Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 657/2017

Urteil vom 23. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
1. 24 zur Pensionskasse A.________ übergetretene Versicherte,
2. Pensionskasse A.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Stäger,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse B.________, vertreten durch die Advokaten Dr. Hans-Ulrich Stauffer und Simone Emmel,
Beschwerdegegnerin,

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB), Eisengasse 8, 4051 Basel.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2017 (A-5797/2015).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Pensionskasse B.________ verzeichnete Ende 2012 eine Reduktion von 452 Aktivversicherten, weil die Stifterfirma einen grossen Dienstleistungsvertrag verloren hatte. Diese Aktivversicherten wechselten mehrheitlich (kollektiv) zu zwei neuen Arbeitgebern und deren Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskasse A.________ bzw. Sammelstiftung C.________). In der Folge beschloss der Stiftungsrat der Pensionskasse B.________ die Durchführung einer Teilliquidation per Stichtag 31. Dezember 2012.

A.b. 24 ausgetretene Aktivversicherte und die übernehmende Pensionskasse A.________ liessen den Verteilplan bei der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) überprüfen. Im Fokus standen die Umstellung der technischen Grundlagen per 31. Dezember 2012 (Stiftungsratsbeschluss vom 20. Juni 2012) und die Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital', die per 31. Dezember 2014 in die Rückstellung 'Rentnerkasse' umgewandelt wurde. Hintergrund dieser Umwandlung bildete - wegen eines weiteren Abgangs von Aktivversicherten - eine zweite Teilliquidation per 31. Dezember 2014.
Mit Einspracheentscheid (recte: Verfügung) vom 14. August 2015 wies die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) die "Einsprache" vom 23. August 2013 gegen die Teilliquidation der Pensionskasse B.________ per 31. Dezember 2012 ab, soweit darauf einzutreten und sie nicht als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sei (Dispositiv Ziff. 1). Gleichzeitig wies die BSABB die Pensionskasse B.________ an, eine Nachverteilung vorzunehmen, sofern innerhalb der nächsten zwei Jahre seit Bildung der Rückstellung 'Rentnerkasse', das heisst bis am 31. Dezember 2016, die genannte Rückstellung aufgelöst werde (Dispositiv Ziff. 2).

B.
Die dagegen von den 24 Aktivversicherten und der Pensionskasse A.________ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es ihr die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte, mit Entscheid vom 9. August 2017 ab.

C.
Darauf reichen die 25 Vorgenannten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragen im Wesentlichen, es sei die Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' in der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2012 aufzulösen und dem Versichertenbestand, der auf die Pensionskasse A.________ übertragen wurde, anteilsmässig mitzugeben.
Die Pensionskasse B.________ und die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Die BSABB verzichtet auf materielle Ausführungen und stellt formell keinen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nimmt - antragslos - einlässlich Stellung.
Die Beschwerdeführer gelangen mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht; ebenso die Pensionskasse B.________.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der ersten Teilliquidation (vgl. dazu Art. 53b Abs. 1 BVG) und deren Bilanzstichtag vom 31. Dezember 2012 sind unbestritten. Angefochten und zu prüfen ist dagegen die Berechnung der Mittel, die im Rahmen dieses Teilliquidationsverfahrens mit den ausgetretenen Aktivversicherten kollektiv auf die Pensionskasse A.________ zu übertragen sind. Im Streit liegt die per Ende 2012 erstmals gebildete Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' (seit Ende 2014 Rückstellung 'Rentnerkasse'). Die Umstellung der technischen Grundlagen per 31. Dezember 2012 - von den Periodentafeln auf die Generationentafeln und Senkung des technischen Zinssatzes von 3 % auf 2 % - wird im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) beanstandet.

1.2. Das BSV stellt in seiner Vernehmlassung keinen expliziten Antrag. Seine Ausführungen weisen jedoch über weite Strecken den Charakter einer - unzulässigen - Anschlussbeschwerde auf (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110). So stellt es den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2017 unter mehreren Titeln in Frage (Erfordernis eines vorgängig festgelegten Rückstellungsregimes für den Fall einer Teilliquidation bzw. mangelnde Erörterungen des Experten für berufliche Vorsorge zur notwendigen Höhe der Rückstellung), ohne jedoch selber Beschwerde erhoben zu haben. Insoweit kann seinen Vorbringen über das von den Beschwerdeführern (begründet) Gerügte hinaus (vgl. dazu BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 138 I 274 E. 1.6 S. 280) keine Entscheidrelevanz zukommen.

2.

2.1. Gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze. Einer davon lautet: Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation besteht bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel (Art. 27g Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]).

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 65b lit. a BVG erlässt der Bundesrat Mindestvorschriften über die Errichtung der Rückstellungen für die versicherungstechnischen Risiken. Danach hat die Vorsorgeeinrichtung in einem Reglement Regeln zur Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven festzulegen, wobei der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten ist (Art. 48e BVV 2; vgl. zur inhaltlichen Definition des Begriffs der Stetigkeit ERICH PETER, Die Verteilung von Rückstellungen bei Teilliquidation - das korrekte Vorgehen, SZS 2014 S. 88-90 [nachfolgend zitiert: Die Verteilung von Rückstellungen], wonach Stetigkeit letztlich nichts anderes als beständig, gleichmässig, kontinuierlich, aber nicht unveränderlich, bedeutet).

