RH.2013.1 - 2013-04-23 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 55 Zuständigkeit

Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. [1]

Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2] Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
[3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2013.1

Entscheid vom 23. April 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) bewilligte mit Entscheid vom 20. August 2012 gemäss Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. August 2011 die Auslieferung von A. an Deutschland hinsichtlich der dem Haftbefehl des Landgerichts Coburg vom 27. Juli 2009 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 2. Oktober 2008 zugrunde liegenden Straftat des Verstosses gegen das Waffengesetz. Im Übrigen lehnte es die Auslieferung ab. Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Die Beschwerdekammer wies mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 die von A. gegen den Auslieferungsentscheid erhobene Beschwerde sowie die Einrede des politischen Delikts ab (Verfahren RR.2012.207, RR.2012.224). Auf eine von A. dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2013 nicht ein (Verfahren 1C_17/2013).

B. Am 20. Dezember 2012 erliess das BJ gegen A. hinsichtlich des vorstehenden Auslieferungssachverhalts einen Auslieferungshaftbefehl und ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau um dessen Vollzug. In der Folge wurde A. im Bezirksgefängnis Z. inhaftiert.

C. A. gelangt mit Telefax vom 16. Januar 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt sinngemäss die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG sowie seine Haftentlassung gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG (act. 1). Dazu aufgefordert, die Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Auslieferungshaftbefehl schriftlich auf postalischem Weg einzureichen, reichte A. am 21. und 22. Januar 2013 weitere Eingaben per Telefax ein (act. 4, 6).

Das BJ reichte am 24. Januar 2013 aufforderungsgemäss die Akten betreffend den Auslieferungshaftbefehl ein. Es teilte ferner mit, dass der Verfolgte infolge Nichteintretens des Bundesgerichts auf dessen Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdekammer (vgl. oben Sachverhalt lit. A) am 25. Januar 2013 den deutschen Behörden übergeben werde (act. 7).

D. Aufgrund dieser Sachlage lud die Beschwerdekammer die Parteien ein, infolge Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 8 und 12).

Das BJ beantragte mit Eingabe vom 6. Februar 2013, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 10).

Die Einladung zur Stellungnahme konnte A. rechtshilfeweise am 25. März 2013 zugestellt werden (act. 17.1). Er liess sich nicht vernehmen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss dem Rechtshilfegesetz sind auf das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) und die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl gemäss Art. 47 f . IRSG gelten die Artikel 379 -397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IRSG).

2.

2.1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Die Inhaftierung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.18+19 vom 14. Januar 2013, E. 3; RH.2012.11 vom 3. Oktober 2012, E. 2.1; RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 4). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon/Michel Dupuis/Miriam Mazov, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).

2.2 Das BJ ordnete die Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer erst an, nachdem die Beschwerdekammer über dessen Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des BJ sowie die Einrede des politischen Delikts entschieden hatte. Der Beschwerdeführer ist zwischenzeitlich – nachdem das Bundesgericht auf seine Beschwerde im Auslieferungsverfahren nicht eingetreten ist (Sachverhalt lit. A) – an Deutschland ausgeliefert worden (vgl. act. 7, 10). Nachdem er sich nicht länger in Auslieferungshaft befindet, fehlt ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vom 20. Dezember 2012 und damit der Auslieferungshaft (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Pra 2012 Nr. 134 E. 2.3 sowie Bemerkung a.E. S. 969; BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 244; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1458). Ein etwaiges Feststellungsinteresse wegen Rechtswidrigkeit der Haft könnte bei dieser Sachlage auch nicht im Hinblick auf eine allfällige Geltendmachung von Genugtuungs- oder Schadenersatzansprüchen bejaht werden (Pra 2012 Nr. 134 E. 2.3.2 m.w.H.); ein dahingehendes Interesse wird vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht.

