6B_276/2021 - 2021-06-23 - Infrazione - Drohung; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 276/2021

Urteil vom 23. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtlicher Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Mattarel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Drohung; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 26. Januar 2021 (STBER.2020.17).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 26. Januar 2021 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn A.________ der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Überdies verurteilte es A.________ zu einer Genugtuungsleistung in der Höhe von Fr. 500.-- an den Privatkläger B.________, unter Abweisung des weitergehenden Begehrens.
Das Obergericht erachtet als erstellt, dass sich A.________ am 6. März 2017 im Rahmen eines IV-Austauschgespräches in der Psychiatrischen Klinik an der U.________strasse in V.________ gegenüber seinem direkten Vorgesetzten an der Musikschule C.________, B.________, dahingehend geäussert habe, er bereue es, dass das Faustrecht nicht mehr gelte, da er die "Sache" sonst bereits erledigt hätte, und alle Anwesenden hätten Glück, dass er seine Stressabbauübungen an diesem Morgen vollzogen habe, er könne nicht mehr garantieren, dass er immer so ruhig bleiben könne. Dabei habe er mehrfach mit der Hand auf B.________ gezeigt, mit diesem Blickkontakt gesucht und sei "angetrieben" gewesen. Weiter habe er von sich aus "zu Protokoll" gegeben, er hätte B.________ zu Zeiten des Faustrechts zum Duell herausgefordert und werde ihn dann "abeschiesse" (Urteil S. 13).

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2021 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Sache zur neuen Entscheidung im Kostenpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Im Übrigen hat A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.
In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; Urteile 6B 76/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.2; 6B 95/2021 vom 22. März 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz verweise "immer auf das erstinstanzliche Urteil", was nicht zulässig sei, habe das Obergericht doch "ein vollständig neues Urteil zu fällen".

2.2. Art. 82 Abs. 4 StPO hält ausdrücklich fest, dass das Gericht im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen kann. Gemäss der (publizierten) Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vom Instrument der Verweisung zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander. Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet die Rechtsmittelinstanzen nicht von deren Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen lässt, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz sind. Konkret ist der Verweis in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll. Bei umstrittenen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls kommt er nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet. Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen (zum
Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 mit Hinweisen; Urteile 6B 1125/2020 vom 4. März 2021 E. 2.2.2; 6B 992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.1).

2.3. Mit dem Dargelegten ist es ohne Weiteres zu vereinbaren, wenn das Obergericht auf die allgemeinen Ausführungen der Erstinstanz zur Beweiswürdigung und zum Tatbestand von Art. 180 StGB sowie auf ihre Beurteilung der subjektiven Tatbestandsmässigkeit und ihre Strafzumessung verweist und sich das erstinstanzliche Urteil dadurch insoweit zu eigen macht, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, er habe mit Bezug auf diese Punkte tatsächliche oder rechtliche Vorbringen gemacht, mit denen sich die Vorinstanz hätte auseinandersetzen müssen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz zwar für nicht bewiesen halte, dass er die in der Anklage wörtlich zitierten Sätze gesagt habe, aber auch sinngemässe Aussagen als genügend erachte, wodurch sie den Sachverhalt gegenüber dem Strafbefehl erweitere.

3.2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
Die Anklageschrift bildet den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Nach der Rechtsprechung hat sie die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 49/2019 vom 2. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in BGE 145 IV 329). Laut Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung.
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist zu beachten, dass die Anklageschrift nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Angeklagten. Das Gericht darf einen vom Anklagesachverhalt geringfügig abweichenden Sachverhalt beurteilen, sofern die Rechte der beschuldigten Partei gewahrt werden (vgl. Urteile 6B 63/2020 vom 10. März 2021 E. 2.3.2; 6B 550/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.2; 6B 798/2016 vom 6. März 2017 E. 3.3; 6P.183/2006 vom 19. März 2007 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.3. Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 23. Juli 2018, der hier als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), wird dem Beschwerdeführer einleitend vorgeworfen, er habe im fraglichen Gespräch mitgeteilt, dass er nun Klartext reden werde, und er habe den Beschwerdegegner 2 vorsätzlich mit Worten - unterstrichen mit Gesten - bedroht. Anschliessend wird das Verhalten des Beschwerdeführers im Einzelnen wie folgt umschrieben:

"Konkret äusserte der Beschuldigte gegenüber dem Geschädigten, dasser bereue, dass das Faustrecht nicht mehr bestehe, sonst hätte er die ' Sache 'erledigt, was er mit entsprechender Gestik untermauerte. Danacherwähnteer den Gebrauch einer Schusswaffe und gab an, dass er diese gegen den Geschädigten einsetzen werde (im Sinne von ' ich mach dich kaputt '). Weiter sagte er, dass alle Anwesenden Glück hätten, dass er seine Stressabbauübungen an diesem Morgen vollzogen habe und dass er nicht mehr garantieren könne, dass er immer so ruhig bleiben könne. Es könne sein, dass er plötzlich auf die Schuldirektion kommen und ' reinen Tisch ' machen werde und dass darunter auch D.________ (der Schuldirektor) falle. Der Beschuldigte unterstrich den drohenden Charakter dieser Äusserungen mit seiner Körpersprache. Er zeigte mehrfach mit der Hand auf den Geschädigten und suchte dessen direkten Blickkontakt und war 'angetrieben'. [...]"

