BE.2014.19 - 2015-03-23 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2014.19

Beschluss vom 23. März 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Eidgenössische Steuerverwaltung, Gesuchstellerin

gegen

A., Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") führt gegen A. seit dem 21. Oktober 2014 ein Verfahren wegen Verdachts des Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR), der Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 MWSTG) und der Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG) begangen als verantwortliches Organ der Firmen B. GmbH (in Liquidation) und C. AG vom 1. Januar 2009 an durch Nichtanmelden als Steuerpflichtige und Nichtverbuchung und Nichtdeklaration der der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätze sowie durch nicht ordnungsgemässes Führen der Geschäftsbücher (act. 1.7).

B. Parallel dazu führt die ESTV ein Verfahren gegen D., der mutmasslich enge Geschäftsbeziehungen zu A. unterhalten soll. In diesem Zusammenhang führte die ESTV am 19. November 2014 bei der E. AG in Z. eine Hausdurchsuchung durch. Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurde ein Untermietvertrag zwischen der E. AG und der Einzelfirma der A., F. Services, vom 27. Januar 2014 gefunden, gemäss welchem letztere von der E. AG ein Büro im 4. Stock mit separater Eingangstüre gemietet hat. Der Untersuchungsleiter der ESTV ordnete unverzüglich eine Durchsuchung dieses Büros an und stellte diverse Papiere, elektronische Daten und Datenträger sicher (act. 1.8, act. 1.9 und act. 1.10). Die sichergestellten Gegenstände wurden von Amtes wegen versiegelt, da weder A. noch ein anderes verantwortliches Organ der B. GmbH oder der C. AG anwesend waren (act. 1.10 und act. 1 S. 2).

C. Mit Gesuch vom 9. Dezember 2014 gelangte die ESTV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und ersuchte um Entsiegelung der versiegelten Gegenstände und Unterlagen (act. 1). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 wurde A. aufgefordert, der Beschwerdekammer bis am 5. Januar 2015 eine Gesuchsantwort einzureichen (act. 2). A. gelangte mit Schreiben vom 2. Januar 2015 an die Beschwerdekammer und ersuchte um Zustellung des Schreibens vom 16. Dezember 2014 sowie des Dossiers in französischer Sprache. Ausserdem beantragte sie eine Verschiebung des Datums auf den Monat Februar ("Je vous demande une autre date pour le mois de février svp", act. 3).

Die Beschwerdekammer teilte A. mit Schreiben vom 8. Januar 2015 in französischer Sprache mit, dass ein persönliches Erscheinen am hiesigen Gericht – wie wohl irrtümlicherweise von ihr angenommen – nicht erforderlich sei, dass ihr aber Gelegenheit eingeräumt werde, zum Entsiegelungsgesuch der ESTV entweder in französischer oder deutscher Sprache Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde die Frist zur Gesuchsantwort auf den 23. Januar 2015 erstreckt. Der Antrag auf Übersetzung des gesamten Dossiers ins Französische wurde abgewiesen (act. 4).

D. Das Schreiben der Beschwerdekammer vom 8. Januar 2015 an A. wurde am 23. Januar 2015 von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt (act. 5), womit vorliegend dieses als zugestellt und die Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort als unbenützt verstrichen gilt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG, zum vorliegend anwendbaren Recht vgl. nachfolgende Ziff. 1), was der ESTV noch gleichentags zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Für die Berechnung der Fristen gelten die Art. 20 -24 des VwVG sinngemäss (Art. 31 Abs. 1 VStrR i.V.m. BGE 139 IV 246 E. 3.2, in welchem das Bundesgericht festhält, dass das Entsiegelungsverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht unter das gerichtliche Verfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 2 VStrR fällt).

2.

2.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen, d.h. die durchsuchende Behörde ist gehalten, den Inhaber über den Gegenstand des Verfahrens zu informieren, damit dieser sein Äusserungsrecht wirkungsvoll wahrnehmen kann. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Eine Siegelung der durchsuchten Papiere und Datenträger kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn sich der Inhaber gegen die Durchsuchung ausspricht (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.2 m.w.H.). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

2.2 Die Gesuchstellerin führt aus, dass sie erst anlässlich der am Sitz der E. AG durchgeführten Hausdurchsuchung in Z. (im Strafverfahren gegen D.) gestützt auf einen aufgefundenen Untermietvertrag davon Kenntnis erhielt, dass A. bzw. die F. Services ein abschliessbares Büro in Z. von der E. AG gemietet habe (vgl. supra B.). Da Kollusionsgefahr bestanden habe, sei die Durchsuchung des Büros gestützt auf Art. 48 Abs. 4 VStrR durch den anwesenden Beamten angeordnet und durchgeführt worden. Die Gesuchsgegnerin sei an der Durchsuchung nicht anwesend gewesen, sodass die Gesuchstellerin die Siegelung der sichergestellten Dokumente und Daten von Amtes wegen verfügt habe (vgl. act. 1 S. 2).