2.2.2. Technische Rückstellungen werden ergänzend zu den individuellen Deckungskapitalien kollektiv und pauschal als Sicherheitsmassnahme für gesetzliche oder reglementarische Leistungsversprechen gebildet, die durch die Beiträge nicht genügend gedeckt sind oder Risikoschwankungen unterliegen (SABINA WILSON, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, S. 69 Rz. 211). Zusätzlich sind bereits bekannte oder absehbare Verpflichtungen, welche die Vorsorgeeinrichtung nach dem (Bilanz-) Stichtag belasten, angemessen zu berücksichtigen (Fachrichtlinie 2 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten [FRP], Stand 29. November 2011, Ziff. 1 Abs. 2).

2.2.3. Die FRP 2, sowohl Stand 29. November 2011 (Ziff. 6) als auch in der Fassung 2014 (Ziff. 5), sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung "für die nachfolgend genannten Zwecke Rückstellungen zu bilden" hat: Zunahme der Lebenserwartung (bei Verwendung von Periodentafeln [Fassung 2014]), Schwankungen im Risikoverlauf Tod und Invalidität bei aktiven Versicherten, Schwankungen im Risikoverlauf bei Rentnerbeständen, Pensionierungsverluste, pendente und latente Leistungsfälle, Senkung des technischen Zinssatzes, Rentenerhöhungen. Aufgrund unvorhergesehener oder besonderer Ereignisse kann die Vorsorgeeinrichtung gemäss schriftlich begründeter Empfehlung des Experten und unter Beachtung anerkannter Grundsätze zusätzliche Rückstellungen bilden, bestehende Rückstellungen ganz oder teilweise auflösen oder unter ihrer Sollgrösse dotieren bzw. Rückstellungen stufenweise aufbauen, sofern das Reglement gemäss Art. 48e BVV 2 dies zulässt.

2.2.4. Ausgangspunkt für die in Betracht zu ziehenden Rückstellungen und Reserven sind die Grundsätze nach Swiss GAAP FER 26, die für die Erstellung der - üblicherweise die Zeit von 1. Januar bis 31. Dezember umfassende - Jahresrechnung gelten, sowie die versicherungstechnische Bilanz (FRP 3 in der Version vom 29. November 2011, Ziff. 1 Abs. 5). Danach erfolgt die Bewertung der Aktiven und Passiven auf den Bilanzstichtag. Technische Rückstellungen werden jährlich nach anerkannten Grundsätzen und auf allgemein zugänglichen technischen Grundlagen ermittelt (Swiss GAAP FER 26, Empfehlung Ziff. 3 und 4; vgl. auch Art. 53d Abs. 2 BVG und Art. 48 BVV 2).
Falls die technischen Rückstellungen nicht aus der letzten Jahresrechnung übernommen werden können, sondern aus Gründen, die sich aus der Teilliquidation ergeben, neu berechnet werden müssen, sind sie nach den einschlägigen reglementarischen Bestimmungen zu ermitteln. Weitere Rückstellungen sind nur dann zulässig, wenn sie sich aufgrund der Teilliquidation zwingend ergeben und deren Notwendigkeit und Umfang vom Experten für berufliche Vorsorge schlüssig begründet wird (FRP 3 Ziff. 2.2.1 in der Version vom 29. November 2011).

2.3. Nicht anders als die ordentliche Jahresrechnung ist die Teilliquidationsbilanz insoweit von retrospektiver Natur, als sie erst nach dem Bilanzstichtag erstellt wird; in concreto datiert die Jahresschlussrechnung per 31. Dezember 2012 vom März 2013 und das versicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2012 vom 5. April 2013. Nachdem die Teilliquidationsbilanz die aktuelle Vermögenssituation der Vorsorgeeinrichtung per (Bilanz-) Stichtag (hier: 31. Dezember 2012) widerspiegelt (vgl. E. 2.2.4 vorne; BGE 143 V 321 E. 4.2 S. 329), interessieren allein die Verhältnisse, wie sie sich in jenem Zeitpunkt präsentierten. Für eine Ex-post-Betrachtung besteht kein Raum.

3.

3.1.

3.1.1. Gemäss Art. 9 Rückstellungsreglement 2012 der Pensionskasse B.________, gültig ab 3. September 2012, soll die Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' ermöglichen, zusammen mit der Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung, die auf dem Vorsorgekapital der Rentner gebildet wird, einen Einkauf der laufenden Renten bei einer Versicherungsgesellschaft oder einer Vorsorgeeinrichtung zu finanzieren (Satz 1). Als Basis zur Bestimmung der Kosten eines Einkaufs der laufenden Renten bei einer Versicherungsgesellschaft oder einer Vorsorgeeinrichtung legt der Stiftungsrat jährlich den Diskontierungszinssatz fest, zu dem die laufenden Renten mutmasslich eingekauft werden können (Satz 2).

