2C_1034/2022 - 2023-05-23 - Économie - Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1034/2022, 2C 1035/2022

Urteil vom 23. Mai 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Sàrl,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Satmer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV,
Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern.

Gegenstand
Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels,

Beschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 7. November 2022 (B-3860/2022 und B-3862/2022).

Sachverhalt:

A.
A.________ Sàrl mit Sitz in T.________ (Kanton Genf) ist die schweizerische Gruppengesellschaft des international tätigen Konzerns B.________. Sie ist für die Pflanzenschutzmittelzulassungen und den Vertrieb dieser Produkte in der Schweiz zuständig. Sie ist die Bewilligungsinhaberin für das Inverkehrbringen des seit 2000 zugelassenen Pflanzenschutzmittels C.________ sowie des seit 2014 zugelassenen Pflanzenschutzmittels D.________. Beide Pflanzenschutzmittel werden im Obstbau verwendet und enthalten den Wirkstoff Indoxacarb. Die Europäische Kommission erneuerte am 26. November 2021 die Genehmigung für den Wirkstoff Indoxacarb nicht mehr. Darüber informierte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die A.________ Sàrl im Frühjahr 2022.

B.
Mit Verfügungen vom 1. Juli 2022 widerrief das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowohl die Bewilligung der A.________ Sàrl für das Inverkehrbringen des Produkts C.________ als auch die Bewilligung der A.________ Sàrl für das Inverkehrbringen des Produkts D.________. Ausserdem gewährte das Bundesamt der A.________ Sàrl für den Abbau von Lagervorräten jeweils eine Ausverkaufsfrist bis zum 1. Oktober 2022.

B.a. Gegen die beiden Verfügungen vom 1. Juli 2022 gelangte die A.________ Sàrl am 5. September 2022 je mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-3860/2022 betreffend das Pflanzenschutzmittel C.________; Verfahren B-3862/2022 betreffend das Pflanzenschutzmittel D.________). Den Widerruf der Bewilligungen an sich beanstandete die A.________ Sàrl nicht. Sie beantragte allerdings, es sei eine Frist für das Inverkehrbringen der Lagervorräte der Pflanzenschutzmittel C.________ und D.________ bis zum 30. Juni 2023 und für deren Verwendung bis zum 31. August 2023 zu gewähren. Im Wesentlichen machte sie eine Verletzung von Art. 49 lit. c VwVG, Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV geltend.

B.b. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit den Urteilen B-3860/2022 und B-3862/2022 je vom 7. November 2022 die Beschwerden sowohl betreffend das Pflanzenschutzmittel C.________ als auch betreffend das Pflanzenschutzmittel D.________ ab. Es erwog im Wesentlichen, die Ausverkaufs- und Verwendungsfristen ergäben sich direkt aus dem anwendbaren Verordnungsrecht. Das Verordnungsrecht erweise sich im Lichte der gesetzlichen Delegationsnorm als gesetzmässig. Die Anwendung der im Verordnungsrecht vorgesehenen Fristen auf die vorliegenden Angelegenheiten halte dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit stand. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie sei ebenfalls nicht zu erkennen.

C.
Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Dezember 2022 gelangt die A.________ Sàrl gegen die beiden Urteile B-3860/2022 und B-3862/2022 vom 7. November 2022 an das Bundesgericht.

C.a. Die Beschwerdeführerin beantragt betreffend das Pflanzenschutzmittel C.________, es seien das Urteil B-3860/2022 vom 7. November 2022 und die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bundesamts vom 1. Juli 2022 aufzuheben und es sei eine Frist für das Inverkehrbringen der Lagevorräte des Pflanzenschutzmittels C.________ bis zum 30. Juni 2023 und eine Frist für die Verwendung bis zum 31. August 2023 zu gewähren (Verfahren 2C 1034/2022).

C.b. Betreffend das Pflanzenschutzmittel D.________ verlangt die Beschwerdeführerin, es seien das Urteil B-3862/2022 vom 7. November 2022 und die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bundesamts vom 1. Juli 2022 aufzuheben und es sei eine Frist für das Inverkehrbringen der Lagevorräte des Pflanzenschutzmittels D.________ bis zum 30. Juni 2023 und eine Frist für die Verwendung bis zum 31. August 2023 zu gewähren (Verfahren 2C 1035/2022).

C.c. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt die Abweisung der Beschwerden in den Verfahren 2C 1034/2022 und 2C 1035/2022. Sowohl im Verfahren 2C 1034/2022 als auch im Verfahren 2C 1035/2022 repliziert die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. März 2023, woraufhin das Bundesamt mit Eingabe vom 14. März 2023 dupliziert. Die Verfahrensbeteiligten halten jeweils an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) im Bereich des Landwirtschaftsrechts (Art. 83 BGG). Soweit mit den Beschwerden die Aufhebung der Urteile vom 7. November 2022 verlangt wird, richten sie sich gegen verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden hingegen die Dispositiv-Ziffern 2 der beiden Verfügungen des Bundesamts vom 1. Juli 2022. Die Dispositiv-Ziffern 2 der Verfügungen vom 1. Juli 2022 sind durch die vorinstanzlichen Urteile vom 7. November 2022 ersetzt worden und gelten inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). Insoweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2 der Verfügungen vom 1. Juli 2022 verlangt, ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin ist bereits in den bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren B-3860/2022 und B-3862/2022 als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch die angefochtenen Urteile in ihren schutzwürdigen Interessen besonders
berührt, da die Vorinstanz die beantragten Fristen nicht verlängert hat. Sie ist somit zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerden in den Verfahren 2C 1034/2022 und 2C 1035/2022 ist einzutreten, soweit sie sich gegen die vorinstanzlichen Urteile vom 7. November 2022 richten.

