6B_441/2018 - 2018-07-23 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 441/2018

Urteil vom 23. Juli 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verweigerung der bedingten Entlassung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. März 2018 (VWBES.2018.34).

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X.________ am 19. September 2016 wegen qualifizierten Raubes etc. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.--. An die Freiheitsstrafe wurden 233 Tage Untersuchungshaft angerechnet. Zugleich ordnete das Amtsgericht eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 1 StGB an. Mit Verfügung vom 21. August 2017 hob das Departement des Innern des Kantons Solothurn die stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Mit Entscheid vom 7. November 2017 ordnete das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt den Vollzug der Reststrafe an.
Nach Platzierungen im Untersuchungsgefängnis Olten und Solothurn, im Kantonsgefängnis Frauenfeld, im Massnahmenzentrum Kalchrain und in der Justizvollzugsanstalt Witzwil befindet sich X.________ seit dem 21. Dezember 2017 in der Strafanstalt Zug. Die bedingte Entlassung wäre frühestens auf den 20. November 2017 möglich gewesen. Das ordentliche Strafende fällt auf den 22. April 2019.

B.
Am 24. Oktober 2017 stellte X.________ ein Gesuch um bedingte Entlassung. Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die beantragte bedingte Entlassung. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 23. März 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2018 aufzuheben und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, allenfalls mit Weisungen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Begründungspflicht und somit des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie (sinngemäss) eine unrichtige Anwendung von Art. 86 Abs. 1 StGB.

1.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt habe mit Urteil vom 19. September 2016 unrechtmässig eine Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 Abs. 1 StGB angeordnet, denn bei ihm sei keine erhebliche Störung der Persönlichkeitsentwicklung diagnostiziert worden und es sei vom damals urteilenden Gericht auch die Kausalität zur Anlasstat nicht geprüft worden. Der Grund für das Scheitern der Massnahme liege darin, dass sie illegal gewesen sei und eine falsche Behandlung für den Beschwerdeführer dargestellt habe. Die fehlerhafte Anordnung einer Massnahme für junge Erwachsene sei folglich ursächlich oder mindestens mitursächlich für den nicht eben gut verlaufenen Vollzug der Strafe. Mit dieser vor Vorinstanz vorgetragenen zentralen Argumentation des Beschwerdeführers setze sich die Vorinstanz nicht auseinander und halte einzig fest, die Überprüfung der damals angeordneten Massnahme sei weder Sache des Departements des Innern noch des Verwaltungsgerichts. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und somit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Die Rechtsfolge aus der illegal durchgeführten Massnahme müsse sein, dass der Beschwerdeführer so gestellt werde, wie wenn von
Anfang an eine Strafe vollzogen worden und der Vollzug dieser Strafe - hypothetisch in dubio pro reo - ohne grössere Probleme verlaufen wäre.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe inzwischen zwei Drittel der Strafe verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung für eine bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB erfüllt sei. Der Beschwerdeführer sei aus dem Massnahmevollzug in Kalchrain insgesamt viermal entwichen, doch dürften Entweichungen nicht ohne weiteres als prognostistisch negativ beurteilt werden. Ansonsten habe sich der Beschwerdeführer im Massahme- und Strafvollzug korrekt verhalten.
Zum Einwand des Beschwerdeführers, die Anordnung einer Massnahme nach Art. 61 Abs. 1 StGB sei zu Unrecht erfolgt, hält die Vorinstanz fest, der Entscheid des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 19. September 2016, in welchem eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene angeordnet wurde, sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und könne im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden.
Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug verweigert das Verwaltungsgericht, weil dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Gesamtwürdigung keine günstige Prognose für künftiges Wohlverhalten gestellt werden könne.

1.3. Inwiefern die Vorinstanz die Begründungspflicht als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt haben soll, wie der Beschwerdeführer moniert, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz begründet, weshalb sie im Beschwerdeverfahren betreffend die bedingte Entlassung die Voraussetzungen für die rechtskräftig angeordnete stationäre Massnahme nicht überprüft. Mit der Argumentation des Beschwerdeführers, es sei gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo von einem tadellosen Verhalten des Beschwerdeführers während des Vollzugs auszugehen, weil die angeordnete Massnahme illegal und ungeeignet gewesen sei, brauchte sich die Vorinstanz nicht näher auseinanderzusetzen, denn sie billigte dem Beschwerdeführer grundsätzlich Wohlverhalten während des Vollzugs zu. Die Vorinstanz verweigerte die bedingte Entlassung mit der Begründung, dem Beschwerdeführer könne keine günstige Prognose gestellt werden, weil sich seine Einstellung zu seinen Taten nicht geändert habe, keine Besserung feststellbar sei und daher Rückfallgefahr bestehe. Zu Recht nahm die Vorinstanz die Beurteilung der Prognose über das künftige Wohlverhalten aufgrund von Tatsachen vor, wie sie sich im Zeitpunkt des Entscheides über die bedingte Entlassung
präsentieren, unabhängig davon, ob die Prognose bei Anordnung einer anderen Vollzugsform günstiger ausgefallen sein könnte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbehelflich.