3.1.2. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), wurde die entsprechende Bestimmung zeitlich nach dem Stiftungsratsbeschluss vom 27. August 2012 über das Vorliegen eines Teilliquidationssachverhaltes beschlossen (definitive Verabschiedung des neuen Rückstellungsreglements am 17. Oktober 2012) und rückwirkend ab 3. September 2012 in Kraft gesetzt.

3.2. Die ab 1. Januar 2006 bzw. ab 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Rückstellungsreglemente beinhalteten keine Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital', indes einen Abänderungsvorbehalt (Art. 12 bzw. Art. 12 Ziff. 1: "Das vorliegende Reglement kann vom Stiftungsrat abgeändert werden. Dabei ist der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten". [Die gleiche Abänderungsklausel findet sich übrigens auch in Art. 13 Ziff. 2 des Rückstellungsreglements 2012]). Dass der Stiftungsrat im Oktober 2012 ein neues Rückstellungsreglement verabschiedete, das ausdrücklich eine Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' umfasst, ist somit prinzipiell nicht zu beanstanden.

3.3. Anders als das Teilliquidationsreglement bedarf das Rückstellungsreglement keiner formellen Genehmigungsverfügung durch die Aufsichtsbehörde (vgl. dazu Art. 53b Abs. 2 BVG sowie BGE 139 V 72 E. 3.1.2 S. 78 und E. 4 S. 81). Es wird wie die allgemeinen reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung von der Aufsichtsbehörde "nur" zur Kenntnis genommen und tritt unabhängig von deren Prüfungsbefund sofort mit Erlass in Kraft, es sei denn, die Vorsorgeeinrichtung habe eine abweichende reglementarische Lösung getroffen (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 62 BVG; CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, N. 7 zu Art. 62 BVG). Es erübrigt sich daher eine Diskussion über die rückwirkende Inkraftsetzung des Rückstellungsreglements 2012. So oder anders war dieses am Bilanzstichtag (31. Dezember 2012) allgemein anwendbar, da es bereits im Oktober 2012 (definitiv) verabschiedet worden war und - nach dem soeben Ausgeführten - spätestens ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich Gültigkeit erlangte; dass keine Überprüfung durch die BSABB stattfand, wird nicht moniert. Zu diskutieren ist demgegenüber die Sachverhaltskonstellation,
dass die Verabschiedung des Rückstellungsreglements 2012 zeitlich nach dem Beschluss über das Vorliegen eines Teilliquidationssachverhaltes erfolgte, die Teilliquidation aber auf der Grundlage von Reglementen durchzuführen sei, wie in der Beschwerde vorgebracht wird.

3.4.

3.4.1. Die erforderlichen Werte, um alle versprochenen Vorsorgeleistungen decken zu können, errechnen sich, wie bereits erwähnt, im Zeitpunkt des Bilanzstichtages. Dabei liegt - bei gegebenem Teilliquidationstatbestand - auf der Hand, dass eine (zusätzliche) Rückstellung erst im Rahmen dieser Momentaufnahme - und insoweit "ad hoc" - notwendig werden kann, zumal die Bilanzierung (vorliegend) in einer geschlossenen Kasse erfolgt (Art. 65 Abs. 2 BVG). Wohl bezweckt der Erlass eines (Rückstellungs-) Reglements, bestimmte Tatbestände und ihre Rechtsfolgen von vornherein zu spezifizieren, so dass nicht in jedem konkreten Einzelfall neu und frei entschieden, sondern ein nachvollziehbares und rechtsgleiches Vorgehen in vergleichbaren Sachverhalten gewährleistet wird; zudem wird durch ein Rückstellungsreglement das Ermessen des Sitftungsrates in der Rückstellungs- und Reservepolitik eingeschränkt (BGE 141 V 589 E. 4.2.2 S. 594). Dieser Grundsatz, der dem Stetigkeitsprinzip verpflichtet ist, ist jedoch nicht in Stein gemeisselt. Rückstellungen werden für eine "normale" Entwicklung der Vorsorgetätigkeit reglementiert. Im Rahmen einer Teilliquidation dagegen können die Verhältnisse, so insbesondere die Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung,
schlagartig und grundlegend wechseln und einen veränderten Rückstellungsbedarf notwendig machen (PETER, Die Verteilung von Rückstellungen, S. 87 f.; PETER/ROOS, Technische Rückstellungen aus rechtlicher Sicht - Gesetzliche Schranken, Rückstellungsreglement, Teilliquidation, Der Schweizer Treuhänder 2008 S. 460; vgl. auch BGE 140 V 121 E. 5.5 S. 129). Eine (zwingende) Reglementierung auf Vorrat resp. eine darauf zielende Absicht des Gesetzgebers ist nicht zu erkennen; auch der Bundesrat hat keine Mindestliste aufgestellt (vgl. E. 2.2.1 vorne; vgl. auch Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] [1. BVG-Revision] vom 1. März 2000, BBl 2000 2637). Eine Reglementsbestimmung allein sagt denn auch (noch) nichts über die effektive Erforderlichkeit der Bildung einer Rückstellung aus.