2.
In beiden Verfahren 2C 1034/2022 und 2C 1035/2022 ist die Beschwerdeführerin jeweils die Bewilligungsinhaberin für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels. Die beiden angefochtenen Urteile betreffen zwar zwei unterschiedliche Pflanzenschutzmittel. Indessen enthalten beide Pflanzenschutzmittel den nicht mehr zugelassenen Wirkstoff Indoxacarb, weshalb die angefochtenen Urteile weitestgehend deckungsgleiche Erwägungen enthalten. Es stellen sich die gleichen Rechtsfragen, zumal die Beschwerdeführerin in den beiden Beschwerden die gleichen Rügen vorträgt. Daher rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; vgl. Urteile 2C 614/2019 und 2C 623/2019 vom 25. Juni 2020 E. 2, nicht publ. in: BGE 146 II 384).

3.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die verfügten Ausverkaufsfristen für die beiden Pflanzenschutzmittel hielten nicht dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit stand und seien nicht verhältnismässig. Hingegen hat die Beschwerdeführerin die Widerrufe der Bewilligungen an sich bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht angefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. E. 1.3 der angefochtenen Urteile mit Hinweis auf die Dispositiv-Ziffern 1 der Verfügungen vom 1. Juli 2022).

4.1. Das Bundesamt setzte mit den Verfügungen vom 1. Juli 2022, in denen es die Bewilligungen für das Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel widerrief, jeweils eine Ausverkaufsfrist für den Abbau von Lagervorräten bis zum 1. Oktober 2022 fest (vgl. Bst. B hiervor). Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, für den Verkauf der Pflanzenschutzmittel sei somit nur noch drei Monate Zeit geblieben. Die Pflanzenschutzmittel würden aber vor allem im Frühling und Sommer auf die entsprechenden Obstkulturen aufgetragen. Die Vegetationsperiode des Jahres 2022 sei im Zeitpunkt der Verfügungen vom 1. Juli 2022 bereits im Gang gewesen. Die Landwirtinnen und Landwirte, die die Pflanzenschutzmittel verwenden würden, hätten diese daher bereits zu Beginn des Jahres 2022 beschafft. Da wegen der Ausverkaufsfrist bis zum 1. Oktober 2022 keine weitere Vegetationsperiode für die Anwendung der Pflanzenschutzmittel mehr zur Verfügung gestanden sei, kämen die angeordneten Ausverkaufsfristen faktisch einem sofortigen und damit unverhältnismässigen Verkaufsverbot für die Lagerbestände der Pflanzenschutzmittel gleich. Es bestehe keine Dringlichkeit für ein solches Vorgehen. Indem die Vorinstanz die vom Bundesamt verfügten Fristen dennoch
bestätige, verletze sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

4.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV; SR 916.161), der in dieser Fassung seit dem 1. Januar 2021 in Kraft steht (vgl. AS 2020 5563 ff., S. 5564 und S. 5567), streicht das Eidgenössische Departement des Innern einen Wirkstoff aus Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung, wenn der Wirkstoff in der Europäischen Union (EU) aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der Europäischen Union gelten.

4.2.1. Die Europäische Kommission strich mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2081 vom 26. November 2021 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Indoxacarb (nachfolgend: Durchführungsverordnung Indoxacarb) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11. Juni 2011, S. 1) den Wirkstoff Indoxacarb von der Liste der zugelassenen Wirkstoffe. Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Indoxacarb bis spätestens am 19. März 2022 widerrufen (vgl. Art. 3 der Durchführungsverordnung Indoxacarb) und Aufbrauchfristen bis längstens am 19. September 2022 einräumen (vgl. Art. 4 der Durchführungsverordnung Indoxacarb).

4.2.2. Mit Änderung vom 31. Mai 2022 fügte das Eidgenössische Departement des Innern gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PSMV die neue (Übergangs-) Bestimmung in Art. 86h PSMV ein (vgl. AS 2022 338). Art. 86h PSMV trat am 1. Juli 2022 in Kraft und sieht vor, dass Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Indoxacarb enthalten, bis zum 1. Oktober 2022 in Verkehr gebracht werden (lit. a) und bis zum 1. April 2023 verwendet werden (lit. b) dürfen.

4.3. Die in den vorliegenden Angelegenheiten strittige Ausverkaufsfrist bis zum 1. Oktober 2022 und die Verwendungsfrist bis zum 1. April 2023 sind somit bereits auf Verordnungsstufe verankert. Dass das Bundesamt die Ausverkaufsfrist im Dispositiv der Verfügungen vom 1. Juli 2022 wiederholt hat, ist im Grundsatz nicht von Belang, da sich die Fristen bei einem Widerruf der Bewilligungen für das Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel direkt aus Art. 86h lit. a und lit. b PSMV ergeben. Indem die Beschwerdeführerin die Ausverkaufs- und Verwendungsfrist kritisiert, richtet sie sich im Kern somit nicht gegen die Wiederholung der Ausverkaufsfrist in den Verfügungen vom 1. Juli 2022, sondern gegen das massgebende Verwaltungsrechtsverhältnis, das sich vorliegend unmittelbar aus der Pflanzenschutzmittelverordnung im Allgemeinen und aus Art. 86h lit. a und lit. b PSMV im Besonderen ergibt (vgl. BGE 144 II 194 E. 4.4.2; Urteil 2C 377/2016 vom 16. April 2018 E. 3.2).

