6B_240/2015 - 2015-07-23 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (fahrlässige Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 240/2015

Urteil vom 23. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaa tsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (fahrlässige Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

Am 25. Juni 2012 ereignete sich auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich auf der Höhe der Ausfahrt Wädenswil eine Auffahrkollision mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. In der Folge stellte X.________ Strafantrag gegen A.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung.

B.

Am 14. Oktober 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen A.________.

Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 5. Februar 2015 ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird Letzteres gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, ob und welche Zivilforderungen er gegen den Beschwerdegegner geltend machen wird und inwiefern die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sich auf diese Forderungen auswirken kann. Jedoch rügt er in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seiner Parteirechte, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist.

2.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere in Zusammenhang mit Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 StPO, geltend. Dazu führt er aus, ihm sei das Akteneinsichtsrecht nicht gewährt worden. Zudem hätte ihn die Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson einvernehmen und ihm Gelegenheit geben müssen, Beweisanträge zu stellen. Stattdessen sei die Nichtanhandnahmeverfügung ergangen, ohne dass ihm das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Schliesslich komme die vorinstanzliche Begründung einer Rechtsverweigerung gleich.

2.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Akteneinsicht hätte ihm bereits nach der ersten Einvernahme des Beschwerdegegners gewährt werden müssen. Er habe bei der Staatsanwaltschaft mehrmals ein entsprechendes Gesuch gestellt. Die Akteneinsicht sei ihm jedoch nur "häppchenweise" gewährt worden, was eine Verletzung seiner Parteirechte darstelle.

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört etwa das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen). Immerhin kann eine Gehörsverletzung ausnahmsweise geheilt werden. Eine solche Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs kein Rechtsnachteil erwächst. Dies ist praxisgemäss dann der Fall, wenn die Verletzung des Anspruchs nicht besonders schwer wiegt und die unterbliebene Anhörung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Prüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht, sie also sowohl
den Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei überprüfen kann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen).

Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2015. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe ihm kein umfassendes Akteneinsichtsrecht gewährt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz äussert sich zu dieser Frage nicht. Allerdings ist den Akten zu entnehmen, dass sie dem Beschwerdeführer spätestens mit Verfügung vom 28. Februar 2014 das umfassende Akteneinsichtsrecht einräumte. Eine allfällige Gehörsverletzung respektive eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts wäre damit ohnehin geheilt.

2.2. Die Verletzung weiterer Parteirechte, insbesondere des Rechts auf Teilnahme an den Einvernahmen der übrigen Unfallbeteiligten, macht der Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren explizit geltend. Im vorinstanzlichen Verfahren zielte seine Kritik in erster Linie auf die behauptete Verletzung des Akteneinsichtsrechts ab. Eine Verletzung weiterer Parteirechte rügte er, wenn überhaupt, lediglich am Rande. Aufgrund dessen äussert sich die Vorinstanz dazu in ihrem Beschluss ebenfalls nicht. Darin aber, dass sich die Vorinstanz an den vom Beschwerdeführer selber vorgegebenen Rahmen gehalten hat, ist keine Rechtsverweigerung zu sehen. Der Beschwerdeführer hätte den kantonalen Instanzenzug ausschöpfen müssen, falls er der Vorinstanz Rechtsverweigerung vorwerfen will.

2.3. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, dass er vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung nicht über den bevorstehenden Verfahrensabschluss informiert wurde.

Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, es sei keine formelle Eröffnungsverfügung ergangen. Gleichwohl habe die Staatsanwaltschaft zum Unfallgeschehen mehrere formelle Befragungen beschuldigter Personen sowie eines Zeugen durchgeführt, bevor sie das Verfahren gegen den Beschwerdegegner bezüglich des Tatbestands der fahrlässigen Körperverletzung nicht an die Hand nahm. Dieses Vorgehen sei vertretbar gewesen, da aufgrund der Unfallendlage zwar klare Hinweise auf Verkehrsregelverletzungen durch den Beschwerdegegner vorlagen, nicht jedoch für einen Kausalzusammenhang zwischen einem entsprechenden Fehlverhalten und den beim Beschwerdeführer eingetretenen Verletzungen. Der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung setze nicht voraus, dass den Parteien dazu vorgängig das rechtliche Gehör eingeräumt werde.

Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Art. 318 Abs. 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt. Sie muss weder den Parteien ankündigen, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Beweisanträge zu stellen (Urteil 6B 641/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Er wendet sich auch nicht gegen die Erledigungsart. Vielmehr führt er aus, nach einer Rückweisung an die Staatsanwaltschaft könne diese, nachdem ihm seine Parteirechte gewährt worden seien, nochmals eine Nichtanhandnahme verfügen. Wird das Verfahren durch Nichtanhandnahme abgeschlossen, gelangt Art. 318 Abs. 1 StPO nicht zur Anwendung, weshalb den Parteien der bevorstehende Verfahrensabschluss nicht angekündigt werden muss. Dementsprechend geht auch der Einwand des Beschwerdeführers fehl, er sei nicht aufgefordert worden, Beweisanträge zu stellen. Eine solche Aufforderung ist ebenfalls nur im Anwendungsbereich von Art. 318 Abs. 1 StPO vorgesehen. Schliesslich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit Verfügung vom 28. Februar 2014 zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Bereits damals hätte er sich zur Sache äussern, allfällige Beweisanträge stellen sowie seine eigene Befragung als Auskunftsperson beantragen können. Werden Beweisanträge nicht rechtzeitig gestellt, verwirkt das entsprechende Recht (vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen). Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet,
soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.239
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.240

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.