2C_949/2017 - 2018-03-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 949/2017

Urteil vom 23. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
B.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 12. Juli 2017 (810 17 26).

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene mazedonische Staatsangehörige A.A.________ arbeitete von 1985 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz. 1992 reiste seine Ehefrau, B.A.________, geboren 1969, zusammen mit dem gemeinsamen, 1992 geborenen Sohn im Familiennachzug zu ihm. Ehefrau und Sohn erhielten wie er eine Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat drei weitere Kinder, geboren 1993, 1994 und 1996. Alle Kinder sind seit mehreren Jahren volljährig.
1992 erlitt A.A.________ einen Arbeitsunfall, welcher eine Kontusion der rechten Hand zur Folge hatte, worauf er die Erwerbstätigkeit zunächst teilweise, später ganz aufgab. Nach erfolgloser Aufforderung, eine Arbeitsstelle zu suchen (1996), und einer diesbezüglichen Verwarnung (1998) wurden 2000 die Aufenthaltsbewilligungen wegen Sozialhilfebezugs (im Betrag von Fr. 115'000.-- zwischen Juni 1995 und November 2001) verweigert. Mehrere Wiedererwägungsgesuche wurden abgewiesen. Ab 2003 verlängerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligungen mehrmals, unter dem Vorbehalt des klaglosen Verhaltens. Im November 2006 erlitt der Ehemann einen weiteren Arbeitsunfall mit Verletzung am linken Fussgelenk. Ihm wurde in der Folge von der IV-Stelle (erfolglos) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zuteil, und er erhielt ein Taggeld. Ab 1. März 2008 wurde die Familie wiederum von der öffentlichen Hand unterstützt; bis Ende Juli 2010 wurden zusätzliche Fr. 88'877.30 bezogen, bis Februar 2017 erhöhte sich dieser Betrag auf Fr. 215'000.--, womit seit 1995 Sozialhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 330'000.-- beansprucht wurde. Die Familie hat auch Schulden. Per Ende 2016 waren im Betreibungsregister
Verlustscheine in der Höhe von gut 25'000 Franken ausgewiesen.

B.
Eine erneute Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfolgte am 15. Oktober 2010; ausgenommen davon war der inzwischen volljährig gewordene erste Sohn. Dagegen gelangte die Familie an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren betreffend IV-Rente sistierte. Nachdem schon frühere Gesuche von A.A.________ um Ausrichtung einer IV-Rente erfolglos geblieben waren (am 6. November 2009 war ein Invaliditätsgrad von 10 % festgestellt worden), wies die IV-Stelle das neue Rentengesuch am 4. März 2015 ab, unter Feststellung eines Invaliditätsgrads von 20 %. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Kantonsgerichts Basel Landschaft vom 23. Juli 2015; Nichteintretensurteil des Bundesgerichts 8C 693/2015 vom 9. Oktober 2015). Am 2. Februar 2017 wurde, unter Berufung auf einen verschlechterten Gesundheitszustand, wiederum ein Gesuch um IV-Rente für den Ehemann gestellt.
Am 29. Februar 2016 zog das Amt für Migration seine Verfügung vom 15. Oktober 2010 hinsichtlich zweier weiterer der nun allesamt volljährigen Kinder teilweise in Wiedererwägung. Mit Entscheid vom 17. Januar 2017 hiess der Regierungsrat im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren die Beschwerde auch in Bezug auf das vierte Kind gut, wies sie im Übrigen aber ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 12. Juli 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. November 2017 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligungen seien zu verlängern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, die IV-Akten beizuziehen und das Verfahren bis zum Vorliegen des Abschlusses des mit Gesuch vom 2. Februar 2017 - wiederum anhängig gemachten - IV-Rentenverfahrens zu sistieren.
Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Erwägungen:

1.
Das vorliegende Urteil ergeht im Verfahren nach Art. 109 BGG. Der Entscheid wird summarisch begründet, wobei ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.
Die Beschwerdeführer ersuchen um Sistierung des Verfahrens bis zum abschliessenden Entscheid über das noch hängige Rentenleistungsgesuch vom 2. Februar 2017. Gemäss Art. 6 Abs. 1 BZP (in Verbindung mit Art. 71 BGG) kann der Richter aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, ist nicht zu erwarten, dass das neue IV-Verfahren für das ausländerrechtliche Verfahren entscheidendem Masse neue Erkenntnisse bringen würde. Dem Sistierungsgesuch ist nicht zu entsprechen.