4.4. Aufgrund dieser Ausgangslage ist im Folgenden zunächst die Gesetzmässigkeit von Art. 10 Abs. 1 PSMV und Art. 86h lit. a und lit. b PSMV als gesetzesvertretende Verordnungsbestimmungen zu überprüfen (vgl. E. 5 hiernach). Erweist sich das Verordnungsrecht als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Bundesverfassung abzuweichen, ist im Weiteren auch die Verfassungsmässigkeit der Rechtsverordnung zu prüfen (vgl. E. 6 f. hiernach; BGE 144 II 454 E. 3.2).

5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sinngemäss die von der Vorinstanz vorgenommene vorfrageweise Normenkontrolle und damit die Gesetzmässigkeit der umstrittenen Verordnungsbestimmungen.

5.1. Bei Art. 86h lit. a und lit. b PSMV handelt es sich um eine gesetzesvertretende Verordnungsbestimmung, mit der der Verordnungsgeber das Gesetzesrecht ergänzt (zur Abgrenzung von vollziehenden und gesetzesvertretenden Verordnungsnormen vgl. Urteile 2C 854/2021 und 2C 855/2021 vom 29. November 2022 E. 5.2). Das ist zulässig, soweit das Gesetz den Verordnungsgeber hierzu ermächtigt. Denn Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV).

5.1.1. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit nach Art. 5 Abs. 1 BV besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiell-gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Er dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andererseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.1; 130 I 1 E. 3.1; 128 I 113 E. 3c). Der Grundsatz wird für die Bundesgesetzgebung in Art. 164 BV konkretisiert. Dabei sieht Art. 164 Abs. 2 BV vor, dass Rechtsetzungsbefugnisse durch ein Bundesgesetz übertragen werden können, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

5.1.2. Räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Rechtsverordnung ein, ist dieser Gestaltungsbereich für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich (vgl. Art. 190 BV). Das Bundesgericht setzt bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich überschreitet oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 144 II 454 E. 3.3; 141 II 169 E. 3.4; 139 II 460 E. 2.2 f.).

5.2. Pflanzenschutzmittel sind landwirtschaftliche Produktionsmittel. Sie dienen der landwirtschaftlichen Produktion (vgl. Art. 158 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1]; vgl. auch BGE 144 II 218 E. 3.3). Produktionsmittel müssen, damit sie der landwirtschaftlichen Produktion dienen können, gewisse materielle Anforderungen erfüllen (vgl. Art. 159 LwG; vgl. auch Art. 159a LwG), welche in einem (formellen) Zulassungsverfahren überprüft werden (vgl. Art. 160 LwG).
Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass der Verordnungsgeber in der Pflanzenschutzmittelverordnung in materieller Hinsicht auch die Vorschriften anderer Bundesgesetze - namentlich des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG; SR 813.1) sowie des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) - konkretisiert (vgl. BGE 144 II 218 E. 3.3; vgl. auch E. 3.2 der angefochtenen Urteile). Für das vorliegend zu beurteilende Zulassungs- und Widerrufsverfahren bildet allerdings das Landwirtschaftsgesetz die massgebende gesetzliche Grundlage.

5.3. Das Zulassungsverfahren normiert das Landwirtschaftsgesetz mit detaillierten Vorgaben. Gemäss Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln, wobei er gewisse Akteure einer Zulassungspflicht unterstellen kann (vgl. Art. 160 Abs. 2 LwG). Art. 160 Abs. 3 -5 LwG betrifft die Koordination der Bundesstellen im Zulassungsverfahren. Nach Art. 160 Abs. 6 LwG werden ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 160a LwG enthält zudem eine direkt anwendbare Vorschrift, wonach Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.

5.4. In formeller Hinsicht ist die staatsrechtliche Zuständigkeitsordnung beim Erlass von Art. 10 Abs. 1 PSMV eingehalten. Der Bundesrat ist für dessen Erlass zuständig (vgl. Art. 160 LwG). Die Subdelegation an das Eidgenössische Departement des Innern, wie sie Art. 10 Abs. 1 PSMV vorsieht, wird in der Bundesverfassung nicht ausdrücklich geregelt (vgl. Art. 164 Abs. 2 BV). Eine Subdelegation liegt vor, wenn eine an den Bundesrat delegierte Befugnis weiterdelegiert wird. Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) ist die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen vom Bundesrat an ein Departement zulässig, wobei der Bundesrat die Tragweite der Rechtssätze zu berücksichtigen hat (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.5; Urteil 2C 733/2020 vom 15. März 2021 E. 4.3.2). Die vom Eidgenössischen Departement des Innern am 31. Mai 2022 erlassene Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung zwecks Einführung von Art. 86h PSMV (vgl. AS 2022 338) liegt innerhalb seiner Kompetenz und verletzt die staatsrechtliche Zuständigkeitsordnung ebenfalls nicht.

