2C_195/2010 - 2010-06-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 195/2010

Urteil vom 23. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Migrationsamt Kanton Aargau.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts
im Ausländerrecht des Kantons Aargau
vom 22. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Der nigerianische Staatsangehörige X.________ (geb. 1986) stellte im Oktober 2003 unter einer falschen Identität erfolglos ein Asylgesuch in der Schweiz und wurde im Dezember 2004 ausgeschafft. Am 26. Januar 2005 heiratete er in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1984). Hierauf gestützt reiste er am 11. Mai 2005 wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin. Die Bewilligung wurde zuletzt im März 2007 bis zum 30. April 2008 verlängert. Im Februar 2007 wurde die gemeinsame Tochter Z.________ geboren.

Mit Eheschutzurteil vom 14. März 2008 verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten X.________, die eheliche Wohnung per 30. April 2008 zu verlassen. Die Einwohnerkontrolle meldete in der Folge den Auszug per 1. Mai 2008. Hierauf lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 24. September 2008 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden am 29. Juni 2009 vom Rechtsdienst des Migrationsamtes und am 22. Januar 2010 vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. März 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht aufzuheben und die Sache zur Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das kantonale Migrationsamt und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Rekursgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Da der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erneuerung der Bewilligung am 26. Februar 2008 gestellt hat, gehen alle Beteiligten zu Recht davon aus, dass vorliegend das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) sowie die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen anwendbar sind (vgl. Art. 126 AuG). Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 42 in Verbindung mit Art. 49 bzw. 50 AuG sowie nach Art. 8 EMRK beruft und die Erfüllung der Voraussetzungen hiefür hinlänglich behauptet, ist auf seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario). Ob die insoweit begehrte Bewilligung zu erteilen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 2C 490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.2; Urteil 2C 460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1.2, in: Pra 2010 Nr. 49 S. 356, nicht publ. in: BGE 136 II 1; je mit Hinweis).

Damit ist auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG), da der Beschwerdeführer keine Rügen geltend macht, die nicht auch im Rahmen der ordentliche Beschwerde behandelt werden können.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Befangenheit und rassistische Motive vor. Er legt jedoch nicht rechtsgenüglich dar, worauf sich diese Vorwürfe stützen. Mit dem blossen Hinweis auf eine "persönliche Anfeindung des Unterzeichnenden" kommt er den Begründungsanforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.). Zudem wären Ablehnungs- und Ausstandsgründe nach Treu und Glauben unverzüglich geltend zu machen; es geht nicht an, sich auf das Verfahren einzulassen und bei ungünstigem Verlauf im Nachhinein zu rügen, es hätten befangene Richter mitgewirkt (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.). Aus dem angefochtenen Urteil selbst lassen sich im Übrigen keine Anhaltspunkte entnehmen, welche die erwähnten Vorwürfe rechtfertigen.

3.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizer Ehefrau ist bisher nicht geschieden. Deshalb geht der Beschwerdeführer offenbar davon aus, dass sich sein Aufenthaltsrecht noch immer unmittelbar aus dem hier einschlägigen Art. 42 Abs. 1 AuG ergibt. Doch die Eheleute leben unstreitig seit dem Frühjahr 2008 getrennt, weshalb der Bewilligungsanspruch allein gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG nicht mehr besteht, da das Erfordernis des Zusammenwohnens nicht erfüllt ist (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.1 und 3.2; Urteile des Bundesgerichts 2C 416/2009 vom 8. September 2009 E. 2.1.1 und 2C 635/2009 vom 26. März 2010 E. 4.1-4.3). Von diesem Erfordernis wird zwar gemäss Art. 49 AuG abgesehen, wenn wichtige Gründe für getrennte Wohnorte geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht. Die Vorinstanz geht indes richtig davon aus, dass angesichts des über anderthalbjährigen Getrenntlebens von einem definitiven Scheitern der Ehe auszugehen ist, so dass es an der Familiengemeinschaft fehlt. Das bestreitet der Beschwerdeführer im Übrigen nicht. Daher kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch nach Art. 49 AuG nicht in Betracht.