3.4.2. Der Einwand der Beschwerdeführer, es wäre bereits vor Jahren möglich und angesichts des intensiven Wettbewerbs in der Branche angebracht gewesen, im Rückstellungsreglement eine zusätzliche Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' aufzunehmen, ist (zu) pauschal und nicht näher substanziiert. Abgesehen davon hätten die Beschwerdeführer, wenn sich die Verabschiedung einer entsprechenden Reglementsbestimmung tatsächlich schon weit früher aufgedrängt hätte, diese Normierung - nötigenfalls in Anspruchnahme des Aufsichtsweges - längstens durchsetzen können.

3.5. Nach dem Gesagten sind im Rahmen einer Teilliquidation durchaus Situationen denkbar, in denen die zu bildenden Rückstellungen keine Grundlage im Rückstellungsreglement finden. Hinsichtlich der hier massgebenden Gegebenheiten bedeutet dies, dass die Rechtmässigkeit einer Rückstellung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob sie vor oder nach dem Teilliquidationsbeschluss verabschiedet wurde. Vielmehr ist - gerade mit Blick auf das vorliegende Spannungsverhältnis zum Stetigkeitsprinzip - ihre sachliche Begründetheit entscheidend (vgl. E. 2.2.4 vorne; so ebenfalls Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Bd. 4, Versicherungen, Personalvorsorge und öffentliche Verwaltung, 2009, S. 180 unten). Entsprechend mutiert eine im Hinblick auf den Bilanzstichtag abgeänderte oder neu erlassene Bestimmung zu den (technischen) Rückstellungen nicht zu einer solchen zur Teilliquidation, die unter die konstitutive (BGE 139 V 72 E. 2.1 S. 74 f.) Genehmigungspflicht nach Art. 53b Abs. 2 BVG fällt. Materiell ist und bleibt sie eine Rechnungslegungsvorschrift, anhand welcher die Ermittlung der Höhe des Vermögens erfolgt.

4.

4.1. Was die sachliche Begründetheit der Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' betrifft, so müssen für die Projektion des Versichertenbestandes und der Leistungen verschiedene demografische und ökonomische Annahmen getroffen werden. Es ist unbestritten, dass sich das Verhältnis der aktiven Versicherten zu den Rentenbezügern von vier zu eins per Ende 2011 (1'251 : 317) zu zwei zu eins per Ende 2012 verändert hat (702 : 355), wobei das Vorsorgekapital der Rentner per Ende 2011 43 % und per Ende 2012 63 % des gesamten Vorsorgekapitals ausmachte. Die Zahlen für das Jahr 2010 lassen sich dem versicherungstechnischen Gutachten per 31. Dezember 2011 entnehmen. Daraus erhellt ein Verhältnis der aktiven Versicherten zu den Rentenbezügern in der Grössenordnung von ebenfalls vier zu eins, und das Vorsorgekapital der Rentner belief sich auf 39 % des Totals der Vorsorgekapitalien. Der Deckungsgrad per 31. Dezember 2012 betrug infolge der Senkung des technischen Zinssatzes, der Umstellung auf Generationentafeln und der Einführung der Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' 93,6 % (2011: 101,4 %; 2010: 105,5 %).

4.2. Der Experte hat in Kapitel 3 seines Gutachtens vom 5. April 2013 (S. 4-6) anhand verschiedener Kennzahlen dargelegt, dass sich die strukturelle Risikofähigkeit und damit generell die Sanierungsfähigkeit der Pensionskasse B.________ innert Jahresfrist deutlich verschlechtert hat. In ökonomischer Hinsicht verwies er auf den intensiven Wettbewerb in der Facility Management Branche, in der die Stifterfirma tätig sei. Letztere verfüge ab 1. Januar 2013 noch über zwei grosse und diverse kleinere Mandate. Mit den beiden verbliebenen grossen Mandaten seien je rund 300 Arbeitsplätze verbunden. Beide Mandatsverträge würden per 31. Dezember 2014 auslaufen und müssten im Rahmen von Verhandlungen per 1. Januar 2015 erneuert werden. Entsprechend bestehe ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Zahl der aktiven Versicherten in zwei Jahren erneut erheblich sinken könnte. Um das finanzielle Gleichgewicht mittelfristig wahren zu können, seien die Anpassungen in der Rückstellungspolitik sowie die eingeleiteten Sanierungsmassnahmen notwendig gewesen. Damit werde dem Stiftungsrat auch in Zukunft die Entscheidungsfreiheit geboten, bestmöglich über den Fortbestand der Pensionskasse zu entscheiden. Der Stiftungsrat prüfe denn auch neben
deren Weiterführung die Möglichkeit des Anschlusses an eine Sammelstiftung (entweder sämtliche Rentenbezüger mitsamt den aktiven Versicherten oder die Übertragung eines Teils oder sämtlicher Rentenbezüger ohne aktive Versicherte).

4.3.

