2C_195/2010 - 2010-06-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_195/2010

Urteil vom 23. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Migrationsamt Kanton Aargau.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts
im Ausländerrecht des Kantons Aargau
vom 22. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Der nigerianische Staatsangehörige X.________ (geb. 1986) stellte im Oktober 2003 unter einer falschen Identität erfolglos ein Asylgesuch in der Schweiz und wurde im Dezember 2004 ausgeschafft. Am 26. Januar 2005 heiratete er in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1984). Hierauf gestützt reiste er am 11. Mai 2005 wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin. Die Bewilligung wurde zuletzt im März 2007 bis zum 30. April 2008 verlängert. Im Februar 2007 wurde die gemeinsame Tochter Z.________ geboren.

Mit Eheschutzurteil vom 14. März 2008 verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten X.________, die eheliche Wohnung per 30. April 2008 zu verlassen. Die Einwohnerkontrolle meldete in der Folge den Auszug per 1. Mai 2008. Hierauf lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 24. September 2008 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden am 29. Juni 2009 vom Rechtsdienst des Migrationsamtes und am 22. Januar 2010 vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. März 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht aufzuheben und die Sache zur Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das kantonale Migrationsamt und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Rekursgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Da der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erneuerung der Bewilligung am 26. Februar 2008 gestellt hat, gehen alle Beteiligten zu Recht davon aus, dass vorliegend das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) sowie die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen anwendbar sind (vgl. Art. 126 AuG). Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 42 in Verbindung mit Art. 49 bzw. 50 AuG sowie nach Art. 8 EMRK beruft und die Erfüllung der Voraussetzungen hiefür hinlänglich behauptet, ist auf seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario). Ob die insoweit begehrte Bewilligung zu erteilen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.2; Urteil 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1.2, in: Pra 2010 Nr. 49 S. 356, nicht publ. in: BGE 136 II 1; je mit Hinweis).

Damit ist auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG), da der Beschwerdeführer keine Rügen geltend macht, die nicht auch im Rahmen der ordentliche Beschwerde behandelt werden können.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Befangenheit und rassistische Motive vor. Er legt jedoch nicht rechtsgenüglich dar, worauf sich diese Vorwürfe stützen. Mit dem blossen Hinweis auf eine "persönliche Anfeindung des Unterzeichnenden" kommt er den Begründungsanforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.). Zudem wären Ablehnungs- und Ausstandsgründe nach Treu und Glauben unverzüglich geltend zu machen; es geht nicht an, sich auf das Verfahren einzulassen und bei ungünstigem Verlauf im Nachhinein zu rügen, es hätten befangene Richter mitgewirkt (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.). Aus dem angefochtenen Urteil selbst lassen sich im Übrigen keine Anhaltspunkte entnehmen, welche die erwähnten Vorwürfe rechtfertigen.

3.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizer Ehefrau ist bisher nicht geschieden. Deshalb geht der Beschwerdeführer offenbar davon aus, dass sich sein Aufenthaltsrecht noch immer unmittelbar aus dem hier einschlägigen Art. 42 Abs. 1 AuG ergibt. Doch die Eheleute leben unstreitig seit dem Frühjahr 2008 getrennt, weshalb der Bewilligungsanspruch allein gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG nicht mehr besteht, da das Erfordernis des Zusammenwohnens nicht erfüllt ist (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.1 und 3.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_416/2009 vom 8. September 2009 E. 2.1.1 und 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 4.1-4.3). Von diesem Erfordernis wird zwar gemäss Art. 49 AuG abgesehen, wenn wichtige Gründe für getrennte Wohnorte geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht. Die Vorinstanz geht indes richtig davon aus, dass angesichts des über anderthalbjährigen Getrenntlebens von einem definitiven Scheitern der Ehe auszugehen ist, so dass es an der Familiengemeinschaft fehlt. Das bestreitet der Beschwerdeführer im Übrigen nicht. Daher kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch nach Art. 49 AuG nicht in Betracht.

