5A_892/2017 - 2018-08-23 - Droit de la famille - Behördliche Zustimmung für Heimvertrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 892/2017

Urteil vom 23. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Ausserschwyz.

Gegenstand
Behördliche Zustimmung für Heimvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 27. September 2017 (III 2017 11).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geboren am xx.xx.1976) ist seit ihrer Geburt schwer behindert. Die Vormundschaftsbehörde Lachen errichtete deshalb über B.A.________ eine Vormundschaft nach aArt. 369 ZGB und stellte sie unter die erstreckte elterliche Sorge ihrer Mutter, A.A.________. Mit Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 erfolgte die Umwandlung der Vormundschaft in eine umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB. Zur Beiständin wurde die Mutter, A.A.________, ernannt.

A.b. Im Anschluss an einen Augenschein in der gemeinsamen Wohnung von A.A.________ und B.A.________ entliess die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Ausserschwyz (KESB) die Mutter am 24. September 2015 mit sofortiger Wirkung als Beiständin und entzog ihr sämtliche Vertretungsbefugnisse. Bis zur Bestellung einer neuen Beistandsperson setzte die KESB C________ vorsorglich als Beiständin ein. B.A.________ wurde erst ins Spital U.________ verbracht und später ins Heim D.________ in V.________ (SZ) eingewiesen.

A.c. Mit Beschluss vom 4. November 2015 hob die KESB die umfassende Beistandschaft über B.A.________ auf und errichtete eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. Ausserdem bestätigte sie die Entlassung von A.A.________ und ernannte C________ unter Beschreibung der Aufgaben zur neuen Beiständin. Eine dieser Aufgaben ist die Sorge für eine geeignete Wohnsituation von B.A.________.

A.d. Gegen diesen Beschluss wehrte sich A.A.________ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beim Bundesgericht, welches ihre Beschwerde im Urteil 5A 310/2016 vom 3. März 2017 abwies, soweit es darauf eintrat.

A.e. Seit dem 29. November 2015 lebt B.A.________ im Heim D.________. Mit zwei Schreiben, die bei der KESB am 20. Juli 2016 und am 19. August 2016 eingingen, beklagte A.A.________ sinngemäss die Betreuung ihrer Tochter im Heim St. Antonius und machte geltend, dass B.A.________ nach Leukerbad zur Kur gehen und anschliessend wieder von ihrer Mutter betreut werden möchte. Die KESB führte daraufhin Abklärungen durch. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 erteilte die KESB ihre behördliche Zustimmung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für den Heimvertrag zwischen B.A.________, vertreten durch ihre Beiständin, und dem Heim St. Antonius.

B.

B.a. Dagegen erhob A.A.________ mit Eingabe vom 23. Januar 2017 im Namen ihrer Tochter Beschwerde und beantragte darin hauptsächlich die Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses. Nach Einholung einer Vernehmlassung der KESB und einer Stellungnahme von A.A.________ hierzu wartete die Vorinstanz den Ausgang des Verfahrens vor Bundesgericht betreffend die Vertretungsbeistandschaft ab (vorne Bst. A.c und A.d).

B.b. Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils vom 3. März 2017 nahm die Vorinstanz Kontakt auf mit dem darin erwähnten Rechtsvertreter von A.A.________. Dieser erklärte sich bereit, A.A.________ bzw. B.A.________ im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu vertreten. Mit Schreiben vom 27. März 2017 teilte A.A.________ der Vorinstanz mit, dass der Rechtsvertreter nur für ihre Tochter handle. Sie selber nehme als Beteiligte am Verfahren teil, werde aber von ihm nicht vertreten, sondern nehme ihre Rechte selber wahr.

B.c. Am 28. Juni 2017 fand die von A.A.________ geforderte mündliche Verhandlung statt, an der den Parteien neue Unterlagen abgegeben wurden. Zu diesen äusserten sich sowohl A.A.________ als auch der Rechtsvertreter ihrer Tochter.

B.d. Mit Entscheid vom 27. September 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Kammer III) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und erhob keine Verfahrenskosten. Der Tochter gewährte es die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, unter Beiordnung des erwähnten Rechtsvertreters.

C.

C.a. Dagegen erhebt A.A.________ mit Eingabe vom 8. November 2017 Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Darüber hinaus seien ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und alle Auslagen zu ersetzen.

C.b. Mit Eingabe vom 13. November 2017 legt A.A.________ einen Zeitungsbericht über die Kommunikation mit Wachkoma-Patienten vor.