4.3.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, in concreto bilde nicht die Absicherung von bestehenden Vorsorgeverpflichtungen, sondern die Bewahrung der strategischen Optionen hinsichtlich des Fortbestandes Hintergrund der streitigen Rückstellung.
Dieser Einwand entbehrt nicht jeglicher Grundlage. Einerseits wird er durch die Schlussbemerkung des Experten in seinem Gutachten vom 5. April 2013 genährt (vgl. E. 4.2 in fine). Anderseits fördert der Bericht des Experten vom 3. Mai 2013 zur Teilliquidation per 31. Dezember 2012 zutage, dass - wie auch von der Vorinstanz festgestellt - der Stiftungsrat an seiner Sitzung vom 12. April 2013 beschlossen hatte, er müsse bis Ende 2014 über die weitere Verwendung der zur Sicherung der Vorsorgezwecke gebildeten Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' entscheiden; sollte sich bis dahin herausstellen, dass diese Rückstellung nicht oder nur teilweise zur Sicherung der Vorsorgezwecke benötigt werde, würden bei einer Auflösung eines allenfalls nicht benötigten Teils der Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' alle Destinatäre, die von der Teilliquidation per 31. Dezember 2012 betroffen seien, anteilsmässig partizipieren. Ferner fällt auf, dass in Art. 9 Rückstellungsreglement 2012 auf die Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung der Rentner Bezug genommen bzw. darin von einem Zusammenwirken mit dieser Rückstellung gesprochen, in Art. 5 Rückstellungsreglement 2012 dagegen festgehalten wird, eine Rückstellung für die Zunahme der
Lebenserwartung der Rentenbezüger sei wegen der Umstellung auf "BVG 2010 (G), 2 %" nicht mehr notwendig. Der Experte hat denn auch in seinem Gutachten von deren Bildung abgesehen, weil bei den Generationentafeln die künftig steigende Lebenserwartung mittels eines mathematischen Modells berücksichtigt wird. Dazu kommt, dass - obwohl mit dem Verlust eines Dienstleistungsauftrages per Ende 2012 eine nicht unerhebliche Verschiebung des Verhältnisses zwischen Aktivversicherten und Rentenbezügern stattfand - die Sanierungsfähigkeit als solche nach wie vor gewahrt war (versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2012, S. III und S. 25). Ebenso hält sich der prozentuale Anteil des Vorsorgekapitals, der auf die Rentenbezüger entfällt, gerade im Vergleich zu BGE 140 V 121 E. 5.5 S. 129, in Grenzen. Dessen ungeachtet hat es bei dem von den Beschwerdeführern - auf den ersten Blick - gewonnenen Eindruck nicht sein Bewenden.

4.3.2. Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass eine - im Rahmen einer Teilliquidation - grössere Verschiebung des Verhältnisses zwischen aktiven Versicherten und Rentnern zu einem veränderten Rückstellungsbedarf führen kann (vgl. E. 3.4.1 vorne). Anders als die Beschwerdeführer ausserdem glauben zu machen versuchen, richten sich Bestand und Höhe von Rückstellungen (in der Teilliquidationsbilanz) nach dem Bedarf, der nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt wird, um die Vorsorge der in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten im bisherigen Rahmen weiterzuführen (sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse). Mit anderen Worten enthalten sie einen zukünftigen Aspekt. Eine - in Nachachtung des Gleichbehandlungsprinzips - andere Frage ist, ob und inwieweit dieser zukünftige Aspekt im Zeitpunkt der Teilliquidation wahrscheinlich ist, was prospektiv per Bilanzstichtag der Teilliquidation zu beantworten ist (vgl. E. 2.3 vorne).

4.3.3. Speziell ins Auge sticht im vorliegenden Fall das massive "Klumpenrisiko" hinsichtlich der Aktivversicherten. Am 31. Dezember 2012 bekannt und von keiner Seite bezweifelt, liefen beide verbliebenen Grossmandate Ende 2014 aus und mussten auf den 1. Januar 2015 neu verhandelt werden, wobei die Beschwerdeführer die Intensität des Wettbewerbs, der in der Facility Management Branche herrscht, selber nicht infrage stellen. Es lässt sich daher nicht leugnen, dass die Pensionskasse B.________ ernsthaft Gefahr lief, in eine - wenn auch nicht reine, aber ihre Fortführung prägende - Rentnerkasse umgewandelt zu werden (zur Definition einer Rentnerkasse MAX MEILI, Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Führung von Rentenbeständen, in: Schweizer Personalvorsorge 2013 Heft 7 S. 47: Verhältnis von 30 % und weniger Aktiven zu 70 % und mehr Rentenbezügern; ebenso HÄNGGI/BETSCHART, Was sind rentnerlastige Kassen?, in: Schweizer Personalvorsorge 2017 Heft 5 S. 31). Mit einer solchen Transformation geht unweigerlich eine - weitere - Schmälerung der strukturellen Risikofähigkeit einher, was auch Auswirkungen auf die Anlagestrategie hat, indem das Vermögen kurzfristiger und weniger risikoreich angelegt werden muss. Entsprechend sind - noch - tiefere
Renditen zu erwarten. Das wiederum hat zur Folge, dass der technische Zinssatz - weiter - gesenkt werden muss, was schliesslich zu einer Erhöhung der Verpflichtungen gegenüber den Rentenbezügern führt.