3.4. Das angefochtene Urteil ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 Abs. 1 StPO nicht zu beanstanden: Zunächst liegt von vornherein keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, wenn die Vorinstanz nicht sämtliche in der Anklage im Wortlaut wiedergegebenen Aussagen für erstellt hielt und seinem Urteil zugrunde legte, also hinter der Anklage zurückbleibt. Weiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die festgestellte Äusserung des Beschwerdeführers, er werde den Beschwerdegegner 2 "abeschiesse", im angeklagten Vorwurf enthalten ist, der Beschwerdeführer habe den Gebrauch einer Schusswaffe erwähnt. Schliesslich ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer sagte, er hätte die "Sache" oder beispielsweise die "Angelegenheit" oder das "Problem" gelöst. Dabei handelt es sich um geringfügige Abweichungen vom angeklagten Sachverhalt ohne Veränderung der Bedeutung der Worte, welche die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers und seinen Gehörsanspruch nicht verletzen.

4.

4.1. Was die ihm von der Vorinstanz im Einzelnen zur Last gelegten Aussagen angeht, wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK) sowie der Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO).

4.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 317 E. 5.4 mit Hinweisen).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn diese schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu. Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist in diesem Punkt nur gutzuheissen, wenn der Entscheid auch bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Die beschwerdeführende Partei, die vor Bundesgericht eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, darf sich daher nicht darauf beschränken aufzuzeigen, wie einzelne Indizien willkürfrei zu würdigen gewesen wären. Sie muss sich vielmehr mit der gesamten Beweislage befassen und darlegen, inwiefern aus ihrer Sicht auch der aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien gezogene Schluss geradezu willkürlich ist (Urteile 6B 299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.3; 6B 1031/2019 vom 1. September 2020 E. 1.2.2, nicht publ. in BGE 146 IV 311; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz würdigt mit Bezug auf den Inhalt des fraglichen Gesprächs eingehend die Aussagen des Beschwerdeführers, des Beschwerdegegners 2 sowie der am Gespräch als Vertreterin der Invalidenversicherung ebenfalls anwesenden E.________ und stellt im Wesentlichen auf diejenigen des Beschwerdegegners 2 ab. Sie erwägt, dessen Aussagen seien glaubhaft. Bezüglich der hier noch relevanten Sätze entsprächen sie in Teilen auch den betreffenden Aussagen des Beschwerdeführers. Dessen Aussage zum "Faustrecht" gehe sogar weiter und sei konkreter als diejenige des Beschwerdegegners 2, und der Beschwerdeführer bestreite im Grunde genommen lediglich die Verwendung des Begriffs "bereuen". Dieser entspreche nicht seinem Vokabular. Die Aussage des Beschwerdegegners 2, der Beschwerdeführer habe gesagt, sie hätten alle Glück, dass er seine Stressabbauübungen (in Form von Joggen und auf einen Baum einschlagen, weil er zu Hause keinen Boxsack besitze) diesen Morgen gemacht habe, und er könne nicht mehr garantieren, dass er immer so ruhig bleiben könne, sei ebenso glaubhaft. Der Beschwerdeführer wolle zwar stattdessen lediglich gesagt haben, am Morgen (vor dem Gespräch) habe er seine Übungen gemacht. Dies sei aber eine Schutzbehauptung, hätte
doch diese Aussage beim Beschwerdegegner 2 und E.________ wohl kaum für Aufsehen gesorgt. Es sei auch hier auf die Aussage des Beschwerdegegners 2 abzustellen, so auch bezüglich seiner Aussagen zur nonverbalen Kommunikation des Beschwerdeführers (mehrfaches Zeigen mit der Hand auf den Beschwerdegegner 2, den direkten Blickkontakt zu diesem suchend und angetrieben sein). Der Beschwerdeführer sei von der Polizei nicht zur nonverbalen Kommunikation befragt worden und vor erster Instanz, als er Gelegenheit gehabt hätte zur entsprechenden Aussage des Beschwerdegegners 2 Stellung zu nehmen, habe er keine Aussagen mehr gemacht. Auch der Umstand, dass E.________ bei der Polizei ausgesagt habe, nonverbale Drohungen habe der Beschwerdeführer nicht gemacht, spreche nicht gegen die entsprechende Aussage des Beschwerdegegners 2, handle es sich dabei doch nicht um eigenständige "Drohungen", sondern um nonverbale Kommunikation, welche die angeblichen Drohungen lediglich verstärkt hätten. Auch die Anklage gehe davon aus, dass die Gestik die angeblichen Drohungen "unterstreichend" erfolgt sei (Urteil S. 11 f.).