Das aktuelle praktische Interesse ist dann nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen können, an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, wobei die betreffenden Rügen im Fall des Nichteintretens nie rechtzeitig überprüfbar wären (Pra 2012 Nr. 134 E. 2.3.3; BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; Urteil des Bundesgerichts 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 E. 4a; Guidon, a.a.O., N. 245). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Bei der Rechtmässigkeit der Auslieferungshaft steht der im Auslieferungsersuchen dargestellte konkrete Straftatvorwurf und dessen rechtliche Zuordnung im Einzelfall im Vordergrund. Es stellen sich mithin keine Fragen von grundlegender Bedeutung, die einer sofortigen gerichtlichen Überprüfung bedürften, sich für die Öffentlichkeit jederzeit in ähnlicher Weise stellen könnten und sonst gerichtlich nie rechtzeitig beantwortet würden. Es kommt hinzu, dass die Auslieferungshaft grundsätzlich bei Beginn des Auslieferungsverfahrens angeordnet wird, womit eine dagegen erhobene Beschwerde regelmässig vor Abschluss des Auslieferungsverfahrens beurteilt werden kann (vgl. E. 2.1). Dass es sich im vorliegenden Fall anders verhält, vermag kein öffentliches Interesse an einer gerichtlichen Beurteilung der Beschwerde zu begründen.

Das Beschwerdeverfahren ist nach dem Gesagten als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 4; Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.123 vom 18. Dezember 2009, E. 1).

3. Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, welche dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_68/2009 vom 8. Mai 2009 E. 4). Die Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

4. Gemäss Art. 47 Abs. 1 IRSG erlässt das BJ einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser hat die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat, die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird, und den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes zu enthalten (Art. 48 Abs. 1 IRSG). Gegen diese Verfügung kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

4.1 Der Auslieferungshaftbefehl ist schriftlich zu eröffnen (Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 34 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die schriftliche Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls an den Verfolgten löst den Lauf der zehntägigen Beschwerdefrist aus (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Massgeblich für die Berechnung der Frist ist der Tag der Eröffnung oder Mitteilung respektive der Zustellung des Aktes, wobei die Frist an dem auf die Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Mitteilung muss in den vom Gesetz vorgesehenen Formen eröffnet werden, um wirksam zu sein. Als empfangs-, nicht aber annahmebedürftige Rechtshandlung muss die schriftliche Mitteilung in den Zugriffsbereich des Betroffenen oder seines Vertreters (Art. 11 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) gelangt sein. Dabei ist unerheblich, ob der Empfänger von der Mitteilung tatsächlich Kenntnis nimmt. Die Beweislast für die ordnungsgemässe Eröffnung der Mitteilung und für den Zeitpunkt der Eröffnung obliegt der eröffnenden Behörde. Bei fehlendem Nachweis ist deshalb eine verspätete Prozesshandlung allenfalls noch als rechtzeitig zu betrachten (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, N. 904 f., 1247). Die Schriftlichkeit ist ein Gültigkeitserfordernis, zumal sie Klarheit über den Inhalt der Verfügung gibt und damit der Rechtssicherheit dient. Fehlt dieses Erfordernis, ist die Verfügung in der Regel nichtig (Uhlmann/Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 34 N. 7). Allerdings ist in der Lehre umstritten, ob das Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 34 Abs. 1 VwVG eine Verpflichtung zur Unterzeichnung von Verwaltungsakten durch die verfügende Behörde enthalte und bejahendenfalls, welche Rechtsfolgen (Anfechtbarkeit, Nichtigkeit) an einen diesbezüglichen Mangel geknüpft sind (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N. 1243, 1245; Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 34 VwVG N. 8, Art. 38 VwVG N. 22; Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 34 N. 6 f., Art. 38 N. 23; vgl. auch BGE 131 V 483 E. 2.3.1 und dort zitierte Lehre), zumal das Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren die namentliche Angabe der am Entscheid mitwirkenden Behördenmitglieder nicht verlangt (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N. 1244; BGE 106 Ib 177 E. 2a, 2b). Auch das IRSG enthält keine diesbezügliche Norm.

