2E_2/2016 - 2016-06-23 - Responsabilità dello Stato

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2E_2/2016

Urteil vom 23. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Kläger,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beklagte.

Gegenstand
Schadenersatzbegehren,

Klage

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Sachen Tinner (Verdacht auf Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm) wurde u.a. auch bei A.________ eine Hausdurchsuchung durchgeführt; sämtliche Computer, Backups und CD's wurden dabei beschlagnahmt, darunter Daten verschiedener Projekte und Bankdaten. Der Bundesrat ordnete in der Folge die Vernichtung von beschlagnahmtem Material an (s. zu diesem Sachverhalt Urteil des Bundesgerichts 1B_265/2009 vom 25. Januar 2010). Im Zusammenhang mit dem gegen ihn in dieser Sache eröffneten Strafverfahren nahm A.________ spätestens 2011 Akteneinsicht; dabei erkannte er, dass verschiedene Unterlagen vernichtet worden waren.

B.
Am 18. August 2015 machte A.________ gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'049'375.-- geltend; der Schaden soll durch die Materialvernichtung und durch den dabei entstandenen Verlust von Daten über Projekte, in denen sein ganzes Vermögen und alle BVG-Gelder steckten, bewirkt worden sein. Der Bundesrat nahm am 4. November 2015 ablehnend zum Schadenersatzbegehren Stellung. Er hielt namentlich fest, dass die Forderung verspätet geltend gemacht und die Haftung des Bundes verwirkt sei; zudem erscheine die Forderung auch materiell unbegründet, würden doch keine widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen eines Mitglieds des Bundesrats substantiiert dargelegt, sodass das Begehren aufgrund der vorliegenden Akten selbst bei Wahrung der Frist abzulehnen wäre.

C.
A.________ hat am 5. Mai 2016 beim Bundesgericht Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingereicht; mittels Hinweis auf seine am 18. August 2016 erhobene Schadenersatzforderung macht er diese zum Klagebegehren. Weiter beantragt er, die Begründung zur abgelaufenen Verjährungsfrist in der Stellungnahme des Bundesrats sei zurückzuweisen; ebenso sei die Begründung "Ihre Schadenersatzforderung wäre daher aufgrund der vorliegenden Akten selbst bei Wahrung der Frist abzulehnen" zurückzuweisen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung erstreckt sich auch auf den durch Mitglieder des Bundesrates in Ausübung amtlicher Tätigkeit zugefügten Schaden (Art. 1 Abs. 1 lit. b VG). Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit der Mitglieder des Bundesrats urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 10 Abs. 2 VG) im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG. Das Schadenersatzbegehren ist dabei dem Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen, welches es an den Bundesrat weiterleitet, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [VoVG; SR 170.321]). Bestreitet der Bund den Schaden oder erhält der Geschädigte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen (Art. 20 Abs. 3 VG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG
erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht (relative Verwirkungsfrist), auf alle Fälle zehn Jahre seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (absolute Verwirkungsfrist).

2.
Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren betreffen zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 126 I 144 E. 3a S. 150 f.). Es ist darüber aufgrund einer öffentlichen Verhandlung zu entscheiden; ist das Bundesgericht (wie vorliegend) einzige Gerichtsinstanz, so finden die Bestimmungen über eine mündliche Vorbereitungsverhandlung und die Hauptverhandlung gemäss Art. 34 und 35 sowie Art. 66 ff . BZP (in Verbindung mit Art. 71 BGG) sinngemäss Anwendung, womit den Anforderungen von Art. 6 EMRK Genüge getan wird. Wenn sich indessen ohne (öffentliche) Verhandlung (en) oder Schriftenwechsel mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist, kann auf solche prozessualen Handlungen verzichtet werden (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; BGE 122 V 47 E. 3b/dd S. 56 f.; Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Der Bundesrat stellt sich in seiner Stellungnahme auf den Standpunkt, der Kläger habe spätestens 2011 hinreichend vom geltend gemachten Schaden Kenntnis gehabt, um Schadenersatz zu verlangen; die relative Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 2 (recte: Abs. 1) VG sei 2012 abgelaufen gewesen, sodass ein Anspruch auf Haftung des Bundes am 18. August 2015, als der Kläger schliesslich sein Schadenersatzgesuch eingereicht habe, verwirkt gewesen sei. In der Klageschrift wird nichts vorgebracht, was für eine spätere Kenntnisnahme vom Schaden (nach 2011) sprechen würde. Der Kläger beruft sich allerdings darauf, dass er die Frist von zehn Jahren seit der schädigenden Handlung (26. Oktober 2006) gewahrt habe. Voraussetzung für eine Haftung des Bundes ist jedoch, dass nebst der absoluten zehnjährigen auch die relative einjährige Verwirkungsfrist eingehalten wird, was hier nicht der Fall ist. Die Klage ist mithin schon wegen Überschreitens der Einjahresfrist von Art. 20 Abs. 1 VG offensichtlich unbegründet.