4.
Es ist somit zu prüfen, ob die Bewilligung gestützt auf Art. 50 AuG zu verlängern ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es für die Anwendung dieser Bestimmung nicht darauf an, dass die Ehe bereits geschieden oder zumindest das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde (vgl. erwähntes Urteil 2C 635/2009 E. 5.1). Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des Ehepartners auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der erwähnte Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).

5.
5.1 Die Vorinstanz hat eine Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG abgelehnt, weil die Ehegemeinschaft - in der Schweiz (dazu BGE 136 II 113 E. 3.3) - weniger als drei Jahre gedauert habe. Der Beschwerdeführer meint, die "effektive" Dauer der Ehe habe mehr als drei Jahre betragen, auch wenn davon auszugehen sei, dass die Ehefrau per Mitte Mai 2010 das Scheidungsverfahren anstrengen werde. Der Beschwerdeführer übersieht, dass als Ausgangspunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft nicht die Scheidung oder die Einleitung des Scheidungsverfahrens, sondern in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft massgebend ist, es sei denn, dass eine Ausnahmesituation nach Art. 49 AuG vorliege (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.2 in fine; erwähntes Urteil 2C 416/2009 E. 2.1.2 und Urteil 2C 711/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3.1).

Der Beschwerdeführer hat gemäss den Feststellungen der Vorinstanz auf den 1. Mai 2008 die eheliche Wohnung verlassen. Danach war mangels wichtigen Grundes keine Ausnahmesituation nach Art. 49 AuG gegeben (vgl. erwähntes Urteil 2C 635/2009 E. 4.4). Damit bestand die Ehegemeinschaft in der Schweiz vom 11. Mai 2005 bis zum 1. Mai 2008. Das entspricht einer Dauer von zwei Jahren, elf Monaten und zwanzig Tagen. Das liegt knapp unter den erforderlichen drei Jahren. Der Beschwerdeführer meint, die Vorinstanz handle überspitzt formalistisch, wenn sie deswegen die Erfüllung der dreijährigen Ehegemeinschaft und damit die Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verneine. Dieser Vorwurf greift nicht. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach bemerkt, dass die Dreijahresgrenze absolut gilt (erwähnte Urteile 2C 635/2009 E. 5.2 und 2C 711/2009 E. 2.3.1). Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts ("Ehegemeinschaft", "union conjugale" und "unione coniugale") ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers insoweit auch nicht das angebliche - hier nicht einmal näher substantiierte - Zusammenwohnen vor der Eheschliessung in die Fristberechnung einzubeziehen.

Nichts anderes ergibt sich, wenn darauf abgestellt würde, dass der Beschwerdeführer gemäss seinem Vorbringen erst am 6. Mai und nicht bereits am 1. Mai 2008 die eheliche Wohnung verlassen hätte. Abgesehen davon, dass kein Anlass besteht, von den betreffenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abzuweichen (vgl. Art. 97 und 105 BGG), wären die erforderlichen drei Jahre auch bei Zugrundelegung des 6. Mai 2008 noch nicht gegeben.

Zu keiner anderen Beurteilung führt schliesslich, dass die Ehefrau im Juli 2008 einen Versuch unternommen hat, mit dem Beschwerdeführer zusammen zu kommen. Es blieb insoweit bei einem gemeinsamen Essen und einer Diskussion. Ein Eheleben bzw. ein Zusammenwohnen wurde damals nicht wieder aufgenommen.