5.5. Auch in materieller Hinsicht hat der Bundesrat seine Bindung an die Delegationsnorm mit Rücksicht auf ihren Wortlaut, ihre Tragweite sowie den Sinn und Zweck gewahrt: Zunächst steht Art. 10 Abs. 1 PSMV unbestrittenermassen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln als Produktionsmittel im Sinne von Art. 160 Abs. 1 LwG (vgl. Art. 158 Abs. 1 LwG). Angesichts der Möglichkeiten in Art. 160 Abs. 6 LwG und Art. 160a LwG, ausländische Entscheidungen über die Zulassung oder den Widerruf ohne ein eigenständiges, materielles (Prüfungs-) Verfahren zu anerkennen, räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung des Zulassungs- und Widerrufsverfahrens ein. Mit Art. 10 Abs. 1 PSMV und dem Festlegen entsprechender Ausverkaufs- und Verwendungsfristen in Art. 86h lit. a und lit. b PSMV bleiben der Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern innerhalb des Delegationsrahmens, denn damit wird der Regelungsgehalt von Art. 160 Abs. 6 LwG im konkretisierenden Verordnungsrecht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben übernommen.

5.6. Nach dem Dargelegten halten Art. 10 PSMV und Art. 86h lit. a und lit. b PSMV dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 BV stand. Ausserdem ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Bundesverfassung abzuweichen (vgl. auch E. 4.4 hiervor). Zu prüfen ist im Folgenden deshalb, ob die von der Beschwerdeführerin gerügten Fristen gemäss Art. 86h lit. a und lit. b PSMV verfassungswidrig sind.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Anwendung der in Art. 86h lit. a und lit. b PSMV vorgesehenen Ausverkaufs- und Verwendungsfristen sei unverhältnismässig.

6.1. Beim Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV handelt es sich nicht um ein verfassungsmässiges Recht, sondern um einen Verfassungsgrundsatz. Dieser kann im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dennoch direkt und unabhängig von einem Grundrecht angerufen werden. Bei der Anwendung von Bundesrecht prüft das Bundesgericht die Einhaltung des Grundsatzes mit freier Kognition (vgl. BGE 148 II 475 E. 5; 140 II 194 E. 5.8.2).
Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss das staatliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist, sowie dass zwischen Ziel und Mittel ein vernünftiges Verhältnis besteht - der Eingriff für die betroffene Person mithin zumutbar ist (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2; 140 I 2 E. 9.2.2).

6.2. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, stellt sich die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren zunächst auf den Standpunkt, dass keine zeitliche Dringlichkeit bestanden habe, weshalb die Anwendung der in Art. 86h PSMV vorgesehenen Fristen vorliegend nicht erforderlich seien. An der Dringlichkeit fehle es, so die Beschwerdeführerin weiter, da vom betroffenen Wirkstoff Indoxacarb keine gefährliche Wirkung ausgehe.

6.2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wird mit der gesetzlichen Regelung in Art. 10 Abs. 1 PSMV der Grundsatz von Art. 160 Abs. 6 LwG umgesetzt, wonach Zulassungen und Widerrufe der Europäischen Union, die auf gleichwertigen Anforderungen wie inländische Zulassungen und Widerrufe basieren, anerkannt werden sollen, um unnötige parallele Verfahren und Doppelspurigkeiten zu verhindern (vgl. Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007], BBl 2002 4721 ff., S. 4843 [Teil I]; vgl. auch E. 3.4.3.1 der angefochtenen Urteile). Dies führt gewissermassen dazu, dass die zuständige Behörde in der Schweiz die materielle Beurteilung der Zulassung oder des Widerrufs des Pflanzenschutzmittels grundsätzlich nicht mehr überprüft, wobei der Bundesrat laut Art. 160 Abs. 6 LwG Ausnahmen vorsehen kann. Insofern ist entscheidend, was der Herkunftsstaat - vorliegend die Europäische Union - zum Entscheid über die Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Indoxacarb bewogen hat.

6.2.2. Die Beweggründe für die Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Indoxacarb hat die Europäische Kommission in der Durchführungsverordnung Indoxacarb aufgelistet. Die Vorinstanz stellt unbestrittenermassen fest, dass die Kommission in Bezug auf das hohe langfristige Risiko für wildlebende Säugetiere, insbesondere das langfristige Risiko für kleine pflanzenfressende Säugetiere, ein kritisches Problemgebiet festgestellt hat. Darüber hinaus wird ein hohes Risiko für Verbraucher und Arbeitnehmende für die repräsentative Verwendung in Kopfsalat und ein hohes Risiko für Bienen für die repräsentative Verwendung in Mais, Zuckermais und Salat für die Saatguterzeugung festgestellt. Ausserdem konnten mehrere Bereiche der Risikobewertung nicht abgeschlossen werden, da die Daten im Dossier unzureichend gewesen sind (vgl. E. 3.4.3.2 der angefochtenen Urteile mit Verweisung auf E. 9-11 der Durchführungsverordnung Indoxacarb). Das zur Beurteilung des Risikos des Wirkstoffs zugrunde liegende Tatsachenfundament bestreitet die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hinreichend. Sie macht bloss geltend, es hätte für sie aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn gemacht, die Pflanzenschutzmittel weiter zu verteidigen, und
stellt die Vermutung auf, wonach andernfalls aber durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, dass der Wirkstoff Indoxacarb in der Europäischen Union nicht aus der Liste der zugelassenen Wirkstoffe gestrichen worden wäre. Diese Mutmassung stellt eine rein appellatorische Kritik dar, weshalb die vorinstanzlichen Feststellungen zur Beurteilung des Risikos des Wirkstoffs Indoxacarb für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).