C.c. Die Vorinstanz reichte am 14. November 2017 die angeforderten Vorakten ein und verzichtete von sich aus auf eine Vernehmlassung. Von der KESB wurde keine Stellungnahme eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde erfüllt sind (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 140 E. 1).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin die Zustimmung der KESB zu einem Dauervertrag für die Unterbringung einer Verbeiständeten (Heimvertrag) gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB bestätigt hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 sowie Art. 90 BGG). Dabei handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführerin schadet es nicht, dass sie ihre Eingabe als Beschwerde in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 ff . BGG) bezeichnet (BGE 136 II 489 E. 2; 135 III 441 E. 3.3; 134 III 379 E. 1.2). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Angesichts der Beschwerdebegründung ist jedoch zu prüfen, ob die Beschwerde den Anfechtungsgegenstand betrifft und ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeführung überhaupt legitimiert ist.

3.
Die Beschwerdeführerin kritisiert die Zustimmung der KESB zum erwähnten Heimvertrag für ihre Tochter mit dem Hinweis auf einen älteren Vertrag vom 25. Juni 2015, in dem sie selber die Betreuung für ihre Tochter übernommen habe. Dieser liege bei den Akten und bestehe nach wie vor. Die Vorinstanz habe ihn jedoch nicht berücksichtigt und auch nicht geprüft, ob ihre Betreuung oder die des Heims besser geeignet sei für ihre Tochter. In diesem Zusammenhang rügt sie diverse Rechtsverletzungen (Verletzung des Untersuchungs- bzw. Offizialgrundsatzes gemäss kantonalem VRP, des rechtlichen Gehörs und des Subsidiaritätsprinzips gemäss Art. 389 ZGB) sowie eine unvollständige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung.
Wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt, geht es im angefochtenen Genehmigungsbeschluss nicht um die Prüfung verschiedener Unterbringungsmöglichkeiten für die Tochter, sondern einzig um die Eignung der aktuellen Unterbringung im Heim St. Antonius als Voraussetzung für die Genehmigung des diesbezüglichen Vertrages. Über allfällige künftige Alternativen für die Unterbringung der Tochter wurde vorinstanzlich nicht befunden. Nicht geprüft wurde insbesondere eine (erneute) Unterbringung und Betreuung bei der Beschwerdeführerin. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu einem früheren, mit ihr geschlossenen Betreuungsvertrag und zum Vergleich dieser Lösung mit der Heim-Unterbringung zielen daher am Anfechtungsgegenstand vorbei. Insoweit ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin bleibt es unbenommen, der Beiständin bzw. der KESB neue, tragfähige Alternativen für die Unterbringung und Betreuung ihrer Tochter vorzuschlagen.

4.
Die Beschwerdeführerin weist ferner auf Missstände im Heim D.________ hin und bestreitet damit sinngemäss auch die Eignung des Heims für die Unterbringung ihrer Tochter als Voraussetzung für die Genehmigung des Heimvertrags (Anfechtungsgegenstand). Sie rügt in tatsächlicher Hinsicht, dass sie die Missstände - entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts - schon vorinstanzlich geltend gemacht habe. Weiter rügt sie, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf eine Anhörung ihrer Tochter gemäss Art. 447 ZGB verzichtet habe. Damit habe das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör verletzt.

4.1. Soweit die Beschwerdeführerin die Eignung des Heims für die Unterbringung ihrer Tochter bestreitet und deren Anhörung verlangt, betrifft ihre Beschwerde zwar den Anfechtungsgegenstand, doch stellt sich die Frage, ob sie zum Vortrag dieser Rügen überhaupt legitimiert ist (Legitimation offen gelassen im Urteil 5A 310/2016 vom 3. März 2017 E. 1.2 f.). Obschon sie ihre Tochter im Rubrum der Beschwerde erwähnt, erhebt sie das Rechtsmittel nämlich ausschliesslich in eigenem Namen.

4.2. Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, wenn die Beschwerdeführerin selber zur Beschwerde berechtigt ist. Ob dies der Fall ist, prüft das Bundesgericht zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (vorne E. 1), doch obliegt es der Beschwerdeführerin, ihre Legitimationsvoraussetzungen zu begründen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 IV 86 E. 3; 133 II 353 E. 1; 133 II 249 E. 1.1).

4.3. Im kantonalen Verfahren können Personen, die der von einer Massnahme betroffenen Person nahe stehen, gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB Beschwerde führen. Das Beschwerderecht vor Bundesgericht richtet sich hingegen ausschliesslich nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A 116/2017 vom 12. September 2017 E. 1.3; 5A 729/2015 vom 17. Juni 2016 E. 2.2.2; 5A 911/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.1; 5A 295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.1; 5A 310/2015 vom 20. April 2015 E. 2; 5A 683/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.2; kritisch zu dieser Rechtsprechung: Philippe Meier/Estelle de Luze, Le recours des proches au Tribunal fédéral en matière de protection de l'adulte - une Prozessstandschaft? in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Festschrift für Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 847 ff., insbesondere S. 855 ff.). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a) und wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b). Das schutzwürdige Interesse setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde hat, wobei
dieser Nutzen materieller oder ideeller Natur sein kann (BGE 138 III 537 E. 1.2.2 S. 539; Urteile 5A 1012/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.1; 5A 295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.1). Mit der Beschwerde geht es sodann nicht darum, Interessen Dritter geltend zu machen. Vorausgesetzt wird vielmehr grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person (Urteile 5A 1012/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.1; 5A 310/2015 vom 20. April 2015 E. 2; 5A 238/2015 vom 16. April 2015 E. 2).