4.2 Die Beschwerdekammer forderte das BJ auf, die Akten mitsamt Nachweis der Zustellung des Auslieferungshaftbefehls einzureichen (act. 5). Aus den eingereichten Akten geht hervor, dass das BJ am 20. Dezember 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gemäss Art. 47 Abs. 1 IRSG ausstellte, dessen Inhalt den Erfordernissen von Art. 48 Abs. 1 IRSG entspricht und der von der Vizedirektorin des BJ unterzeichnet ist (act. 7.2). Gleichentags beauftragte das BJ die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit dem Vollzug des Auslieferungshaftbefehls, wobei es darum ersuchte, dem Verfolgten das Original des Auslieferungshaftbefehls zu eröffnen, unter Rücksendung der Empfangsbestätigung an das BJ (act. 7.1). Aus einem handschriftlichen Vermerk des Bezirksamts Laufenburg vom 21. Dezember 2012 auf dem Formular "Empfangsbestätigung" geht hervor, dass dieses dem Beschwerdeführer offenbar eine Kopie des Auslieferungshaftbefehls aushändigte, wobei der Beschwerdeführer erklärt haben soll, er wolle keine Kopie und auch nicht unterschreiben, er wolle nur Originale (act. 7.3). Das genannte Formular wurde per Telefax an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau übermittelt, welche es am 27. Dezember 2012 an das BJ weiterleitete (act. 7.3). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang mit Telefax an die Beschwerdekammer vom 21. Januar 2013 – nachdem er aufgefordert worden war, die am 16. Januar 2013 per Fax erhobene Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist postalisch sowie nach Möglichkeit eine Kopie des Auslieferungshaftbefehls einzureichen – geltend, er habe den Auslieferungshaftbefehl nur als Fax und ausserdem nur unvollständig (2 Seiten) erhalten. Das BJ hat sich zu dieser Rüge nicht geäussert. Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl umfasst drei Seiten, wobei die dritte Seite einzig den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 2 IRSG sowie die Unterschrift der Behörde enthält. Der Beschwerdeführer erhielt unbestrittenermassen eine unvollständige Kopie des Auslieferungshaftbefehls; gemäss seinen Angaben umfasste die Kopie nur die ersten zwei Seiten des Auslieferungshaftbefehls, nämlich jene, welche er mit seiner Fax-Eingabe vom 21. Januar 2013 der Beschwerdekammer übermittelte, während die dritte Seite – jene mit der Rechtsmittelbelehrung und der Unterschrift der Vizedirektorin des BJ – offensichtlich fehlte.

4.3 Damit steht fest, dass der sich in den Akten befindende Auslieferungshaftbefehl vom 20. Dezember 2012 zwar den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, er dem Beschwerdeführer jedoch mangelhaft – als unvollständige Kopie – eröffnet worden ist. Es steht aber andererseits fest, dass der Beschwerdeführer vom Inhalt des Auslieferungshaftbefehls – abgesehen von der Rechtsmittelbelehrung und der Unterschrift – Kenntnis nehmen konnte.

4.3.1 Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N. 1245). Dies ist nach der Evidenztheorie allgemein dann der Fall, wenn der Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet ist. Weniger schwer wiegende Form- oder Eröffnungsfehler machen die fragliche Anordnung nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (Amstutz/Arnold, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 49 BGG N. 5 f.). Eine fehlende Eröffnung stellt einen schwerwiegenden Eröffnungsfehler dar und hat zur Folge, dass der betreffende Entscheid nichtig, das heisst absolut unwirksam ist; ein nicht eröffneter Entscheid gilt als nicht existent und seine Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 49 BGG N. 4). Bei einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung handelt es sich um einen weniger schwerwiegenden Mangel, der die fragliche Anordnung bloss anfechtbar macht. Durch die Regelung in Art. 38 VwVG wird sichergestellt, dass die Verfahrensrechte hinsichtlich einer fehlerhaft eröffneten Verfügung vollumfänglich gewahrt bleiben, indem beispielsweise die Möglichkeit, Beschwerde zu führen, nicht eingeschränkt oder vereitelt werden darf. Da es zum Allgemeinwissen gehört, dass behördliche Entscheide angefochten werden können, diese Möglichkeit aber durch gesetzliche Rechtsmittelfristen zeitlich beschränkt ist, ist dem Adressaten zuzumuten, innert einer üblichen Frist ein Rechtsmittel einzureichen oder sich innert zumutbarer Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkunden. Wie lange eine solche Frist ist, hängt von den konkreten Umständen ab, doch ist im Regelfall von der im Bundesrecht vorgesehenen allgemeinen Rechtsmittelfrist von 30 Tagen auszugehen. Als Ausfluss aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann sich allerdings nicht auf eine fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen, wer die Mangelhaftigkeit erkannte oder bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen (Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 49 BGG N. 6, 12; Frésard, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry
Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, Art. 49 N. 6, 13; Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 38 VwVG N. 17 f., Art. 61 VwVG N. 72, je mit Hinweisen).