6.2.3. Die Vorinstanz schliesst gestützt auf diese Feststellungen zur Wirkung des Wirkstoffs Indoxacarb zu Recht darauf, dass erstens ein langfristiges und hohes Risiko für die menschliche und tierische Gesundheit und für die Umwelt besteht. Zweitens liegt ein ausgesprochen hohes Risiko für die Gesundheit von Bienen vor (vgl. auch Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Das Insektensterben stoppen - eine Auslegeordnung zuhanden der UREK-N, Ursachen, Handlungsbedarf, Massnahmen, Bericht vom 19. August 2019, S. 4 f. und S. 9 f.). Drittens kommt hinzu, dass mangels Daten unzählige Risikobewertungen gar nicht vorgenommen werden konnten (vgl. E. 3.4.3.2 der angefochtenen Urteile). Ob diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht eine "Datenlücke" vorliege, was die Beschwerdeführerin bestreitet, ist für den Ausgang des Verfahrens jedenfalls nicht entscheidend (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Angesichts dieser Umstände und entsprechend dem für solche Situationen in Art. 1 Abs. 2 USG, Art. 148a LwG und Art. 1 Abs. 4 PSMV verankerten Vorsorgeprinzip ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein Verbot des Inverkehrbringens und des Verwendens als dringlich erachtet.

6.2.4. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach die schädliche Wirkung des Wirkstoffs auf die Bienen seit Beginn der Bewilligungsperiode bekannt gewesen und bereits in der ursprünglichen Bewilligung vom 27. Januar 2000 aufgeführt sowie durch entsprechende Massnahmen auf ein vertretbares Mass gemindert worden sei, ändert nichts daran, dass aufgrund neuer Erkenntnisse im Verlauf des Jahres 2019 das Risiko des Wirkstoffs Indoxacarb anders bewertet wurde (vgl. E. 8 der Durchführungsverordnung Indoxacarb). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Umstand, dass von der Feststellung der neuen Erkenntnisse im Jahr 2019 bis zum Erlass der Durchführungsverordnung Indoxacarb am 26. November 2021 rund zwei Jahre vergangen seien, kein Indiz, dass vom Wirkstoff Indoxacarb eine geringe Gefahr ausgeht und das Verbot des Inverkehrbringens und des Verwendens nicht dringlich ist. Das Bundesamt weist in der bundesgerichtlichen Vernehmlassung vielmehr zutreffend darauf hin, dass eine allfällige Aufbrauchfrist nach den Erwägungen der Europäischen Kommission "so kurz wie möglich sein" soll (E. 18 der Durchführungsverordnung Indoxacarb).

6.2.5. Es ist somit festzuhalten, dass in Anbetracht der für das Bundesgericht verbindlich festgestellten, neuen Erkenntnisse zum hohen Risiko des Wirkstoffs Indoxacarb für die menschliche und tierische Gesundheit die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass ein Verbot des Inverkehrbringens und des Verwendens dringlich ist. Die in Art. 86h lit. a und lit. b PSMV erweisen sich folglich als geeignet und erforderlich, um der bestehenden Gefahr entgegenzuwirken, die vom Wirkstoff Indoxacarb ausgeht. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie darlegt, in einem anderen Fall habe die Vorinstanz die Dringlichkeit verneint. Dort war im Gegensatz zu den vorliegenden Angelegenheiten nicht erkennbar, dass eine unannehmbare Gefährdung für Mensch, Tier oder Umwelt vorläge (vgl. E. 3.4.3.2 i.f. der angefochtenen Urteile mit Hinweis auf E. 13.9.6 des Urteils des BVGer B-3969/2021 vom 28. März 2022 E. 13.9.6).

6.3. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, ihr Interesse am Abbau der Lagerbestände der beiden Pflanzenschutzmittel überwiege das öffentliche Interesse am Verbot des Inverkehrbringens und des Verwendens. Die Anwendung der Ausverkaufs- und Verwendungsfristen sei in den vorliegenden Angelegenheiten nicht zumutbar.

6.3.1. Wird ein Wirkstoff aus dem Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung gestrichen, legt das Eidgenössische Departement des Innern fest, wie lange die Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, noch in Verkehr gebracht werden dürfen (vgl. Art. 10 Abs. 1 PSMV; vgl. auch E. 4.2 hiervor). Bei den Art. 86 ff . PSMV, die diese Übergangsfristen regeln, handelt es sich um Übergangsbestimmungen. Mit einer Übergangsbestimmung soll das alte Recht noch während einer gewissen Frist nachwirken, um Investitionen nicht nutzlos werden zu lassen. Insofern haben die Übergangsfristen nicht den Zweck, die betroffenen Personen möglichst lange von der günstigeren bisherigen Regelung profitieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um sich an die neue Regelung anzupassen (vgl. BGE 145 II 140 E. 4; 134 I 23 E. 7.6.1). Die konkrete Ausgestaltung der Übergangsfrist ist das Ergebnis der Interessenabwägung zwischen den privaten und öffentlichen Interessen - der sogenannten Zumutbarkeit oder Verhältnismässigkeit im engeren Sinne.

