5A_273/2020 - 2020-06-23 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 273/2020

Urteil vom 23. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Milani,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Kanton Tessin,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
3. Politische Gemeinde Lugano,
4. Politische Gemeinde Melano,
5. Politische Gemeinde Paradiso,
alle vertreten durch das Dipartimento delle finanze e dell'economia, Divisione delle contribuzioni, Ufficio esazione e condoni, viale S. Franscini 6,
Postfach, 6501 Bellinzona,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Zürich 1,
Gessnerallee 50, 8001 Zürich.

Gegenstand
Arrest,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 9. März 2020 (PS190193-O/U).

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Tessin, die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie die Tessiner Gemeinden Lugano, Melano und Paradiso (im Folgenden "Gläubiger") machen gegenüber B.________ (im Folgenden "Schuldner") Steuerforderungen geltend. Im Einzelnen geht es um Forderungen von Fr. 19 Mio. (Kantonssteuer), Fr. 13 Mio. (direkte Bundessteuer), Fr. 15'000.-- (Gemeindesteuer Lugano), Fr. 16 Mio. (Gemeindesteuer Melano) und Fr. 70'000.-- (Gemeindesteuer Paradiso). Gemäss den Gläubigern wohnt der Schuldner in U.________ (Vereinigte Arabische Emirate).

B.

B.a. Am 15. Mai 2018 erliessen die Gläubiger für ihre Forderungen gestützt auf die eidgenössische und kantonale Steuergesetzgebung je eine Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Schuldner und je einen Arrestbefehl. Als Arrestgegenstände waren unter anderem Kontobeziehungen der A.________ AG bei der Bank C.________ bezeichnet. Der Schuldner sei, so die Gläubiger, an der A.________ AG im Sinne der Durchgriffstheorie wirtschaftlich berechtigt. Am 16. Mai 2018 vollzog das Betreibungsamt Zürich 1 die Arreste Nrn. ddd, eee, fff, ggg und hhh gegenüber dem Schuldner und verarrestierte nebst anderem die erwähnten Bankguthaben der A.________ AG.

B.b. In der Folge meldete die A.________ AG vorsorglich ihren Drittanspruch an den verarrestierten, auf sie lautenden Bankguthaben an. Nachdem ihnen das Betreibungsamt eine entsprechende Frist angesetzt hatte, erhoben die Gläubiger am 2. Oktober 2018 beim Kantonsgericht Zug Widerspruchsklage gegen die Drittansprecherin. Die mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 eingeräumte Gelegenheit zur Replik liessen die Gläubiger ungenutzt verstreichen.

B.c. Bereits am 11. Oktober 2018 erliessen die Gläubiger an das Betreibungsamt Zürich 1 je einen neuen Arrestbefehl gegen den Schuldner. Diese fünf Arrestbefehle Nrn. iii, jjj, kkk, lll und mmm beziehen sich auf dieselben Steuerforderungen gegen den Schuldner und nennen als Arrestgrund dieselbe Sicherstellungsverfügung vom 15. Mai 2018 (Bst. B.a). Als Arrestgegenstände bezeichneten die Arrestbefehle - abgesehen von wenigen, inzwischen aus dem Arrest entlassenen Vermögenswerten - dieselben Vermögenswerte wie in den Arresten Nrn. ddd, eee, fff, ggg und hhh. Die Arreste wurden in der Folge vollzogen. Am 17. Oktober 2018 zogen die Gläubiger die Arreste Nrn. ddd, eee, fff, ggg und hhh beim Betreibungsamt 1 Zürich schriftlich zurück. Eine entsprechende Mitteilung erging mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 an die A.________ AG.

B.d. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 forderte die A.________ AG das Betreibungsamt Zürich 1 auf, die Arreste Nrn. iii, jjj, kkk, lll und mmm für nichtig zu erklären und von Amtes wegen aufzuheben. Zugleich meldete sie an den verarrestierten Vermögenswerten abermals vorsorglich ihren Drittanspruch an und beantragte, den Gläubigern im Sinne von Art. 108 Abs. 2 SchKG Frist zur Widerspruchsklage zu setzen. Das Betreibungsamt Zürich 1 wies das Begehren auf Nichtigerklärung der Arreste mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 ab.

B.e. Die A.________ AG legte Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter ein und hielt an ihrem Begehren fest. Das Bezirksgericht wies die betreibungsrechtliche Beschwerde ab (Zirkulationsbeschluss vom 15. Oktober 2019). Die A.________ AG erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Auch diese Beschwerde wurde abgewiesen. Das Urteil datiert vom 9. März 2020 und wurde am 12. März 2020 an die Parteien versandt.