4.3.4. Die Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' bezweckt die Vorfinanzierung dieses (Ende 2012) nicht unwahrscheinlichen Szenarios, das nicht nur bei Weiterführung der Pensionskasse B.________ als Rentnerkasse, sondern auch bei der Übertragung der Rentenbezüger auf eine andere Institution Gültigkeit hat. Sie kommt partiell - betreffend die Rentenverpflichtungen - einer Rückstellung technischer Zinssatz gleich. Die Beschwerdeführer übersehen, dass die hier nicht weiter zu beurteilende Umstellung der technischen Grundlagen auf Ende 2012, insbesondere die Senkung des technischen Zinssatzes auf 2 % (vgl. E. 1.1 vorne), den gesunkenen Renditeerwartungen und der - markant veränderten - Struktur des Versichertenbestandes per 31. Dezember 2012 geschuldet war (Expertenbestätigung im versicherungstechnischen Gutachten per 31. Dezember 2012). Es fehlen Anhaltspunkte, dass dessen weitere Modifikation in der erwähnten Grössenordnung (vgl. E. 4.2 vorne) im Rahmen der getroffenen Massnahmen bereits gebührende Berücksichtigung gefunden hat. Der Experte hatte schon 2011 vorgeschlagen, den technischen Zinssatz aufgrund der schlechten Renditeaussichten mit sehr tiefen Kapitalmarktzinsen allenfalls weiter zu senken (versicherungstechnisches
Gutachten per 31. Dezember 2011 S. 22). Dass der technische Zinssatz von 2 % per 31. Dezember 2012 unterhalb der Rendite lag, die aufgrund der Anlagestrategie zu erwarten war (gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz 2,15 %), entspricht dem Grundsatz (Ziff. 2) der FRP 4 (beschlossen am 27. Oktober 2010 und gültig ab 1. Januar 2012).
Gleichzeitig lüftet sich der Schleier über dem in Art. 9 Rückstellungsreglement 2012 stipulierten Konnex zur Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung. Mit ERICH PETER (Rentnerkassen, Zulässigkeit und Voraussetzungen der Neugründung, SZS 2014 S. 308) kann nur bei einem grossen Rentnerbestand davon ausgegangen werden, dass sich aus den angewendeten Generationentafeln keine Abweichungen betreffend die angenommene Sterblichkeit ergeben (BGE 143 V 219 E. 4.2 S. 223 unten). Anders gesagt, ist selbst bei der Verwendung von Generationentafeln - in ausserordentlichen Konstellationen - möglich, dass die Entwicklung der Lebenserwartung den Zinseszinseffekt übertrifft und nach entsprechenden finanziellen Vorkehren ruft.

4.4. Zusammenfassend überzeugt die Einschätzung des Experten. Davon, dass die streitigen Rückstellungen nicht begründet sind, kann im Lichte der aufgezeigten Besonderheit des vorliegend zu beurteilenden Falles nicht die Rede sein. Das Gleichheitsgebot ist nicht verletzt.
In masslicher Hinsicht bleibt anzufügen, dass der Stiftungsrat das notwendige Deckungskapital für eine hypothetische Rentnerkasse mit einem Diskontierungszinssatz von 1 % berechnet hat, welche Einheit die Beschwerdeführer an und für sich nicht bemängeln. Weiterungen erübrigen sich daher (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Zu bemerken ist einzig Folgendes: In Anbetracht des Grundsatzes, dass Rentnerkassen genügend finanziert sein müssen (BGE 143 V 219 E. 4.2 S. 222 f.), und angesichts der Tatsache, dass eine weitgehend risikolose Berechnung (vgl. E. 4.3.3 in fine) regelmässig zu einer technischen Verzinsung mit der Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen erfolgt (2012: sehr tiefe 0,557 % [vorinstanzliche E. 3.1.2 Abs. 2]), stellt der gewählte Ansatz keinen offensichtlichen Ermessensmissbrauch dar.

5.

5.1.

5.1.1. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der (Teil-) Liquidation und der Übertragung der Mittel sind die zu übertragenden freien Mittel entsprechend anzupassen (Art. 27g Abs. 2 BVV 2; vgl. zur konkreten Erheblichkeitsschwelle [5 %] Art. 3 Ziff. 3 des Teilliquidationsreglements der Pensionskasse B.________, in Kraft seit 1. Juni 2009).