6.3.2. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass mit Blick auf die privaten Interessen der Beschwerdeführerin der besondere Mechanismus von Art. 160 Abs. 6 LwG zu berücksichtigen ist, wonach eine Entscheidung der Europäischen Kommission im Bereich der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich auch in der Schweiz gilt. In Art. 10 PSMV sind nur noch die Kompetenzen für das Anerkennungsverfahren geregelt. Die Beschwerdeführerin ist eine Gruppengesellschaft des im Bereich des Pflanzenschutzes international tätigen Konzerns B.________ (vgl. Bst. A hiervor). Sie agiert nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz auch in der Europäischen Union. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht die vorinstanzliche Feststellung, wonach ihr bekannt gewesen ist, dass die Genehmigung des Wirkstoffs Indoxacarb in der Europäischen Union nicht erneuert wird und deshalb die dortigen Zulassungen für die beiden Pflanzenschutzmittel widerrufen werden. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen informierte sie ihre deutschen Kundinnen und Kunden auf ihrer Internetseite frühzeitig darüber (vgl. E. 3.4.4.3 der angefochtenen Urteile; Art. 105 Abs. 1 BGG). Im Lichte dieser Feststellungen und angesichts der Regelung in Art. 10 Abs. 1 PSMV
musste die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass der Wirkstoff auch in der Schweiz in Kürze verboten und die Bewilligungen für das Inverkehrbringen der beiden Pflanzenschutzmittel widerrufen wird. Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdeführerin die Produktion der Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff frühzeitig reduzieren oder ganz einstellen können, um damit die Lagervorräte in der gesamten Vertriebskette abzubauen.
Die Vorinstanz weist überdies zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die betroffenen Pflanzenschutzmittel sechseinhalb Monate länger verkaufen konnte als in der Europäischen Union und ihre Kundinnen und Kunden die Produkte ebenfalls sechseinhalb Monate, bis zum 1. April 2023, länger verwenden konnten. Insofern stösst der Vorwurf der Beschwerdeführerin ins Leere, wonach die Fristen gemäss Art. 86h lit. a und lit. b PSMV in ihrer faktischen Wirkung einem sofortigen Verkaufsstopp gleichkämen. Insgesamt kommt dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten ein untergeordnetes Gewicht zu.

6.3.3. Im Hinblick auf das im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigende öffentliche Interesse ist in den vorliegenden Angelegenheiten massgebend, dass der Wirkstoff Indoxacarb ein hohes Risiko für die menschliche und tierische Gesundheit darstellt und sich das Verbot des Inverkehrbringens und des Verwendens als dringlich erweist (vgl. E. 6.2 hiervor). Zudem weist die Vorinstanz zu Recht auf die vom Bundesamt geäusserten Bedenken hin, dass bei der Anwendung der von der Beschwerdeführerin in den Rechtsmittelverfahren beantragten Fristen die Schweiz zum "Entsorgungshof" für die beiden betroffenen Pflanzenschutzmittel in Europa werden könnte (vgl. E. 3.4.4.3 der angefochtenen Urteile). Der in Art. 160 Abs. 6 LwG vorgesehene Mechanismus der unmittelbaren Anerkennung soll dieser Gefahr entgegenwirken. Insofern ist das öffentliche Interesse an kurzen Ausverkaufs- und Verwendungsfristen gross. Im Lichte des grossen öffentlichen Interesses rechtfertigt es sich auch, dass die Fristen von Art. 86h lit. a und lit. b PSMV nach Ansicht der Beschwerdeführerin den Verkauf und die Verwendung der Pflanzenschutzmittel für eine weitere Vegetationsperiode nicht mehr zulassen.

6.3.4. Im Rahmen der Abwägung der involvierten Interessen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an den kurzen, in Art. 86h lit. a und lit. b PSMV vorgesehenen Ausverkaufs- und Verwendungsfristen das private Interesse der Beschwerdeführerin.

6.4. Nach dem Dargelegten liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV vor. Die in Art. 86h PSMV verankerten Fristen sind geeignet, erforderlich und zumutbar, um dem vom Wirkstoff Indoxacarb ausgehenden hohen Risiko für die menschliche und tierische Gesundheit entgegenzuwirken.

7.
Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung der Eigentumsgarantie von Art. 26 BV. Ob die vorliegend umstrittenen Ausverkaufs- und Verwendungsfristen und die danach geltenden Verbote des Inverkehrbringens und des Verwendens der Pflanzenschutzmittel in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie fallen, da, wie die Beschwerdeführerin darlegt, eine "überfallartige stark einschränkende Massnahme" vorliege, kann dahingestellt bleiben. Ein allfälliger Eingriff in die Eigentumsgarantie stützt sich auf eine formell-gesetzliche Grundlage in Art. 160 Abs. 6 LwG, die in Art. 10 Abs. 1 PSMV und Art. 86h PSMV konkretisiert wird (vgl. E. 4.2 hiervor; Art. 36 Abs. 1 BV). Ausserdem besteht nach dem Dargelegten ein öffentliches Interesse an den angeordneten Massnahmen (vgl. E. 6.2 hiervor; Art. 36 Abs. 2 BV) und die in Art. 86h PSMV vorgesehenen Fristen erweisen sich als verhältnismässig (vgl. E. 6.3 hiervor; Art. 36 Abs. 3 BV).