C.
Mit Beschwerde vom 15. April 2020 wendet sich die A.________ AG (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, das Urteil des Obergerichts "vollumfänglich aufzuheben" und festzustellen, dass die Arreste Nrn. iii, jjj, kkk, lll und mmm über ihre Guthaben bei der Bank C.________ nichtig seien. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).

2.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Sie richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG und Art. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19] vom 20. März 2020 [SR 173.110.4]). Von daher stünde die Beschwerde in Zivilsachen an sich offen.

3.
Die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen setzt weiter das Beschwerderecht voraus.

3.1. Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels der rechtsuchenden Partei verschaffen würde, indem ihr der Nachteil (wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderer Natur) erspart bliebe, den der angefochtene Entscheid für sie bedeutet (BGE 138 III 537 E. 1.2.2 S. 539 mit Hinweisen). Die Beschwerdebefugnis setzt in der Regel ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der gestellten Rechtsbegehren voraus, das auch im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils vorhanden sein muss (s. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Die rechtsuchende Partei muss eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Sie kann sich nicht damit begnügen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A 845/2017 vom 14. Mai 2018 E. 3.1 mit Hinweis). Ob ein aktuelles Interesse gegeben ist, beurteilt sich deshalb nach den
Wirkungen und der Tragweite einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde (vgl. BGE 131 I 153 a.a.O.). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Fällt das aktuelle Interesse im Verlauf des Verfahrens dahin, wird die Sache gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als gegenstandlos geworden abgeschrieben; fehlte es hingegen schon bei Beschwerdeeinreichung, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung verzichtet auf das Erfordernis des aktuellen und fortdauernden praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (sog. virtuelles Interesse; BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499; Urteile 5A 724/2017 vom 15. Mai 2018 E. 6.1 und 5A 562/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 4.1; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 139 I 206 E. 1.1 S. 208).
Die Beschwerdeführerin hat unter Gewärtigung der Nichteintretensfolge darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zuzulassen ist (BGE 138 III 537 E. 1.2 S. 539; 135 III 46 E. 4 S. 47; je mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Frage, weshalb die Voraussetzungen für die Behandlung der Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses gegeben sind (VON WERDT/GÜNGERICH, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl., 2015, N 16 zu Art. 76 BGG).

3.2. Die Beschwerdeführerin teilt in ihrer Beschwerde mit, dass die Beschwerdegegner die streitigen Arreste Nrn. iii, jjj, kkk, lll und mmm "mittlerweile" zurückgezogen haben, wie dies schon im bundesgerichtlichen Verfahren ihrer Schwestergesellschaft N.________ AG geschehen sei (vgl. Urteil 5A 211/2019 vom 2. März 2020). Damit entfalle ihr aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG.
Die Beschwerdeführerin argumentiert allerdings, sie sei gestützt auf ein virtuelles Rechtsschutzinteresse trotzdem zur Beschwerde berechtigt. So werde nicht nur ihr, sondern auch allen anderen Personen, die durch sich perpetuierende Steuerarreste betroffen sind, durch den jeweiligen Rückzug der Steuerarreste verunmöglicht, die Nichtigkeit der Steuerarreste durch das Bundesgericht feststellen zu lassen. Mit anderen Worten ermögliche die "komfortable gesetzliche Konzeption" des Steuerarrestes den Beschwerdegegnern, ihr, der Beschwerdeführerin, kurz vor Ausfällung eines Urteils das aktuelle und praktische Interesse zu entziehen. Zumal gerade dieses Vorgehen - der Rückzug eines bestehenden und Erlass eines neuen, identischen Steuerarrestes - Kern der vor Bundesgericht erhobenen Rügen sei, werde im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichts klar, dass eine rechtzeitige höchstrichterliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Schliesslich sei der fragliche Sachverhalt bis heute auch nicht höchstrichterlich geklärt.