4.
Es ist somit zu prüfen, ob die Bewilligung gestützt auf Art. 50 AuG zu verlängern ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es für die Anwendung dieser Bestimmung nicht darauf an, dass die Ehe bereits geschieden oder zumindest das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde (vgl. erwähntes Urteil 2C_635/2009 E. 5.1). Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des Ehepartners auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der erwähnte Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).

5.
5.1 Die Vorinstanz hat eine Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG abgelehnt, weil die Ehegemeinschaft - in der Schweiz (dazu BGE 136 II 113 E. 3.3) - weniger als drei Jahre gedauert habe. Der Beschwerdeführer meint, die "effektive" Dauer der Ehe habe mehr als drei Jahre betragen, auch wenn davon auszugehen sei, dass die Ehefrau per Mitte Mai 2010 das Scheidungsverfahren anstrengen werde. Der Beschwerdeführer übersieht, dass als Ausgangspunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft nicht die Scheidung oder die Einleitung des Scheidungsverfahrens, sondern in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft massgebend ist, es sei denn, dass eine Ausnahmesituation nach Art. 49 AuG vorliege (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.2 in fine; erwähntes Urteil 2C_416/2009 E. 2.1.2 und Urteil 2C_711/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3.1).

Der Beschwerdeführer hat gemäss den Feststellungen der Vorinstanz auf den 1. Mai 2008 die eheliche Wohnung verlassen. Danach war mangels wichtigen Grundes keine Ausnahmesituation nach Art. 49 AuG gegeben (vgl. erwähntes Urteil 2C_635/2009 E. 4.4). Damit bestand die Ehegemeinschaft in der Schweiz vom 11. Mai 2005 bis zum 1. Mai 2008. Das entspricht einer Dauer von zwei Jahren, elf Monaten und zwanzig Tagen. Das liegt knapp unter den erforderlichen drei Jahren. Der Beschwerdeführer meint, die Vorinstanz handle überspitzt formalistisch, wenn sie deswegen die Erfüllung der dreijährigen Ehegemeinschaft und damit die Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verneine. Dieser Vorwurf greift nicht. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach bemerkt, dass die Dreijahresgrenze absolut gilt (erwähnte Urteile 2C_635/2009 E. 5.2 und 2C_711/2009 E. 2.3.1). Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts ("Ehegemeinschaft", "union conjugale" und "unione coniugale") ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers insoweit auch nicht das angebliche - hier nicht einmal näher substantiierte - Zusammenwohnen vor der Eheschliessung in die Fristberechnung einzubeziehen.

Nichts anderes ergibt sich, wenn darauf abgestellt würde, dass der Beschwerdeführer gemäss seinem Vorbringen erst am 6. Mai und nicht bereits am 1. Mai 2008 die eheliche Wohnung verlassen hätte. Abgesehen davon, dass kein Anlass besteht, von den betreffenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abzuweichen (vgl. Art. 97 und 105 BGG), wären die erforderlichen drei Jahre auch bei Zugrundelegung des 6. Mai 2008 noch nicht gegeben.

Zu keiner anderen Beurteilung führt schliesslich, dass die Ehefrau im Juli 2008 einen Versuch unternommen hat, mit dem Beschwerdeführer zusammen zu kommen. Es blieb insoweit bei einem gemeinsamen Essen und einer Diskussion. Ein Eheleben bzw. ein Zusammenwohnen wurde damals nicht wieder aufgenommen.