4.4. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die eingehend begründete Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen:

4.4.1. Er kritisiert, die Vorinstanz habe ohne sachliche Gründe "nicht durchwegs auf die von E.________ gestützt auf das Wortprotokoll gemachten Ausführungen" abgestellt und ihm stattdessen andere, von E.________ nicht bezeugte, Aussagen zur Last gelegt.

4.4.2. E.________ führte anlässlich der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson vom 16. Mai 2018 zusammengefasst aus, sie möchte sich grundsätzlich an ihre Protokollnotizen des Gesprächs halten, die sie inzwischen nochmals habe lesen können. Sie habe die Sätze "Früecher heigi s'Fuschträcht golte" und "är heigi müesse go jogge, das är sich im Griff heigi" wortwörtlich aufgeschrieben, weil sie für sie auffällig gewesen seien. Später habe sie gesehen, dass sie diese beiden Sätze als "Drohung" vermerkt habe. Sie habe neben diese beiden Sätze vermerkt, dass der Beschwerdeführer Drohungen ausgesprochen habe (Urteil S. 8).

4.4.3. Die Vorinstanz befindet, diese Aussagen vermöchten lediglich die Tatsache zu untermauern, dass der Beschwerdeführer Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Faustrecht und dem Stressabbau gemacht habe, welche von ihr zumindest emotional als Drohungen empfunden worden seien, weshalb sie dies auch so notiert habe. Zur Begründung, weshalb sie die Aussagen hinsichtlich des genauen Wortlauts des Gesprächs nicht für "ausschlaggebend" hält, erwägt sie, E.________ stütze sich auf ihr Protokoll, welches aber nicht zu den Akten gegeben worden sei. Sie habe die entsprechenden Aussagen damals "wortwörtlich" protokolliert. Im vorliegenden Strafverfahren habe sie aber lediglich die erste Bemerkung zum Faustrecht "wortwörtlich" wiedergegeben: "Früher habe das Faustrecht gegolten". Die Bemerkung zum Stressabbau habe sie explizit "sinngemäss" wiedergegeben: Er habe joggen gehen müssen, um sich im Griff zu haben. Da das damalige Gesprächs-Protokoll nicht zu den Akten gegeben worden sei, könnten diese Aussagen nicht verifiziert werden. Es könne schon deshalb nicht vorbehaltlos auf die Aussagen von E.________ abgestellt werden. Dazu komme, dass E.________ mehr als ein Jahr nach dem Vorfall befragt worden sei, ihre Erinnerung demnach nicht mehr
aktuell gewesen sei und sie selber ausgesagt habe, sie beziehe sich in erster Linie auf die Protokollnotizen, welche sie aber offenbar in der polizeilichen Einvernahme nicht vor sich gehabt habe, ansonsten sie nicht die eine Aussage explizit sinngemäss wiedergegeben hätte. Sie habe gesagt, sie habe zwischenzeitlich die Möglichkeit gehabt, die Protokolleinträge nochmals zu lesen. Dies sei die Basis ihrer Erinnerung gewesen. Sie habe sich bei der Polizei somit zwar auf dieses Protokoll gestützt, ohne dieses jedoch vor sich zu haben und daraus zu zitieren. Sie habe die hier relevanten angeblichen Drohungen des Beschwerdeführers in einem Wortlaut wiedergeben, der von den Anwesenden sowohl faktisch als auch rechtlich kaum als Drohungen empfunden worden wäre, da bezüglich des Faustrechts lediglich eine Feststellung betreffend dessen Geltung in der Vergangenheit beinhaltend und bezüglich der Stressabbauübungen auch eher eine harmlose Feststellung wiedergebend. Allenfalls habe E.________ die angeblichen Drohungen nur in Kurzform protokolliert. Jedenfalls gingen selbst die Aussagen des Beschwerdeführers weiter als die entsprechenden Aussagen von E.________ (Urteil S. 10 f.).

