordentliche Besteuerung handle. Für die Aufwandbesteuerung müsse in der Schweiz gemäss Art. 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. b DBG sowie Art. 5 Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 des Kantons V.________ (StG OW; GDB 641.4) die unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz erfüllt sein. Die Tatsache der Besteuerung nach Aufwand helfe somit den französischen Behörden nicht, den Lebensmittelpunkt zu bestimmen. Aufgrund der abweichenden schweizerischen Bemessungsgrundlage sei Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR so anzuwenden, dass die Ansässigkeit nur jenen Steuerpflichtigen versagt werde, welche auf französischem Territorium nur aufgrund einer pauschalen Grundlage gemessen am Mietwert der Wohnstätte bzw. Wohnstätten besteuert würden. Im Übrigen würden die französischen Behörden die Anwendung von Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR gemäss Ziff. 10 des Bulletin Officiel des Finances Publiques-Impôts der DGFP vom 26. Dezember 2012 selbst auf Personen beschränken, welche auf pauschaler Basis nach dem Mietwert der Wohnstätte bzw. Wohnstätten besteuert würden. Da die Information der Besteuerung nach
Aufwand für die französischen Behörden bzw. die Bestimmung des Lebensmittelpunktes irrelevant sei, sei sie auch nicht voraussichtlich erheblich.

4.

4.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind, soweit die entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 und 2 des Abkommens nicht eingeschränkt.

4.2. Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR (AS 2010 5683 ff.) soll der Verweis auf voraussichtlich erhebliche Informationen einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten "fishing expeditions" durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die voraussichtliche Erheblichkeit erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden. Die Rolle der ersuchten Behörde ist diesbezüglich beschränkt - die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit kommt primär der ersuchenden Behörde zu. Die ersuchte Behörde muss insbesondere nur überprüfen, ob die verlangten Informationen einen Bezug zum im Gesuch dargestellten Sachverhalt haben. Von der Amtshilfe ausgeschlossen werden dürfen nur Informationen, welche mit Sicherheit nicht erheblich sind bzw. deren Zusammenhang mit der Steuerangelegenheit als wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln
erscheint (BGE 144 II 206 E. 4.3 S. 214 f.; 143 II 185 E. 3.3.2 S. 194 f.; 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.2 S. 165 f.; 141 II 436 E. 4.4.3 und 4.5 S. 444 ff.). Das Amtshilfegesuch muss zudem nicht lückenlos und widerspruchsfrei sein, denn das Ersuchen bringt es naturgemäss mit sich, dass gewisse Punkte noch im Dunkeln sind, welche die verlangten Informationen klären sollen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 in fine S. 166).

4.3. Es trifft zu, dass die in der Schweiz nach Aufwand besteuerte, natürliche Person in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist (Art. 14 Abs. 1 DBG in der bis am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung i.V.m. Art. 205d DBG; Art. 6 Abs. 1 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Wenn wie vorliegend gleichzeitig die französischen Steuerbehörden einen steuerrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Personen (Beschwerdegegner 1 und 2) geltend machen, hindert dies die DGFP jedoch nicht daran, amtshilfeweise um Informationen zu ersuchen, welche den Standpunkt der letzteren stärken oder sogar belegen (BGE 142 II 218 E. 3.7 S. 230; 142 II 161 E. 2.2 S. 170; Urteile 2C 764/2018 vom 7. Juni 2019 E. 5.2; 2C 625/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.2.2; vgl. auch E. 4.5 unten).

4.4. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die Frage, ob die Information bezüglich Steuermodalität bzw. Besteuerung nach Aufwand voraussichtlich erheblich ist, im Rahmen des DBA CH-FR geklärt. Es hat in seinem Urteil 2C 625/2018 vom 1. Februar 2019 (seit Kurzem publ. unter BGE 145 II 112) erwogen, aus Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR (wonach eine natürliche Person, welche in einem Staat nur auf einer pauschalen Grundlage besteuert wird, die nach dem Mietwert der Wohnstätte oder der Wohnstätten bemessen wird, in diesem Staat nicht ansässig ist) folge, dass die Information bezüglich Besteuerung nach Aufwand voraussichtlich erheblich und damit zu übermitteln sei (vgl. insbesondere E. 2.2.3 des genannten Urteils). In einem weiteren Urteil hat es dieses Resultat bekräftigt. Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR stelle einen Bezug zwischen der Anerkennung des Steuerwohnsitzes und der Steuermodalität her (Urteil 2C 764/2018 vom 7. Juni 2019 E. 5.2). Entgegen den Beschwerdegegnern spielt es deshalb keine Rolle, dass die Bemessungsgrundlage der pauschalen Besteuerung in Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH-FR begrenzter ist als jene gemäss schweizerischer Regelung der Besteuerung nach Aufwand. Ausschlaggebend ist, dass die französischen
Steuerbehörden den Steuerwohnsitz der Beschwerdegegner 1 und 2 überprüfen möchten. Diesbezüglich stellt der Umstand der Besteuerung nach Aufwand in der Schweiz inhaltlich eine zumindest nützliche, auf jeden Fall aber voraussichtlich erhebliche Information dar. Es trifft zu, dass die DGFP nicht explizit danach gefragt hat, ob die Beschwerdegegner 1 und 2 in der Schweiz nach Aufwand besteuert werden. Mit den Fragen "M. et Mme A.D.________ ont-ils souscrit en Suisse des déclarations fiscales sur une base réelle d'imposition à compter de 2014? Dans l'affirmative, veuillez indiquer la nature et le montant des revenus déclarés par M. et Mme A.D.________ (salaires, revenus issus de participations, revenus mondiaux...) [...]" wird jedoch direkt der Besteuerungsmodus und die Bemessungsgrundlage angesprochen und unter diesen Umständen wäre es mit dem Verständnis des Begriffs der voraussichtlichen Erheblichkeit nicht vereinbar, die Information der Besteuerung nach Aufwand zu verweigern.