3.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung haben die Beschwerdeführer nicht. Sie berufen sich auf Art. 8 EMRK.
Soweit diese Norm das Recht auf Schutz des Familienlebens garantiert, lässt sich vorliegend kein Bewilligungsanspruch konstruieren: Dass eine enge Familienbande besteht und der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin, um deren Bewilligungsverlängerung es allein geht, zusammen mit drei ihrer vier Kinder unter einem Dach leben, ist nicht von Bedeutung, sind doch alle Kinder längst volljährig, was eine Berufung auf das Familienleben im Hinblick auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt. Erforderlich wäre, dass geradezu ein Abhängigkeitsverhältnis unter diesen Verwandten besteht (BGE 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.; 129 II 11 E. 2 S. 14), welches über die normalen affektiven Beziehungen hinausgeht (BGE 137 I 154 E. 3.4.2). Solche Verhältnisse sind hier nicht gegeben.
Die Beschwerdeführer berufen sich indessen auch insofern auf Art. 8 EMRK, als dieser das Recht auf Achtung des Privatlebens garantiert. Um daraus einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung ableiten zu können, bedarf es besonders vertiefter, über eine normale Integration hinausgehender Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich; hierfür genügen eine lange Anwesenheit und die damit normalerweise verbundenen Beziehungen nicht; erforderlich ist eine eigentliche Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse (BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286; Urteile 2C 1046/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.2; 2C 837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.2 und 2C 184/2016 vom 25. Februar 2016 E. 2.2.2). Die Beschwerdeführer wollen sich angesichts ihrer jahrzehntelangen Anwesenheit in der Schweiz anspruchsbegründend auf den Schutz des Privatlebens berufen. Sie machen insofern in vertretbarer Weise ein Bewilligungsanspruch geltend, was zum Eintreten auf die Beschwerde unter dem Aspekt von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG genügt (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Ob der Schutzbereich von Art. 8 EMRK vorliegend durch die
Bewilligungsverweigerung hinreichend betroffen bzw. ob ein - allfälliger - Eingriff in dieses Grundrecht verhältnismässig ist, gehört nicht zur Eintretensfrage, sondern ist Gegenstand der materiellen Prüfung.

4.

4.1. Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AuG). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer wird mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG begründet. Danach kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dabei geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Es muss auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung bei der ausländischen Person abgestellt werden; erforderlich ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit. Es ist neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Zu berücksichtigen sind auch familiäre Unterstützungspflichten. Erwerbsmöglichkeiten bzw. Einkünfte müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen. Der auf Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gestützte Widerruf der Bewilligung fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe
finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit ist namentlich von Bedeutung, ob bzw. in welchem Mass der Ausländer die Fürsorgeabhängigkeit verschuldet hat (BGE 139 I 330 E. 4.1 S. 341; 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; Urteile 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.3; 2C 851/2015 E. 3.4; 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013).