4.3.2 Hinsichtlich der fehlenden Unterschrift auf der dem Beschwerdeführer ausgehändigten Kopie des Auslieferungshaftbefehls ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Insbesondere wurde er dadurch nicht davon abgehalten, den Auslieferungshaftbefehl mit Beschwerde anzufechten. Es kann daher letztlich offen bleiben, ob die Unterschrift der verfügenden Behörde auf dem Auslieferungshaftbefehl ein Gültigkeitserfordernis darstellt.

Anders verhält es sich mit der Beschwerdefrist und der Form der Eingabe. Die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG begann am 22. Dezember 2012 und endete am Montag, den 31. Dezember 2012 (Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Beschwerde vom 16. Januar 2013 erweist sich damit grundsätzlich als verspätet. Sie wurde jedoch innerhalb von 30 Tagen erhoben (vgl. E. 4.3.1). Aus dem Auslieferungsverfahren war dem Beschwerdeführer sodann bekannt, dass gegen den Auslieferungsentscheid des BJ innert 30 Tagen ab Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben werden konnte, wovon er Gebrauch gemacht hat (Sachverhalt lit. A). Dem inhaftierten, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war nicht zuzumuten, sich rechtzeitig beim BJ oder einem Rechtsanwalt nach dem gegen den Auslieferungshaftbefehl zulässigen Rechtsmittel und dessen Formalitäten zu erkunden. Bei dieser Sachlage muss die Beschwerde vom 16. Januar 2013 als rechtzeitig erhoben gelten. Nachdem sie bloss per Telefax eingereicht worden ist, erweist sie sich grundsätzlich – mangels Original-Unterschrift des Beschwerdeführers – als formungültig. Denn wo Schriftlichkeit vorgeschrieben ist, ist aus Sicherheitsgründen eine Eingabe nicht rechtsgenüglich, welche statt der Originalunterschrift ihres Verfassers bloss eine Fotokopie der Unterschrift enthält. Eine Eingabe per Telefax enthält keine Originalunterschrift, sondern bloss eine Kopie der Unterschrift des Urhebers und entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen (Urteile des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1-2.3; 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; BGE 121 II 252 E. 4; 112 Ia 173 E. 1; Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 48 BGG N. 6, Art. 42 BGG N. 35). Der Beschwerdeführer wurde mangels Rechtsmittelbelehrung nicht auf das Erfordernis der Schriftlichkeit gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO hingewiesen. Er wurde hingegen mit Schreiben der Beschwerdekammer vom 17. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass der Eingang des Originals der Beschwerdeschrift, welche einstweilen nur vorab per Telefax eingereicht worden sei, auf dem Postweg innerhalb der Rechtsmittelfrist des Auslieferungshaftbefehls noch ausstehend sei (act. 3). In der Folge machte der Beschwerdeführer weitere Eingaben per Telefax,
ohne das Original seiner Beschwerde vom 16. Januar 2013 einzureichen. Allerdings kann kaum davon ausgegangen werden, dass der inhaftierte Beschwerdeführer Zugang zum Faxgerät des Bezirksgefängnisses hatte und dieses selber bedienen konnte. Art. 91 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) regelt denn auch unter der Marginale "Einhaltung von Fristen", dass Eingaben im Falle von inhaftierten Personen spätestens am letzten Tag der Frist der Anstaltsleitung zu übergeben sind. Dadurch ist gleichzeitig gewährleistet, dass das Original der Eingabe an die Behörde weitergeleitet wird. Aus welchen Gründen die Gefängnisleitung nicht das unterzeichnete Original der Beschwerdeschrift vom 16. Januar 2013 an die Beschwerdekammer weiterleitete, sondern diese bloss per Fax übermittelte, ist nicht bekannt. Es fällt jedoch auf, dass bereits die Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls nur als (Fax-)Kopie erfolgte, obwohl das BJ die Aushändigung des Originals des Auslieferungshaftbefehls verlangt hatte (vorne E. 4.2). Unter diesen Umständen kann die fehlende Original-Unterschrift auf der Beschwerde vom 16. Januar 2013 und den weiteren Eingaben dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Die Eintretensvoraussetzungen sind damit als erfüllt anzusehen.

5. Im Folgenden ist – im Hinblick auf die Kostenverlegung – eine summarische materielle Prüfung der Beschwerde vorzunehmen (vgl. vorne E. 3).