4.5. Im Weiteren spielt es für die Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit bzw. im Rahmen der Amtshilfe auch keine Rolle, ob es sich bei der schweizerischen Besteuerung nach Aufwand um eine ordentliche Besteuerung handelt sowie dass nach diesem Steuermodus eine unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz besteht. Wo letztendlich der Steuerwohnsitz liegt, ist nicht im Rahmen der Amtshilfe zu klären und es ist in diesem Verfahren auch nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, zu prüfen, ob nach französischem Recht ein Steuerwohnsitz in Frankreich besteht (Urteil 2C 625/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.2.2 und 3.2, seit Kurzem publ. unter BGE 145 II 112; BGE 142 II 161 E. 2.2.2 S. 170 f.). Die genannten Umstände mögen im Rahmen des Ansässigkeitsstreits wesentlich sein, der jedoch in einem anderen Verfahren durchzuführen ist.

4.6. Somit ist die Information, wonach die Beschwerdegegner 1 und 2 in der Schweiz nach Aufwand besteuert werden, als voraussichtlich erheblich im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR zu qualifizieren und demzufolge an die DGFP zu übermitteln. Die gesamte Streichung in Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs (inkl. die Streichung des Satzes "D'autres détails sur le niveau de revenu pour l'année 2014 ne sont pas connus") ist demnach aufzuheben.

5.

5.1. Damit erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen.

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs des Urteils A-846/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 werden aufgehoben. Die Schlussverfügung der ESTV vom 9. Januar 2018 wird bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 14 Imposizione secondo il dispendio - 1 Le persone fisiche hanno il diritto di pagare, invece dell'imposta sul reddito, un'imposta calcolata sul dispendio se:
¹	Le persone fisiche hanno il diritto di pagare, invece dell'imposta sul reddito, un'imposta calcolata sul dispendio se:
^a	non hanno la cittadinanza svizzera;
^b	per la prima volta o dopo un'interruzione di almeno dieci anni sono assoggettati illimitatamente alle imposte (art. 3); e
^c	non esercitano un'attività lucrativa in Svizzera.
²	I coniugi che vivono in comunione domestica devono entrambi soddisfare le condizioni di cui al capoverso 1.
³	L'imposta è calcolata sulla base delle spese annuali corrispondenti al tenore di vita del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, sostenute durante il periodo di calcolo in Svizzera e all'estero, ma almeno in base al più elevato degli importi seguenti:15
^a	429 100 franchi;
^b	per i contribuenti che hanno un'economia domestica propria: un importo corrispondente al settuplo della pigione annua o del valore locativo di cui all'articolo 21 capoverso 1 lettera b;
^c	per gli altri contribuenti: un importo corrispondente al triplo del prezzo di pensione annua per il vitto e l'alloggio al luogo di dimora ai sensi dell'articolo 3;
^d	la somma dei redditi lordi seguenti:
^d1	proventi da sostanza immobiliare sita in Svizzera,
^d2	proventi da beni mobili situati in Svizzera,
^d3	proventi da capitale mobiliare collocato in Svizzera, inclusi i crediti garantiti da pegno immobiliare,
^d4	proventi da diritti d'autore, brevetti e diritti analoghi esercitati in Svizzera,
^d5	assegni di quiescenza, rendite e pensioni di fonte svizzera,
^d6	proventi per i quali il contribuente pretende uno sgravio totale o parziale da imposte estere in virtù di una convenzione conclusa dalla Svizzera per evitare la doppia imposizione.
⁴	L'imposta è calcolata secondo la tariffa fiscale ordinaria (art. 36). La riduzione di cui all'articolo 36 capoverso 2bis, secondo periodo, non è applicabile.17
⁵	In caso di proventi sgravati dalle imposte nello Stato dal quale essi provengono e imponibili in Svizzera, singolarmente o congiuntamente ad altri proventi, all'aliquota applicabile al reddito complessivo, l'imposta è calcolata non soltanto sui proventi di cui al capoverso 3 lettera d, ma anche su tutti gli elementi del reddito proveniente dall'altro Stato, attribuiti alla Svizzera conformemente alla corrispondente convenzione in materia di doppia imposizione.
⁶	Il Dipartimento federale delle finanze (DFF)18 adegua l'importo di cui al capoverso 3 lettera a all'indice nazionale dei prezzi al consumo. L'articolo 39 capoverso 2 si applica per analogia.19