5.2 Auch wenn es für die Beurteilung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht mehr darauf ankommt, ist im Übrigen zu bemerken, dass der Beschwerdeführer die zweite Voraussetzung dieser Bestimmung ebenso wenig erfüllt: Nach den von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen (E. 5.3.3 des angefochtenen Entscheids) - namentlich zu seinem beruflichen Werdegang mit wiederholter längerer Erwerbslosigkeit und zu seinen Sprachkenntnissen, die nicht dem Niveau entsprechen, welches nach mehreren Jahren Aufenthalt zu erwarten wären - kann nicht von einer erfolgreichen Integration die Rede sein (vgl. auch Art. 77 Abs. 4 lit. b der Verordnung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; allg. zur Integration: Peter Uebersax, Der Begriff der Integration im Schweizerischen Migrationsrecht - eine Annäherung, Asyl 4/06 S. 4 ff.).

6.
6.1 Die Vorinstanz hat auch eine Verlängerung der Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verweigert. Dagegen macht der Beschwerdeführer letztlich nur geltend, es sei nicht genügend beachtet worden, dass seine dreijährige Tochter Z.________ in der Schweiz lebe. Es sei deshalb von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 31 VZAE auszugehen.

6.2 Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch zu berücksichtigen ist, ob der Ausländer in der Schweiz Kinder hat, mit denen er eine Beziehung pflegt (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 S. 3754 Ziff. 1.3.7.6). Die in Art. 50 Abs. 2 AuG und im gleich lautenden Art. 77 Abs. 2 VZAE erwähnten Anwendungsfälle, die hier nicht geltend gemacht werden und offensichtlich auch nicht erfüllt sind, stellen nur Beispiele dar (s. den Gesetzeswortlaut in den drei Amtssprachen: "namentlich", "notamment" und "segnatamente"). Letztlich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (vgl. Näheres in Botschaft zum AuG, a.a.O.; Bundesrat Blocher in AB 2004 N 1064; BGE 136 II 1 E. 5.2 und 5.3 S. 3 f.; erwähntes Urteil 2C_635/2009 E. 5.3).

6.3 Die Vorinstanz erklärt, ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Art. 31 VZAE sei als wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu betrachten. Diese Aussage ist zu relativieren. Zum einen zählt Art. 31 Abs. 1 VZAE nur beispielhaft Kriterien auf, die zur Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, zu berücksichtigen sind. In Art. 31 VZAE wird weder bestimmt noch definiert, wann letztlich ein Härtefall anzunehmen ist. Zum anderen hat das Bundesgericht gewisse Vorbehalte angemeldet, ob der im Untertitel zu Art. 31 VZAE enthaltene Hinweis auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG überhaupt sachgerecht ist, da gleichzeitig auch auf andere Bestimmungen - z.B. Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AuG - verwiesen wird, die im Gegensatz zur hier interessierenden Vorschrift des Art. 50 AuG keinen Bewilligungsanspruch einräumen. Die bei Art. 31 VZAE zitierten Gesetzesbestimmungen sind bezüglich der Bewilligungsvoraussetzungen ihrem Wortlaut nach zudem nicht identisch. Daher ist denkbar, dass die Beurteilung eines Härtefalls bzw. von wichtigen persönlichen Gründen unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, ob sie sich auf eine Ausgangslage nach Art. 50 Abs. 1 lit. b oder etwa nach Art. 84 Abs. 5 AuG bezieht (vgl.
Urteile 2C_663/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.1 und 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 2.2).
Wie es sich damit letztlich verhält, kann hier aber offen gelassen werden. Denn die Vorinstanz hat eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegend in Betracht kommender Kriterien, die wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG begründen können, vorgenommen.

6.4 Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer eine Beziehung zu seiner Tochter aufgebaut und diese zunächst auch regelmässig gepflegt habe. Dennoch könne nicht von einer besonders engen Beziehung ausgegangen werden. Denn das vom Beschwerdeführer bis zum Sommer 2009 ausgeübte Besuchsrecht habe nur einen Nachmittag pro Woche betragen. Auch während des Zusammenlebens der Eltern habe der damals erwerbslose Beschwerdeführer nur sporadisch für seine Tochter gesorgt. Bei arbeitsbedingter Abwesenheit der Ehefrau sei das Kind zur Hauptsache durch eine Tagesmutter bzw. in der Kinderkrippe fremdbetreut worden. Der Auszug des Beschwerdeführers aus der Ehewohnung im Mai 2008 habe deswegen auch keine grundlegende Änderung der Betreuungsverhältnisse nach sich gezogen. Zudem sei es dem Beschwerdeführer zumindest bis vor Kurzem nicht gelungen, eine längerfristige Arbeit zu finden. Infolgedessen habe er seine Tochter auch finanziell bisher kaum unterstützen können. Mit Blick auf seine nicht besonders ausgeprägte Integration seien daher bei einer Gesamtbetrachtung keine wichtigen persönlichen Gründe gegeben, die seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten.