Auf die Auslieferungshaft kann verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Das BJ begründete den Auslieferungshaftbefehl mit der Sicherung eines allfälligen Auslieferungsvollzugs, nachdem die Beschwerde des Verfolgten gegen den Auslieferungsentscheid des BJ von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 abgewiesen worden war (act. 7.2). Da die voraussichtliche Auslieferung damit in grosse zeitliche Nähe gerückt war und das Bundesgericht auf Beschwerden gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur unter engen Voraussetzungen eintritt (Art. 84 BGG), bestand aus objektiven Gründen eine erhöhte Möglichkeit, dass sich der Beschwerdeführer der Auslieferung entziehen würde. Nachdem die Auslieferungshaft die Regel darstellt und eine Haftentlassung nur ausnahmsweise zu gewähren ist (vorne E. 2.1), vermögen die eine Fluchtgefahr bestreitenden Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zu jeder Zeit (in der Schweiz) ordentlich gemeldet gewesen und in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden und der Justiz gestanden sei (act. 4 S. 4), nicht durchzudringen. Es fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben Deutschland fluchtartig verlassen hatte (Verfahren RP.2012.64, act. 3) und seinen schweizerischen Wohnort während des Auslieferungsverfahrens zweimal wechselte (BJ act. 10, 18, 57), was beides nicht für eine enge Verbundenheit mit der Schweiz spricht. Das Bestehen von Fluchtgefahr ist damit zu bestätigen.

Auf die Auslieferungshaft kann verzichtet werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG). Das BJ nimmt in diesem Fall die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). Tatort war gemäss den Darlegungen im Auslieferungsersuchen die Wohnung des Beschwerdeführers in Deutschland, wo dieser in der Zeit vom 26. Dezember 2007 bis am 10. Januar 2008 unerlaubt Waffen und Munition besessen und aufbewahrt haben soll (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.207+224 vom 19. Dezember 2012, E. 4.4; Auslieferungshaftbefehl vom 20. Dezember 2012, S. 2 [act. 7.2]). Die Beschwerdekammer stellte bereits im Entscheid vom 19. Dezember 2012 fest, dass der Waffen- und Munitionsbesitz im fraglichen Zeitraum vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestritten wird. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer ein an die Staatsanwaltschaft Coburg gerichtetes schriftliches Geständnis vom 10. Januar 2013 in Kopie eingereicht (act. 1.1). Darin anerkennt er den Auslieferungssachverhalt grundsätzlich, indem er ausführt, er habe trotz Entzugs der Waffenbesitzerlaubnis die Waffen zurückbehalten, um Rechtsklarheit zu erreichen. Der Beschwerdeführer stellt einzig die Rechtswidrigkeit seines tatsächlichen Handelns in Frage, nicht aber einen Waffen- und Munitionsbesitz im fraglichen Zeitraum und am fraglichen Ort (vgl. auch Fax-Eingabe vom 21. Januar 2012, S. 6-7 [act. 4]; Schreiben des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft Coburg vom 18. Januar 2013, S. 6-9 [Fax-Beilage vom 21. Januar 2013; act. 4.2]). Demnach ist der Alibibeweis nicht erbracht; entsprechende Abklärungen erübrigten sich somit.

Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so können anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung angeordnet werden (Art. 47 Abs. 2 IRSG; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.2 vom 29. Mai 2012, E. 5.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei chronisch krank und deshalb in Frührente. Seine notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit nähmen täglich 3-4 Stunden in Anspruch, womit sich eine Medikamenteneinnahme fast vermeiden lasse. Im Gefängnis habe die Dosierung von Musarit und Schmerztabletten auf die jeweilige Höchstdosis erhöht werden müssen; Musarit führe zu Abhängigkeit. Trotzdem hätten sich seine Beschwerden –Taubheitssymptome, Seh- und Gehörprobleme – verstärkt (act. 1 S. 7-8). Der Beschwerdeführer belegt seine Vorbringen weder durch ein ärztliches Zeugnis noch legt er näher dar, wegen welcher Beschwerden er sich vor seiner Inhaftierung in ärztlicher Behandlung befunden habe und welche medizinische oder therapeutische Behandlung erforderlich gewesen sein soll. Er behauptet auch nicht, nach der Inhaftierung der Gefängnisleitung oder dem BJ gegenüber über gesundheitliche Probleme, welche sich in der Haft allenfalls akzentuiert hätten, geklagt zu haben. Ebenso wenig behauptet er, keine hinreichende ärztliche Versorgung erhalten zu haben oder dass die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit im Gefängnis nicht hätten angewendet werden können. Den vom BJ eingereichten Akten lässt sich diesbezüglich jedenfalls nichts entnehmen. Mangels aktenkundiger Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist daher von dessen Hafterstehungsfähigkeit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 16. Januar 2013 auszugehen. Die Vorbringen im Beschwerdeverfahren hätten dem BJ allenfalls Anlass zur Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit geben können, was gegebenenfalls eine provisorische Haftentlassung durch das BJ unter Anordnung einer anderen sichernden Massnahme (beispielsweise die Einweisung in ein Spital oder in eine psychiatrische Klinik; vgl. Art. 234 Abs. 2 StPO) hätte zur Folge haben können. Diesfalls wäre aber nur ein anderer Grund für die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingetreten (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.2 vom 29. Mai 2012, E. 1 i.V.m. E. 5.3).

Andere Gründe, welche gemäss Art. 47 Abs. 2 IRSG allenfalls eine Haftentlassung hätten rechtfertigen vermögen, werden nicht namhaft gemacht.

Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 20. Dezember 2012 mutmasslich abzuweisen gewesen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Aus denselben Gründen entfällt eine Parteientschädigung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.163]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren RH.2013.1 wird infolge Vollzugs des Auslieferungsentscheids des Bundesamts für Justiz vom 20. August 2012 als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 24. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.,

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

RH.2013.1 23. April 2013 01. Mai 2013 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Subject Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

DE FR IT EN

Legislation register

BGG 42 BGG 48 BGG 49 BGG 84 BGG 92 BGG 93 BGG 100 BZP 72 IRSG 12 IRSG 47 IRSG 48 IRSG 50 IRSG 51 IRSG 53 IRSG 55 StBOG 39 StPO 91 StPO 234 StPO 379 StPO 382 StPO 396 StPO 397 VwVG 11 VwVG 20 VwVG 34 VwVG 38 VwVG 61 VwVG 63

BGE-register

106-IB-177 111-IV-108 112-IA-173 117-IV-359 118-IA-488 121-II-252 125-I-394 130-II-306 131-V-483 136-IV-20

Weitere Urteile ab 2000

1A.240/2006 1B_68/2009 1C_122/2008 1C_17/2013 1P.75/2000 2C_754/2008 9C_739/2007

Decisions of the TPF

RR.2012.224 RR.2012.207 RH.2012.11 RR.2008.133 RR.2007.91 RP.2012.64 RR.2008.173 RH.2012.2 RH.2013.1 RR.2012.207+224 RH.2012.10 RH.2012.18+19 RR.2009.123

Pra

101 Nr. 134

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 48 Inhalt
	1.	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
		a.	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
		b.	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
		c.	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
		d.	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
	2.	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO [1] sinngemäss. [2]

[1] SR 312.0 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 48 Inhalt
	1.	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
		a.	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
		b.	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
		c.	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
		d.	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
	2.	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO [1] sinngemäss. [2]

[1] SR 312.0 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 50 Aufhebung der Haft
	1.	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. [1] Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
	2.	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
	3.	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
	4.	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO [2]. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.0 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 379 Anwendbare Vorschriften
		Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 397 Verfahren und Entscheid
	1.	Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
	2.	Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
	3.	Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.
	4.	Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
	5.	Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft
	1.	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
	2.	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 72
		Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 34
	1.	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
	1bis.	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [1] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt. [2]
	2.	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen. [3]

[1] SR 943.03 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 49 Mangelhafte Eröffnung
		Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 91 Einhaltung von Fristen
	1.	Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
	2.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
	3.	Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	4.	Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
	5.	Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 53 Alibibeweis
	1.	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
	2.	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 234 Haftanstalt
	1.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in der Regel in Haftanstalten vollzogen, die diesem Zwecke vorbehalten sind und die daneben nur dem Vollzug kurzer Freiheitsstrafen dienen.
	2.	Ist es aus medizinischen Gründen angezeigt, so kann die zuständige kantonale Behörde die inhaftierte Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik einweisen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
	1.	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
	2.	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).