8.
Im Ergebnis erweisen sich die Beschwerden in den Verfahren 2C 1034/2022 und 2C 1035/2022 als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten wird. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 1034/2022 und 2C 1035/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 1034/2022 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 1035/2022 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- im Verfahren 2C 1034/2022 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- im Verfahren 2C 1035/2022 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 916.161 Ordonnance du 12 mai 2010 sur la mise en circulation des produits phytosanitaires (Ordonnance sur les produits phytosanitaires, OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes OPPh Art. 10 Radiation de substances actives - 1 Le DFI radie une substance active de l'annexe 1 lorsque la substance est radiée dans l'UE du règlement d'exécution (UE) no 540/201140. Il fixe, pour la mise en circulation des stocks existants de produits phytosanitaires qui contiennent cette substance active et pour leur utilisation, des délais identiques à ceux fixés dans l'UE.41
¹	Le DFI radie une substance active de l'annexe 1 lorsque la substance est radiée dans l'UE du règlement d'exécution (UE) no 540/201140. Il fixe, pour la mise en circulation des stocks existants de produits phytosanitaires qui contiennent cette substance active et pour leur utilisation, des délais identiques à ceux fixés dans l'UE.41
²	Sur demande du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR), il peut renoncer à radier une substance active de l'annexe 1 lorsque, pour un usage, il n'existe pas d'autre solution pour lutter contre un organisme nuisible et pour autant qu'il n'y ait pas d'effet nocif sur la santé humaine lors d'une utilisation conforme aux prescriptions. L'utilisation de cette substance est dans ce cas limitée à cet usage. L'approbation des substances concernées est réexaminée de manière régulière. Les art. 62a et 62b de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)42 s'appliquent à la collaboration des départements.43

SR 916.161 Ordonnance du 12 mai 2010 sur la mise en circulation des produits phytosanitaires (Ordonnance sur les produits phytosanitaires, OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes OPPh Art. 86^h Disposition transitoire relative à la modification du 31 mai 2022 - Les produits phytosanitaires contenant la substance active Indoxacarb peuvent:
^a	être mis en circulation jusqu'au 1er octobre 2022;
^b	être utilisés jusqu'au 1er avril 2023.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 158 Définition et champ d'application - 1 Par moyens de production, on entend les substances et les organismes qui servent à la production agricole. Il s'agit notamment des engrais, des produits phytosanitaires, des aliments pour animaux et du matériel végétal de multiplication.
¹	Par moyens de production, on entend les substances et les organismes qui servent à la production agricole. Il s'agit notamment des engrais, des produits phytosanitaires, des aliments pour animaux et du matériel végétal de multiplication.
²	Le Conseil fédéral peut soumettre les moyens de production utilisés à des fins analogues, mais non agricoles, aux dispositions du présent chapitre.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 159 Principes - 1 Les moyens de production ne peuvent être importés ou mis en circulation que si:
¹	Les moyens de production ne peuvent être importés ou mis en circulation que si:
^a	ils se prêtent à l'utilisation prévue;
^b	utilisés de manière réglementaire, ils n'ont pas d'effets secondaires intolérables;
^c	il est garanti que les denrées alimentaires et les objets usuels fabriqués à partir de produits de base traités avec ces moyens satisfont aux exigences de la législation sur les denrées alimentaires.
²	Quiconque utilise des moyens de production doit respecter les instructions relatives à leur utilisation.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 160 Homologation obligatoire - 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l'importation et à la mise en circulation de moyens de production.
¹	Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l'importation et à la mise en circulation de moyens de production.
²	Il peut soumettre à une homologation obligatoire:
^a	l'importation et la mise en circulation de moyens de production ainsi que les personnes qui les importent et qui les mettent en circulation;
^b	les producteurs d'aliments pour animaux et de matériel végétal de multiplication;
^c	les producteurs d'autres moyens de production, dans la mesure où le contrôle de leurs procédés de fabrication contribue substantiellement à rendre ces moyens conformes aux exigences relatives à la mise en circulation.203
³	Il désigne les services fédéraux qui doivent être associés à la procédure d'homologation.
⁴	Si des moyens de production sont soumis à une homologation obligatoire en vertu d'autres actes législatifs, le Conseil fédéral désigne un service d'homologation commun.
⁵	Le Conseil fédéral règle la collaboration des services fédéraux concernés.
⁶	Les homologations, leur révocation, les rapports d'essai et les certificats de conformité étrangers sont reconnus pour autant qu'ils se fondent sur des exigences équivalentes et que les conditions agronomiques et environnementales concernant l'utilisation des moyens de production soient comparables. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.204
⁷	L'importation et la mise en circulation des moyens de production homologués en Suisse et à l'étranger sont libres. Ces moyens sont désignés par l'autorité compétente.
⁸	Il est interdit d'administrer aux animaux des antibiotiques et des substances similaires comme stimulateurs de performance. Leur utilisation à des fins thérapeutiques est soumise à l'obligation d'annoncer et doit être consignée dans un journal de traitement. Pour la viande importée, le Conseil fédéral prend des mesures conformément à l'art. 18.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 48 Pouvoir réglementaire - 1 Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
¹	Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
²	La délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4
¹	La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4
²	Les atteintes qui pourraient devenir nuisibles ou incommodantes seront réduites à titre préventif et assez tôt.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 148^a - 1 Des mesures de précaution peuvent être prises alors même que les informations scientifiques sont insuffisantes pour une évaluation complète du risque lié à un moyen de production ou à un matériel végétal susceptible d'être porteur d'organismes nuisibles particulièrement dangereux:
¹	Des mesures de précaution peuvent être prises alors même que les informations scientifiques sont insuffisantes pour une évaluation complète du risque lié à un moyen de production ou à un matériel végétal susceptible d'être porteur d'organismes nuisibles particulièrement dangereux:
^a	s'il semble plausible que ce moyen de production ou ce matériel végétal puisse avoir des effets secondaires intolérables pour la santé de l'être humain, des animaux et des végétaux ou pour l'environnement, et
^b	si la probabilité de tels effets paraît considérable ou que les conséquences peuvent être graves.
²	Les mesures de précaution doivent être réévaluées et adaptées dans un délai raisonnable à la lumière des nouveaux résultats scientifiques.
³	Le Conseil fédéral peut notamment, à titre de précaution:
^a	restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l'importation, la mise en circulation et l'utilisation de moyens de production;
^b	restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l'importation et la mise en circulation de matériel végétal et d'objets pouvant être porteurs d'organismes nuisibles particulièrement dangereux.

