2E_2/2016 - 2016-06-23 - Responsabilité de l'État

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2E 2/2016

Urteil vom 23. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Kläger,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beklagte.

Gegenstand
Schadenersatzbegehren,

Klage

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Sachen Tinner (Verdacht auf Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm) wurde u.a. auch bei A.________ eine Hausdurchsuchung durchgeführt; sämtliche Computer, Backups und CD's wurden dabei beschlagnahmt, darunter Daten verschiedener Projekte und Bankdaten. Der Bundesrat ordnete in der Folge die Vernichtung von beschlagnahmtem Material an (s. zu diesem Sachverhalt Urteil des Bundesgerichts 1B 265/2009 vom 25. Januar 2010). Im Zusammenhang mit dem gegen ihn in dieser Sache eröffneten Strafverfahren nahm A.________ spätestens 2011 Akteneinsicht; dabei erkannte er, dass verschiedene Unterlagen vernichtet worden waren.

B.
Am 18. August 2015 machte A.________ gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'049'375.-- geltend; der Schaden soll durch die Materialvernichtung und durch den dabei entstandenen Verlust von Daten über Projekte, in denen sein ganzes Vermögen und alle BVG-Gelder steckten, bewirkt worden sein. Der Bundesrat nahm am 4. November 2015 ablehnend zum Schadenersatzbegehren Stellung. Er hielt namentlich fest, dass die Forderung verspätet geltend gemacht und die Haftung des Bundes verwirkt sei; zudem erscheine die Forderung auch materiell unbegründet, würden doch keine widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen eines Mitglieds des Bundesrats substantiiert dargelegt, sodass das Begehren aufgrund der vorliegenden Akten selbst bei Wahrung der Frist abzulehnen wäre.

C.
A.________ hat am 5. Mai 2016 beim Bundesgericht Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingereicht; mittels Hinweis auf seine am 18. August 2016 erhobene Schadenersatzforderung macht er diese zum Klagebegehren. Weiter beantragt er, die Begründung zur abgelaufenen Verjährungsfrist in der Stellungnahme des Bundesrats sei zurückzuweisen; ebenso sei die Begründung "Ihre Schadenersatzforderung wäre daher aufgrund der vorliegenden Akten selbst bei Wahrung der Frist abzulehnen" zurückzuweisen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung erstreckt sich auch auf den durch Mitglieder des Bundesrates in Ausübung amtlicher Tätigkeit zugefügten Schaden (Art. 1 Abs. 1 lit. b VG). Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit der Mitglieder des Bundesrats urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 10 Abs. 2 VG) im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG. Das Schadenersatzbegehren ist dabei dem Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen, welches es an den Bundesrat weiterleitet, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [VoVG; SR 170.321]). Bestreitet der Bund den Schaden oder erhält der Geschädigte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen (Art. 20 Abs. 3 VG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG
erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht (relative Verwirkungsfrist), auf alle Fälle zehn Jahre seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (absolute Verwirkungsfrist).

2.
Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren betreffen zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 126 I 144 E. 3a S. 150 f.). Es ist darüber aufgrund einer öffentlichen Verhandlung zu entscheiden; ist das Bundesgericht (wie vorliegend) einzige Gerichtsinstanz, so finden die Bestimmungen über eine mündliche Vorbereitungsverhandlung und die Hauptverhandlung gemäss Art. 34 und 35 sowie Art. 66 ff . BZP (in Verbindung mit Art. 71 BGG) sinngemäss Anwendung, womit den Anforderungen von Art. 6 EMRK Genüge getan wird. Wenn sich indessen ohne (öffentliche) Verhandlung (en) oder Schriftenwechsel mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist, kann auf solche prozessualen Handlungen verzichtet werden (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; BGE 122 V 47 E. 3b/dd S. 56 f.; Urteil 2E 1/2013 vom 4. September 2014 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Der Bundesrat stellt sich in seiner Stellungnahme auf den Standpunkt, der Kläger habe spätestens 2011 hinreichend vom geltend gemachten Schaden Kenntnis gehabt, um Schadenersatz zu verlangen; die relative Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 2 (recte: Abs. 1) VG sei 2012 abgelaufen gewesen, sodass ein Anspruch auf Haftung des Bundes am 18. August 2015, als der Kläger schliesslich sein Schadenersatzgesuch eingereicht habe, verwirkt gewesen sei. In der Klageschrift wird nichts vorgebracht, was für eine spätere Kenntnisnahme vom Schaden (nach 2011) sprechen würde. Der Kläger beruft sich allerdings darauf, dass er die Frist von zehn Jahren seit der schädigenden Handlung (26. Oktober 2006) gewahrt habe. Voraussetzung für eine Haftung des Bundes ist jedoch, dass nebst der absoluten zehnjährigen auch die relative einjährige Verwirkungsfrist eingehalten wird, was hier nicht der Fall ist. Die Klage ist mithin schon wegen Überschreitens der Einjahresfrist von Art. 20 Abs. 1 VG offensichtlich unbegründet.