4.4.4. Diese Begründung der Vorinstanz, weshalb sie nur teilweise auf die Aussagen von E.________ abstellt, ist nachvollziehbar und plausibel. Der Beschwerdeführer meint, die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, dass E.________ die Protokollnotizen im Rahmen ihrer Einvernahme nicht vor sich gehabt habe, zeigt indessen nicht auf, dass die Feststellung der Vorinstanz zu diesem Punkt des Prozesssachverhalts geradezu unhaltbar sein soll. Selbst wenn jedoch zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen würde, dass E.________ ihre Protokollnotizen bei der Einvernahme vor sich hatte, wird die Beweiswürdigung dadurch nicht willkürlich. Denn diese trägt ausdrücklich auch der Möglichkeit Rechnung, dass E.________ die Aussagen nur "in Kurzform" notiert haben könnte und ihre Protokollnotiz dementsprechend nicht den gesamten Gesprächsverlauf abschliessend wiedergibt.
Ferner ist auch nicht erkennbar, inwiefern das nur teilweise Abstellen auf die Aussage von E.________ das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzen soll, wie in der Beschwerde kritisiert wird. Der Beschwerdeführer tut insbesondere nicht dar, zu welchen Punkten E.________ konkret hätte gerichtlich befragt werden müssen, geschweige denn, dass er im kantonalen Verfahren eine dahingehende Beweisergänzung beantragt hätte.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich darauf hinweist, E.________ habe die Frage, ob auch "nonverbale Drohungen" stattgefunden hätten, verneint, ist daran zu erinnern, dass dem Beschwerdeführer solche gar nicht zur Last gelegt werden (siehe E. 4.3 oben).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 180 StGB.

5.2. Nach Art. 180 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird (Urteile 6B 1017/2019 vom 20. November 2019 E. 5.2; 6B 1282/2016 vom 14. September 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).

5.3. Die Vorinstanz führt zur objektiven Tatbestandsmässigkeit aus, die Äusserung des Beschwerdeführers, wonach er es bereue, dass das Faustrecht nicht mehr bestehe, sonst hätte er die "Sache" erledigt, falle für sich alleine betrachtet nicht unter Art. 180 StGB, da sie ein Übel beinhalte, das in der Vergangenheit liege. Sie sei jedoch im Zusammenhang mit der zweiten Äusserung des Beschwerdeführers zu würdigen, wonach alle Glück hätten, dass er seine Stressabbauübungen vor dem Gespräch gemacht habe, und weiter, er könne nicht mehr garantieren, dass er immer so ruhig bleiben könne. Die Erstinstanz - so die Vorinstanz - habe die Aussagen zu Recht als "Gesamtbild" gewürdigt und sei zum Schluss gekommen, mit seiner Aussage über die Stressabbauübungen habe der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 2 implizit zu verstehen gegeben, dass dieser immer dann mit Gewalt rechnen müsse, wenn er, der Beschwerdeführer, seine Aggression nicht präventiv abgebaut habe (Urteil S. 14 f.). Sie sei unter den gegebenen Umständen zutreffend zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegner 2 habe im Falle, dass der Beschwerdeführer seine Aggressionen nicht im Griff haben werde, mit einer Gewaltanwendung in Form einer Körperverletzung rechnen müssen, was in der
Regel eine schwere Drohung im Sinne von Art. 180 StGB darstelle. Diesen Erwägungen der Erstinstanz sei uneingeschränkt zuzustimmen. Insbesondere auch das erwähnte "Abeschiesse" im Rahmen eines Duells stipuliere eine mögliche ultimative Gewaltanwendung und zeige, dass den noch verbleibenden Drohungen (betreffend Faustrecht und der Stressabbauübungen) ein grosses Aggressionspotential zugrunde gelegen habe (Urteil S. 15).

5.4. Der Beschwerdeführer geht auf diese ausführliche Würdigung der Vorinstanz nicht erkennbar ein, sondern hält ihr lediglich entgegen, es sei für ihn "schlicht nicht nachvollziehbar, dass das Faustrecht und Stressabbauübungen jemanden in Angst und Schrecken versetzen können", zumal er mit dem Beschwerdegegner 2 seit rund vier Jahren zusammenarbeite und noch nie etwas passiert sei. Soweit die Rüge überhaupt den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG; siehe E. 1), vermag sie die Beurteilung jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen: Im Gegenteil hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer getätigten Aussagen zu Recht nicht als isolierte hypothetische Erörterungen interpretiert, was passiert wäre, wenn das Faustrecht gelten würde oder wenn der Beschwerdeführer seine Stressabbauübungen nicht gemacht hätte, sondern unter Berücksichtigung der gesamten Umständen als konkrete Androhung einer zukünftigen (schweren) Gewaltanwendung. Eine solche war aber objektiv geeignet, den Beschwerdegegner 2 in Schrecken oder Angst zu versetzen, auch wenn der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht gewalttätig geworden ist. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und der
Schuldspruch wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB ist bundesrechtskonform.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.