5.2 Auch wenn es für die Beurteilung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht mehr darauf ankommt, ist im Übrigen zu bemerken, dass der Beschwerdeführer die zweite Voraussetzung dieser Bestimmung ebenso wenig erfüllt: Nach den von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen (E. 5.3.3 des angefochtenen Entscheids) - namentlich zu seinem beruflichen Werdegang mit wiederholter längerer Erwerbslosigkeit und zu seinen Sprachkenntnissen, die nicht dem Niveau entsprechen, welches nach mehreren Jahren Aufenthalt zu erwarten wären - kann nicht von einer erfolgreichen Integration die Rede sein (vgl. auch Art. 77 Abs. 4 lit. b der Verordnung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; allg. zur Integration: Peter Uebersax, Der Begriff der Integration im Schweizerischen Migrationsrecht - eine Annäherung, Asyl 4/06 S. 4 ff.).

6.
6.1 Die Vorinstanz hat auch eine Verlängerung der Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verweigert. Dagegen macht der Beschwerdeführer letztlich nur geltend, es sei nicht genügend beachtet worden, dass seine dreijährige Tochter Z.________ in der Schweiz lebe. Es sei deshalb von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 31 VZAE auszugehen.

6.2 Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch zu berücksichtigen ist, ob der Ausländer in der Schweiz Kinder hat, mit denen er eine Beziehung pflegt (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 S. 3754 Ziff. 1.3.7.6). Die in Art. 50 Abs. 2 AuG und im gleich lautenden Art. 77 Abs. 2 VZAE erwähnten Anwendungsfälle, die hier nicht geltend gemacht werden und offensichtlich auch nicht erfüllt sind, stellen nur Beispiele dar (s. den Gesetzeswortlaut in den drei Amtssprachen: "namentlich", "notamment" und "segnatamente"). Letztlich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (vgl. Näheres in Botschaft zum AuG, a.a.O.; Bundesrat Blocher in AB 2004 N 1064; BGE 136 II 1 E. 5.2 und 5.3 S. 3 f.; erwähntes Urteil 2C 635/2009 E. 5.3).

6.3 Die Vorinstanz erklärt, ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Art. 31 VZAE sei als wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu betrachten. Diese Aussage ist zu relativieren. Zum einen zählt Art. 31 Abs. 1 VZAE nur beispielhaft Kriterien auf, die zur Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, zu berücksichtigen sind. In Art. 31 VZAE wird weder bestimmt noch definiert, wann letztlich ein Härtefall anzunehmen ist. Zum anderen hat das Bundesgericht gewisse Vorbehalte angemeldet, ob der im Untertitel zu Art. 31 VZAE enthaltene Hinweis auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG überhaupt sachgerecht ist, da gleichzeitig auch auf andere Bestimmungen - z.B. Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AuG - verwiesen wird, die im Gegensatz zur hier interessierenden Vorschrift des Art. 50 AuG keinen Bewilligungsanspruch einräumen. Die bei Art. 31 VZAE zitierten Gesetzesbestimmungen sind bezüglich der Bewilligungsvoraussetzungen ihrem Wortlaut nach zudem nicht identisch. Daher ist denkbar, dass die Beurteilung eines Härtefalls bzw. von wichtigen persönlichen Gründen unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, ob sie sich auf eine Ausgangslage nach Art. 50 Abs. 1 lit. b oder etwa nach Art. 84 Abs. 5 AuG bezieht (vgl.
Urteile 2C 663/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.1 und 2C 216/2009 vom 20. August 2009 E. 2.2).
Wie es sich damit letztlich verhält, kann hier aber offen gelassen werden. Denn die Vorinstanz hat eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegend in Betracht kommender Kriterien, die wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG begründen können, vorgenommen.