SR 916.161 Ordonnance du 12 mai 2010 sur la mise en circulation des produits phytosanitaires (Ordonnance sur les produits phytosanitaires, OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes OPPh Art. 1 But et objet - 1 La présente ordonnance a pour but d'assurer que les produits phytosanitaires se prêtent suffisamment à l'usage prévu et qu'utilisés conformément aux prescriptions, ils n'ont pas d'effets secondaires inacceptables sur la santé de l'être humain et des animaux ni sur l'environnement. Elle vise en outre à assurer un niveau élevé de protection de la santé humaine et animale et de l'environnement et à améliorer la production agricole.
¹	La présente ordonnance a pour but d'assurer que les produits phytosanitaires se prêtent suffisamment à l'usage prévu et qu'utilisés conformément aux prescriptions, ils n'ont pas d'effets secondaires inacceptables sur la santé de l'être humain et des animaux ni sur l'environnement. Elle vise en outre à assurer un niveau élevé de protection de la santé humaine et animale et de l'environnement et à améliorer la production agricole.
²	Elle règle, pour les produits phytosanitaires présentés sous leur forme commerciale:
^a	l'homologation;
^b	l'importation, la mise en circulation et l'utilisation;
^c	le contrôle.
³	Elle fixe les règles applicables:
^a	à l'approbation des substances actives, des phytoprotecteurs et des syner-gistes que les produits phytosanitaires contiennent, ou dont ils sont composés;
^b	aux coformulants.
⁴	Les dispositions de la présente ordonnance se basent sur le principe de précaution afin d'éviter que des substances actives ou des produits mis sur le marché portent atteinte à la santé humaine et animale ou à l'environnement.

SR 916.161 Ordonnance du 12 mai 2010 sur la mise en circulation des produits phytosanitaires (Ordonnance sur les produits phytosanitaires, OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes OPPh Art. 86 - 1 Les conditions d'inscription des substances actives dans l'annexe 1 selon l'ancien droit sont applicables après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance:
¹	Les conditions d'inscription des substances actives dans l'annexe 1 selon l'ancien droit sont applicables après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance:
^a	aux demandes d'approbation concernant des substances actives pour lesquelles une décision a été adoptée conformément à l'art. 6, par. 3, de la directive 91/414 CEE181 avant le 14 juin 2011;
^b	aux demandes d'approbation, de réexamen ou de réévaluation des substances jugées recevables conformément à l'art. 16 du règlement (CE) n° 33/2008182;
^c	aux demandes d'approbation, de réexamen ou de réévaluation des substances jugées recevables conformément à l'art. 6 du règlement (CE) n° 33/2008183 avant le 14 juin 2011.
²	Les autorisations délivrées avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valables. Elles prennent fin au plus tard le 31 juillet 2015, à moins qu'une autre date n'ait été fixée conformément aux dispositions en vigueur avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
³	Les produits phytosanitaires qui ont été étiquetés et emballés selon le droit en vigueur avant le 1er août 2005 peuvent être utilisés jusqu'au 31 juillet 2011.
⁴	Le DFI peut prolonger les délais visés à l'al. 1 lorsqu'une prolongation de ces délais a été décidée dans l'UE.
⁵	Les phytoprotecteurs et les synergistes déjà en circulation avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance doivent être annoncés auprès du service d'homologation dans les douze mois qui suivent l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
⁶	En dérogation à l'art. 17, al. 1, let a, un produit phytosanitaire contenant un synergiste ou un phytoprotecteur déjà en circulation avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance peut être autorisé en attendant le résultat de la procédure de réexamen visée à l'art. 12.
⁷	Les dispositions de l'art. 48, al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux substances et aux produits phytosanitaires pour lesquels une demande a été déposée avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.