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 3 - 1 Le persone fisiche sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza personale quando hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
¹	Le persone fisiche sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza personale quando hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
²	Una persona ha il domicilio fiscale in Svizzera quando vi risiede con l'intenzione di stabilirsi durevolmente o quando il diritto federale ivi le conferisce uno speciale domicilio legale.
³	La dimora fiscale in Svizzera è data quando una persona vi soggiorna senza interruzioni apprezzabili:
^a	almeno 30 giorni esercitandovi un'attività lucrativa;
^b	almeno 90 giorni senza esercitare un'attività lucrativa.
⁴	Non ha domicilio o dimora fiscale chi, domiciliato all'estero, soggiorna in Svizzera unicamente per frequentare una scuola o per farsi curare in un istituto.
⁵	Le persone fisiche domiciliate all'estero ed ivi esonerate totalmente o parzialmente dalle imposte sul reddito in ragione della loro attività per conto della Confederazione o di altre corporazioni o stabilimenti svizzeri di diritto pubblico sottostanno, in virtù dell'appartenenza personale, all'imposta nel proprio Comune d'origine. Il contribuente attinente di più Comuni è assoggettato all'imposta nel Comune di cui ha acquisito l'ultimo diritto di cittadinanza. Se non ha la cittadinanza svizzera, il contribuente è assoggettato all'imposta presso il domicilio o la sede del datore di lavoro. L'obbligo fiscale si estende anche al coniuge e ai figli ai sensi dell'articolo 9.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 5 - 1 Soggiacciono alla tassa:
¹	Soggiacciono alla tassa:
^a	la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di:
^b	...
²	Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati:
^a	i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa;
^b	il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi;
^c	...

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 6 Imposizione secondo il dispendio - 1 Il Cantone può concedere il diritto di pagare, invece dell'imposta sul reddito e sulla sostanza, un'imposta calcolata sul dispendio alle persone fisiche che:
¹	Il Cantone può concedere il diritto di pagare, invece dell'imposta sul reddito e sulla sostanza, un'imposta calcolata sul dispendio alle persone fisiche che:
^a	non hanno la cittadinanza svizzera;
^b	per la prima volta o dopo un'interruzione di almeno dieci anni sono assoggettati illimitatamente alle imposte (art. 3); e
^c	non esercitano un'attività lucrativa in Svizzera.
²	I coniugi che vivono in comunione domestica devono entrambi soddisfare le condizioni di cui al capoverso 1.
³	L'imposta che sostituisce l'imposta sul reddito è calcolata sulla base delle spese annuali corrispondenti al tenore di vita del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, sostenute durante il periodo di calcolo in Svizzera e all'estero, ma almeno in base al più elevato degli importi seguenti:
^a	un importo minimo fissato dal Cantone;
^b	per i contribuenti che hanno un'economia domestica propria: un importo corrispondente al settuplo della pigione annua o del valore locativo fissato dall'autorità competente;
^c	per gli altri contribuenti: un importo corrispondente al triplo del prezzo di pensione annua per il vitto e l'alloggio al luogo di dimora ai sensi dell'articolo 3.
⁴	L'imposta è calcolata secondo la tariffa fiscale ordinaria.
⁵	I Cantoni determinano in che modo l'imposizione secondo il dispendio copre l'imposta sulla sostanza.
⁶	L'imposta secondo il dispendio deve essere almeno equivalente alla somma delle imposte sul reddito e sulla sostanza calcolate secondo le tariffe ordinarie sull'insieme degli elementi lordi seguenti:
^a	sostanza immobiliare situata in Svizzera e relativi proventi;
^b	beni mobili che si trovano in Svizzera e relativi proventi;
^c	capitale mobiliare collocato in Svizzera, inclusi i crediti garantiti da pegno immobiliare, e relativi proventi;
^d	diritti d'autore, brevetti e diritti analoghi esercitati in Svizzera e relativi proventi;
^e	assegni di quiescenza, rendite e pensioni di fonte svizzera;
^f	proventi per i quali il contribuente pretende uno sgravio totale o parziale da imposte estere in virtù di una convenzione conclusa dalla Svizzera per evitare la doppia imposizione.
⁷	In caso di proventi sgravati dalle imposte nello Stato dal quale essi provengono e imponibili in Svizzera, singolarmente o congiuntamente ad altri proventi, all'aliquota applicabile al reddito complessivo, l'imposta è calcolata non soltanto sui proventi di cui al capoverso 6, ma anche su tutti gli elementi del reddito proveniente dall'altro Stato, attribuiti alla Svizzera conformemente alla corrispondente convenzione in materia di doppia imposizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.