4.
Der Kläger beruft sich indessen auch auf verschiedene Normen der Schweizerischen Strafprozessordnung StPO. Er scheint davon auszugehen, dass in diesem Bereich grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gelte, ungeachtet anderer Gesichtspunkte. Er erwähnt namentlich auch Art. 435 StPO, der einzig eine Verjährungsfrist von 10 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids nennt. Mit dieser Norm wollte der Gesetzgeber die Regelung von Art. 60 Abs. 1 OR übernehmen (s. Botschaft des Bundesrats vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [BBl 2006 1085, 1332]), der eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren vorsieht, gerechnet vom Tage der schädigenden Handlung, zudem aber auch eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr vom Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat. Wie es sich damit verhält bzw. wie Art. 435 StPO auszulegen wäre, kann indessen offen bleiben:

Der Kläger macht einen Schaden geltend, der ihm durch das Handeln des Bundesrats, nämlich durch die Anordnung, Unterlagen zu vernichten, zugefügt worden sei. Der Bundesrat hat dies nicht als Organ einer Straf- bzw. Strafverfolgungsbehörde getan, sondern direkt gestützt auf Art. 184 und 185 BV (Urteil 1B 265/2009 vom 25. Januar 2010 E. 4). Damit kommt die StPO von vornherein nicht zur Anwendung, deren Haftungsnormen nur Haftungstatbestände aus ihrem Regelungsbereich abdecken. Eine Haftung für aus entsprechendem bundesrätlichem Handeln entstandenen Schaden kommt allein nach den Vorgaben des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes in Betracht. Ohnehin ist eine Haftungsklage direkt an das Bundesgericht einzig nach dem Verantwortlichkeitsgesetz möglich; für diese ausserordentliche Klage sind allein die speziellen Vorschriften dieses Gesetzes massgeblich, namentlich Art. 20 Abs. 1 VG. Dass der Kläger durch das Nebeneinander zweier Gesetze in die Irre geführt sein mochte, ändert an der Geltung allein der Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes für den vorliegend behaupteten Haftungstatbestand nichts.

5.
Die Klage ist offensichtlich unbegründet. Da die Begehren des Klägers einer vertretbaren Grundlage entbehren, ist über die Klage im schriftlichen Zirkularverfahren zu befinden; eine öffentliche Verhandlung, ein Schriftenwechsel (Art. 28 ff . BZP) oder sonstige Instruktionsmassnahmen erübrigen sich (vgl. vorstehend E. 2).

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Kläger aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 1 - 1 Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
¹	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
^a	...
^b	les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération;
^c	les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux;
^cbis	les membres de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
^d	les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indépendantes des tribunaux fédéraux et de l'administration fédérale;
^e	les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération;
^f	toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directement de tâches de droit public par la Confédération.
²	Sont exceptées les personnes appartenant à l'armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité107.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF108.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 34 - 1 Après l'échange des écritures, le juge délégué ouvre la procédure préparatoire.
¹	Après l'échange des écritures, le juge délégué ouvre la procédure préparatoire.
²	Le juge délégué restreint la procédure en tant qu'une limitation de la réponse a été ordonnée en vertu de l'art. 30 ou qu'une telle mesure se révèle désormais opportune. Il peut aussi décider que l'instruction ne portera que sur une question de fond dont la solution est de nature à mettre fin au litige.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 35 - 1 Au cours des débats préparatoires, le juge délégué discute avec les parties l'objet du litige et les engage, s'il y a lieu, à préciser, rectifier, simplifier ou compléter leurs moyens. Les parties sont en principe convoquées personnellement à ces débats.
¹	Au cours des débats préparatoires, le juge délégué discute avec les parties l'objet du litige et les engage, s'il y a lieu, à préciser, rectifier, simplifier ou compléter leurs moyens. Les parties sont en principe convoquées personnellement à ces débats.
²	Le juge délégué procède ensuite à l'administration des preuves.
³	L'administration des preuves est renvoyée aux débats principaux lorsqu'il y a des raisons particulières pour que le tribunal prenne directement connaissance des faits de la cause.
⁴	Le juge délégué peut faire abstraction des débats préparatoires si les parties y consentent.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 66 - 1 Les parties sont avisées de la clôture de la procédure préparatoire.
¹	Les parties sont avisées de la clôture de la procédure préparatoire.
²	Le président de la section procède aux citations pour les débats devant le tribunal.
³	L'art. 34, al. 2, est applicable par analogie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 184 Relations avec l'étranger - 1 Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
¹	Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
²	Il signe les traités et les ratifie. Il les soumet à l'approbation de l'Assemblée fédérale.
³	Lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l'exige, le Conseil fédéral peut adopter les ordonnances et prendre les décisions nécessaires. Les ordonnances doivent être limitées dans le temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 185 Sécurité extérieure et sécurité intérieure - 1 Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l'indépendance et la neutralité de la Suisse.
¹	Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l'indépendance et la neutralité de la Suisse.
²	Il prend des mesures pour préserver la sécurité intérieure.
³	Il peut s'appuyer directement sur le présent article pour édicter des ordonnances et prendre des décisions, en vue de parer à des troubles existants ou imminents menaçant gravement l'ordre public, la sécurité extérieure ou la sécurité intérieure. Ces ordonnances doivent être limitées dans le temps.
⁴	Dans les cas d'urgence, il peut lever des troupes. S'il met sur pied plus de 4000 militaires pour le service actif ou que cet engagement doive durer plus de trois semaines, l'Assemblée fédérale doit être convoquée sans délai.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 28 - 1 La demande est notifiée au défendeur avec fixation d'un délai pour y répondre.
¹	La demande est notifiée au défendeur avec fixation d'un délai pour y répondre.
²	Si le défendeur requiert des sûretés en garantie des dépens conformément à l'art. 62, al. 2, LTF15, le cours du délai pour la réponse est suspendu.16 Le juge fixe un nouveau délai pour la réponse dès qu'il a rejeté la requête ou que les sûretés ont été fournies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.