3.3. Nachdem die Beschwerdegegner die besagten Steuerarreste bereits zurückgezogen hatten, als die Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht wurde, hat die Beschwerdeführerin in der Tat kein aktuelles und praktisches Interesse daran, dass das Bundesgericht die Nichtigkeit dieser Arreste feststellt, denn mit einer allfälligen Gutheissung ihrer Beschwerde könnte die Beschwerdeführerin nicht mehr oder anderes erreichen (vgl. Urteil 5A 211/2019 vom 2. März 2020 E. 2.1). Insofern kann das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann das Bundesgericht vom Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses auch nicht absehen. Dass dieses Interesse hier schon bei der Beschwerdeeinreichung fehlt, ist nicht auf objektive Gegebenheiten des Verfahrens zurückzuführen, sondern allein der Entscheidung der Beschwerdegegner geschuldet, die Arreste zu einem Zeitpunkt zurückzuziehen, in welchem die vorliegende Beschwerde noch gar nicht eingereicht war. Gegenstand der Beurteilung - sowohl vor den kantonalen Instanzen im Verfahren nach Art. 17 ff . SchKG als auch im hiesigen Verfahren - ist indessen nicht die von der Beschwerdeführerin beanstandete Vorgehensweise der Steuerbehörde, sondern allein die Verfügung, mit der das Betreibungsamt den Steuerarrest vollzieht. Ob das Bundesgericht die Nichtigkeit einer Arrestvollzugsverfügung von der Art der hier gegebenen rechtzeitig beurteilen kann, ein virtuelles Interesse also zu bejahen ist, kann aber grundsätzlich nicht allein von der Willkür des Prozessgegners abhängen, der es mit dem Rückzug des Arrestes in der Hand hat, dem Streit um die betreibungsamtliche Vollzugsverfügung zu einem beliebigen Zeitpunkt den Gegenstand zu entziehen.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass das Vorgehen der Beschwerdegegner System habe, übersieht sie, dass das Bundesgericht die beanstandete Praxis "sich perpetuierender Steuerarreste" auch bei noch fortbestehendem aktuellem und praktischem Interesse durchaus rechtzeitig überprüfen könnte. Das Betreibungsamt ist nicht gehalten, nichtige Arrestbefehle zu vollziehen (HANS FREY, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N 17 zu Art. 170 DBG; PIERRE CURCHOD, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2. Aufl., 2017, N 41 zu Art. 170 DBG). Dasselbe gilt für Arrestbefehle, die rechtsmissbräuchlich erwirkt wurden (BGE 143 III 279 E. 3.1 S. 280 f.). Nachdem die Sicherstellungsverfügung der Steuerbehörden als Arrestbefehl gilt (Art. 170 Abs. 1 Satz 1 DBG [SR 642.11] und Art. 78 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14] i.V.m. Art. 249 Abs. 1 Satz 1 der Legge tributaria des Kantons Tessin vom 21. Juni 1994 [RL/TI 640.100]) und ein (gesondert ausgestellter) Arrestbefehl der Steuerbehörde keine eigenständige Bedeutung hat, sondern nur zusammen mit der Sicherstellungsverfügung vollstreckbar ist
(BGE 143 III 573 E. 4.1.1 S. 576), könnte sich das Betreibungsamt beispielsweise veranlasst sehen, den Vollzug eines neuerlichen Arrestbefehls zu verweigern. Diesfalls könnte das Bundesgericht die Reaktion des Betreibungsamts letztinstanzlich überprüfen, ohne dass das aktuelle und praktische Interesse zufolge Rückzugs des Arrestes entfallen wäre. Mag die Frage, ob eine Steuerbehörde ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Arrestierung bundesrechtskonform handhabt, auch von öffentlichem Interesse sein, so kann doch nicht gesagt werden, dass das Bundesgericht Arreste, wie sie hier streitig sind, kaum je rechtzeitig auf ihre Zulässigkeit bzw. Nichtigkeit hin überprüfen könnte. Es bleibt deshalb dabei, dass das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintreten kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 108 - 1 Il creditore e il debitore possono promuovere nei confronti del terzo l'azione di contestazione della sua pretesa, quando questa riguarda:
¹	Il creditore e il debitore possono promuovere nei confronti del terzo l'azione di contestazione della sua pretesa, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso o copossesso del terzo;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del terzo appare più fondata di quella del debitore;
³	un fondo, se la pretesa risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di venti giorni per promuovere l'azione.
³	Se nessuna azione è promossa, la pretesa è ritenuta riconosciuta nell'esecuzione in atto.
⁴	Su domanda del creditore o del debitore, il terzo è invitato a produrre all'ufficio d'esecuzione i suoi mezzi di prova entro lo scadere del termine per promuovere l'azione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 170 Sequestro - 1 La decisione di richiesta di garanzie è parificata al decreto di sequestro secondo l'articolo 274 LEF264. Il sequestro è eseguito dal competente ufficio d'esecuzione.
¹	La decisione di richiesta di garanzie è parificata al decreto di sequestro secondo l'articolo 274 LEF264. Il sequestro è eseguito dal competente ufficio d'esecuzione.
²	Non è ammessa l'opposizione al decreto di sequestro prevista nell'articolo 278 LEF.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.