6.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, es gehe nicht nur um sein Besuchsrecht, sondern auch um das Wohl und Recht des Kindes, mit ihm eine Beziehung aufrechtzuerhalten. Auch erwachse dem Steuerzahler ein Schaden, wenn er das Land verlassen müsse. Denn dadurch würde er nicht für den Unterhalt seiner Tochter aufkommen können und deshalb wäre die Kindsmutter, die noch für fünfzehn Jahre allein für die Tochter zu sorgen habe, auf Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand angewiesen.

6.6 Fehl geht der Hinweis des Beschwerdeführers, bei seiner Ausreise werde der Staat für den Unterhalt der Tochter aufkommen müssen. Er hat schon bisher finanziell kaum für den Unterhalt der Tochter gesorgt. Teilweise wurde sogar die Kindsmutter verpflichtet, ihm - dem arbeitslosen Beschwerdeführer - Unterhalt zu leisten, obwohl sie bereits für die mit ihr lebende Tochter sorgt.
Zwar ist dem Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV im Rahmen von Art. 50 AuG Rechnung zu tragen (vgl. BBl 2002 S. 3739 f. Ziff. 1.3.4.1.1; s. auch Marc Spescha, in: Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu Art. 50 AuG). Nach der ständigen Praxis zu den erwähnten Verfassungs- und Konventionsbestimmungen hätte der Beschwerdeführer einen Anwesenheitsanspruch indes nur, wenn zwischen ihm und seiner Tochter in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung bestünde, die wegen der Distanz zu seinem Heimatland praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte, und wenn zusätzlich das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25 f.; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_72/2010 vom 11. Juni 2010 E. 2.3). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, kann hier jedoch schon nicht von einer besonders engen Beziehung im erwähnten Sinne die Rede sein. Zum Vorwurf der Kindsmutter, der Beschwerdeführer habe sich um seine Tochter nicht richtig gekümmert und sei kaum zuhause gewesen, äussert sich der Beschwerdeführer nicht näher. In anderem Zusammenhang erklärt er bloss, es sei nicht erstaunlich, dass er
als junger Mann keine Erfahrung mit Kindern habe. Gleichzeitig macht er aber umgekehrt geltend, das Bezirksgericht Bremgarten habe im März 2008 festgehalten, er könne für seine Tochter sorgen. Dennoch hat er letztlich keine wesentlichen Betreuungsfunktionen übernommen. Er behauptet auch nicht, je ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht angestrebt zu haben, welches er auch entsprechend auszuüben beabsichtigte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_171/2007 vom 3. August 2009 E. 2.2 in fine mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer weist zwar darauf hin, seit dem Sommer 2009 sehe er seine Tochter nur noch selten, weil die Kindsmutter sie ihm nicht mehr unbegleitet überlassen wolle. Darauf kommt es - wie auch das Rekursgericht richtig bemerkt - gemäss obigen Ausführungen aber nicht an, da die Beziehung schon vorher die erforderliche Intensität vermissen liess. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass er etwas gegen die Beschränkung des Besuchsrechts unternommen hätte und warum er nicht zumindest das begleitete Besuchsrecht regelmässig wahrnahm, wenn ihm wirklich an der Beziehung zu seiner Tochter gelegen ist.

Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat die Beziehung zu seiner Tochter nicht mehr in gleicher Weise wie bis zum Sommer 2009 wird pflegen können. Die Vorinstanz hat jedoch Alternativen aufgezeigt, die nicht völlig unrealistisch sind, auch wenn sie wöchentlichen Besuchen nicht gleichkommen. Zudem hat sich der Beschwerdeführer selber zuzurechnen, dass er seinerzeit nicht für eine intensivere Beziehung zu seiner Tochter gesorgt hat.

6.7 Warum vorliegend abzuwarten sein soll, bis das Ehescheidungsurteil vorliegt, ist weder ersichtlich noch dargetan. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gibt es keine diesbezügliche Regel. Dieser rügt zusätzlich, dass weder das Rekursgericht noch das Migrationsamt die Akten zum Eheschutzverfahren beigezogen hätten, um sich ein umfassenderes Bild über die Situation und die Entwicklung der Lebensumstände der Eheleute zu machen. Diese wurden durch die Vorinstanzen zu den erwähnten Umständen jedoch mehrfach persönlich angehört, zuletzt durch das Rekursgericht im Januar 2010. Auch hatte der Beschwerdeführer genügend Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern und allenfalls geeignete Belege einzureichen. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen - in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. hiezu allgemein BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429 mit Hinweisen) - von der Einholung der Akten des Eheschutzverfahrens absahen. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich im Übrigen nicht, dass er bei den Vorinstanzen überhaupt einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

6.8 Wird zusätzlich berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht als erfolgreich integriert zu betrachten ist (s. E. 5.2), noch relativ jung ist, nicht besonders lang in der Schweiz gelebt hat, mit der Sprache und den Verhältnissen in seiner Heimat vertraut ist, bei seiner ersten Einreise in die Schweiz falsche Angaben zu seiner Identität machte und ausgeschafft werden musste, womit er kein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt hat, ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz trotz der erwähnten Beziehung zur schweizerischen Tochter das Vorliegen von wichtigen persönlichen Gründen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verneint hat. Ergänzend wird auf die ausführliche Würdigung der Vorinstanz verwiesen. Nach dem Dargelegten werden auch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nicht verletzt.

7.
Der Beschwerdeführer erhebt schliesslich Rügen im Zusammenhang mit der bei der Vorinstanz begehrten und auch zugesprochenen unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde lässt diesbezüglich aber nicht nur einen bestimmten Antrag, sondern auch eine hinreichende Begründung vermissen (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Im Übrigen hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführer unter Fristansetzung um Einreichung von Unterlagen zur Beurteilung eines entsprechenden Gesuchs aufgefordert. Da der Beschwerdeführer hierauf nicht reagierte, trat sie auf das Gesuch nicht ein. Für das spätere, im Januar 2010 gestellte zweite Gesuch wurden die Unterlagen nicht fristgerecht vor dem Verhandlungstermin, sondern erst danach vervollständigt. Daher stösst der Vorwurf, die Vorinstanz hätte im Interesse der Waffengleichheit über "die Finanzierungsfrage vor dem eigentlichen Sachentscheid" befinden müssen, von vornherein ins Leere. Im Übrigen nimmt der Beschwerdeführer offenbar Anstoss an der Höhe der zugesprochenen Entschädigung, präzisiert aber nicht, weshalb diese zu niedrig sein soll. Der pauschale Verweis auf die vorinstanzlichen Akten und diejenigen eines anderen Verfahrens genügt nicht. Gegen einen höheren Ansatz spricht jedenfalls, dass der
Beschwerdeführer erst im Januar 2010 das interessierende zweite Gesuch gestellt und sein Verfahrensbevollmächtigter auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet hat.

8.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insgesamt als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Er begehrt zwar die unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch ist jedoch schon deshalb abzuweisen, weil sein Rechtsbegehren mit Blick auf den umfassenden Entscheid der Vorinstanz aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.68
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:172
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.174
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.175
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC177, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.178
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.179

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi48), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.