Weder das VStrR noch die StPO erwähnen die Möglichkeit einer Siegelung von Amtes wegen, weshalb sich die Frage nach deren Zulässigkeit stellt. Das Bundesgericht hat sich im Rahmen der strafprozessualen Durchsuchung zur Frage der Siegelung von Amtes wegen bejahend geäussert, wenn die Sicherstellung von Papieren ohne Vorankündigung erfolgt und der Inhaber ausserstande ist, sich an Ort und Stelle darüber zu äussern, was für das Verfahren wesentlich sein könnte und was nicht (BGE 111 Ib 50 E. 3b). Dies gelte auch, wenn der Inhaber – oder im Verhinderungsfall dessen Vertreter – zwar avisiert, die Frist zum Erscheinen jedoch zu kurz angesetzt wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.3). Der Inhaber werde sich alsdann im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern können, wie wenn er sich der Durchsuchung widersetzt hätte (Thormann/Brechtbühl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 11 zu Art. 247 ). Diese Überlegungen müssen auch im Verwaltungsstrafverfahren gelten, zumal Art. 50 Abs. 3 VStrR gerade festhält, dass dem Inhaber der Papiere wenn immer möglich Gelegenheit zu geben ist, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Mit anderen Worten ging der Gesetzgeber davon aus, dass es Fälle gibt, bei denen eine vorgängige Anhörung des Inhabers nicht stattfinden kann. Dass in solchen Fällen – wie auch dem vorliegenden – eine Siegelung von Amtes wegen vorgenommen wird, entspricht dem Interesse des Papier- oder Dateninhabers und ist daher nicht zu beanstanden.

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2014.8 vom 16. Juni 2014, E. 2; BE.2013.10 vom 21. November 2013, E. 2).

4.

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.7 vom 6. November 2013, E. 3.1; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013, E. 3.1).

4.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 MWSTG), des Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und der Verletzung der Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG). Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin ist zusammengefasst von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Gesuchsgegnerin soll über die inzwischen gelöschte B. GmbH – die in Verbindung mit der im Jahre 2010 gegründeten C. AG stehe – als deren Geschäftsführerin und Anteilsinhaberin ein Bordell namens "Club G." geführt haben. Die Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtige bestehe für die Gesuchsgegnerin seit dem 1. Januar 2009. Eine Anmeldung sei aber nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2012 erfolgt. Im Jahre 2011 habe die Gesuchsgegnerin Einnahmen in der Höhe von rund CHF 137'808.-- verbucht. Dieser Betrag soll sich gemäss Angaben der Gesuchsgegnerin aus Kreditkarteneinnahmen in der Höhe von CHF 13'929.--, Bareinnahmen von CHF 87'978.-- und Einnahmen für die Dienste der Gesuchsgegnerin im Umfang von geschätzten CHF 36'000.-- zusammensetzen. Was die Bareinnahmen anbelange, hätten jedoch nur lückenhafte Aufzeichnungen in der Höhe von CHF 63'412.-- festgestellt werden können. Die Differenz zum verbuchten Betrag von CHF 87'978.-- ergebe sich aus Hochrechnungen des Vertreters der B. GmbH, der H. AG. Gemäss Auskunft des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend "AWA") hätten im Jahr 2011 diverse Prostituierte während insgesamt 875 Tagen für die B. GmbH gearbeitet, während die Gesuchsgegnerin nur 339 "Tagesbeiträge" deklariert hätte. Die entsprechende Hochrechnung ergäbe Bruttoeinnahmen von CHF 163'676.-- gegenüber den deklarierten CHF 87'978.--. Aufgrund der Angaben des AWA seien an jedem Dezembertag fünf Damen als Arbeitnehmerinnen gemeldet gewesen, während für Oktober und November nur zwischen einer bis drei Damen pro Tag durch das AWA erfasst worden seien. Eine solche Erhöhung der Belegschaft müsse mit grösster Wahrscheinlichkeit in Verbindung mit den erwarteten Umsätzen in der Weihnachtszeit gesehen werden. Dennoch seien von der Gesuchsgegnerin im Dezember während acht Tagen überhaupt keine Einnahmen von den Prostituierten erfasst und von der H. AG auch nicht hochgerechnet worden. Dass die gesamten dokumentierten Einnahmen im Dezember dabei sogar geringer gewesen seien als jene im Oktober, sei ein weiterer Hinweis auf die Unvollständigkeit der Aufzeichnungen der Gesuchsgegnerin. Für die Monate Januar bis März würden gar keine Aufzeichnungen vorliegen; die H. AG habe jedoch für Januar bis April Hochrechnungen vorgenommen. Ausgehend von den hochgerechneten
Bruttoeinnahmen von CHF 163'676.-- zuzüglich geschätzten Bruttotageseinnahmen von CHF 450.-- bei praxisüblichen 220 Arbeitstagen pro Jahr von insgesamt CHF 99'000.--, abzüglich der verbuchten Bar- und Kreditkarteneinnahmen von gesamthaft CHF 49'170.-- müsse davon ausgegangen werden, dass Einnahmen in der Höhe von rund CHF 120'000.-- nicht verbucht worden seien. Dabei sei entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin und der H. AG davon auszugehen, dass die Prostituierten nicht selbständig erwerbend, sondern Angestellte der B. GmbH gewesen seien. Dies ergebe sich bereits aus der Webseite des Clubs G., wonach die Preisgestaltung Sache des Clubs sei. Ausserdem könnten die Damen nur über den Club und nicht direkt kontaktiert werden. Die Gesuchsgegnerin habe schliesslich gegenüber der Gesuchstellerin anlässlich des Gesprächs vom 5. März 2013 ausgeführt, dass sich die von den Prostituierten abzuliefernden Beträge nach der Anzahl der Kunden richten würden. Damit seien die Prostituierten gerade keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt worden, was wiederum für ein Anstellungsverhältnis spreche (act. 1.6).