4.4. Dass sich die Beschwerdeführerin als Mutter für das Wohl ihrer behinderten Tochter einsetzt und mit ihr zusammen sein möchte, ist durchaus verständlich. Rechtlich werden die Interessen der volljährigen Tochter bezüglich der Unterbringung und der Anhörung jedoch von der Vertretungsbeiständin und dem eingesetzten Anwalt gewahrt (vorne Bst. A.c und A.d sowie B.b bis B.d). Diese haben den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten. Was die Beschwerdeführerin zur Unterbringung im Heim und zur Anhörung der Tochter geltend macht, betrifft nicht ihre eigenen Interessen, sondern diejenigen der Tochter und damit einer Drittperson. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie davon selber konkret betroffen wäre. Jedenfalls im vorliegenden Fall ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen, weil sie nur die Interessen ihrer Tochter (Drittinteressen) geltend macht. Auf die Beschwerde ist mithin auch im vorliegenden Punkt nicht einzutreten.

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Den besonderen Umständen des Falls entsprechend wird darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit erweist sich auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1BGG) als gegenstandslos. Das Gemeinwesen, das hinter der obsiegenden KESB steht, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dasselbe gilt für die unterliegende Beschwerdeführerin (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Ausserschwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 369 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
²	Si les intérêts du mandant sont de ce fait compromis, le mandataire est tenu de continuer à remplir les tâches qui lui ont été confiées jusqu'à ce que le mandant puisse défendre ses intérêts lui-même.
³	Le mandant est lié par les opérations que le mandataire fait avant d'avoir connaissance de l'extinction de son mandat, comme si le mandat produisait encore ses effets.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 398 - 1 Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
¹	Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
²	Elle couvre tous les domaines de l'assistance personnelle, de la gestion du patrimoine et des rapports juridiques avec les tiers.
³	La personne concernée est privée de plein droit de l'exercice des droits civils.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...458

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 416 - 1 Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	liquider le ménage et résilier le contrat de bail du logement de la personne concernée;
²	conclure ou résilier des contrats de longue durée relatifs au placement de la personne concernée;
³	accepter ou répudier une succession lorsqu'une déclaration expresse est nécessaire, et conclure ou résilier un pacte successoral ou un contrat de partage successoral;
⁴	acquérir ou aliéner des immeubles, les grever de gages ou d'autres droits réels ou construire au-delà des besoins de l'administration ordinaire;
⁵	acquérir, aliéner ou mettre en gage d'autres biens, ou les grever d'usufruit si ces actes vont au-delà de l'administration ou de l'exploitation ordinaires;
⁶	contracter ou accorder un prêt important et souscrire des engagements de change;
⁷	conclure ou résilier des contrats dont l'objet est une rente viagère, un entretien viager ou une assurance sur la vie, sauf s'ils sont conclus dans le cadre de la prévoyance professionnelle liée à un contrat de travail;
⁸	acquérir ou liquider une entreprise, ou entrer dans une société engageant une responsabilité personnelle ou un capital important;
⁹	faire une déclaration d'insolvabilité, plaider, transiger, compromettre ou conclure un concordat, sous réserve des mesures provisoires prises d'urgence par le curateur.
³	Les contrats passés entre la personne concernée et le curateur sont soumis à l'approbation de l'autorité de protection de l'adulte, à moins qu'il ne s'agisse d'un mandat gratuit donné par la personne concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	lorsque l'appui fourni à la personne ayant besoin d'aide par les membres de sa famille, par d'autres proches ou par des services privés ou publics ne suffit pas ou semble a priori insuffisant;
²	lorsque le besoin d'assistance et de protection de la personne incapable de discernement n'est pas ou pas suffisamment garanti par une mesure personnelle anticipée ou par une mesure appliquée de plein droit.
²	Une mesure de protection de l'adulte n'est ordonnée par l'autorité que si elle est nécessaire et appropriée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 447 - 1 La personne concernée doit être entendue personnellement, à moins que l'audition personnelle ne paraisse disproportionnée.
¹	La personne concernée doit être entendue personnellement, à moins que l'audition personnelle ne paraisse disproportionnée.
²	En cas de placement à des fins d'assistance, elle est en général entendue par l'autorité de protection de l'adulte réunie en collège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.