4.2. Das angefochtene Urteil wendet Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG nach den vorgenannten Kriterien an. Es hält richtig fest, dass der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführer mit weit über 300'000 Franken gewichtig ist und über sehr lange Zeit beansprucht wurde. Dem Umstand, dass sie nun seit März 2017 nicht mehr vom Gemeinwesen unterstützt werden, misst das Kantonsgericht zu Recht keine massgebliche Bedeutung zu: Die Beschwerdeführer werden zwar offenbar zurzeit von ihren Kindern finanziell unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass diesbezüglich keine rechtlichen Verpflichtungen dargetan werden (E. 4.4 das angefochtenen Urteils) und ohnehin die Nachhaltigkeit dieser Unterstützung etwa mangels Ausführungen zur finanziellen Lage der Kinder fraglich wäre, ändert diese aktuelle finanzielle Hilfe nichts an der Prekarität der finanziellen Situation der Beschwerdeführer. Insbesondere ist nicht zu beanstanden und wird nicht konkret bestritten, dass in Zukunft mit einem (einigermassen) existenzsichernden Erwerbseinkommen der Beschwerdeführer nicht zu rechnen ist. Diese sind allerdings der Auffassung, es bestünden Aussichten auf die Zusprechung einer IV-Rente an den Beschwerdeführer, was die Sozialhilfeabhängigkeit dahinfallen liesse. Es handelt
sich dabei um eine reine Spekulation, einerseits was den grundsätzlichen Anspruch auf eine Rente, andererseits was deren allfällige Höhe betrifft. Entsprechende Begehren des Beschwerdeführers sind 2009/2010 und 2015 rechtskräftig abgewiesen worden; dies ungeachtet der vom Asim-Gutachten vom 14. April 2014 abweichenden Einschätzungen der behandelnden Ärzte. Dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten freien Prüfung am 23. Juli 2015 durch das zuständige kantonale Sozialversicherungsgericht massgeblich verändert habe, wird auch nicht ansatzweise aufgezeigt. So hält das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil unwidersprochen (und verbindlich, vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG) fest, dass die Berichte der behandelnden Ärzte vom 5. und 25. August 2016 nichts enthielten, was nicht schon im Urteil vom 23. Juli 2015 umfassend mitbeurteilt worden sei. Der diesbezügliche Hinweis der Beschwerdeführer auf die Angaben in der neuen IV-Anmeldung ist unbeachtlich (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Unter diesen Umständen liegen keine Gründe für eine Verfahrenssistierung im Hinblick auf das erneut hängige IV-Verfahren vor. Schon darum stösst
die in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsungleichheitsrüge ins Leere; ohnehin entbehrte ihr jegliche Grundlage, stellt sich doch die Frage einer vom Gesetz für Ausländer vorgesehenen Ausreiseverpflichtung bei einem Schweizer Bürger von vornherein nicht.
Es bleibt noch die Frage, ob die nicht beendete Sozialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet ist. Dies bejaht das Kantonsgericht zu Recht. Es kann vollumfänglich auf E. 5.1 - 5.3 seines Urteils verwiesen werden. Die Auffassung der Beschwerdeführer, beim Beschwerdeführer liege nun seit einem Jahrzehnt eine weitgehende Arbeitsunfähigkeit vor, widerspricht zwei rechtskräftigen IV-Entscheiden; von deren Erkenntnissen abzuweichen besteht kein Anlass. Was den ebenfalls erhobenen Vorwurf fehlender Bemühungen auch der Beschwerdeführerin betrifft, lässt sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen. Die Sozialhilfeabhängigkeit haben die Beschwerdeführer zu verantworten.

4.3. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten haben die Beschwerdeführer trotz ihrer langen Anwesenheit keine besonders vertiefte, über eine normale Integration hinausgehende Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale Beziehungen aufzuweisen; von einer eigentlichen Verwurzelung kann keine Rede sein. Damit ist fraglich, ob sie im Zusammenhang mit der Regelung ihres ausländerrechtlichen Status überhaupt in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens fallen bzw. daraus einen Anspruch ableiten können. Jedenfalls ist die auf Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gestützte Bewilligungsverweigerung unter den gegebenen Umständen verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet.

4.4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang nach Massgabe von Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG) den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 - 1 Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
¹	Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
²	Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte.
³	In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità.
⁴	Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 33 Permesso di dimora - 1 Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
¹	Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
²	Il permesso di dimora è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
³	È di durata limitata e può essere prorogato se non vi sono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 151.
⁴	In caso di rilascio e di proroga del permesso di dimora, la durata di validità del permesso è determinata prendendo in considerazione l'integrazione dello straniero.52
⁵	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.53

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.