Die von der Gesuchstellerin geschilderte Verdachtslage genügt zur Begründung eines hinreichenden (Anfangs-) Tatverdachts der vorgeworfenen Delikte. Ob sich dieser Tatverdacht entkräftet oder erhärtet, ist unter anderem durch die Sichtung der fraglichen Dokumente und Datenträger zu ermitteln.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Dokumenten Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (vgl. Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die der Beschlagnahme von Papieren vorausgehende Sichtung muss notwendig eine summarische sein, soll dem Postulat der gebührenden Schonung privater Geheimnisse nachgelebt werden. Es ist deshalb nicht zu vermeiden, dass in Fällen wie dem vorliegenden Papiere sichergestellt und sodann durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen werden (BGE 108 IV 75 mit Hinweis; vgl. auch BGE 119 IV 175 E. 3 S. 178). Ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten wird jedoch nicht verlangt. Es genügt, wenn die Untersuchungsbehörden aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1. m.w.H.; TPF 2004 12 E 2.1).

5.2 Wie dem Protokoll der versiegelten Akten zu entnehmen ist, handelt es sich bei den sichergestellten Gegenständen um 19 Ordner, die gemäss den Beschriftungen Rechnungen, Quittungen, Lohnabrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Gründungsunterlagen der B. GmbH und der C. AG, Bankunterlagen und Bewilligungen enthalten, zwei Kisten mit Zahlungsbestätigungen, drei Couverts mit Loseblättern sowie ein I-Mac, 2 CDs Club G. und 2 CDs Reportage G. Treffpunkt (act. 1.10). A. soll als verantwortliches Organ der B. GmbH und C. AG der Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze nicht verbucht und nicht deklariert haben. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die in dem von ihr gemieteten Büro sichergestellten Unterlagen und Datenträger Informationen enthalten, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.

6.

6.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

6.2 Die Gesuchsgegnerin hat sich – wie eingangs erwähnt – nicht vernehmen lassen. Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, sind jedoch nicht ersichtlich.

7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 24. März 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- A.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 98 Violazione di obblighi procedurali - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	non si annuncia come contribuente;
^b	nonostante diffida, non presenta un rendiconto entro il termine;
^c	non dichiara l'imposta per il pertinente periodo di rendiconto;
^d	non presta debitamente le garanzie richieste;
^e	non tiene, allestisce, conserva o produce regolarmente i libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti;
^f	nonostante diffida, non fornisce le informazioni richieste o fornisce informazioni inesatte oppure omette di dichiarare o dichiara in modo inesatto dati e beni determinanti per la riscossione dell'imposta o per la verifica dell'assoggettamento;
^g	indica nelle fatture un ammontare d'imposta non dovuto o diverso da quello dovuto;
^h	indicando un numero di registro, fa credere di essere iscritto nel registro dei contribuenti;
ⁱ	nonostante diffida, rende difficile, intralcia o rende impossibile la regolare esecuzione di un controllo,

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.