5.1.2. Von einer Veränderung der Aktiven und Passiven zwischen dem Bilanzstichtag der Teilliquidation und der Übertragung wird primär bei Wertveränderungen im Vermögen infolge einer veränderten Marktsituation ausgegangen (WILSON, a.a.O., S. 104 Rz. 332; MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, Unter besonderer Berücksichtigung der Härtefallproblematik bei Teilliquidationen in Unterdeckung, 2012, S. 151; Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004 S. 27). Ob nachträgliche Änderungen wie der plötzliche Eintritt unerwarteter versicherungstechnischer Risiken oder - umgekehrt - der Wegfall von einkalkulierten Risiken ebenfalls unter Art. 27g Abs. 2 BVV 2 zu subsumieren sind, wird in der Lehre nicht einheitlich beantwortet (bejahend wohl WILSON, a.a.O., S. 104 Rz. 332; eher verneinend UELI KIESER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, N 24 zu Art. 53d BVG; nicht weiter substanziierend MARTINA STOCKER, a.a.O., S. 151). Vor allem KIESER (a.a.O.) scheint zwischen "intern" und "extern" begründeten Änderungen der Gegebenheiten resp. abzuwartenden Entwicklungen zu differenzieren, indem er - nebst der verbreitet genannten Hausse oder Baisse auf den
Finanzmärkten - nachträglich durchgesetzte Verantwortlichkeitsansprüche als Anwendungsbeispiel nennt: Damit werde zugleich festgelegt, dass aus sonstigen nachträglichen Änderungen nicht abgeleitet werden könne, dass der Verteilungsplan neu zu fassen sei. Wenn also beispielsweise nachträglich neue Invaliditätsfälle auftreten würden, welche zu höheren reglementarisch gebundenen Mitteln führen würden, könne dies nicht dazu führen, dass der Verteilungsplan nachträglich angepasst werde.

5.1.3. Eine solche Sichtweise findet im Umstand Halt, dass die technischen Rückstellungen und deren Notwendigkeit gezwungenermassen jährlich von Neuem zu ermitteln sind (vgl. E. 2.2.4 vorne), die Bestimmung des nichtindividualisierten und aufzuteilenden Kapitals aber per Bilanzstichtag und nicht per Vollzug der Teilliquidation erfolgt (vgl. BGE 143 V 321 E. 4.1 S. 328 und E. 2.3 vorne). Dass sich der Finanzbedarf einer Vorsorgeeinrichtung laufend ändert, liegt in der Natur der Sache. Weder Alter noch Gesundheitszustand der verbleibenden Versicherten werden mit der Teilliquidation "eingefroren". Im Übrigen sind (nachträgliche) Auflösungen und Ausschüttungen an jene (aktiven und passiven) Versicherten, die an der Mitteläufnung beteiligt waren, nicht an den Tatbestand einer Teilliquidation gebunden (BGE 133 V 607 E. 4.2.1 und E. 4.2.3 S. 610 f.).
Folge wäre jedenfalls, dass die zweite Teilliquidation per 31. Dezember 2014 bzw. die dannzumalige Weiterverwendung der Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' (vgl. Sachverhalt lit. A.b) dem Vollzug der ersten per 31. Dezember 2012 im Prinzip nicht im Wege steht. Einer abschliessenden Beurteilung des gerade Ausgeführten bedarf es jedoch nicht, da das weitere Schicksal der Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' hier ohnehin nicht Sache ist:

5.2.

5.2.1. Es steht fest, dass per 31. Dezember 2014 weitere 255 aktiv versicherte Personen aus der Pensionskasse B.________ austraten, was zur zweiten Teilliquidation (per 31. Dezember 2014) führte. Nach verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz blieben 485 Aktivversicherte und 388 Rentenbezüger zurück. Diese - grundsätzlich unbestrittene - zweite Teilliquidation per Bilanzstichtag 31. Dezember 2014 ist nicht nur verfahrensmässig von der ersten zu trennen, zumal ihr ein anderes auslösendes Ereignis zuzuordnen ist. Vielmehr erfordert sie auch eine Ermittlung der nichtindividualisierten resp. "überflüssigen" und notwendigen Mittel per neuem Bilanzstichtag auf der Grundlage der damaligen Verhältnisse (vgl. E. 2.3 vorne; vgl. auch Art. 10 Teilliquidationsreglement 2009).

5.2.2. Die erste und zweite Teilliquidation bilden somit zwei Streitgegenstände, die auseinander zu halten sind. Dies gilt umso mehr, als weitere kollektive Übertritte zu zusätzlich anderen Vorsorgeeinrichtungen (als der Pensionskasse A.________ und der Sammelstiftung C.________ [vgl. Sachverhalt lit. A.a]) stattfanden, wie sich dem Expertenbericht vom 27. April 2015 zur Teilliquidation per 31. Dezember 2014 entnehmen lässt. Diese können gleichermassen wie die Pensionskasse A.________ die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden lassen (vgl. Urteil 9C 615/2017 vom 15. März 2018 E. 4, zur Publikation vorgesehen, und die dort zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung).