4.
Der Kläger beruft sich indessen auch auf verschiedene Normen der Schweizerischen Strafprozessordnung StPO. Er scheint davon auszugehen, dass in diesem Bereich grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gelte, ungeachtet anderer Gesichtspunkte. Er erwähnt namentlich auch Art. 435 StPO, der einzig eine Verjährungsfrist von 10 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids nennt. Mit dieser Norm wollte der Gesetzgeber die Regelung von Art. 60 Abs. 1 OR übernehmen (s. Botschaft des Bundesrats vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [BBl 2006 1085, 1332]), der eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren vorsieht, gerechnet vom Tage der schädigenden Handlung, zudem aber auch eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr vom Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat. Wie es sich damit verhält bzw. wie Art. 435 StPO auszulegen wäre, kann indessen offen bleiben:

Der Kläger macht einen Schaden geltend, der ihm durch das Handeln des Bundesrats, nämlich durch die Anordnung, Unterlagen zu vernichten, zugefügt worden sei. Der Bundesrat hat dies nicht als Organ einer Straf- bzw. Strafverfolgungsbehörde getan, sondern direkt gestützt auf Art. 184 und 185 BV (Urteil 1B_265/2009 vom 25. Januar 2010 E. 4). Damit kommt die StPO von vornherein nicht zur Anwendung, deren Haftungsnormen nur Haftungstatbestände aus ihrem Regelungsbereich abdecken. Eine Haftung für aus entsprechendem bundesrätlichem Handeln entstandenen Schaden kommt allein nach den Vorgaben des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes in Betracht. Ohnehin ist eine Haftungsklage direkt an das Bundesgericht einzig nach dem Verantwortlichkeitsgesetz möglich; für diese ausserordentliche Klage sind allein die speziellen Vorschriften dieses Gesetzes massgeblich, namentlich Art. 20 Abs. 1 VG. Dass der Kläger durch das Nebeneinander zweier Gesetze in die Irre geführt sein mochte, ändert an der Geltung allein der Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes für den vorliegend behaupteten Haftungstatbestand nichts.

5.
Die Klage ist offensichtlich unbegründet. Da die Begehren des Klägers einer vertretbaren Grundlage entbehren, ist über die Klage im schriftlichen Zirkularverfahren zu befinden; eine öffentliche Verhandlung, ein Schriftenwechsel (Art. 28 ff . BZP) oder sonstige Instruktionsmassnahmen erübrigen sich (vgl. vorstehend E. 2).

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Kläger aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1
¹	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
^a	...
^b	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
^c	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
^cbis	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
^e	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
^f	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
²	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958103 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC104.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 34 - 1 Terminato lo scambio degli allegati scritti, il giudice delegato apre la procedura preparatoria.
¹	Terminato lo scambio degli allegati scritti, il giudice delegato apre la procedura preparatoria.
²	Quando è stata ordinata una limitazione della risposta secondo l'articolo 30 o una misura siffatta si riveli ormai opportuna, si abbrevia in conformità la procedura preparatoria. L'istruzione può essere limitata ad una sola questione di merito, se la soluzione di questa mette presumibilmente fine alla lite.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 35 - 1 Nel dibattimento preparatorio orale il giudice delegato discute con le parti l'oggetto della lite e, se necessario, induce a precisare, rettificare, semplificare o completare le loro allegazioni. Di regola le parti sono convocate personalmente a questo dibattimento.
¹	Nel dibattimento preparatorio orale il giudice delegato discute con le parti l'oggetto della lite e, se necessario, induce a precisare, rettificare, semplificare o completare le loro allegazioni. Di regola le parti sono convocate personalmente a questo dibattimento.
²	Il giudice delegato procede in seguito all'assunzione delle prove.
³	L'assunzione delle prove è rinviata al dibattimento principale quando ragioni particolari esigono che il tribunale prenda direttamente conoscenza dei fatti della causa.
⁴	Il giudice delegato può prescindere dal dibattimento preparatorio orale se le parti vi consentono.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 66 - 1 Le parti sono avvisate della chiusura della procedura preparatoria.
¹	Le parti sono avvisate della chiusura della procedura preparatoria.
²	Il presidente della sezione emette le citazioni a comparire davanti al tribunale.
³	È applicabile per analogia l'articolo 34 capoverso 2.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 184 Relazioni con l'estero - 1 Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
¹	Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
²	Firma e ratifica i trattati internazionali. Li sottopone per approvazione all'Assemblea federale.
³	Se la tutela degli interessi del Paese lo richiede, può emanare ordinanze e decisioni. La validità delle ordinanze dev'essere limitata nel tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 185 Sicurezza esterna e interna - 1 Il Consiglio federale prende provvedimenti a tutela della sicurezza esterna,
¹	Il Consiglio federale prende provvedimenti a tutela della sicurezza esterna,
²	Prende provvedimenti a tutela della sicurezza interna.
³	Fondandosi direttamente sul presente articolo, può emanare ordinanze e decisioni per far fronte a gravi turbamenti, esistenti o imminenti, dell'ordine pubblico o della sicurezza interna o esterna. La validità di tali ordinanze dev'essere limitata nel tempo.
⁴	In casi urgenti, può mobilitare truppe. Se mobilita in servizio attivo più di 4000 militari o se questa mobilitazione si estende presumibilmente oltre le tre settimane, convoca immediatamente l'Assemblea federale.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 28 - 1 La petizione è notificata al convenuto fissandogli un termine per la risposta.
¹	La petizione è notificata al convenuto fissandogli un termine per la risposta.
²	Se il convenuto richiede che siano fornite garanzie per le spese ripetibili, giusta l'articolo 62 capoverso 2 LTF14, il termine è sospeso.15 Se la richiesta è respinta o se le garanzie sono state fornite, il giudice fissa un nuovo termine per la risposta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.