2.

2.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber. Ob die mit einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte hinnehmbar ist, hängt nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung des bei einem Rückfall allfällig bedrohten Rechtsguts. Je höherwertigere Rechtsgüter in Gefahr sind, desto grösser ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, das eine bedingte Entlassung mit sich bringt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203; 125 IV 113 E. 2a S. 115 f.; Urteil 6B 119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2; je mit Hinweisen).
Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche primär die neuere Einstellung des Täters zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Nur zweitrangig zu berücksichtigen ist das Vorleben, die Persönlichkeit und das Verhalten des Täters während des Strafvollzugs (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteil 6B 119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2; je mit Hinweisen).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteil 6B 119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2; je mit Hinweisen).
Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein und hört den Gefangenen an (Art. 86 Abs. 2 StGB). Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt Art. 86 StGB an dieser Stelle nicht vor (Urteil 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.3, mit Hinweisen). Wurde ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, unterliegt es der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.).

2.2. Die Vorinstanz berücksichtigt bei ihrer Würdigung das Gutachten von Dr. med. A.________ vom 26. Mai 2017, den Abschlussbericht des Massnahmenzentrums Kalchrain vom 31. Mai 2017, den Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Solothurn vom 16. Oktober 2017, die Stellungnahme der Bewährungshilfe vom 26. Oktober 2017, den Nachentscheid des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 7. November 2017 und den Versetzungsbericht der Justizvollzugsanstalt Witzwil vom 21. Dezember 2017.
Die Vorinstanz unterzieht alle für die Frage der bedingten Entlassung zu berücksichtigenden prognoserelevanten Umstände einer Gesamtwürdigung. Sie gibt die Schlussfolgerungen sämtlicher sich in den Akten befindlicher Berichte wieder und bezieht sie in ihre Gesamtwürdigung ein. Sie hält fest, gemäss dem Gutachten von Dr. med. A.________ zeige der Beschwerdeführer bis heute nur eine begrenzte Problemeinstellung. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren sei es ihm nicht gelungen, seine Einstellung derart zu ändern, dass eine minimale Kooperation möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer stehe heute weitgehend am gleichen Punkt wie 2014. Es müsse derzeit langfristig von einer zumindest moderaten Rückfallgefahr für weitere Raubdelikte ausgegangen werden. Im Abschlussbericht des Massnahmezentrums Kalchrain wird festgehalten, beim Beschwerdeführer seien seit dem Erlass des Urteils vom 19. September 2016 Rückschritte in Bezug auf die Motivation spürbar gewesen und er sei durch fehlenden Realitätsbezug aufgefallen. Im Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Solothurn wird dem Beschwerdeführer attestiert, dass er die ihm aufgetragenen Arbeiten ordentlich ausgeführt habe. Er sei den Mitarbeitenden des Untersuchungsgefängnisses
gegenüber anständig, aber auch berechnend gewesen und es sei eine gewisse Gerissenheit spürbar gewesen. Sein Verhalten könne als angepasst bezeichnet werden. Dem Versetzungsbericht der Justizvollzugsanstalt Witzwil ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen Monat nach seinem Eintritt die Arbeit verweigert habe. Versuche, ihn zur Arbeit und Kooperation im Vollzugsalltag zu motivieren, seien gescheitert. In der Stellungnahme der Bewährungshilfe wird festgehalten, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, sich auf eine verbindliche Zusammenarbeit einzulassen und sich mit seiner Tat auseinanderzusetzen. Es gelinge ihm auch nicht, seine Probleme angemessen vorzubringen und sich entsprechende Unterstützung zu holen. Eine bedingte Entlassung könne nicht befürwortet werden.

2.3. Die vorinstanzliche Beurteilung der Bewährungsaussicht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Nach den rechtsfehlerfreien Erwägungen der Vorinstanz muss dem Beschwerdeführer gegenwärtig eine ungünstige Prognose gestellt werden und es steht die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter (Leib und Leben) auf dem Spiel. Im Rahmen ihrer Gesamtwürdigung durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf eine ungünstige Prognose schliessen. Somit verletzt die Verweigerung der bedingten Entlassung nicht Art. 86 Abs. 1 StGB.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.