5.2.3. Konsequenz der zweiten, per 31. Dezember 2014 durchzuführenden Teilliquidation ist insbesondere, dass dem Stiftungsratsbeschluss vom 12. April 2013, wonach bis Ende 2014 über die weitere Verwendung der zur Sicherung der Vorsorgezwecke angehäuften Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' zu entscheiden sei, nurmehr in ihrem Rahmen nachgelebt werden kann; eine finanzielle Zusicherung lässt sich aus dem erwähnten Beschluss nicht ableiten und ist auch anderweitig nicht ersichtlich. Dabei gilt es zu beachten, dass der Stichtag für die Bestimmung des von der Teilliquidation betroffenen Destinatärkreises vom Bilanzstichtag (31. Dezember 2014) abzugrenzen ist (BGE 139 V 407 E. 4.3 in fine S. 414). Ersterer Stichtag lässt sich für die zweite Teilliquidation, ohne dass an dieser Stelle abschliessend vorgegriffen werden soll, auf Grund des am 12. April 2013 klar geäusserten Willens kaum auf den Destinatärbestand per Ende 2014 und dessen Gutdünken beschränken, wie die Beschwerdeführer befürchten. Nicht anders verhielte es sich wohl bei einer nachträglichen Auflösung und Verteilung der streitigen Rückstellung ausserhalb einer Teilliquidation.

5.3.

5.3.1. Thema des Gesuchs vom 23. August 2013 an die BSABB war die "Überprüfung der Beschlüsse, welche der Stiftungsrat der (Pensionskasse B.________) in Sachen Teilliquidation per 31. Dezember 2012 gefasst hat". In der Eingabe vom 29. Januar 2014 beantragten die Gesuchsteller - je nach Entwicklung des Versichertenbestandes bis 1. Januar 2015 - Ergänzungen der Teilliquidationsbeschlüsse und eine Neuberechnung resp. eine Anpassung der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2012, unter anderem auch wegen "Übertragens der Rentner zu günstigeren Konditionen".
Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung erkundigte sich die BSABB Ende November 2014 bei der Pensionskasse B.________ über den Stand der geplanten Übertragung der Rentner auf eine andere Vorsorgeeinrichtung bzw. über eine allfällig vorgesehene Auflösung der Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital'. Am 31. März 2015 teilte die Pensionskasse B.________ der BSABB mit, dass die Rückstellung 'Rentnerdeckungskapital' bzw. 'Rentnerkasse' weiter benötigt werde und liess sie wissen, dass der Verlust eines weiteren Mandates per Ende 2014 eine erneute Teilliquidation ausgelöst habe. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

5.3.2. Der genaue Ablauf sowie der Stand der Dinge bezüglich der zweiten Teilliquidation per 31. Dezember 2014 sind nicht hinreichend aktenkundig. Da die Rechtmässigkeit und Begründetheit der Rückstellung 'Rentnerkasse' grundsätzlich in jenem Verfahren zu überprüfen sind, hat die Aufsichtsbehörde, indem sie in ihrer Verfügung vom 14. August 2015 auch darüber befand, den Streitgegenstand ausgeweitet, ohne dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt waren. Vor allem wurde nicht sämtlichen (mit-) betroffenen Personen das rechtliche Gehör gewährt (vgl. dazu statt vieler Urteil 9C 540/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.1 mit Hinweisen).

5.4. Die vorangehenden Darlegungen führen zum Schluss, dass Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 14. August 2015 insoweit Bundesrecht verletzt, als die BSABB über die Rechtmässigkeit und Begründetheit der Rückstellung 'Rentnerkasse' per 31. Dezember 2014 befunden hat; ebenso das in Dispositiv Ziffer 2 statuierte weitere Vorgehen per 31. Dezember 2016, dem ebenfalls die Überprüfung der per 31. Dezember 2014 gebildeten Rückstellung 'Rentnerkasse' zu Grunde liegt. Im gleichen Umfang erweist sich auch der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2017 als bundesrechtswidrig.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Erstere haften solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Eine (reduzierte) Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG), mangels ersichtlicher Kosten auch nicht den Beschwerdeführern 1-24 (vgl. zur Publ. vorgesehenes Urteil 9C 615/2017 vom 15. März 2018 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2017 und die Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) vom 14. August 2015 werden insoweit aufgehoben, als darin über die Rückstellung 'Rentnerkasse' per 31. Dezember 2014 und das weitere Vorgehen per 31. Dezember 2016 befunden wurde.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.- werden in der Höhe von Fr. 15'000.- den solidarisch haftenden Beschwerdeführern und in der Höhe von Fr. 15'000.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB), dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Juli 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 9C_657/2017
Datum : 23. Juli 2018
Publiziert : 06. August 2018
Gericht : Bundesgericht
Status : Zur Publikation vorgeschlagen
Sachgebiet : Berufliche Vorsorge
Regeste : Berufliche Vorsorge


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BGE Register
133-II-249 • 133-V-607 • 138-I-274 • 138-V-106 • 139-V-407 • 139-V-72 • 140-V-121 • 141-V-234 • 141-V-589 • 143-V-219 • 143-V-321
Weitere Urteile ab 2000
9C 540/2015 • 9C 615/2017 • 9C 657/2017
BVGer
A-5797/2015
Gesetzesregister
BGG: 42, 66, 68, 97, 105
BVG: 53b, 53d, 62, 65, 65b
BVV 2: 27g, 48, 48e
BBl
2000/2637
SZS
2014 S.308 • 2014 S.88