6.4 Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer eine Beziehung zu seiner Tochter aufgebaut und diese zunächst auch regelmässig gepflegt habe. Dennoch könne nicht von einer besonders engen Beziehung ausgegangen werden. Denn das vom Beschwerdeführer bis zum Sommer 2009 ausgeübte Besuchsrecht habe nur einen Nachmittag pro Woche betragen. Auch während des Zusammenlebens der Eltern habe der damals erwerbslose Beschwerdeführer nur sporadisch für seine Tochter gesorgt. Bei arbeitsbedingter Abwesenheit der Ehefrau sei das Kind zur Hauptsache durch eine Tagesmutter bzw. in der Kinderkrippe fremdbetreut worden. Der Auszug des Beschwerdeführers aus der Ehewohnung im Mai 2008 habe deswegen auch keine grundlegende Änderung der Betreuungsverhältnisse nach sich gezogen. Zudem sei es dem Beschwerdeführer zumindest bis vor Kurzem nicht gelungen, eine längerfristige Arbeit zu finden. Infolgedessen habe er seine Tochter auch finanziell bisher kaum unterstützen können. Mit Blick auf seine nicht besonders ausgeprägte Integration seien daher bei einer Gesamtbetrachtung keine wichtigen persönlichen Gründe gegeben, die seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten.

6.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, es gehe nicht nur um sein Besuchsrecht, sondern auch um das Wohl und Recht des Kindes, mit ihm eine Beziehung aufrechtzuerhalten. Auch erwachse dem Steuerzahler ein Schaden, wenn er das Land verlassen müsse. Denn dadurch würde er nicht für den Unterhalt seiner Tochter aufkommen können und deshalb wäre die Kindsmutter, die noch für fünfzehn Jahre allein für die Tochter zu sorgen habe, auf Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand angewiesen.

6.6 Fehl geht der Hinweis des Beschwerdeführers, bei seiner Ausreise werde der Staat für den Unterhalt der Tochter aufkommen müssen. Er hat schon bisher finanziell kaum für den Unterhalt der Tochter gesorgt. Teilweise wurde sogar die Kindsmutter verpflichtet, ihm - dem arbeitslosen Beschwerdeführer - Unterhalt zu leisten, obwohl sie bereits für die mit ihr lebende Tochter sorgt.
Zwar ist dem Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV im Rahmen von Art. 50 AuG Rechnung zu tragen (vgl. BBl 2002 S. 3739 f. Ziff. 1.3.4.1.1; s. auch Marc Spescha, in: Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu Art. 50 AuG). Nach der ständigen Praxis zu den erwähnten Verfassungs- und Konventionsbestimmungen hätte der Beschwerdeführer einen Anwesenheitsanspruch indes nur, wenn zwischen ihm und seiner Tochter in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung bestünde, die wegen der Distanz zu seinem Heimatland praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte, und wenn zusätzlich das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25 f.; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C 72/2010 vom 11. Juni 2010 E. 2.3). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, kann hier jedoch schon nicht von einer besonders engen Beziehung im erwähnten Sinne die Rede sein. Zum Vorwurf der Kindsmutter, der Beschwerdeführer habe sich um seine Tochter nicht richtig gekümmert und sei kaum zuhause gewesen, äussert sich der Beschwerdeführer nicht näher. In anderem Zusammenhang erklärt er bloss, es sei nicht erstaunlich, dass er
als junger Mann keine Erfahrung mit Kindern habe. Gleichzeitig macht er aber umgekehrt geltend, das Bezirksgericht Bremgarten habe im März 2008 festgehalten, er könne für seine Tochter sorgen. Dennoch hat er letztlich keine wesentlichen Betreuungsfunktionen übernommen. Er behauptet auch nicht, je ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht angestrebt zu haben, welches er auch entsprechend auszuüben beabsichtigte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C 171/2007 vom 3. August 2009 E. 2.2 in fine mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer weist zwar darauf hin, seit dem Sommer 2009 sehe er seine Tochter nur noch selten, weil die Kindsmutter sie ihm nicht mehr unbegleitet überlassen wolle. Darauf kommt es - wie auch das Rekursgericht richtig bemerkt - gemäss obigen Ausführungen aber nicht an, da die Beziehung schon vorher die erforderliche Intensität vermissen liess. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass er etwas gegen die Beschränkung des Besuchsrechts unternommen hätte und warum er nicht zumindest das begleitete Besuchsrecht regelmässig wahrnahm, wenn ihm wirklich an der Beziehung zu seiner Tochter gelegen ist.

Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat die Beziehung zu seiner Tochter nicht mehr in gleicher Weise wie bis zum Sommer 2009 wird pflegen können. Die Vorinstanz hat jedoch Alternativen aufgezeigt, die nicht völlig unrealistisch sind, auch wenn sie wöchentlichen Besuchen nicht gleichkommen. Zudem hat sich der Beschwerdeführer selber zuzurechnen, dass er seinerzeit nicht für eine intensivere Beziehung zu seiner Tochter gesorgt hat.

6.7 Warum vorliegend abzuwarten sein soll, bis das Ehescheidungsurteil vorliegt, ist weder ersichtlich noch dargetan. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gibt es keine diesbezügliche Regel. Dieser rügt zusätzlich, dass weder das Rekursgericht noch das Migrationsamt die Akten zum Eheschutzverfahren beigezogen hätten, um sich ein umfassenderes Bild über die Situation und die Entwicklung der Lebensumstände der Eheleute zu machen. Diese wurden durch die Vorinstanzen zu den erwähnten Umständen jedoch mehrfach persönlich angehört, zuletzt durch das Rekursgericht im Januar 2010. Auch hatte der Beschwerdeführer genügend Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern und allenfalls geeignete Belege einzureichen. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen - in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. hiezu allgemein BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429 mit Hinweisen) - von der Einholung der Akten des Eheschutzverfahrens absahen. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich im Übrigen nicht, dass er bei den Vorinstanzen überhaupt einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

6.8 Wird zusätzlich berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht als erfolgreich integriert zu betrachten ist (s. E. 5.2), noch relativ jung ist, nicht besonders lang in der Schweiz gelebt hat, mit der Sprache und den Verhältnissen in seiner Heimat vertraut ist, bei seiner ersten Einreise in die Schweiz falsche Angaben zu seiner Identität machte und ausgeschafft werden musste, womit er kein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt hat, ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz trotz der erwähnten Beziehung zur schweizerischen Tochter das Vorliegen von wichtigen persönlichen Gründen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verneint hat. Ergänzend wird auf die ausführliche Würdigung der Vorinstanz verwiesen. Nach dem Dargelegten werden auch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nicht verletzt.

7.
Der Beschwerdeführer erhebt schliesslich Rügen im Zusammenhang mit der bei der Vorinstanz begehrten und auch zugesprochenen unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde lässt diesbezüglich aber nicht nur einen bestimmten Antrag, sondern auch eine hinreichende Begründung vermissen (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Im Übrigen hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführer unter Fristansetzung um Einreichung von Unterlagen zur Beurteilung eines entsprechenden Gesuchs aufgefordert. Da der Beschwerdeführer hierauf nicht reagierte, trat sie auf das Gesuch nicht ein. Für das spätere, im Januar 2010 gestellte zweite Gesuch wurden die Unterlagen nicht fristgerecht vor dem Verhandlungstermin, sondern erst danach vervollständigt. Daher stösst der Vorwurf, die Vorinstanz hätte im Interesse der Waffengleichheit über "die Finanzierungsfrage vor dem eigentlichen Sachentscheid" befinden müssen, von vornherein ins Leere. Im Übrigen nimmt der Beschwerdeführer offenbar Anstoss an der Höhe der zugesprochenen Entschädigung, präzisiert aber nicht, weshalb diese zu niedrig sein soll. Der pauschale Verweis auf die vorinstanzlichen Akten und diejenigen eines anderen Verfahrens genügt nicht. Gegen einen höheren Ansatz spricht jedenfalls, dass der
Beschwerdeführer erst im Januar 2010 das interessierende zweite Gesuch gestellt und sein Verfahrensbevollmächtigter auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet hat.

8.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insgesamt als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Er begehrt zwar die unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch ist jedoch schon deshalb abzuweisen, weil sein Rechtsbegehren mit Blick auf den umfassenden Entscheid der Vorinstanz aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:189
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.191
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.192
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC194; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.195
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.196

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.